Halle (ots) - Jetzt wird es höchste Zeit, dass alle politischen Kräfte einander die Hand reichen, die zumindest einen Chaos-Brexit am 31. Oktober erst einmal verhindern wollen. Die weltoffenen und pragmatisch denkenden Abgeordneten von Labour und Tories müssen sich endlich mit den Liberaldemokraten verbünden und einen Neustart organisieren, mit neuen Leuten an der Spitze. Labour-Chef Jeremy Corbyn muss aufhören, ...
Halle (ots) - Aber es ist schlichtweg nicht zu akzeptieren, dass die Bekämpfung der Düngemittel-Rückstände über millionenschwere Aufwendungen bei der späteren Aufbereitung am Ende von den Bürgern bezahlt wird. Es bleibt politischer Unsinn, das Nitrat zuerst über die Gülle in die Erde zu bringen, um es anschließend mit hohem Aufwand wieder auszufiltern. Zwar hieß es am Mittwoch, das Gespräch der beiden ...
Halle (ots) - Durch Aussichtsplattformen, Radwege und Parkanlagen werden keine neuen Jobs entstehen, zumindest nicht solche, die mit Wertschöpfung einhergehen. Das ist das Grundproblem des nun anstehenden Strukturwandels. Der Staat kann gute Rahmenbedingungen schaffen, kluge Wirtschaftsförderung betreiben und Firmen unbürokratische Hilfestellung anbieten. ...
Halle (ots) - Zur Wahrheit gehört aber auch: Europa hat den Zugang zu Lateinamerika verloren. Während sich der Despot in Venezuela mit der Hilfe Russlands und Chinas über Wasser hält, kann Brasiliens Präsident mit Überweisungen für die Soja-Bohne aus Peking rechnen. So, wie Frankreichs Präsident beim G-7-Gipfel seinen brasilianischen Amtskollegen auf die Anklagebank setzte, ohne dass der sich wehren konnte, gibt ...
Halle (ots) - Weit höher als der tatsächliche Anteil von Migranten an der Gesamtkriminalität ist damit die Mutmaßung oder das Gerücht, wie hoch der Anteil sei. Insofern wirken die Mutmaßungen aller Wahrscheinlichkeit nach auch spaltender, als es die Fakten tun könnten. Die Nennung der Nationalität dürfte daher im Interesse der Migranten selbst liegen. Die ...
Halle (ots) - Klarer Gewinner des Wechselpokers ist deshalb also Timo Werner, zweiter Sieger RB Leipzig und der Verlierer der FC Bayern. Der Rekordmeister setzte auf Werners Willen, dass er gegen ein stattliches Handgeld und hohes Gehalt ablösefrei kommen würde. Diese Praxis ging diesmal nicht auf, was all jene freuen dürfte, die in der Vergangenheit genervt von dem Transfergebaren des Serienmeisters waren. Insofern ...
Halle (ots) - Inwiefern nutzen aber Gespräche über den Iran ohne die Beteiligung Russlands, das seit der Krim-Annexion zu Recht aus dem einstigen G-8-Kreis ausgeschlossen wurde? Ebenso erscheinen Verhandlungen über den Schutz des Klimas und der Meere, die fortschreitende Digitalisierung sowie die Handelsstreitigkeiten ohne die Einbeziehung Chinas unvollständig und unbefriedigend. Und auch die EU tritt in ihrer aktuellen Verfassung kaum als starke Einheit auf. Mit der ...
Halle (ots) - Internationale Vergleiche sind schwierig, wenn man sich jeweils nur eine bestimmte Steuer herausgreift. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kommt aber beim Blick auf die unterschiedlichen Arten der Vermögensbesteuerung zum Gesamtergebnis: Kaum ein Industrieland besteuere Vermögen weniger und Einkommen auf Arbeit stärker als Deutschland. Der Vorstoß ...
Halle (ots) - Milliardensummen stehen bereit, doch Sachsen-Anhalt nutzt das bisher nur zum Teil. Ja, die Anträge sind kompliziert. Trotzdem darf man erwarten, dass ein strukturschwaches Land mehr aus solchen Möglichkeiten macht. Zumal in den Haushaltsverhandlungen der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition aktuell wieder um jeden Cent gerungen wird. Wer Chancen nicht nutzt, darf sich später nicht beklagen. Absehbar ...
Halle (ots) - Die beste Konjunkturpolitik ist derzeit eine mäßigende Außenpolitik. Sicher, die Berliner Einflussmöglichkeiten auf Trump sind begrenzt. Ähnliches gilt für den Atomkonflikt um den Iran. Sehr viel größer ist der Einfluss allerdings, den die Bundesregierung auf den Brexit nehmen kann. Vordergründig muss Angela Merkel darauf drängen, dass das bestehende Austrittsabkommen mit der EU bestehen bleibt und ...
Halle (ots) - Auch wenn der direkte Dialog dem Austausch gehässiger Twitter-Meldungen vorzuziehen ist und es bei Konflikten keine bessere Alternative gibt als unermüdliche Diplomatie - angesichts der mageren Resultate der vergangenen G-7-Treffen drängt sich die Frage auf, ob diese Form noch zeitgemäß ist. Steht der kolossale Aufwand im Verhältnis zu seinem Nutzen? Und so sinnvoll die bilateralen Begegnungen an ...
Halle (ots) - Zwei Massenmörder teilten damals den Osten Europas mit ein paar Strichen auf einer Landkarte untereinander auf. Wenig später überfiel die Wehrmacht Polen und begann ihren Vernichtungskrieg. Die Sowjetarmee marschierte in ihre "Einflusszone" ein. Niemals wieder, so könnte man die Moral dieser Geschichte formulieren, dürfen stärkere Staaten in reiner Willkür über das Schicksal schwächerer Nationen ...
Halle (ots) - In Deutschland ist ein Großteil der Vermögen in Unternehmen gebunden, eine Vermögenssteuer, die der Wirtschaft nicht schadet, ist kaum vorstellbar. Es hätte eine einfache und wirksame Lösung gegeben, um große Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen: die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Die aber ist unpopulär. Deshalb traut sich die SPD an das Thema nicht heran, und deshalb ...
Halle (ots) - Doch die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Mittel zur Hand: Warum nicht das erst Ende Juni beschlossene Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur, dem auch Brasilien angehört, auf Eis legen? Es wäre nicht einmal schwer, diesen Schritt zu begründen: In dem Abkommen steht, dass sich die Vertragsstaaten an das Pariser Klimaabkommen zu halten haben. Bolsonaros Abholzungs- und ...
Halle (ots) - Ohne Einbindung Russlands werden sich die Krisen und Konflikte auf der Welt nur schwer lösen lassen. Doch deshalb zu schweigen über Russlands Vorgehen, das wäre falsch. Außenminister Heiko Maas hat sich jetzt erfrischend mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über das Thema Meinungsfreiheit gefetzt. Vielleicht könnte offener Streit auf ...
Halle (ots) - Nun gibt es ein Urteil, einen Schuldigen. Einen jungen Mann, der vor Gericht eisern schwieg und dann in einem Telefon-Interview seine Unschuld beteuerte. Das macht das Bild nicht einfacher - und passt zur Strategie der Münchner Verteidigerin Ricarda Lang, über die Öffentlichkeit maximalen Druck auf das Gericht auszuüben. Diese Strategie konnte das ...
Halle (ots) - Salvinis Plan ist vorerst am Staatspräsidenten gescheitert. Der will das Parlament nicht auflösen, ohne nach Alternativen zu suchen. Am besten für Italien und für Europa wäre nun eine Anti-Salvini-Allianz, die den drohenden Aufstieg des Rechtsnationalisten verhindert. Fünf Sterne und die Sozialdemokraten der PD hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit. Würde auch ein Teil der gemäßigten Konservativen ...
Halle (ots) - Eine als Entlastung der Eltern gedachte Neuregelung bei der Kinderbetreuung setzt Krippen, Kindergärten und Schulhorte unter Druck. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Seit Monatsbeginn haben Familien in Sachsen-Anhalt das Recht, nur noch so viele ...
Halle (ots) - In Afghanistan währt der Bundeswehreinsatz inzwischen fast eine Generation. Der Nahost-Einsatz gegen den Islamischen Staat, für den das vom Bundestag erteilte Mandat nun ausläuft, dauert noch nicht ganz so lange. Er begann 2014. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädiert nun dafür, das Mandat erneut zu verlängern. Der Widerstand dagegen ist beträchtlich - vor allem der ...
Halle (ots) - Schwere Zeiten in Sachsen-Anhalts Schulen: Zu dem Mangel an Lehrern kommt nun auch noch die Sorge um die Qualität der Ausbildung. Lehrer und Gewerkschafter befürchten, dass junge Kollegen während des Vorbereitungsdienstes für das Lehreramt seit 2017 zu zeitig alleine Unterricht geben müssen. Früher geschah das erst ab dem fünften Monat. Nach einer ...
Halle (ots) - Jetzt legt das Bundeskriminalamt mit einem eigenen Konzept gegen digitale und analoge Gewalt nach. Rechtsextremisten sollen künftig einer ähnlichen Gefährdungsanalyse unterzogen werden wie "Gotteskrieger". Ob die Gefahr von rechtsaußen damit eingedämmt werden kann, ist offen. Denn während die Zahl der von Sicherheitsbehörden des Bundes geschützten ...
Halle (ots) - Der Druck droht so stark zu werden, dass Mieter freiwillig auf ihre Mietpreisbremsen-Rechte verzichten. Für Neubauten gelten die Bestimmungen sowieso nicht. Wer Reichen-Ghettos also verhindern und lebenswerte Städte mit bezahlbaren Mieten für alle haben will, muss mehr tun: Neu bauen, das Angebot an Wohnraum massiv vergrößern, und zwar auf intelligente Art und Weise. Neue Wohngebiete müssen mit viel ...
Halle (ots) - Mit einem neuen Vorschlag will die Linksfraktion die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden. Geplant ist eine Einmalzahlung, deren Höhe mit den Kirchen ausgehandelt werden soll. Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wulf Gallert, schlägt auch eine konkrete Summe vor. ...
Halle (ots) - AKK hat schnell betont, dass sie Maaßen nur zur Ordnung rufen, aber nicht aus der Partei werfen wollte. Der Eindruck hat sich dennoch verstärkt, dass sie einen Hang zu verbalen Ungeschicklichkeiten hat. Maaßen fehle die Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet, hatte sie gesagt. Man muss hinzufügen: mit ihrer CDU. Denn Maaßen will eine neue konservative Mehrheit schaffen. Bündnisse zwischen CDU und ...
Halle (ots) - Doch inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Logistik für Gretas große Fahrt mehr Transatlantik-Flüge nötig macht als die vier Hin- und Rückreisen für sich und ihren Vater. Das nehmen ihr nun auch Wohlgesonnene übel. Die Symbolik der Reise erscheint fragwürdig: Was will Greta zeigen? Als Alternative für Geschäfts- oder Urlaubsreisen kommen Hochseejachten kaum infrage. Hätte sich Thunberg per ...
Halle (ots) - Etappensieg gegen den Betonkrebs: Auf der Autobahn 14, die Halle und Magdeburg verbindet, soll bis Ende des Jahres der letzte durch die Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) geschädigte Abschnitt saniert sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe) unter Hinweis auf eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine ...
Halle (ots) - Lange Laufzeiten können ein Ärgernis sein. Aber Mobilfunker bieten längst auch Kontrakte mit kurzer Laufzeit sowie Prepaid-Tarife für extrem flexible Kunden an. Doch diese Varianten sind einerseits teuer, und sie machen andererseits die Sache kompliziert. Wird es generell vereinfacht - zum Beispiel mit einer Kündigung in jedem Fall schon nach einem Jahr -, müssen die Mobilfunker deutlich höhere ...
Halle (ots) - Die SPD braucht nicht immer neue Namen und immer neue Schaukeleien. Sie braucht jetzt vor allem eine Besinnungspause. Politik ist kein Selbstzweck, sie soll dem Land dienen. Die Sozialdemokraten sollten einmal kurz innehalten und auf den dritten Buchstaben in ihrem Parteinamen blicken. Mit dem Belastungstest, den die Partei jetzt seit vielen Monaten ...
Halle (ots) - Viele Grundschuldirektoren in Sachsen-Anhalt befürchten Datenschutz-Verstöße beim Fotografieren von Schulkindern. Bei den Einschulungsfeiern an diesem Sonnabend wollen daher etliche ein vollständiges Fotoverbot erlassen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). ...
Halle (ots) - RB Leipzigs Geschäftsführer Oliver Mintzlaff hat vor dem Bundesligaauftakt beim 1. FC Union Berlin am Sonntag zu einer gewaltlosen Partie aufgerufen. "Wichtig ist, dass die Fans und alle Beteiligten ein friedliches Spiel erleben. Weil es hier um Fußball und einen sportlichen Schlagabtausch geht und ...
