Mitteldeutsche Zeitung

• 07.11.2019 – 18:40

  Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU/AfD

  Halle (ots) - Angesichts der Absolutheit, mit der Ziemiak die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, sehen einige Kritiker in der CDU ihre Meinungsfreiheit bedroht. Eine eigenwillige Interpretation: Ein CDU-Mitglied, dem Freiheitsrechte so viel bedeuten, kann mit einem Erstarken der AfD nur verlieren. Die Rechtsaußenpartei ist auf dem Schirm des Verfassungsschutzes, radikalisiert sich seit Jahren, hat Berührungspunkte zum Rechtsextremismus. Ziemiak bringt mit seiner ...

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• 07.11.2019 – 18:38

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Altmaier und Bundestag

  Halle (ots) - Was der CDU-Politiker fordert, das kann man nur begrüßen, auch wenn es die Demokratie-Krise allein nicht lösen wird: weniger Minister, weniger Parlamentarische Staatssekretäre, weniger Abgeordnete, mehr Bürgerbeteiligung - wer könnte etwas dagegen haben? Freilich sind die herrschenden Zustände ja nicht vom Himmel gefallen. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre ist so hoch, weil Union und SPD ...

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• 06.11.2019 – 18:29

  Mitteldeutsche Zeitung: zum transatlantischen Verhältnis

  Halle (ots) - Es war US-Präsident George Bush senior, der damals in mühsamen Gesprächen mit London, Paris und Warschau unermüdlich um Vertrauen warb für Deutschland. Die USA standen als Freunde hinter den (West)-Deutschen - das auch in Zeiten, in denen gerade kein Michail Gorbatschow im Kreml regierte. Heute gibt es ein Problem im deutsch-amerikanischen Verhältnis, das eher mit Psychologie zu tun hat als mit ...

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• 06.11.2019 – 18:27

  Mitteldeutsche Zeitung: zur GroKo

  Halle (ots) - Zur Wahrheit gehört: Die GroKo-Bilanz kommt zur Unzeit. Die Regierung wackelt, und nahezu alle wichtigen Fragen sind ungeklärt. Die Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bröckelt, ihre Wunschnachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, taumelt. Die CSU wurde bei der Landtagswahl in Bayern gerupft. Und die SPD sucht seit einem halben Jahr eine neue Parteiführung. Hinzu kommen öffentliche Kabbeleien der Minister auf der Weltbühne und ein nicht ...

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• 05.11.2019 – 18:34

  Mitteldeutsche Zeitung: zu EuGH und Polen

  Halle (ots) - Kurz vor dem jüngsten Luxemburger Urteil nominierte die PiS mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit drei parteitreue Politiker als neue Richter für das Verfassungsgericht, das inzwischen zu einer besseren Abnickinstanz für PiS-Gesetze degradiert worden ist. In Brüssel wird man sich überlegen müssen, wie man mit den antidemokratischen Systemen in Warschau und in Budapest umgehen will. Das Mittel der ...

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• 05.11.2019 – 18:32

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV

  Halle (ots) - Das Urteil verändert Hartz IV völlig - und das, obwohl es ausdrücklich feststellt, dass Staat und Steuerzahler für eine Leistung auch eine Gegenleistung erwarten dürfen. Gekippt haben die Richter indes eine Sanktionspraxis, die nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in Einklang zu bringen ist. Damit haben sie bei einem der schwierigsten Themen der deutschen Sozialgesetzgebung ...

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• 05.11.2019 – 18:31

  Mitteldeutsche Zeitung: zu USA und Klima

  Halle (ots) - Die USA behaupten nicht einmal mehr, die Welt zu einem besseren Ort machen zu wollen. Als einziges Land verweigern sie sich dem Klimavertrag. So, als gäbe es für Amerika einen Planeten B. Immerhin findet der Alleingang der USA keine Nachahmer. Im Gegenteil: Mit Russland trat jüngst einer der größten Luftverschmutzer dem Abkommen bei. Schadensbegrenzung erfolgt überdies in den USA selbst. Metropolen und ...

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• 04.11.2019 – 18:45

  Mitteldeutsche Zeitung: zu "Homo-Therapien"

  Halle (ots) - Es wirkt wie Mittelalter - und nicht wie 2019. Die Frage ist also, warum diese sogenannten Therapien in einer aufgeklärten Gesellschaft wie der unseren nicht schon längst verboten sind. Es ist die Folge einer Politik, die nicht wissen wollte, wozu diese Therapien führen. Dieser Gesetzentwurf und die enthaltenen Strafvorschriften waren lange überfällig. Zu wünschen wäre sicherlich ein Komplett-Verbot ...

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• 04.11.2019 – 18:44

  Mitteldeutsche Zeitung: zur E-Mobilität

  Halle (ots) - Bleiben wird aber die Frage, wie Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland mit den grundlegenden technologischen Umbrüchen dieser Zeit umgehen? Das ist keine akademische Frage, wenn man bedenkt, dass für mindestens ein Drittel der Großkonzerne im Dax ihr traditionelles Geschäftsmodell wackelt - von Banken über Energiekonzerne bis zu Autobauern. Die Welt zeigt im Moment zwei Beispiele für radikale ...

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• 03.11.2019 – 18:40

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Grundrente/GroKo

  Halle (ots) - Ihr Spitzentreffen zur Grundrente an diesem Montag hat die GroKo in allerletzter Minute verschoben. Zwei Interpretationen drängen sich auf: Entweder hatten die Verantwortlichen in der Union Angst vor einem Aufstand in den eigenen Reihen. Oder es werden einfach noch ein paar Tage benötigt, um ein Koppelgeschäft vorzubereiten, das CDU und CSU am Ende die Zustimmung erleichtert. So oder so: Die GroKo steht ...

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• 03.11.2019 – 18:39

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Morddrohungen gegen Politiker

  Halle (ots) - Alle genannten Attacken gingen von Rechtsextremisten aus. Deren Ziele sind klar. Zunächst geht es darum, den politisch aktiven linken und liberalen Teil des Spektrums einzuschüchtern. Ihm soll der Mut genommen werden, weiter Stellung zu beziehen. Überdies sollen jene Bürger, die erwägen, sich über die Beteiligung an Wahlen hinaus einzubringen, eben davon abgehalten werden. Gelingt dies, ist die ...

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• 02.11.2019 – 02:00

  Mitteldeutsche Zeitung: Wohnungswirtschaft/ Sachsen-Anhalt Verband warnt vor Leerstandswelle

  Halle (ots) - Der Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt warnt vor steigenden Wohnungsleerständen. "Wir erleben bereits eine neue Leerstandswelle", sagte Verbandsdirektor Jens Zillmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Nach seinen Worten gibt es bei den kommunalen und ...

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• 01.11.2019 – 18:45

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien

  Halle (ots) - Die Gespräche in Genf hätten jedoch mehr Aussicht auf Erfolg, wenn sich jetzt nicht im Zuge des chaotischen US-Abzugs die Machtverhältnisse in Syrien so klar zugunsten Assads verschieben würden. Die Vereinten Nationen und die syrische Opposition sind ihrer Druckmittel gegen Assad fast vollständig beraubt. Er muss internationalen Einfluss kaum fürchten und tut dies auch nicht - so erklärt sich seine Absage an eine UN-kontrollierte Schutzzone, wie ...

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• 01.11.2019 – 18:43

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland/Internet

  Halle (ots) - Menschenwürde, Datenschutz, strikte Bindung aller staatlichen Gewalt ans Recht - überall dort, wo man leise grinsend über diese Grundsätze hinweg geht, wie in Russland, droht Finsternis. Putin, dem digitalen Mauerbauer, geht es um Macht. Er wünscht sich sein Russland als Trutzburg: massiv ummantelt, aber ausgestattet mit versteckten Türen, durch die Angreifer sich aufmachen können zu Attacken in den ...

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• 01.11.2019 – 02:00

  Mitteldeutsche Zeitung: MZ zu HFC-Trainer Ziegner

  Halle (ots) - Trainer Torsten Ziegner steht beim Halleschen FC vor einer Vertragsverlängerung. "Wir sind offenbar auf der Zielgeraden", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) zu den Gesprächen mit der Vereinsführung. Er kündigte an: "Es könnte noch vor der Winterpause passieren." Für das Derby beim 1. FC Magdeburg sieht er eine schwindende Brisanz, weil Spieler kaum noch ...

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• 31.10.2019 – 18:55

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Fusion PSA und Fiat Chrysler

  Halle (ots) - Das Geschäft folgt der alten Logik der Autobranche: Fiat Chrysler ist stark in den USA und hat die attraktive Marke Jeep im Programm, PSA ist stark in Europa und hat das stabilere finanzielle Fundament. Zusammen würden sie einige Lücken schließen und auf Stückzahlen kommen, die die Kosten senken. Doch die alte Logik gilt nicht mehr. Die neue Logik fordert Innovation: Digitalisierung, Vernetzung und ...

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• 31.10.2019 – 18:53

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerschätzung Sachsen-Anhalt

  Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat mehr als 20 Milliarden Euro Schulden. Dafür wurden in diesem Jahr 373 Millionen Euro an Zinsen fällig. Und das bei historisch günstigen Bedingungen für Schuldner. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren waren noch 600 Millionen an Zinsen fällig. Man mag sich gar nicht vorstellen, was in diesem Land los sein wird, wenn die Niedrigzinsphase endet und das Land pro Jahr hunderte Millionen ...

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• 29.10.2019 – 18:40

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Großbritannien:

  Halle (ots) - Auch wenn sich der Premierminister Boris Johnson, ganz Berufsoptimist, selbstbewusst präsentiert, Neuwahlen bergen ein hohes Risiko für ihn. Bislang konnte er sich mit populistischen Slogans durch seine erst kurze Amtszeit schmuggeln und auf sein mantrahaft vorgetragenes Versprechen setzen, das Land am 31. Oktober aus der EU zu führen. Das hat er bekanntlich gebrochen, wofür er das Unterhaus ...

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• 29.10.2019 – 18:38

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Merz

  Halle (ots) - Merz ist zwar Projektionsfläche für die Anti-Merkel-Fraktion, aber diese Fraktion ist mit der Kanzlerin selbst längst versöhnt. Merkel-Kritikern geht es eigentlich gar nicht um die Kanzlerin selbst in ihrem 15. Jahr im Kanzleramt: Es geht ihnen darum, dass sich die Dinge nach ihr ändern. Deswegen hat Merz einen Freifahrtschein in Sachen Kritik an Kramp-Karrenbauer, den er mal mehr, mal weniger subtil nutzt. Aber Angriffe dieser Art gegen die Kanzlerin wird ...

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• 29.10.2019 – 02:00

  Mitteldeutsche Zeitung: Verkehr/ Sachsen-Anhalt/ Der Schaffner kehrt zurück

  Halle (ots) - Halle - Angesichts einer steigenden Zahl von Zwischenfällen in Zügen setzt Sachsen-Anhalt auf die Betreuung von Fahrgästen durch Schaffner: Ab Dezember soll wieder jeder Regionalzug mit einem Kundenbetreuer, wie die Schaffner heute heißen, besetzt sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Das Land ...

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• 28.10.2019 – 18:46

  Mitteldeutsche Zeitung: zur Landtagswahl in Thüringen

  Halle (ots) - Soll die CDU sich allen Ernstes als Partner anbieten für eine Partei, die vor ihren Umbenennungen in PDS und in Linkspartei SED hieß? Gewiss, die SED-Herrschaft und von ihr verantwortetes Unrecht sind das zentrale Hindernis, eins von gigantischem Format. Zugleich aber liegt gerade hier auch eine gigantische Chance. 30 Jahre nach 1989 ist jetzt eine Auflösung der lange als unüberbrückbar empfundenen ...

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• 28.10.2019 – 18:45

  Mitteldeutsche Zeitung: zu EZB/Draghi

  Halle (ots) - Draghis legendäre Garantieerklärung für den Euro - "whatever it takes" - war richtig und wichtig. Die oft geschmähten Nullzinsen ermöglichten der deutschen Wirtschaft jahrelangen Aufschwung und dem Staat einen Haushaltsüberschuss. Und schließlich gab es genug andere Faktoren, die die Zinsen drückten - nicht die Notenbank allein. Doch Draghis Erfolg hat eine Kehrseite. Während die europäische ...

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• 27.10.2019 – 20:06

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Thüringen-Wahl

  Halle (ots) - Und nun, wie weiter in Thüringen? Die bisherige Regierung ist abgewählt worden, eine neue Konstellation muss her. Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow könnte im Amt bleiben, wenn ihn ein neuer Partner wie die CDU unterstützt. Das scheint aber noch völlig aussichtslos. Obwohl, die Thüringen-Wahl mit dem Ergebnis, dass die "Parteien der Mitte" keine komfortable Mehrheit mehr haben, zwingt die ...

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• 26.10.2019 – 02:00

  Mitteldeutsche Zeitung: Prozess/ Sachsen-Anhalt/ Wird Pädophiler rückfällig?

  Halle (ots) - Halle - Für die rund 900 Einwohner von Brachwitz, einem Dorf im nördlichen Saalekreis, könnten die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden sein. Ein verurteilter mutmaßlich pädophiler Straftäter aus Baden-Württemberg, der nach Verbüßung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe 2018 in das Dorf gezogen war und damit Anwohnerproteste ausgelöst hatte, ...

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• 25.10.2019 – 18:39

  Mitteldeutsche Zeitung: zur Windenergie

  Halle (ots) - Der Ausbau für Windenergie an Land ist fast zum Erliegen gekommen. Erst jetzt wird versucht, das Totalversagen zu kaschieren. Es ist bereits klar: Auch 2020 wird ein verlorenes Jahr für die Windkraft. Bizarr dabei ist, dass ausgerechnet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) großspurig von einer Wasserstoffstrategie spricht. Er meint grünen Wasserstoff. Um den herzustellen, braucht es viel preiswerten ...

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• 25.10.2019 – 18:36

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien

  Halle (ots) - Die Türkei wird sich vorerst nicht bewegen. Erdogan glaubt, die Kurden unter Kontrolle zu haben. Er kann seinen Verteidigungsminister in Brüssel sagen lassen, die Türkei denke nicht an ein "Umsiedlungsprogramm" im Norden Syriens. Gleichzeitig kann er weiter damit drohen, syrische Flüchtlinge nach Europa zu schicken, falls die Kritik an seinem Vorgehen zu laut werde. Es ist ein Dreiklang, der zum Verzweifeln ist. Die Türkei glaubt, machen zu können, was ...

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• 25.10.2019 – 18:34

  Mitteldeutsche Zeitung: zum teuren Bundestag

  Halle (ots) - Das deutsche Parlament wird im kommenden Jahr so viel Steuergeld benötigen wie nie zuvor. Laut Bundesrechnungshof steigen die Kosten dann erstmals auf über eine Milliarde Euro. Mit seinen 709 Mitgliedern ist das deutsche Parlament damit nach dem chinesischen "Volkskongress" nicht nur das zweitgrößte der Welt, sondern auch das teuerste in der deutschen Geschichte. Vor allem die Personalkosten fallen dabei ...

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• 24.10.2019 – 18:48

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Behandlungsfehlern

  Halle (ots) - Wer als Opfer von Behandlungsfehlern versucht, Schadenersatz durchzusetzen, kämpft gegen Windmühlen. Es ist so kompliziert, langwierig und teuer, seine Ansprüche durchzusetzen, dass Anwälte nur zu Klagen raten, wenn eine Rechtsschutzversicherung dafür einspringt. Dringend nötig sind eine Beweiserleichterung für Patienten und ein Härtefallfonds, um unabhängig von der konkreten Rechtslage schnell ...

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• 24.10.2019 – 18:47

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Meinungsfreiheit

  Halle (ots) - Um es deutlich zu sagen: Wer Menschen wie de Maizière und Lucke am Lesen oder Vorlesen hindert, der agiert nicht bloß intolerant, sondern auch dumm, weil er die Darstellung der anderen bedient. Gleichwohl ist die Debatte über Meinungsfreiheit damit keineswegs beendet. Sie ist vielmehr in vollem Gange - nicht zuletzt, weil sie in Teilen mit demagogischer Absicht betrieben wird. Dabei wird immer öfter ...

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• 24.10.2019 – 18:46

  Mitteldeutsche Zeitung: zu Maut-Ausschuss

  Halle (ots) - Scheuer ist bis zum Äußersten gegangen, um die Pkw-Maut umzusetzen - um dabei zumindest formal im Kostenrahmen zu bleiben. Als das Projekt gescheitert war, versprach der CSU-Mann maximale Transparenz. Und präsentierte dem Bundestag tausende Seiten Akten. Nur: Das Versprechen der maximalen Transparenz hat er nicht eingelöst. Er setzt auf Salamitaktik. Erst, als es gar nicht mehr anders ging, räumte ...

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