Halle (ots) - Halle. Die vom Bund geplante Cyberagentur gegen Gefahren aus dem Internet soll offenbar am Flughafen Leipzig/Halle und damit auf sächsischem Boden errichtet werden. Das bestätigte am Montag auf Nachfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) der ...
Halle (ots) - Der Vorschlag Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und der Niederlande, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zum EU-Kommissionschef zu machen, ist auf so erbitterten Widerstand gestoßen, dass eine Verschiebung der Verhandlungen geboten war. Nicht nur in Osteuropa und Italien war Timmermans nicht vermittelbar. Sogar die konservativen Amtskollegen von Angela Merkel rebellierten. Das hilft ...
Halle (ots) - Anders als in Bremen hätte die SPD im Bund aktuell keine Chance, als stärkste Kraft den Kanzler zu stellen. Sie müsste sich auf das Risiko einlassen, zerrieben zu werden zwischen einem grünen Regierungschef und einem weiter nach links tendierenden Koalitionspartner. Es droht ein schmerzhafter Zangengriff, der in der Rückschau noch das Elend der Sozialdemokraten in den Merkel-Jahren wie ihr goldenes Zeitalter erscheinen lassen könnte. Nur wenn, wie in ...
Halle (ots) - Halle. Autofahrer in Sachsen-Anhalt müssen in diesem Jahr erneut mit teuren Schäden an Kabeln und Leitungen ihrer Fahrzeuge rechnen. Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Nach einer aktuellen Statistik der Allianz hat die Zahl der Marderattacken an Autos ...
Halle (ots) - Der Protest ist richtig und wichtig. Er ist richtig, weil Gysi kein Mann der Revolution, sondern der "Wende" ist. Ein redseliger, für alle Ostbelange mietbarer Funktionär, der aber die Fragen, die zu klären wären, beschweigt. Er sorgte dafür, dass die SED gut durch die Zeiten kam, samt verschwundenem Vermögen. Dass die Kritik von der SED weg auf die Stasi geschoben wurde. Das neueste Steckenpferd ...
Halle (ots) - Die Gespräche mit Nordkorea sind das außenpolitische Feigenblatt des Präsidenten. Dabei ist Trump nicht einmal ein Falke, seine außenpolitische Doktrin ist das Desinteresse. Aber er wird momentan von den radikalen Stimmen in seiner Regierung und im Kongress in der Iran-Frage in eine Konfrontation getrieben, dessen Folgen er kaum überblickt. Die irrationale Annäherung an Nordkoreas Diktator soll den ...
Halle (ots) - Mit Salvinis Lega-Partei in der Regierung driftet Italien weg von jenen Werten, die Europas Politiker so gern beschwören. Es sind nicht Leute wie Carola Rackete, die Menschen zur Flucht bewegen. Es sind Armut, Gewalt und skrupellose Menschenhändler. Jetzt in diesem Moment treibt gewiss irgendwo vor Nordafrikas ein Boot mit Notleidenden im Meer. Ohne dass jemand davon Notiz nähme, weil Rettungsmissionen ...
Halle (ots) - Halle - Arbeitnehmer in Ostdeutschland verdienen auch im 30. Jahr des Mauerfalls deutlich weniger als ihre Kollegen in den alten Bundesländern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). In Sachsen-Anhalt liegen Löhne und Gehälter von Fachkräften im Mittel bei 2 298 Euro - und damit 26 Prozent niedriger als in ...
Halle (ots) - Solange Deutschland dieses groteske Wirrwarr nicht überwindet und die Ausnahmen von der Mehrwertsteuer auf eine neue Basis stellt, wird es immer wieder zu Aufschreien kommen. Aber eins sollte so lange unstrittig sein: Dass Produkte der Damenhygiene keine Luxusgüter sind - weil die Menstruation weder ein selbsterwählter Spaß der Frauen ist, noch zwischen Arm und Reich unterscheidet. Würde man heutzutage ...
Halle (ots) - Die Europäer und ihre Verbündeten müssen an der Verteidigung liberaler Werte festhalten. Jetzt, wo die Idee eines auf Recht und Regeln basierenden Miteinanders unter Beschuss gerät, muss sie umso entschiedener beschützt werden - gegen Angreifer von außen, aber auch gegen die Skeptiker innerhalb westlicher Gesellschaften. Gewiss hat der Liberalismus in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur Segnungen ...
Halle (ots) - Was hat ein mutmaßlich an den Anschlägen von Paris Beteiligter in Sachsen-Anhalt verloren? War er nur zufällig im beschaulichen Bad Dürrenberg? Oder steckt ein Plan dahinter? Und falls ja, welcher? Ist der Mann ein Gefährder, ein Schläfer? Was hat er zu tun mit dubiosen Waffenfunden in Sachsen? Und hängt das eine mit dem anderen vielleicht ...
Halle (ots) - Neu ist - und hier ist der RAF-Vergleich angebracht -, dass ein Rechtsterrorist nun einen Repräsentanten des Staates hinrichtete. Diese Hinrichtung sendet an die Republik nämlich ein beängstigenderes Signal aus als die NSU-Morde. Sie sendet das Signal aus, dass sich nicht mehr allein Migranten oder Vertreter der "Antifa" fürchten müssen. Es müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in ...
Halle (ots) - Die Seenotrettung Geflüchteter ist auf dem Mittelmeer nun Privatsache. Das allein ist schon skandalös. Nun werden diejenigen, die wie Sea Watch auf dem Mittelmeer Herz zeigen, kriminalisiert. Sind wir noch zu retten? Mehr als 60 deutsche Kommunen, Bundesländer wie Brandenburg, die Kirchen, 250 zivilgesellschaftliche Organisationen, Bundestagsabgeordnete bitten - ja! - betteln seit Monaten bei der ...
Halle (ots) - Halle. Der geplante Umbau der früheren Dessauer JVA zu einer Abschiebehaftanstalt verzögert sich massiv und wird zudem deutlich teurer. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nachdem es ursprünglich hieß, dass die Einrichtung für bis zu 30 abgelehnte ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle strebt die Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagswahl an. Das sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Sie wolle ein Spitzenteam mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann ...
Halle (ots) - Nun wird dieser Verkehrsminister bis auf weiteres alle Hände voll zu tun haben mit Schadensbegrenzung. Er muss darauf hoffen, dass juristische Winkelzüge helfen, den Schaden für die Allgemeinheit zu begrenzen. Das alles wird viel Kraft kosten. Kraft, die für eine überzeugende Mobilitätswende nötig wäre. Für den Klimaschutz in Deutschland und die Verkehrswende beginnt der Sommer der Entscheidung. Er ...
Halle (ots) - Der Tod Walter Lübckes hat endlich auch bürgerlich-konservativen Kreisen die tatsächliche Gefahr des Rechtsextremismus deutlich vor Augen geführt. Dieser Rechtsextremismus ist kein von linken Antifa-Kreisen aufgebauschtes Problem. Vielmehr gibt es laut amtlichen Angaben 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten, 34 gelten als Gefährder im engeren Sinne, Hunderte sind flüchtig und untergetaucht. ...
Halle (ots) - Schwan erteilt ihrer eigenen Partei eine Lektion, der SPD. Sie fände es "peinlich und bedrückend", sagt Schwan, wenn die SPD wochenlang ohne eine Person dastünde, die den Vorsitz übernehmen will. Tatsächlich sind die Krisenmanager der Partei um Generalsekretär Lars Klingbeil vor lauter Taktiererei inzwischen auf einen staatspolitisch falschen Kurs geraten. Wieso beeilt sich eine stolze demokratische ...
Halle (ots) - Problematisch ist, Bewerbern um die Staatsbürgerschaft die Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse abzuverlangen. Damit wird an Migranten eine andere Elle angelegt als an in Deutschland Geborene. Genau genommen geht es auch nicht um alle Migranten, sondern - Stichwort: Mehrehe - um Muslime. Die politischen Aktivitäten und die private Lebensführung der Mehrheit sind gar kein Gegenstand der Debatte. ...
Halle (ots) - Gewiss sieht die Weltwahrnehmung eines Polizisten, der in sozial schwachen Gegenden mit hohem Migrantenanteil und hoher Kriminalitätsrate seinen Dienst versieht, anders aus als die eines Bürgers - sagen wir - im münsterländischen Kattenvenne. Es mag auch sein, dass viele Polizisten mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik haderten. Trotzdem ist der Boden, auf dem Polizisten und Soldaten stehen müssen, das ...
Halle (ots) - Erforderlich ist eine Steuerreform, die als zentrales Element eine C02-Steuer vorsieht. Damit die Bürger nicht überlastet werden, muss es zugleich Entlastungen geben, etwa bei der Stromsteuer. Zusätzlich sind Steueranreize nötig, um insbesondere den Energieverbrauch von Häusern durch Wärmedämmung und Heizungsmodernisierung zu senken. Das alles umfasst Milliardenbeträge, die sich bisher nicht in der ...
Halle (ots) - Aus der Not heraus hat die verbliebene Parteiführung sich diesmal entschieden, mit einem Prinzip zu brechen, das zum Niedergang der SPD beigetragen hat. Es ist das Prinzip, mit dem - ohne vorherige Einbindung der Mitglieder - der Parteivorsitz im Hinterzimmer stets schnell an den nächsten in der Reihe weitergereicht worden ist. Als wäre er ein Wanderpokal, den jeder einmal in die Hand nehmen darf, der in SPD-Führungsgremien lange genug darauf gewartet hat. ...
Halle (ots) - Der Präsident hat die Büchse der Pandora geöffnet, ohne eine Strategie zu haben. So glaubt Trump offenbar, im Iran sein nordkoreanisches Zuckerbrot-und-Peitsche-Spiel wiederholen zu können. Doch damit stärkt er nur die Hardliner. Wenn er Teheran nun eine Wirtschaftsblüte als Gegenleistung für den Verzicht auf den Atombombenbau in Aussicht stellt, beschreibt er genau den Atomdeal von 2015, den er ...
Halle (ots) - Die Förster und die Waldbesitzer in Sachsen-Anhalt werden mit dieser Situation weitgehend alleingelassen. Das Agrar-Ministerium in Magdeburg verweist auf bestehende Hilfsprogramme wie den Waldumbau, die nur spärlich abgerufen werden. Das stimmt. Doch die bisherigen Förderungen sind auf einen langfristigen Waldumbau ausgerichtet. Der ist auch notwendig. In der jetzigen Notsituation helfen die Maßnahmen ...
Halle (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und andere CSU-Größen fordern jetzt den Kohleausstieg bis 2030 und die Überbrückung durch Erdgas. Natürlich ist das zunächst wohlfeil und klassischer Weiß-blau-Populismus, denn Bayern hat keine Tagebaue, dafür mehrere stillstehende Erdgas-Kraftwerke. Aber Weiß-blau-Populisten sind dafür bekannt, oft zum richtigen Zeitpunkt auf einen Zug aufzuspringen. Eine ...
Halle (ots) - Es mag ja richtig sein, dass diese Staaten deutlich stärker als ihre Nachbarn im Westen von der Kohle abhängig sind und auch mehr Geld in eine Energiewende stecken müssten. Doch angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel kann das kein überzeugendes Argument sein. Wenn der Klimawandel einen Bogen um Polen machen würde, dann wäre das vielleicht noch verständlich. Aber es geht uns buchstäblich alle ...
Halle (ots) - Das Spitzenkandidatenprinzip ist sinnvoll. Es kann aber nur funktionieren, wenn diese Spitzenkandidaten auch Politiker mit Anziehungskraft sind. Europa braucht starkes Spitzenpersonal. Der Kommissionschef, die Außenbeauftragte, der Ratspräsident repräsentieren den Kontinent. Sie können nicht in einer Würfelei in langen Brüsseler Nächten entstehen. Nur wenn die Staatschefs endlich auf die Bedeutung ...
Halle (ots) - Wer sicher Auto fährt, ist noch lange kein guter Motorradfahrer. Das dürfte angesichts einer alternden Gesellschaft umso mehr gelten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Scheuer mit diesem populistischen Vorstoß versucht, vom christsozialen Maut-Debakel abzulenken. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die Autorität, die Haseloff und Borgwardt verloren haben, hat Holger Stahlknecht noch nicht gewonnen. Der CDU-Landeschef und Innenminister gilt eigentlich als Mann der Zukunft. Aber er muss sich erst noch in der Parteibasis verankern - und braucht bei den nächsten Schritten hin zum erfolgreichen Spitzenkandidaten die einflussreiche Fraktion. Dieses Führungsvakuum wird nicht anhalten. Entweder das Trio ...
Halle (ots) - Trotzdem haben die Demokraten eine gute Chance, im Herbst 2020 das Ruder herumzureißen. Die Konjunktur in den USA zeigt erste Schleifspuren. Und selbst in den internen Umfragen des Weißen Hauses rangiert der Präsident derzeit hinter dem aussichtsreichsten demokratischen Herausforderer Joe Biden. Das sind Momentaufnahmen. Doch noch verfügt Trump über einen Amtsbonus, während Herausforderer wie Pete Buttigieg oder Elizabeth Warren ihre mediale Präsenz noch ...
