Halle (ots) - So, so, ausländische Wissenschaftler müssen beim Besuch russischer Hochschulen jetzt Handy und Laptop abgeben. Und das Fernglas gleich mit, sicher ist sicher! Wer das ursprünglich geheime Dekret des russischen Wissenschaftsministers liest, fühlt sich an alte Zeiten erinnert. Hier wirkt die Paranoia des Kalten Krieges. Ein deutscher Professor für Maschinenbau - oder, noch bizarrer: für Musikwissenschaft ...
Halle (ots) - Die Grünen sind geeint wie nie zuvor. Der innere Zusammenhalt ist ihr wichtigstes Alleinstellungsmerkmal in der bröckelnden deutschen Parteienlandschaft. Ihre Geschlossenheit zeigt sich vor allem in der überwältigenden Zustimmung bei der Wiederwahl ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Mit Werten jenseits der 90-Prozent-Marke bekundet die Basis dreierlei: Dankbarkeit für die ...
Halle (ots) - Und ja, im Klimapaket der Großen Koalition sind einige sinnvolle Maßnahmen enthalten. Doch schon die geringen Spuren, die das Paket im Bundeshaushalt hinterlässt, zeigen, dass hier nur gekleckert und nicht geklotzt wird. Eine Verkehrswende, die damit erreicht werden soll, dass Bahntickets ein paar Euro billiger und Fliegen einige wenige Euro teurer werden? Lächerlich. Die Große Koalition hat es ...
Halle (ots) - Natürlich gibt es zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das, was man neudeutsch "blame game" nennt: Die Verantwortung dafür, dass der Tunesier Anis Amri trotz zahlreicher Hinweise auf seine Gefährlichkeit morden konnte, wird hin- und hergeschoben. Ähnliches gab es beim "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) auch schon. Gleichwohl scheint es hier um mehr zu gehen. Es steht der ...
Halle (ots) - Ein Jahr nach dem großen Wurf kommt noch ein kleiner hinterher. 2018 hat VW sein gigantisches Elektro-Projekt gestartet, 2019 legt der Konzern noch einmal ein paar Milliarden für Investitionen drauf, als wäre es nichts. Es ist schwer zu beurteilen, ob dabei am Ende auch wirklich mehr herauskommt - oder ob die Sache vielleicht nur teurer wird, als man sich vorgestellt hatte. So oder so: Das muss man als Autohersteller in diesen Zeiten erst einmal schaffen. ...
Halle (ots) - Ein Einkauf beim Bäcker ist unkompliziert: Geld auf den Tisch, Brötchen in die Tasche, fertig. Das wird sich im kommenden Jahr vermutlich ändern, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Dann ist für Bäcker, aber auch Eisverkäufer und Imbissbudenbetreiber bei jedem Verkauf die Herausgabe eines Kassenbons Pflicht ...
Halle (ots) - Die neue Impfpflicht richtet unterm Strich wohl keinen Schaden an. Trotzdem drängt sich der Eindruck auf, dass die Impfpflicht auch eine gute Gelegenheit für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die GroKo ist, Tatkraft zu demonstrieren. Einfach die Kürzungen der vergangenen 15 Jahre im Öffentlichen Gesundheitsdienst rückgängig zu machen, wäre mit Blick auf die Impfquoten wahrscheinlich effektiver ...
Halle (ots) - Ob Bäcker und andere Händler tatsächlich in großem Stil Steuern hinterziehen, ist zweifelhaft. Schätzungen oder gar Zahlen zur Dimension des Steuerbetrugs in den von der Bonpflicht betroffenen Branchen bleiben die Behörden schuldig. Und dann wäre da ja noch die Umwelt: Plastikstrohhalme verbieten und gleichzeitig Milliarden nicht recycelbarer Papierschnipseln in Umlauf zu bringen - das beißt sich. ...
Halle (ots) - Von der Leyen hat viele Ideen. Sie möchte eine "geopolitische Kommission" anführen, die Europa mehr Einfluss in der Welt verschafft. Sie will innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt einen Green New Deal und bis Mitte kommenden Jahres ein belastbares Konzept für eine europäische Migrationspolitik schaffen. Die Ideen sind gut, doch die EU ist in einer schlechten Verfassung. Nach innen schwinden ihre Bindekräfte und von außen warten die USA, Russland, die ...
Halle (ots) - So einmalig der Vorgang ist, so bitter nötig war er. Gewiss gibt es in der AfD Menschen, die man gemäßigt nennen kann. Brandner und die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sowie Alexander Gauland gehören nicht dazu. Und sie repräsentieren die Partei auf Bundesebene. Nicht ein Tweet gegen den AfD-Kritiker Udo Lindenberg hat die Absetzung Brandners erforderlich gemacht, sondern unablässige, gezielte ...
Halle (ots) - Hightech, Industrie, Tausende Arbeitsplätze - Tesla wäre das große Los im strukturschwachen Brandenburg. Es wäre bei einem Scheitern allerdings auch nicht die erste ganz große Enttäuschung. Und mit einem Scheitern sollte man immer noch rechnen. Denn die Hindernisse sind groß. Sie reichen von der deutschen Bürokratie bis zur Frage nach Teslas Finanzkraft. Das Zusammentreffen des Exzentrikers mit deutschen Genehmigungsbehörden und Anwohnern verspricht ...
Halle (ots) - Halle - Die Stadt Naumburg hat die Zusammenarbeit mit dem Immobilienunternehmer Falko H. beendet. Hintergrund ist ein Video mit Nazi-Symbolen, das Falko H. Ende Oktober in seinem Whatsapp-Status gepostet hat. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In dem ...
Halle (ots) - Die Armee mag eine eigene Welt sein, mit bestimmten Gesetzmäßigkeiten und speziellen Umgangsformen und einem besonderen Teamgeist und mit dem Tod als Berufsrisiko. Aber sie steht nicht außerhalb der Demokratie, sondern ist ein Teil davon. Es ist richtig und wichtig, den Soldaten zu zeigen, dass sie Teil eines Ganzen sind, damit nicht das Elitäre, das Außenseitergefühl wächst und die Truppe zum ...
Halle (ots) - Bei der Sanierung des Bahnhofs Köthen (Anhalt-Bitterfeld) an Sachsen-Anhalts wichtigster Pendlerstrecke Halle-Magdeburg ist die Deutsche Bahn von Grundwasser ausgebremst worden. Nach Angaben des Konzerns wurde bei Baggerarbeiten in drei Bauabschnitten Wasser zwischen Erdschichten entdeckt, das dort nicht sein dürfte. Das berichtet die in Halle ...
Halle (ots) - Halle - Der Wald in Deutschland ist massiv geschädigt. Sturm, Dürre und Käferplage haben in den vergangenen zwei Jahren den Baumbeständen zugesetzt. Sachsen-Anhalt verzeichnet dabei die höchsten Schäden in Ostdeutschland. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Morales hat die Zeichen der Zeit zu spät erkannt und hat sein Erbe zerstört. Denn er hat Bolivien zu einem besseren Land gemacht, die Armut reduziert, die Wirtschaft konkurrenzfähig gemacht und vor allem den Indigenen Selbstbewusstsein gegeben. Aber es war Zeit zu gehen. 13 Jahre an der Macht sind genug. Der Sozialist und Aymara-Indianer ist schon jetzt der am längsten amtierende Präsident Boliviens ...
Halle (ots) - Weil die Linke nicht aus ihrer Haut kann, wird sie in Deutschland dauerhaft keinen Erfolg haben und in ihren linken ostdeutschen Hochburgen allein aus demografischen Gründen noch tiefer absacken. Da stirbt das alte SED/PDS/Linke-Milieu allmählich aus. Eigentlich liegt auf der Hand, was die Linke tun müsste. Sie müsste begreifen, dass sie die Rolle der Protestpartei nicht mehr spielen kann, weil sie in ...
Halle (ots) - Die Grundrente soll Respekt für die Lebensleistung von Menschen ausdrücken, die ihr Leben lang für wenig Geld gearbeitet haben. Wer den Eindruck hat, er müsste sich auf dem Amt komplett ausziehen, wird das kaum als Ausdruck von Respekt empfinden. Noch schlimmer: Der Hilfsbedürftige wird die Hilfe oft gar nicht annehmen. Dieses Szenario ist jetzt vermieden. Klar ist aber auch: Die Große Koalition ...
Halle (ots) - Was wir derzeit durchleben, ist eine Neuordnung der weltweiten Sicherheitsarchitektur, deren genaue Auswirkungen auf Europa und Deutschland sowie deren Verhältnis zu den USA noch weitgehend unscharf sind. Das Gebälk der Diplomatie und des Militärs wird durchgeschüttelt. Macrons Analyse, was den Krankheitszustand der Nato und der EU angeht, ist korrekt. Doch es fehlen die Vorschläge, wie die Misere zu ...
Halle (ots) - Bloombergs Auftritt ist ein Alarmsignal. Zwar hat sich mit dem moderaten Ex-Vizepräsident Joe Biden, der linken Senatorin Elizabeth Warren und dem noch linkeren Senator Bernie Sanders ein solides Spitzentrio herausgeformt. Doch viele Demokraten zweifeln, ob das Trio Donald Trump schlagen kann. Offenbar hält Bloomberg die Defizite der Demokraten inzwischen für dramatisch. Ob der 77-jährige ...
Halle (ots) - Die Deutschen bekamen nach der Befreiung vom Nationalsozialismus, die vielen noch Jahre danach als "Zusammenbruch" galt, von der Weltgemeinschaft eine zweite Chance. Auch von den Juden, denen Deutsche so unermessliches Leid zugefügt haben. Wenn heute von rechtsnationalistischen Ideologen versucht wird, die zwölf Jahre währende NS-Barbarei vor dem Hintergrund der gesamten deutschen Geschichte herunter zu ...
Halle (ots) - In Rankings über die stressigsten Berufe der Welt tauchen Politiker zwar nicht auf. Trotzdem ist es wohl kein Zufall, dass nun zwei Abgeordnete fast gleichzeitig umgekippt sind. Zum einen herrscht im Bundestag eine äußerst raue Atmosphäre. Und durch den Einzug der AfD ist die Stimmung noch einmal schärfer geworden. Zum anderen kommen zahlreiche Sitzungen in Ausschüssen und Arbeitskreisen, Akten lesen ...
Halle (ots) - Am 9. November wurde eine deutsch-deutsche Ehe angebahnt, die wahrscheinlich vergleichbar ist mit einer ganz normalen Partnerschaft. Wenn die erste Verliebtheit verflogen ist, kommen die Mühen des Alltags. Und plötzlich entdeckt man bei dem anderen ein paar Macken ... Natürlich gibt es viele Dinge, die besser laufen könnten in der deutsch-deutschen Ehe. Ganz sicher wird die Lebensleistung der Menschen im ...
Halle (ots) - Der Steuerrabatt auf Bahntickets gefährdet offenbar mehrere Fernbuslinien in Sachsen-Anhalt. Der Anbieter Flixbus werde alle Haltpunkte auf den Prüfstand stellen, vor allem würden Halte im ländlichen Raum gefährdet sein, teilte das Unternehmender in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Angesichts der Absolutheit, mit der Ziemiak die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, sehen einige Kritiker in der CDU ihre Meinungsfreiheit bedroht. Eine eigenwillige Interpretation: Ein CDU-Mitglied, dem Freiheitsrechte so viel bedeuten, kann mit einem Erstarken der AfD nur verlieren. Die Rechtsaußenpartei ist auf dem Schirm des Verfassungsschutzes, radikalisiert sich seit Jahren, hat Berührungspunkte zum Rechtsextremismus. Ziemiak bringt mit seiner ...
Halle (ots) - Was der CDU-Politiker fordert, das kann man nur begrüßen, auch wenn es die Demokratie-Krise allein nicht lösen wird: weniger Minister, weniger Parlamentarische Staatssekretäre, weniger Abgeordnete, mehr Bürgerbeteiligung - wer könnte etwas dagegen haben? Freilich sind die herrschenden Zustände ja nicht vom Himmel gefallen. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre ist so hoch, weil Union und SPD ...
Halle (ots) - Es war US-Präsident George Bush senior, der damals in mühsamen Gesprächen mit London, Paris und Warschau unermüdlich um Vertrauen warb für Deutschland. Die USA standen als Freunde hinter den (West)-Deutschen - das auch in Zeiten, in denen gerade kein Michail Gorbatschow im Kreml regierte. Heute gibt es ein Problem im deutsch-amerikanischen Verhältnis, das eher mit Psychologie zu tun hat als mit ...
Halle (ots) - Zur Wahrheit gehört: Die GroKo-Bilanz kommt zur Unzeit. Die Regierung wackelt, und nahezu alle wichtigen Fragen sind ungeklärt. Die Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bröckelt, ihre Wunschnachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, taumelt. Die CSU wurde bei der Landtagswahl in Bayern gerupft. Und die SPD sucht seit einem halben Jahr eine neue Parteiführung. Hinzu kommen öffentliche Kabbeleien der Minister auf der Weltbühne und ein nicht ...
Halle (ots) - Kurz vor dem jüngsten Luxemburger Urteil nominierte die PiS mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit drei parteitreue Politiker als neue Richter für das Verfassungsgericht, das inzwischen zu einer besseren Abnickinstanz für PiS-Gesetze degradiert worden ist. In Brüssel wird man sich überlegen müssen, wie man mit den antidemokratischen Systemen in Warschau und in Budapest umgehen will. Das Mittel der ...
Halle (ots) - Das Urteil verändert Hartz IV völlig - und das, obwohl es ausdrücklich feststellt, dass Staat und Steuerzahler für eine Leistung auch eine Gegenleistung erwarten dürfen. Gekippt haben die Richter indes eine Sanktionspraxis, die nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in Einklang zu bringen ist. Damit haben sie bei einem der schwierigsten Themen der deutschen Sozialgesetzgebung ...
