Halle (ots) - Nun sind in Deutschland zwar keine verantwortlichen Politiker zu sehen, die die Krise nutzen wollen, um Grundrechte dauerhaft auszuhöhlen. Eine schleichende Erosion über die Krise hinaus muss man gleichwohl fürchten - und bekämpfen. Im Zuge des aktuellen Notstandes ist die Bewegungsfreiheit bereits ebenso eingeschränkt worden wie die Gewerbefreiheit. Mit der Handyortung wäre das Recht auf ...
Halle (ots) - Die Diskussion über die Zukunft der Wirtschaft in Deutschland hat übrigens eine bislang unterschätzte emotionale Dimension. Alle, die jetzt die drohende Talfahrt Deutschlands dramatisieren, wirken ihrerseits negativ aufs Geschehen ein. Es kann schlimm werden, keine Frage. Aber welchen Effekt soll es haben, jetzt die ohnehin schon kursierenden Ängste noch zu steigern? Eine Kultur des Alarmismus wäre ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will aufgrund der Corona-Krise ein Hilfspaket von rund 500 Millionen Euro schnüren. Das Kabinett soll nach MZ-Informationen bereits am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen. Das erfuhr di ein Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Das Geld soll für Wirtschaftshilfen und andere Sonderausgaben ...
Halle (ots) - Eine Verschiebung der Spiele ist unvermeidlich. Selbst wenn ein Wunder geschieht und die Pandemie bis Juli eingedämmt ist, ist die Chancengleichheit längst nicht mehr gegeben. Viele Athleten können gerade nicht oder nur sehr eingeschränkt trainieren. Andere dagegen schon. Zahlreiche Qualifikationswettbewerbe sind abgesagt. Dazu sind Dopingkontrollen in vielen Ländern stark reduziert oder sogar gänzlich ...
Halle (ots) - Es liegt in unserer Hand, ob die Virusinfektion noch zu beherrschen ist oder uns vollkommen beherrscht. Das ist keine neue Botschaft: Virologen sagen das seit Wochen. Wer die Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört hat, kann eigentlich keinen Zweifel mehr daran haben, wie ernst die Lage ist. Aber haben wir wirklich alle akzeptiert, wie man einem Feind begegnen muss, den man nicht sehen, riechen und ...
Halle (ots) - Das Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes und hilfreiches Instrument für Firmen, eine schwierige Phase zu überstehen. Ob die Arbeitsagenturen die Antragsflut bewältigen können, wird sich erst noch zeigen. Zudem hat die Bundesregierung inzwischen für große und kleine Unternehmen weitere finanzielle Unterstützung zugesagt. Das Krisenmanagement für die Ökonomie läuft gut an. Mit der staatlichen Hilfe ...
Halle (ots) - Die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun zehn Millionen Masken auszuliefern, könnte die Lage kurzfristig beruhigen. Doch noch weiß niemand, wann die Masken kommen und um welche Art es sich handelt. Die jetzige Notlage muss später aufgearbeitet werden. Die Landkreise sind für den Katastrophenschutz zuständig. Zählen Epidemien nicht als wahrscheinliche Szenarien, auf die man sich ...
Halle (ots) - Der Schritt ist gut, weil der Schlag gegen die Reichsbürger-Szene zeigt, dass die Reichsbürger eben nicht mehr als harmlose und wunderliche Brüder der "richtigen" Rechtsextremisten bewertet werden. Deshalb sollte auch Schluss damit sein, sie im Verfassungsschutzbericht getrennt zu behandeln. Kein Zweifel: Die Sicherheitsbehörden machen derzeit nicht nur verbal gegen den Rechtsextremismus Front. Sie ...
Halle (ots) - Wenn die Corona-Krise einmal vorbei ist, und das wird sie, dann werden die Europäer hoffentlich die richtigen Lehren ziehen. Die Eurokrise hat das nicht vermocht, das Problem der Migration auch nicht - vielleicht gelingt es, nach der viel bedrohlicheren Viruskrise endlich nachhaltige Schlussfolgerungen zu ziehen. Die EU ist ein Gebilde, das in erster Linie für seine Menschen da sein muss. Das führt uns ...
Halle (ots) - Joa Biden, der frühere Obama-Vize, punktet mit Eigenschaften, die dem Amtsinhaber im Weißen Haus fehlen: Empathie, Anstand und Ernsthaftigkeit. Sein innerparteilicher Rivale, der linke Senator Bernie Sanders, begeistert zwar junge Anhänger. Aber viele andere potenzielle Wähler stößt der grimmige Weltverbesserer eher ab. Man kann nur hoffen, dass der 78-Jährige die Konsequenzen zieht und aus dem Rennen ...
Halle (ots) - Der Blick nach draußen demonstriert außerdem, dass autoritäre Staaten sich mit der Coronakrise bloß dem Anschein nach leichter tun. Dort treten an die Stelle adäquater Krisenbekämpfung nicht selten Dilettantismus und Vertuschung. So wurde in der Türkei bis zuletzt behauptet, es gebe im Land lediglich 47 Infizierte. Auch die autoritär gesinnten Präsidenten der USA und Brasiliens, Donald Trump und ...
Halle (ots) - Daher bleibt tatsächlich nichts anderes, als der Appell an unser aller Einsicht. Nur wenn wir uns alle freiwillig an die Auflagen halten, die unser Leben gerade massiv einschränken, kann es gelingen, die Ausbreitung des Virus wenigstens zu verlangsamen und damit unser Gesundheitssystem vor einer drohenden Überlastung zu bewahren. Wer sich jetzt noch sorglos mit Freunden in der Gaststätte trifft, wer ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigt finanzielle Hilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige an, die von staatlichen Maßnahmen gegen den Coronavirus betroffen sind. "Es kann nicht sein, dass Großkonzernen geholfen wird und kleine Unternehmer und Selbstständige, zum Beispiel auch Künstler, leer ausgehen. Hier ist der ...
Halle (ots) - Nun gibt es in Deutschland für Bedürftige kein Anrecht auf kostenlose Lebensmittel. Doch die Tafeln versorgen auch sozial benachteiligte Kinder und Rentner beispielsweise mit Mittagessen. Solche Dienste dürfen nicht wegfallen. Wenn der Staat nun Milliarden aufbringen will, um die Wirtschaft zu retten, dann sollten auch ein paar Euro übrig sein, damit Kinder weiter die gewohnte Essensversorgung erhalten. ...
Halle (ots) - Die Europäische Fußball Union Uefa verschaffte mit ihrem Entschluss nun den nationalen Ligen neuen zeitlichen Raum, ihre unterbrochenen Spielzeiten doch noch fortsetzen zu können. Irgendwie. Komprimiert im Mai und Juni. Genau auf die EM-Aussetzung zielten die Verabredungen der drei deutschen Fußball-Profiligen vom Montag. Liga drei hofft, nach dem 30. April einen Neustart hinbekommen zu können. Die ...
Halle (ots) - Die Garantien der Politik sind richtig und wichtig. Aber realistischerweise werden sie nicht jede Entlassung und jede Insolvenz infolge der Coronakrise verhindern können. Sie müssen lediglich eine Kettenreaktion stoppen und das Funktionieren des Wirtschaftssystems insgesamt sichern. Denn eine Vollkaskoversicherung für jedes Unternehmen gehört nicht dazu. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Aufgabe von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wäre es gewesen, die Staats- und Regierungschefs zu einem abgestimmten Vorgehen zu bewegen und Solidarität vorzuleben. Beides ist nicht passiert. Von der Leyen hat sich von ihrer klimapolitischen Agenda und der migrationspolitischen Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze viel zu lange von einer angemessenen ...
Halle (ots) - Geht es noch nationalistischer? Noch charakterloser? Die Tübinger Firma Curevac soll nach dem Willen des US-Präsidenten Donald Trump schnell unter amerikanische Kontrolle gestellt werden. Und dann soll Curevac einen Corona-Impfstoff produzieren - ausschließlich für die USA. So einfach, wie Trump sich das erträumt, wird es nicht gehen. Die Bundesregierung kann mehrere Hebel ansetzen, um Curevac in Tübingen zu halten. Dass aber ein solches Kräftemessen ...
Halle (ots) - Not schweißt zusammen. Und plötzlich zeigt sich, dass Krisenzeiten auch ihr Gutes haben können. Dass nicht zwingend Ichsucht und Rücksichtslosigkeit das Regiment übernehmen müssen, wenn es hart auf hart kommt, sondern, dass sich der tief in uns angelegte Wunsch Bahn bricht, einander durch tätiges Helfen die eigene Menschlichkeit zu beweisen. Genau dieses Mitgefühl braucht es aber in Zeiten wie diesen. Bestehen wir diese Prüfung unseres Charakters? ...
Halle (ots) - Bis zum 2. April soll nun auf nationaler Ebene nicht mehr professionell gekickt werden. Reicht das zur Prävention aus? Eher nicht! Natürlich ist die Coronakrise vielfach von unnützer, ja schädlicher Panikmache begleitet. Vieles ärgert, aber es ist nun einmal ein Ausnahmezustand, mit dem bisher niemand konfrontiert war. Der Sport tastet sich an mögliche Szenarien erst heran. Die einen schneller, die ...
Halle (ots) - Dass sie vor einem Jahr erneut in Beugehaft landete, um ihre Aussage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange zu erzwingen, kann nur als Schikane verstanden werden. Denn es konnte von Anfang an nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass sie an ihren Prinzipien festhalten werde. Manning hatte ihren Verrat gestanden, aber immer darauf beharrt, aus Gewissensgründen und auf eigene Faust gehandelt zu haben. ...
Halle (ots) - Es ist schlicht Unfug, die gemeinsame Versorgung mit Hilfs- und Lebensmitteln einzufordern, dann aber die Grenzen dichtzumachen. Kontrollen sind angebracht, Einreiseverbote indes kontraproduktiv. Sie helfen nicht, sie schaden und sind nur der verzweifelte Versuch der Politik, die Ohnmacht zu überspielen. Die eklatant auseinanderklaffenden Infektionszahlen zeigen auch, wie unterschiedlich effizient die ...
Halle (ots) - Das ist ein klares, ein längst überfälliges Signal. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang nahm kein Blatt vor den Mund. Die Blutspur rechten Terrors führe direkt zu verbalen Brandstiftern wie Höcke. Nie wieder, so die Botschaft des Inlandsgeheimdienstchefs, dürfe man zulassen, dass in Deutschland ungestraft dazu aufgerufen werde, Menschen wegen ihrer Religion oder Herkunft zu verfolgen. Genau das aber hätten Höcke und dessen Anhänger mehrfach getan. ...
Halle (ots) - Mit dem Auftritt am Mittwoch hat Merkel die anfänglichen Fehler wieder ausgebügelt: Mit ihrem Appell an die Solidarität in der Gesellschaft hat sie den richtigen Ton gefunden. Die Epidemie wird man nicht allein durch Verbote in den Griff bekommen. Jeder ist gefordert, sein Verhalten so umzustellen, dass er niemanden gefährdet. Es geht besonders um den Schutz älterer und kranker Menschen. Die andere ...
Halle (ots) - Alles deutet darauf hin, dass Putin sich ein quasi-monarchisches Erb-Amt schafft. Denn die laufende Operation Machterhalt ließe sich ja beliebig oft wiederholen. Das aber heißt, dass Putin nun tatsächlich zu jenem Zaren mit absolutistischem Ewigkeitsanspruch aufsteigt, den die meisten Analysten längst in ihm sehen. Offen hingegen ist die Frage, ob dies ein Zeichen der Stärke oder nicht doch eher der Schwäche ist. Denn lange wurde ja darüber spekuliert, ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Grünen-Vorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz fordert im Kampf gegen den Coronavirus weitreichende Maßnahmen. "Es macht Sinn, alle Schulen jetzt zu schließen, bevor es zu spät ist", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Wir müssen den Leuten ehrlich sagen, woran wir sind." Bislang laufe die ...
Halle (ots) - Der türkische Präsident hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU gebrochen - und fordert jetzt allen Ernstes, dass die EU auf ihn zugehen muss. Und die EU wird sich wieder auf einen faulen Deal mit Erdogan einlassen müssen. Das heißt konkret: Es wird mehr Geld fließen. Europa hat keine Wahl. Erdogan trägt seine Politik auf dem Rücken unschuldiger Menschen aus. Gibt die EU nicht nach, dann stellt sie ...
Halle (ots) - Dem Rest der Welt hätte die Pandemie vielleicht erspart werden können, wenn China nicht im Dezember 2019 so jämmerlich versagt und einen Arzt zum Schweigen gezwungen hätte. China ist nicht gegen den Erreger vorgegangen, sondern gegen jene, die über ihn sprechen wollten. Gegen Corona hilft kein Diktator. Schon im Mittelalter waren es lügende Herrscher, unwissende Untertanen und dumpfe Masseninstinkte, die die Effekte der Pest noch verstärkten. Die ...
Halle (ots) - Der Kreml kann kein Interesse daran haben, dass ehemalige Separatistenführer vor Gericht über die Operationen in der Ostukraine plaudern. Der russische Präsident Wladimir Putin ist zudem überzeugt, in der Ukraine einen gerechten Krieg im Interesse Russlands zu führen. Daher ist es undenkbar, dass der Kreml sich für die MH-17-Toten in einer ähnlichen Weise entschuldigt, wie der Iran dies nach dem ...
Halle (ots) - Erst mit der Verbreitung des Virus im Rest der Welt wächst die Erkenntnis, dass diese Epidemie nicht nur einige Branchen und Regionen, sondern die gesamte Weltwirtschaft erschüttert. Seit zwei Wochen rutschen die Kurse, ein Fünftel haben die Dax-Unternehmen in dieser Zeit an Wert verloren. Der Ölpreis brauchte dafür nur ein Wochenende. Spätestens am Montagmorgen konnte man von Börsenpanik sprechen. ...
