Halle (ots) - Neben fähigen Personen an der Spitze braucht die Linke überdies eine andere politische Kultur. Denn sie vertritt zwar nach außen hin das Prinzip der Solidarität. Doch nach innen ist von Solidarität meist nicht viel zu sehen. Die Spannungen in der Bundestagsfraktion haben wieder etwas abgenommen. Dieses Verdienst wird vor allem der neuen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali zugeschrieben, die die Gabe ...
Halle (ots) - Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt attackiert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wegen seiner Haltung in der Debatte um die Corona-Politik - und zieht eine Verbindung zu den Ausschreitungen am Wochenende in Berlin. "Wir sehen hier auch ganz klar eine Mitverantwortung des Ministerpräsidenten ...
Halle (ots) - Die Parole "Wir sind die Mehrheit", die Swetlana Tichanowskaja und ihre Anhänger ausgegeben haben, dürfte zutreffen. Die Minderheit aber ist bis an die Zähne bewaffnet. Heißt das, dass die Opposition kapitulieren sollte, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden? Nein, auf keinen Fall. Gefragt ist aber eine kluge Strategie, die im Zweifel eher auf Monate und Jahre als auf Tage abzielen sollte. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle (ots) - Die Bilder schmerzen jeden Demokraten. Die Polizei hat zu erklären, warum sie dies nicht verhindert hat. Zu erklären haben sich aber auch jene Demonstranten, die bitterlich darüber klagen, von Politik und Medien "in die rechte Ecke gestellt zu werden" - sich aber vor und während des Protest nicht von Faschisten distanziert haben. Abstand zu halten war hier dringend geboten. Die Allianz von Mitläufern und Extremisten ist kein unglücklicher Zufall. Sie ist ...
Halle (ots) - Nur wenige Unternehmen in Sachsen-Anhalt haben bisher Corona-Finanzhilfen für Juni bis August beantragt. Nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums stellten bis zum 24. August 473 Firmen und Soloselbstständige einen Antrag auf Überbrückungshilfe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). 165 der Anträge ...
Halle (ots) - Wer am Wochenende in Berlin friedlich protestieren will, hat neben dieser Freiheit eine große Verantwortung: Er muss sich fernhalten von Neonazis, Antisemiten und Verschwörungserzählern. Die Veranstalter von "Querdenken", die stets von Liebe und Frieden reden, haben hier leider keinerlei Berührungsängste - und bereiten sich anscheinend bereits auf gewalttätige Krawalle vor. Freiheit endet dort, wo sie ...
Halle (ots) - Merkel nannte das Virus "eine demokratische Zumutung". Damit verbunden war das Eingeständnis, dass man sich mit klarem Kopf und einer gewissen Disziplin irgendwie durchwurschteln muss. Dabei konnte indes auch Merkel nicht erklären, warum etwa die Herausforderung mit den Reiserückkehrern die Verantwortlichen zu überrollen scheint, obwohl sie doch lange absehbar war. Sie wird indes auch nicht mehr ganz so ...
Halle (ots) - Im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh sehen die zwei Sonderberater des Landtags von Sachsen-Anhalt keine offenen Ermittlungsansätze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der 303 Seiten starke Abschlussbericht der beiden Top-Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel ...
Halle (ots) - Deutschland, Frankreich, Italien sowie weitere Staaten werden pro Jahr bis zu zweistellige Milliardenbeträge mehr in den EU-Etat einzahlen, als sie an Subventionen wieder herausbekommen, während Polen und Ungarn die mit Abstand größten Gewinner sind, obwohl sie von europäischer Solidarität ansonsten nichts wissen wollen und sich mit dem Abbau rechtsstaatlicher Werte beschäftigen. Das EU-Parlament wird ...
Halle (ots) - Reiner Haseloff hat den sachsen-anhaltischen Sonderweg am Donnerstag mit Blick auf Bus und Bahn sonderbar begründet: "Weil jemand ohne Maske bei uns gar nicht mitfahren darf, brauchen wir auch kein Bußgeld." Denkt man diese Logik des 66-Jährigen weiter, dann müssten bald die Gefängnisse leer sein. Wofür braucht man überhaupt Haftstrafen? Straftaten zu begehen, das ist schließlich verboten. ...
Halle (ots) - Für EU-Kommissare gibt es klare Richtlinien. Die beziehen sich zum wesentlichen Teil zwar auf die finanziellen Verhältnisse. Aber in dem Regelwerk wird auch fixiert, dass sich Mitglieder dieses EU-Führungskreises stets vorbildlich zu verhalten haben. Das tat Hogan nicht. Seine lückenhafte Darstellung macht das Vergehen noch schlimmer. Dublin hat seinem Vertreter bereits das Vertrauen entzogen. Bleibt zu ...
Halle (ots) - Die Pandemie, die Wirtschaftskrise, der strukturelle Rassismus der Gesellschaft, das Versagen des Gesundheitswesens - all das kam allenfalls am Rande zur Sprache. Stattdessen flüchteten die Republikaner in eine alternative Realität, in der die Gefahr alleine von den Demokraten und deren Präsidentschaftskandidat Joe Biden droht. Es ist klar: Donald Trump wird den Wahlkampf nicht mit Argumenten, sondern als ...
Halle (ots) - Die Koalition greift zwar an mehreren Stellen ins Wahlrecht ein, erreicht damit aber mit ziemlicher Sicherheit keine Verkleinerung des Bundestages. Mit etwas Glück wird das Reförmchen dazu führen, dass das bereits heute 111 Abgeordnete über der Sollgröße zählende Parlament nicht noch weiter wächst. Das ist besser als nichts, aber es ist nicht viel besser. Als Erfolg können die Koalitionäre diese ...
Halle (ots) - In den vergangenen Jahren gab es große Anstrengungen für den Ausbau der Kitas. So richtig dieser erste Schritt war, so wichtig wäre es gewesen, auch den zweiten konsequent zu gehen. Gebraucht wird mehr Personal, die Arbeitsbedingungen der Erzieher und Pädagogen müssen verbessert werden. Nur so besteht eine Chance, die Kitas zu dem zu machen, was sie sein müssen: zu Orten, in denen die Kinder nicht nur ...
Halle (ots) - Die einsetzende Belebung in vielen Branchen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es mit einer extrem gespaltenen Wirtschaftsentwicklung zu tun haben, wie es sie zuvor noch nie gegeben hat: Solange die Bevölkerung nicht durchgeimpft ist - was nach Ansicht von Experten durchaus erst Mitte 2022 der Fall sein könnte -, wird sich ein Großteil der Veranstaltungsbranche nicht wieder erholen ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will wieder Zuschauer im Profisport zulassen. In der Corona-Krise bräuchten Vereine, die wirtschaftlich von Ticketverkäufen abhängig sind, eine Perspektive, sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Klar ist: Je mehr Mitglieder der Bundestag hat, desto mehr Mitglieder haben an einer Reform, die ihre Wiederwahlchancen verringert, kein Interesse. Und selbst wenn jetzt noch ein minimalinvasiver Eingriff gelingen sollte: Der Anstoß zu einer Großreform muss von außen kommen - von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa. Von innen wird sich das Problem nicht mehr lösen lassen. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Zurzeit befindet sich Deutschland angesichts steigender Zahlen an einem kritischen Punkt. Deshalb muss die Kanzlerin beim Treffen mit den Ministerpräsidenten auf mehr Gemeinsamkeit und Verbindlichkeit pochen. Es ist jetzt nicht die Zeit für den Egoismus und die Eitelkeiten einiger Ministerpräsidenten. Eines darf die Politik in der Corona-Krise nie vergessen: Regeln werden besonders oft umgangen, wenn ...
Halle (ots) - Die Preise für Wohnimmobilien in Sachsen-Anhalt steigen in fast allen Städten. Von einer Überhitzung des Immobilienmarktes wie in einigen westdeutschen Metropolen kann hierzulande aber keine Rede sein. Verglichen mit Städten in Niedersachsen oder Hessen sind die Häuserpreise in Sachsen-Anhalt weiter niedrig. Doch die Städte sind nur ein Teil des ...
Halle (ots) - Die Corona-Krise könnte ein Weckruf sein, als Menschheit auch fürs Klima zusammenzuhalten - zumal wir gerade lernen, dass mancher Verzicht durchaus auszuhalten ist. Aber es sollte auch klar geworden sein, dass der Raubbau nicht zum Preis von Jobverlusten, wirtschaftlichem Niedergang und Minuswachstum umkehrbar ist. Vielmehr müssen Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum zusammengedacht werden - und ...
Halle (ots) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer regt eine allgemeine, bundesweite Maskenpflicht am Arbeitsplatz und eine Ausweitung in Schulen an. Klingt nachvollziehbar, denn es gilt, neue Schul- und Betriebsschließungen zu verhindern. Dennoch passt der Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Realität. Es gibt Betriebe - und einige Schulen -, die so groß und gut zu lüften sind, dass Abstand und Sauerstoff hier ...
Halle (ots) - Mit "Restart-19" packt die Universitätsmedizin Halle ein in Corona-Zeiten ebenso sensibles wie wichtiges Projekt an. Wege aufzuzeigen, wie Großveranstaltungen in Hallen trotz der Pandemie stattfinden können, kann vielen helfen: der Event-Branche, Sportvereinen, vielen Künstlern und noch mehr Menschen, die zum Beispiel den Sänger Tim Bendzko oder die Leipziger Bundesliga-Handballer wieder live sehen ...
Halle (ots) - Der Vorstoß der Bundesregierung, das Clubsterben mit Millionenhilfen zu verhindern, geht an den tatsächlichen Nöten der Branche vorbei. Was bringen subventionierte Partys und Konzerte, wenn die Betreiber sich bis zur Fete einen neuen Broterwerb suchen müssen? Was es wirklich braucht, um Kultur- und Nachtleben zu retten, sind unbürokratische Zuschüsse für Betriebskosten und Lebensunterhalt - oder ein ...
Halle (ots) - Nicht nur, dass das Landgericht den Antrag von Kalbitz aus rein formalen Gründen abgewiesen hat, also gar keinen "Schlussstrich" gezogen hat. Vor allem war das Hinausdrängen des Rechtsauslegers eben keine Richtungsentscheidung, keine Brandmauer gegen die rechtsextremen Truppenteile. Man muss nur in Kalbitz' Landesverband Brandenburg schauen: Den erzwungenen Abgang als Fraktionschef betrieb maßgeblich ...
Halle (ots) - Es zeigte sich auch das Dilemma der Demokraten: Sie brauchen ein breites Bündnis, um die Wahl im November zu gewinnen. Deshalb wollen sie das Publikum weder mit zu viel Inhalt noch mit allzu progressiven jungen Parteifreunden verschrecken. Doch mit der Ablehnung von Trump und etwas Obama-Nostalgie allein lässt sich kaum Euphorie erzeugen. Als Herausforderer wird Biden dringend ein paar konkretere Reformvorhaben vorlegen müssen. Auf Konfetti kann man ...
Halle (ots) - Alexej Nawalny lebensbedrohlich erkrankt: Als die Nachricht die Runde machte, schien sofort alles klar. Alles sprach für einen Mordanschlag auf den schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Schließlich gab es in allen ähnlich gelagerten Fällen zuvor immer eine Spur, die in den Kreml führte. Und dennoch: Nicht nur juristisch gilt die Unschuldsvermutung. Deshalb sollte man im Fall Nawalny erst einmal abwarten. Das heißt nicht, dass ...
Halle (ots) - Es ist eine Jugend-Bewegung herangewachsen, deren Anführerin Greta Thunberg am Donnerstag völlig zu Recht und auf eigenen Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel empfangen wurde. Es gibt wohl keine jugendliche Protestbewegung, deren Anliegen je so berechtigt war wie das von "Fridays for Future". Die Zeichen der Katastrophe stehen in diesem Sommer mal wieder unübersehbar an der Wand - die Hitze, der Mangel an ...
Halle (ots) - Nach einer juristische Niederlage drohen Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hohe Verfahrenskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die Politikerin gibt einen Rechtsstreit mit dem Krankenhausbetreiber Ameos verloren, eine strittige Aussage über die Profite der ...
Halle (ots) - Eine Vier-Tage-Woche für alle - die Vorstellung hat einen gewissen Reiz. Wer hätte nicht gerne drei Tage Wochenende? Vor allem, wenn es vom Chef das gleiche Geld gibt und obendrauf noch das gute Gefühl, einen Beitrag zum Strukturwandel zu leisten? Weniger arbeiten gegen die Krise - es klingt zu schön, um wahr zu sein. Und wahr ist es leider auch nicht. Im Gegenteil: Was die Linkspartei seit der ...
Halle (ots) - Die EU hat klare Worte zu Weißrussland gefunden: Die Staats- und Regierungschefs erkennen die Wahl in dem osteuropäischen Land nicht an. Weder fair noch frei sei die gewesen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin. Gefordert wird auch die bedingungslose Freilassung der Gefangenen, ein Ende der Regierungsgewalt gegen die Opposition, Meinungs-, Presse- und ...
