Stuttgart (ots) - Das Coronavirus mit all seinen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen ist, so hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Tage wieder eingeräumt, "eine demokratische Zumutung". Die Proteste am Wochenende in Berlin gegen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und mehrerer Grundrechte waren es allerdings auch. Wer vor Gericht sein Demonstrationsrecht durchsetzt, dann aber ...
Stuttgart (ots) - Wieder und wieder sei es gesagt: Niemand bestreitet das Recht der Demonstranten, sich zu versammeln. Keiner versucht sie mundtot zu machen. Ihr vielschichtiger Protest gehört - auch wenn man ihn zumindest in seinen skurrilen Spitzen für hoffnungslos überzogen halten darf - zum demokratischen Kern dieser Gesellschaft. Nein, es geht darum, dass sich dieser legitime Protest nicht an Regeln halten will, ...
Stuttgart (ots) - Es war richtig, in der Phase überschaubarer Fallzahlen den Grad der Lockerungen den Landesregierungen zu überlassen. Das Virus hat Brandenburg anders getroffen als Baden-Württemberg. Doch die Corona-Krise hat auch einen Flickenteppich von Verordnungen produziert, die zwar der Lage im jeweiligen Land angepasst sein mögen, die Bürger aber verwirren oder gar der Regelungen überdrüssig machen. Dass ...
Stuttgart (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel hat recht, wenn er sagt: Das Verbot ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine für den Infektionsschutz. Notwehr, sozusagen. Ob sie vor Gerichten Bestand hat, muss sich zeigen. Aber diejenigen Maskenlosen, die sich jetzt schockiert geben, müssen sich sagen lassen: Wer ehrlich nach Freiheit zum Versammeln ruft, darf damit keinen Freibrief für ...
Stuttgart (ots) - Der Tarifrunde im öffentlichen Dienst geht diesmal ein brisantes Pokerspiel voraus. Die Gewerkschaften hätten sie gern auf Anfang 2021 verschoben und sich in einem Überbrückungsvertrag für dieses Jahr mit Einmalzahlungen begnügt. Doch die kommunalen Arbeitgeber wähnen sich in einer günstigen Position. Wegen der Pandemie halten sie einen sehr niedrigen Lohnabschluss für durchsetzbar. Und sie ...
Stuttgart (ots) - Der Vorschlag wirkt aktionistisch. Zieht man größere Hotspots wie Fleischfabriken ab, zeigt sich in den Betrieben und Verwaltungen bislang keine allzu gravierende Ansteckungsgefahr. Ein weiteres Generalverbot würde in dem Bereich wenig bringen, könnte aber die bisher große Akzeptanz der Maske in weiten Teilen der Bevölkerung gefährden. Kramp-Karrenbauer sollte die Arbeitswelt genauer betrachten. ...
Stuttgart (ots) - Es bedarf keiner prophetischen Fähigkeiten, um vorherzusehen, dass der Staat in der Corona-Krise als Retter in der Not noch lange Zeit gefordert ist. So wie er es bei der Lufthansa getan hat oder 2009 im Zuge der Finanzkrise bei der Commerzbank. Solche Beteiligungen entsprechen nicht der reinen Lehre der Marktwirtschaft. Sie können in Notsituationen ...
Stuttgart (ots) - Der Papst fordert, die zur Existenzsicherung gedachten Corona-Hilfen als eine Art Faustpfand zu verwenden, damit Unternehmen etwas für Arme oder den Umweltschutz tun. Dahinter schimmert das tief verwurzelte Grundverständnis hervor, der Reichtum der einen verursache die Armut der anderen. Tatsächlich aber entstand die bessere Verteilung vor allem ...
Stuttgart (ots) - Natürlich wäre es schön, die Menschen wären in Einsicht vereint. Sind sie aber nicht. Abstand und Masken werden nicht nur beim meist jugendlichen Partyvolk an Europas Stränden durch Wodka-Mixgetränke und unerlaubte Nähe ersetzt. Sie verschwinden auch hierzulande immer mehr aus dem öffentlichen Leben. Wohlfeile Worte und Appelle helfen da nicht. Also gilt es, unpopuläre Entscheidungen zu treffen ...
Stuttgart (ots) - Nicht der Krebs ist die größte Geißel der Menschheit. Bedeutend mehr Menschen sterben jährlich an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Allerdings steht diese Krankheitsgruppe ungleich weniger im öffentlichen Fokus als Krebs. Das hat handfeste Folgen. Studien zeigen, dass das Wissen um grundlegende Reanimationstechniken nach plötzlichem Herzstillstand in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu ...
Stuttgart (ots) - Bis zu den Wahlen im November ist es noch ein weiter Weg. Die meisten US-Wähler entscheiden erst wenige Wochen vor dem Wahltermin, wem sie am Ende ihr Vertrauen schenken. Sollte sich das Virus weiter ausbreiten, drohen die Wahlen zudem zu einer Abstimmung mit geringer Beteiligung zu werden - mit unberechenbaren Folgen für den Ausgang. Das Auszählchaos mit hängenden Stanzschnipseln in Florida bei der ...
Stuttgart (ots) - Dabei muss man der SPD nach den Turbulenzen vor Jahresfrist attestieren, dass Scholz unter allen möglichen Kandidaten - trotz Wirecard - der wohl beste ist. Einer, der sich den Stempel "sozial gerecht und wirtschaftlich stark" verdient hat. Einer, der in der Corona-Krise kühlen Kopf behält und dabei durchaus sozialdemokratische Akzente zu setzen ...
Stuttgart (ots) - Der Breitbandausbau in Deutschland ist eine Leidensgeschichte. Wer auf dem Land lebt, kann ein Protestlied davon singen. Noch immer zieht sich ein digitaler Graben durchs Land. Auf der einen Seite wohnen die Bewohner und Unternehmer der Ballungszentren. Auf der anderen leben die Landbewohner, die sich in ihrer Entwicklung zurecht ausgebremst fühlen. Die Corona-Krise hat die mangelhafte digitale Teilhabe ...
Stuttgart (ots) - Bir kasik suda firtina kopariyorlar. Das ist türkisch und bedeutet auf deutsch: Es ist ein Sturm im Wasserglas. Denn die Aufregung um eine halbseitige Strafarbeit zum Thema "Warum wir in der Schule Deutsch sprechen" an einer Grundschule im baden-württembergischen 10 000-Einwohner-Städtchen Blumberg, die bis ins Kultusministerium schwappt, hat etwas Gewolltes, Übertriebenes. Wie eine halsstarrige Machtprobe - ausufernd und bei gutem Willen aller ...
Stuttgart (ots) - Die Kirchensteuer in Deutschland hat ein Akzeptanzproblem. Die Kirchen als solche haben das auch. Beides hängt zusammen, doch das ließ sich bisher leicht bemänteln. Denn dank des Konjunkturbooms sind die kirchlichen Einnahmen in den vergangenen Jahren mächtig gewachsen - gegenläufig zu den Austrittszahlen. Nur jetzt, nach diesem paradoxen Jahr 2019 mit seinem historisch höchsten Aufkommen an Kirchensteuer und seinem Allzeitrekord an Austritten ...
Stuttgart (ots) - Manch einer mag versucht sein, mit Blick auf das Chaos unserer Welt den Kalten Krieg als eine Zeit der Stabilität zu verklären. Doch war die Ära der Weltenteilung zwischen Ost und West nicht immer so. Im Atomzeitalter, dessen Beginn der Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroshima vor 75 Jahren markiert, stand die Menschheit mehrfach am Abgrund ihrer eigenen Vernichtung. Der damalige US-Präsident John F. Kennedy sprach angesichts der tausendfachen ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche Profifußball hat mit der Beendigung der vergangenen Saison bewiesen, dass er den ersten Teil der Corona-Herausforderung erfolgreich meistern konnte. Die Lage hat sich aber verändert. Anfang Mai war das Verständnis für Lockdown-Maßnahmen groß, ebenso die Bereitschaft zum Verzicht. Nun regiert vielerorts der Leichtsinn, Reiseströme sind schwer zu kontrollieren - und auch direkt am ...
Stuttgart (ots) - Das Demonstrationsrecht ist kein Recht, Straftaten zu provozieren. Es schützt weder staatszersetzende Aufrührer noch Wirrköpfe, die Corona nur als weiteres schmutziges Werkzeug in ihrem systemzerstörenden Kampf missbrauchen. Ihr Versuch, das Widerstandsrecht im Grundgesetzartikel 20 für ihre Zwecke zu zitieren, zeigt in aller Deutlichkeit, welch Geistes Kind so mancher auch aus Stuttgart angereiste ...
Stuttgart (ots) - Wer also glaubt, dass der Staat das Coronavirus zum Anlass nehme, um die Menschen zu gängeln und unfrei zu machen, dem sei gesagt: Die Freiheit ist hierzulande auch inmitten der Pandemie so stark ausgeprägt, dass Zehntausende unbehelligt durch die Hauptstadt marschieren, krude Thesen verbreiten und ihrer Wut Luft machen können. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Ist das jetzt die zweite Welle - oder doch nicht? Darüber ist in den letzten Tagen viel debattiert worden. Doch Diskussionen über Begriffe helfen in der Sache nicht weiter. Fakt ist, dass die Zahl der Corona-Infizierten zuletzt auch in Deutschland wieder gestiegen ist. Weltweit befinden wir uns ohnehin noch mitten in der ersten Welle. In vielen Regionen nimmt die Zahl der Neuerkrankungen und der mit ...
Stuttgart (ots) - Der Wille zur internationalen Zusammenarbeit nimmt in vielen Staaten ab, die USA unter Präsident Donald Trump sind ein Beispiel, Russland und China zwei weitere. Nationale Interessen stehen zunehmend im Vordergrund, Alleingänge werden mühsamer Kooperation und bestehenden Absprachen vorgezogen. Das gefährdet die Vereinten Nationen und die ihnen zugrunde liegende Idee. Aber die Probleme der UN stammen ...
Stuttgart (ots) - Das möge der US-Kongress erst verzögern und die Amerikaner im November durch die Abwahl der Regierung Trump verhüten: Was Verteidigungsminister Mark Esper für den Abzug von knapp 12 000 der rund 35 000 hierzulande stationierten Soldaten skizziert hat, käme schließlich einem massiven Bedeutungsverlust Deutschlands für Amerika gleich. Während sich ja nichts an der überragenden ...
Stuttgart (ots) - Dieses Gewurstel darf sich nicht wiederholen. Wenn Schulen digitaler werden sollen, brauchen sie neben einer funktionierenden Ausstattung medial geschulte Lehrer und eine geeignete Bildungsplattform, die von Schülern, Eltern und Lehrern gleichermaßen benutzt werden kann - wie andere Länder, etwa Schweden, es längst haben. Bei aller Individualität ist es nicht notwendig, dass jede Schule im Land sich ...
Stuttgart (ots) - Die Zeit von der Sommerpause bis zum Jahresende dürfte sich Vizekanzler Olaf Scholz anders vorgestellt haben. Der sozialdemokratische Finanzminister strebt ins Kanzleramt. Sein entschlossenes Wirken in der Corona-Krise hat die Popularitätswerte des 62-Jährigen in die Höhe schießen lassen. Die kommenden Monate wird er nutzen wollen, um seiner Partei klarzumachen, dass kein anderer Sozialdemokrat als ...
Stuttgart (ots) - "Einen nachhaltigen Widerhall hatte in Österreich eine Begegnung zwischen einer Hundehalterin und einer Kuh im Jahr 2014 auf einer Bergwiese, die mit dem Tod der Frau endete und einen Rechtsstreit und sogar eine Gesetzesänderung nach sich zog, in der die Haftung in einem solchen Fall neu geregelt worden ist. Die Natur ist und bleibt gefährlich, sie ist kein Freizeitpark, kein Bolzplatz, keine ...
Stuttgart (ots) - Da ist er nun - der Kompromiss über die Grundsteuer. Baden-Württemberg geht seinen eigenen Weg mit einem Modell, dass neben der Fläche auch den Bodenrichtwert des Grundstücks berücksichtigt. Wohngrundstücke werden auf Drängen der CDU hin privilegiert. Darauf hat sich die grün-schwarze Koalition diese Woche geeinigt. Doch bis der Gesetzentwurf tatsächlich den Landtag passiert, dürfte es im ...
Stuttgart (ots) - Es wird eine religiöse Feier, es wird aber auch ein Staatsakt. Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an diesem Freitag 3000 Ehrengäste zum Freitagsgebet in die Hagia Sophia im Herzen Istanbuls einlädt, dann missachtet er alles, für das dieser wunderbare Ort eigentlich stehen sollte: "Hagia Sophia" kommt aus dem Griechischen und ...
Stuttgart (ots) - Vor wenigen Wochen noch verbreitete die Corona-Krise Angst und Schrecken im Land, nun hat sich die Lage scheinbar wieder beruhigt. Die Menschen flanieren durch die Städte, bevölkern die Cafés, und selbst die Arbeitslosigkeit ist bei Weitem nicht so dramatisch gestiegen, wie der freie Fall der Wirtschaft im Frühjahr vermuten ließ. Die Rettungsmaßnahmen greifen. Die Kurzarbeit sichert Millionen ...
Stuttgart (ots) - Die Größe der Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, lässt die Partner nicht automatisch zusammenrücken. Ein Konsens ist, wenn überhaupt, nur unter größten politischen Schmerzen zu erzielen. Wer dachte, dass die menschlichen wie wirtschaftlichen Verluste durch die Corona-Pandemie von allein zu mehr Solidarität und Kompromissbereitschaft führen, sieht sich getäuscht. Das muss ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. ...
