Halle (ots) - Beim ersten Hören klingt es vielleicht logisch: Wenn jemand aus einem Gebiet mit erhöhtem Risiko innerhalb Deutschland kommt, muss er ja nicht unbedingt woanders im Hotel übernachten- es sei denn, er hat einen negativen Corona-Test. Doch da fangen die Probleme an: Es ist mehr als fragwürdig, wenn für Ferienreisende Testkapazitäten in Anspruch genommen werden, die an anderer Stelle besser eingesetzt ...
Halle (ots) - Halle - Die designierte Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Heike Geyer, konnte ihr Amt noch nicht antreten. Wie das Landesjustizministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) bestätigte, geht eine unterlegene Mitbewerberin dagegen vor. Laut Verwaltungsgericht Halle (VG) handelt es sich um ein Eilverfahren. "Wann über das Eilverfahren entschieden wird, ist noch ...
Halle (ots) - Halle - Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG), Oliver Becker, kritisiert die Personalpolitik des Justizministeriums. "Die seit Jahren währende unzureichende Personalausstattung hat an den Verwaltungsgerichten zu einem Berg an Altverfahren geführt. Dieser Berg bleibt, weil uns die Ministerin nicht mehr Personal zuteilt", sagte Becker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie ihrer Stellungnahme nun ein Wort des Dankes an die Richter für die außerordentliche Leistung in den vergangenen Jahren vorangestellt hätte. Stattdessen spricht sie von einer "komfortablen Personalausstattung" und lehnt eine "weitere personelle Überausstattung" ab. Das kann von den Richtern angesichts des ...
Halle (ots) - Für das Verteidigungsministerium und die amtierende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist der Rückzieher eine schwere Niederlage. Der politische Schaden ist groß, zumal das Verteidigungsministerium erst vor wenigen Wochen auch das Suchverfahren nach einem neuen Transporthubschrauber einstellen musste. Finanzrahmen, Forderungskatalog und Realisierungsdatum waren nicht in Einklang zu bringen. Kramp-Karrenbauer hat immer wieder versprochen, das ...
Halle (ots) - Der gesunde Menschenverstand ist oft machtlos im Angesicht der heißlaufenden Sündenbock-Debatte. Die Berliner haben ihre Stadt nicht im Griff, sagt der Ministerpräsident des Langzeit-Hochrisikolandes Bayern. Die Großstadt-Bewohner seien schuld, hört man aus den Flächenländern - bis es wieder ein Superspreader-Event auf Sylt oder in einem hessischen Dorf in die Nachrichten schafft. Was also bleibt jetzt, um die Welle noch zu brechen? Vernunft ohne Hektik. ...
Halle (ots) - Kaum ein Wähler wird künftig verstehen, wie seine Erst- und Zweitstimme in Parlamentssitze umgerechnet werden. Mutmaßlich gibt es selbst unter den 709 Bundestagsabgeordneten maximal eine Hand voll, die erklären können, wie sich Mindestsitzkontingente sowie erster und zweiter Verteilungsschritt zueinander verhalten. Das Tragische ist, dass eine saubere Lösung von Beginn an auf dem Tisch gelegen hat: die Reduzierung der Wahlkreise. Für diese echte Reform ...
Halle (ots) - Für Bund und Länder folgt daraus die Aufforderung, sich in der Frage der innerdeutschen Reisebeschränkungen endlich auf eine einheitliche Linie zu einigen. Was sollen die Bürger von einem Beschluss halten, der erst Einigkeit suggeriert, dann aber durch Protokollerklärungen und anschließende Interviews der Länderchefs wieder zerpflückt wird. Das ist genau die Art von Politik, die zum Verdruss führt und eben nicht dazu, dass die Menschen gemeinsam an ...
Halle (ots) - Die Koalition hat es versäumt, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften herzustellen. So wird die Öffentlichkeit weiter nur oberflächlich darüber informiert, wer zu welchem Zweck Abgeordneten wie viel Geld zukommen lässt. Eine ähnliche Blöße sollten sich die Abgeordneten beim Gesetz zu einem Lobbyregister nicht erlauben. Dort wird ein Knackpunkt sein, ob die Pflicht zur Veröffentlichung von Lobbykontakten auch für Ministerien gilt. Kommt es nicht so, ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung tut daher gut daran, den Fall Nawalny auf eine internationale Stufe zu heben und Sanktionen im europäischen Verbund zu organisieren. An personenbezogenen Strafmaßnahmen führt kein Weg mehr vorbei. Solche EU-Sanktionen wären zielgenau und rechtssicher. Sie wären ein klares Zeichen dafür, dass die Europäer Putin nicht mehr alles durchgehen lassen. Zugleich würden personenbezogene Sanktionen den Dialog mit Moskau nicht vollends ...
Halle (ots) - Der Eindruck, den der größte Sportverband der Welt damit hinterlässt, ist erschütternd: Über Jahre soll offenbar getrickst und betrogen worden sein, wie es den Offiziellen gerade in den Kram gepasst hat. Der sportliche Erfolg mit dem Weltmeistertitel 2014 verdeckte mögliche Zweifel. Sollten sich die aktuellen Vorwürfe bestätigen, geht es endgültig nicht mehr um Kavaliersdelikte wie eine geschenkte Uhr. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die Geld- ...
Halle (ots) - Behauptungen wie jene, dass "die" Polizei, "die" Geheimdienste oder "die" Bundeswehr entweder auf dem rechten Auge blind oder selbst rechtsextrem seien, verbieten sich. Sie sind nicht gerechtfertigt und im Zweifel kontraproduktiv. Gleichwohl irrt, wer meint, er könne aus 377 Verdachtsfällen in drei Jahren bereits Schlussfolgerungen ableiten. Zunächst einmal gibt es eine Fülle von Indizien, die vermuten ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) fordert einen höheren Mindestlohn für Firmen, die im öffentlichen Auftrag arbeiten. "Wir wollen das noch in diesem Monat ins Kabinett bringen", sagte Willingmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Er ...
Halle (ots) - Wir beginnen erst zu erahnen, welche riesigen Potenziale das Home Office birgt: Weniger Verkehr, weniger Stress und weniger Büroflächenbedarf in den Innenstädten stehen mehr Flexibilität, mehr Zeit und damit mehr Lebensqualität gegenüber. Umso erstaunlicher, dass Arbeitsminister Hubertus Heil nun offenbar glaubt, einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten per Gesetz vorschreiben zu müssen. Der ...
Halle (ots) - Um eine soziale Katastrophe zu verhindern, muss das bisherige Prinzip umgedreht werden: Der Versicherte zahlt einen fixen Anteil, die Pflegeversicherung den Rest. Damit wird die Pflege für den Einzelnen wieder bezahlbar. Der von Spahn vorgeschlagene Deckel von 700 Euro für längstens drei Jahre dürfte dabei die Obergrenze des Zumutbaren darstellen. Wünschenswert wäre ein niedrigerer Betrag - bis hin zu ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Zwischen den beiden sachsen-anhaltischen Regierungsparteien CDU und Grüne eskaliert der Streit um Umweltstaatssekretär Klaus Rehda (Grüne). Nach Ablauf eines Ultimatums zum Rücktritt des Spitzenbeamten will der CDU-Finanzpolitiker Frank Scheurell nunmehr Anzeige erstatten. "Herr Rehda ...
Halle (ots) - Der Vorstoß der Berliner Grünen-Spitze für einen Stopp beim Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen ist ebenso bemerkenswert wie verräterisch. Er ist bemerkenswert, weil gerade jetzt die umstrittene A49 zu Ende gebaut werden soll. Er ist verräterisch, weil dies in Hessen unter einer Landesregierung geschieht, an der die Grünen beteiligt sind. Der Vorstoß offenbart deshalb vor allem eines - eine ...
Halle (ots) - Allzu sehr hat Trump die Gefahr durch das Virus heruntergespielt, monatelang und wider besseres Wissen. Die Demokraten müssen sich jetzt zwar hüten vor Häme und Schadenfreude. Hart, aber fair ist es indessen, seine Politik zu kritisieren und festzuhalten: Trump hat die Widersprüche, die ihm jetzt zu schaffen machen, selbst erzeugt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Die Patienten müssen sich selbst um ihren Medikationsplan kümmern. Denn jeder, der mindestens drei Arzneien nimmt, hat das Recht, von seinem Arzt eine saubere Übersicht zu bekommen. Dieses Recht sollten die Patienten auch einfordern - in ihrem eigenen Interesse. Bislang nutzen viel zu wenige Menschen diese Möglichkeit. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Mit der Berliner Mauer fiel vor 30 Jahren nicht nur die innerdeutsche Grenze, sondern auch der eiserne Vorhang in Europa. In Ost- und Westdeutschland zeigen die Menschen heute jedoch eine unterschiedliche Haltung gegenüber der Europäischen Union. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung, Freitagausgabe. Demnach sehen im Westen zwei Drittel der Bürger mehr Vor- als Nachteile in der ...
Halle (ots) - Die EU hätte sich unglaubwürdig gemacht, wenn sie Johnsons Volte unwidersprochen hingenommen hätte. Natürlich werden jetzt die Verhandlungen über ein mögliches Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht einfacher. Solche Gespräche können ohnehin nur erfolgreich geführt werden, wenn sich beide Seiten ein Mindestmaß an Vertrauen entgegenbringen. Aber Johnson ist nicht mehr ...
Halle (ots) - Ja, wir wissen immer noch zu wenig voneinander, um zu einem echten Wir-Gefühl zu gelangen. Man kann das beklagen oder etwas dagegen tun. Es ist enorm wichtig, die Perspektive des anderen einzunehmen. Also beispielsweise als Westdeutscher zu erkennen, dass der eigene Wohlstand auch mit dem Zuzug hunderttausender junger und gut ausgebildeter Fachkräfte zu tun hat, die heute im Osten fehlen. Und Ostdeutsche ...
Halle (ots) - Verlierer ist leicht ausgemacht: Es ist die US-Demokratie. Wer bislang noch nicht begriffen hat, in welchem dramatischen Zustand sich die zerrissene Gesellschaft der USA befindet, der muss sich die anderthalb Stunden der Präsidentschaftsdebatte anschauen. Da präsentierte sich nicht die "größte Nation der Welt", sondern der finsterste Wilde Westen. Donald Trump hatte sich von Anfang an vorgenommen, ...
Halle (ots) - Nötig wäre ein klares Signal gewesen, um die Bevölkerung wachzurütteln. Mit dem Vorschlag für ein Ampelsystem mit bundesweit einheitlichen Kriterien und Regelungen lag eine gute Lösung auf dem Verhandlungstisch. Zwar wiegt der Einwand schwer, dass das Infektionsgeschehen nach wie vor sehr unterschiedlich ist. Es macht schließlich einen Unterschied, ob ein Ausbruch in einem Pflegeheim die Zahlen nach oben schnellen lässt oder eine wilde Party im ...
Halle (ots) - Streiks sind ein legitimes Mittel der tariflichen Auseinandersetzung. Daran seien die Arbeitgeber noch einmal erinnert, die jetzt auf die finanzielle Nöte der Verkehrsbetriebe infolge der Pandemie verweisen. Streiks dürfen aber nicht abhängen vom wirtschaftlichen Wohl und Wehe der Unternehmen; damit würde dieses Instrument stumpf. Man kann Zweifel daran haben, ob Busse und Bahnen gerade jetzt stillstehen ...
Halle (ots) - Nicht der Konflikt um Berg-Karabach ist das wahre Problem, sondern die Lage in der Region. Vor allem die Interessen Russlands, das seine schützende Hand über Armenien hält, und der Türkei prallen aufeinander. Die Regierung in Ankara scheint die befreundeten Aserbaidschaner ermuntert zu haben, in Berg-Karabach die Muskeln spielen zu lassen. Damit erhöht sich auch der Einsatz in anderen Konflikten. Das ...
Halle (ots) - Dass die strahlenden Hinterlassenschaften ausschließlich auf dem alten Bundesgebiet produziert wurden, wie mancher anmerkt, trägt als Argument nicht weit. Rund um Brokdorf oder Grafenrheinfeld würden viele Menschen auf die Nachbarschaft eines Atomkraftwerks gern verzichten. Und der dort produzierte Strom fließt bundesweit aus den Steckdosen. Über allem muss der Anspruch stehen, den sichersten Standort ...
Halle (ots) - Halle. Wegen niedriger Erntemengen werden viele Winzer im Anbaugebiet Saale-Unstrut die Preise anheben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). "Unsere Erntemenge hat sich gegenüber dem Jahr 2017 halbiert", sagt Hans Albrecht Zieger, Geschäftsführer der Winzervereinigung Freyburg-Unstrut der MZ. Der größte Anbaubetrieb der Region will daher die Preise erhöhen. Ähnlich Schritte kündigen auch kleinere private ...
Halle (ots) - Der neue "Superknast" in Halle-Trotha lässt auf sich warten. Er sollte bereits 2018 fertig gestellt sein. Dann 2022, zuletzt hieß es: 2025. Umbau und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt (JVA) an der Dessauer Straße könnten nun aber noch weiter verzögert werden, das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Der Grund: Die Vergabe für einen Bauabschnitt lief nicht wie ...
Halle (ots) - Trotzdem wären die Demokraten schlecht beraten, wenn sie versuchen würden, ihrerseits Barrett zu verhindern. Formal ist ihre Berufung korrekt. Die Rechtsbeugung von 2016 nun selbst zu versuchen, macht sie nicht richtiger. Vor allem fehlt ihnen dafür die Mehrheit. So kann das nur schiefgehen. Es ist tragisch, das Richtige zu tun und deshalb stets als Verlierer zu enden. Zumal jedes Wahlergebnis im Herbst vor dem Supreme Court landen dürfte: Ebenda, wo nun ...
