Halle (ots) - Halle. In die Debatte um ein Windbürgergeld hat sich auch Sachsen-Anhalts Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne) eingeschaltet. "Wir müssen das Akzeptanzproblem angehen", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Von den bisher 26 Klagen gegen Windkraftanlagen ...
Halle (ots) - Bislang gilt in Deutschland das Prinzip, dass die Interessen der Allgemeinheit höher stehen als die des Einzelnen. Ohne den Vorrang des Gemeinwohls vor den Freiheiten des Individuums ließe sich keine Umgehungsstraße bauen, keine Bahntrasse und keine Pipeline. Notfalls hat der Staat das Recht, diese Infrastrukturprojekte auch gegen Widerstände durchzusetzen. Nur wenn dabei ein konkreter Schaden entsteht - etwa durch Enteignung oder Wertverlust einer ...
Halle (ots) - Die Hisbollah steht dem Iran nahe, weshalb US-Präsident Donald Trump zur Abwechslung mal nicht völlig daneben liegt, wenn er Teheran für die Eskalation verantwortlich macht. Die Verantwortung für das Gesamtdilemma trägt der US-Präsident dennoch selbst. Durch die Zerstörung des Atomabkommens hat Trump den Iran vom Verhandlungstisch vertrieben. Nun hat er es mit einer Regionalmacht zu tun, deren Einfluss groß genug ist, nicht nur die US-Botschaft im ...
Halle (ots) - Passiert auf der Finanzierungsseite nichts, treibt das die Eigenanteile der Heimbewohner um mehrere hundert Euro nach oben. Deshalb gibt es verschiedene Reformvorschläge, um das Pflegerisiko wieder zu einer kalkulierbaren und bezahlbaren Größe zu machen. Im Gleichklang dazu muss dann aber auch die Pflege zu Hause neu strukturiert werden. Denn was der finanzielle Eigenanteil in einem Heim ist, ist bei der Pflege zu Hause die Arbeitsleistung der pflegenden ...
Halle (ots) - Wir streiten über Banalitäten, vielleicht auch, weil diese greifbarer erscheinen als das große, globalisierte Ganze. Die Welt ist kompliziert. Tanzen wir auf dem Vulkan? Wiederholt sich die Geschichte? Sicher nicht. Der Blick auf das, was da kommen mag, ist sorgenvoll. Doch Historiker warnen zu Recht vor dem direkten Vergleich. Noch ist die gesellschaftliche Kluft zwischen Habenden und Nichthabenden nicht ...
Halle (ots) - Großspenden sind nicht die einzige Säule, auf der die Finanzierung der Parteien ruht. Staatliche Zuschüsse und Mitgliedsbeiträge sind sehr viel wichtiger. Weniger Großspenden von Unternehmensseite können dazu führen, dass die Glaubwürdigkeit der politischen Akteure gestärkt wird. Je weniger Geld an Parteien fließt, desto geringer der argumentative Nährboden für Verschwörungstheoretiker, die ...
Halle (ots) - Mal abgesehen davon, dass viele "Omas" im Schnitt wahrscheinlich deutlich nachhaltiger und weniger konsumorientiert leben als die meisten jüngeren Menschen - eine solche Art, Generationen gegeneinander aufzuwiegeln und Ältere pauschal für deren vermeintliches Fehlverhalten an den Pranger zu stellen, führt zu nichts Gutem. Eine Umweltsau ist man im Zweifel immer auch selbst. Der WDR-Mädchenchor etwa ist kürzlich für einige Auftritte um die halbe Welt nach ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Rechnungshof deckt aber auf, dass es nicht optimal läuft - im Gegenteil, es gibt große Defizite bei der Steuerfahndung. Es fehlt am Personal, es fehlt aber auch die nötige IT-Technik, um zügige Ermittlungsverfahren anzukurbeln und Daten verdächtiger Firmen schnell auszuwerten. Auf lange Sicht hat das zwei Effekte, die schädlich für das Land sind: Es fehlt zum einen das nicht eingetriebene Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Es ...
Halle (ots) - Deutlich spürbar ist eine wachsende Unterwürfigkeit, Sehnsucht nach unwidersprochener Führung, nach Klarheit in einer Welt voller Unklarheiten. Schon im Sommer verkündete der Philosoph Richard David Precht: "Die Menschen lieben Verbote." Eine aktuelle Umfrage gibt ihm Recht. 57 Prozent der Bundesbürger fordern ein generelles Verbot der Silvesterknallerei, auch in Zonen, wo weder Feuerwehr noch Polizei eine besondere Gefahren fürchten. Aber soll man den ...
Halle (ots) - In erster Linie speichern Wälder Wasser und CO2 und bieten Tieren einen Lebensraum. Schreitet der Klimawandel weiter voran, wird diese Funktion nachlassen. Selbstredend können wir etwas dagegen tun. Wir können aufhören, Bäume zu fällen. Wir können Bäume pflegen. Wir können neue Bäume pflanzen, vor allem resistentere Arten. Der Verband der Waldeigentümer beziffert den Bedarf an neuen Bäumen auf 300 Millionen. All die Bemühungen haben jedoch Grenzen, ...
Halle (ots) - Vor Europas Haustür brennt es. Doch statt sich zur gemeinsamen Brandbekämpfung aufzumachen, schließen die Europäer Türen und Fenster. Manch einer wirft den Pyromanen da draußen Brennmaterial zu. Das geopolitische Zaudern Europas machen sich andere zunutze. Sollen ihre Vermittlungsbemühungen für Libyen nicht sogleich scheitern, müssen die Kanzlerin und ihr Außenminister schnell auf eine einheitliche EU-Position hinwirken. Denn nur geeint können die ...
Halle (ots) - So undurchführbar sie sein dürfte, entbehrt die Idee freilich nicht eines gewissen Charmes. Zweierlei spricht dennoch gegen den Plan von Jahn, der selbst Opfer des DDR-Unrechts geworden war. Erstens können sich auch frühere Mitarbeiter des staatlichen Repressionsapparates nun auf den demokratischen Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes berufen. Und zweitens wird man in Rechnung stellen müssen, dass wohl keiner von jenen, die während der NS-Zeit als ...
Halle (ots) - Die Große Koalition regiert weiter. Sie tut das bislang auch gar nicht schlecht. Sie hat eine Grundrente für Geringverdiener auf den Weg gebracht. Sie hat ein Klimapaket vorgelegt. Und sie hat auch noch etwas vor, zum Beispiel neue Regeln für eine Begrenzung der sachgrundlosen Befristung zu schaffen. Ist also alles wie gehabt? Nein. Das Land wird zwar solide regiert. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Krise der Volksparteien sich ...
Halle (ots) - Donald Trump ist Präsident der USA geworden, weil er mit seinen Botschaften im Netz stärker war als die Mehrheit der Bevölkerung, die verabscheut war von seinen Botschaften. Aber sie war überwiegend still und nun sitzt er im Weißen Haus. Zu viele der jungen Briten haben nicht abgestimmt gegen den Brexit, obwohl sie ihn mehrheitlich nicht wollten. Im Januar verlassen die Briten nun die EU. Verloren ist ...
Halle (ots) - Wenn Kroatien am Neujahrstag um null Uhr zum ersten Mal in der EU-Geschichte die Ratspräsidentschaft übernimmt, dann ist das ein bedeutsames Ereignis. Die Menschen im Land empfinden das als Auszeichnung. Das wiederum strahlt vor allem auf die Balkanregion aus, wo mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sechs Staaten auf einen baldigen Beitritt zur EU hoffen. ...
Halle (ots) - Gesamtstaatliche Solidarität darf nicht zur leeren Phrase verkommen. Zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern wird sie übrigens hergestellt durch den Länderfinanzausgleich. Ein System, das etwa den Aufstieg des Freistaates Bayern vom armen Schlucker zum reichen Zahler ermöglich hat. Ein System, das hoch verschuldeten Sorgenkindern der föderalen Gemeinschaft Hilfen gewährt. Warum sollte ...
Halle (ots) - Auf die Leitstelle der Hauptfeuerwache in Halle-Neustadt hat es offenbar über einen Zeitraum von mehreren Jahren offenbar Hackerangriffe gegeben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Ein Sprecher der Stadt Halle bestätigte, dass die Verwaltung Anzeige wegen ...
Halle (ots) - Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle will die Landesregierung neue Anstrengungen gegen die Radikalisierung isolierter Menschen unternehmen. Einen Teil der Bevölkerung erreiche politische Bildung bislang gar nicht, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Interview mit der in Halle ...
Halle (ots) - Jetzt, zu Weihnachten, da die Herzen weit sind, stellt ein Appell ans Gewissen offenbar kein allzu großes politisches Risiko dar. Dass Deutschland ausgerechnet vor Heiligabend das Leid in der Ägäis betroffen macht, wo doch die Zustände dort seit Jahren elend sind, hat eine heuchlerische Note. Betroffenheit allein aber löst kein Problem. Nötig ist schnelle Hilfe. Auf den Inseln fehlt es an allem: an Zelten, Decken, Nahrung, Medizin, Personal zur ...
Halle (ots) - Für die Bundesregierung könnte die Situation kaum verfahrener sein. Das ist aber vor allem selbst verschuldet: Energiepolitisch kommt dem Gas durch den Ausstieg aus Kohle und Atom und dem schleppenden Ausbau der Erneuerbaren künftig eine überragende Bedeutung zu. Gleichzeitig hat man mit dem Projekt Nachbarn vor den Kopf gestoßen - vor allem jene in Osteuropa. Darauf zielt US-Botschafter Richard Grenell ab, wenn er sich und seine Regierung als Advokat ...
Halle (ots) - Bis Ende 2020 wollen die britische Regierung unter Boris Johnson und die EU regeln, wie die Beziehungen zwischen dem Inselstaat und Kontinentaleuropa in der Zukunft aussehen sollen. Das sind elf Monate. Weil aber jeder einzelne der 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten der EU dem neuen Vertrag in seinem Parlament zustimmen muss, bleibt faktisch nur Zeit bis Herbst. Das ist sportlich. Natürlich sind solche Ankündigungen da, um Druck auf die EU-Seite auszuüben. Das ...
Halle (ots) - Die Unionsparteien haben sich mittlerweile klarer als je zuvor gegen Rechts positioniert. Koalitionen mit der immer weiter ins Rechtsextreme abdriftenden AfD sind durch Parteitagsbeschlüsse ausgeschlossen. Die Parteispitzen von Christdemokraten und Christsozialen haben sich von ihrer lavierenden, abwartenden Sprache gelöst, die versuchte, den Rechtsdrift von Teilen der Gesellschaft durch Ignorieren zu ...
Halle (ots) - Die nationalkonservativen Kräfte in der CDU werden die Schwäche des Parteichefs nutzen. Sie wissen, dass Stahlknecht ihre Unterstützung benötigt, will er der nächste Ministerpräsident werden. Hätte er frühzeitig klar Haltung gezeigt, wären die Fronten geklärt. So aber steckt der Parteichef im Dilemma und muss eine Kröte nach der anderen schlucken. Bereits im Sommer brüskierten ihn Parteifreunde ...
Halle (ots) - In Märchen wie in der Bibel ist der Wolf regelmäßig der Böse, der Rücksichtlose und Aggressive, der Feind des Menschen. Aber es gibt eben auch handfeste Probleme. Für Schäfer kann es existenziell werden, wenn Wölfe ihre Tiere anfallen. Dass sie keine Lust darauf haben, den Übeltäter weiter in der Nähe zu wissen, ist verständlich. Es ist wie so oft: Wenn Natur und Mensch aufeinandertreffen, ist es nicht immer zum beiderseitigen Wohl. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Das Netz quillt vor Hass geradezu über. Und alle wissen oder sollten wissen: Nicht selten folgt der verbalen die physische Gewalt. Doch worüber die Bundesjustizministerin bei dem Pressegespräch kein Wort verlor, obwohl es in jenem 37-seitigen Referentenentwurf stand, den sie verteilen ließ: Neben den IP-Adressen sollen die Netzwerke die besagten Passwörter herausgeben dürfen. Das aber ist keineswegs ...
Halle (ots) - Wie nach dem NSU steht erneut fest, dass der Föderalismus im Sicherheitsbereich häufig mehr schadet, als er nutzt. Es fehlt - etwa im Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern - an klaren Entscheidungsstrukturen und damit an eindeutigen Verantwortlichkeiten. Stattdessen herrscht Konkurrenz. Wenn alle verantwortlich sind, dann ist es niemand. Das macht die organisierte ...
Halle (ots) - Wer derart die Finger in die moralischen Defizite anderer Staaten legt, muss sich auch gefallen lassen, dass man nach der Verwirklichung dieser Grundwerte innerhalb der eigenen Grenzen fragt. Denn wer mutig genug ist, China wegen der Ausrottung der Uiguren an den Pranger zu stellen, sollte auch die Courage aufbringen, Menschenrechtsverstöße in den eigenen Reihen beim Namen zu nennen. Erst wenn bei der ...
Halle (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Bahnunfalls von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem 2016 zwei Techniker von einem ICE erfasst und getötet worden sind, zeichnet sich eine neue Entwicklung ab. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Wenige Tage nach Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ...
Halle (ots) - Auch wenn der Staat heute Entschlossenheit demonstriert: So richtig froh kann man trotzdem nicht sein. Die Gefahr geht schließlich nicht mehr allein von der AfD oder noch weiter rechts stehenden Gruppen aus. Das einschlägige rechtsradikale Gedankengut sickert mittlerweile in alle Bereiche der Gesellschaft ein - vom Feuerwehrverband über die Kirchen und den öffentlichen Dienst bis hin zur CDU. Niemand ist ...
Halle (ots) - Zehn Jahre nachdem die Europäische Investitionsbank in Luxemburg ihre ersten grünen Papiere ausgab, liegt der Marktanteil allerdings immer noch bei gerade mal zwei Prozent. Aber Beobachter, Wirtschaftsexperten, Banker und Anleger-Vertreter sind sich einig, dass es einen Schub geben wird. Die jetzige Einigung der EU auf Nachhaltigkeitskriterien dürfte dazu beitragen, weil sie dafür sorgt, dass eine große ...
