Halle (ots) - Die Krise der Volksparteien ist tragisch für die fleißigen Funktionäre - und für Deutschland ein Abschied aus einer politischen Landschaft, die lange Jahre gut funktioniert hat. Aber es ist nicht das Ende der Demokratie. Die zwei starken Bewegungen dieser Zeit sind eine neue rechtspopulistische Bewegung, die als Pegida begann und die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag trug. Und, ...
Halle (ots) - Die Brexit-Anhänger jubeln, äußert sich Trump doch in ihrem Sinne. Als vor dem EU-Referendum Ex-Präsident Barack Obama die Briten darauf hinwies, dass sie im Falle eines Brexit-Votums "am Ende der Warteschlange" bezüglich eines bilateralen Handelsabkommens stünden, war der Aufschrei unter den Austrittsbefürwortern groß, dass sich ein ausländischer Politiker zum Brexit äußerte. An der Oberfläche ...
Halle (ots) - Man kann aber nicht sicher sein, dass das Innenministerium nicht ernst machen würde, wenn es könnte. Schließlich stand auch im Geordnete-Rückkehr-Gesetz bis zuletzt eine Passage, die es erlaubt hätte, Medienvertreter für die Berichterstattung über bevorstehende Abschiebungen von Flüchtlingen haftbar zu machen. Derzeit ist das Ibiza-Video um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ...
Halle (ots) - Das Ende der Ära Merkel fällt zusammen mit einer Fragmentierung des Parteiengefüges. Das ist gewiss nicht nur ein zeitlicher Zufall. Vielmehr gibt es hier einen inhaltlichen Zusammenhang. Merkels Pragmatismus, ihre Politik des entschiedenen Sowohl-als-Auch hat die Konturen zwischen den politischen Lagern verschwimmen lassen. Kramp-Karrenbauer, Nahles und die Führungsriege ihrer Parteien bemühen sich nun mehr schlecht als recht darum, die verwischten ...
Halle (ots) - Für Macron, so viel lässt sich sagen, ist es nicht wichtig, wer den Zuschlag für den Top-Posten bekommt. Er will Grundsätzlicheres erreichen, die Europäische Union in seinem Sinne verändern. Das könnte den innenpolitischen Druck, den die Gelbwesten auf ihn ausüben, dämpfen und zugleich die französischen Interessen in der Europäischen Union befördern. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Die Gruppe der Gegner wächst. Das liegt vor allem an Nahles selbst. Es sind die bisweilen arg verunglückten öffentlichen Auftritte, zuletzt beim Wahlkampf in Bremen, die die Gegner nicht mehr ertragen. Selbst Wohlwollende haben wenig Verständnis dafür, dass sich eine Frau, die nach innen so hart und diszipliniert arbeitet, nach außen so wenig im Griff hat. Das Bild von Andreas Nahles in der Öffentlichkeit gilt als irreparabel beschädigt. Viele in der ...
Halle (ots) - Was die CDU und auch die SPD zudem ignoriert haben: Wir leben in einer Zeit, in der die Älteren sich an der Jugend orientieren. Die Jugend versteht die technischen Möglichkeiten des Internets besser und findet deshalb große Aufmerksamkeit bei den Eltern und in den Unternehmen. Dazu kommen erfolgreiche Start-up-Gründer, die in kurzer Zeit Millionen machen und neue und globale Arbeitsformen in ...
Halle (ots) - Nüchtern betrachtet ist es kein Drama, wenn Parteien schrumpfen oder gar untergehen. Das gilt selbst für Parteien, die die Bundesrepublik seit Jahrzehnten geprägt haben oder - wie im Fall der SPD - bereits das Deutsche Reich. Entscheidend ist, ob eine Partei das Vertrauen der Wähler genießt. Schaffen es die alten nicht mehr, bilden sich neue - wie Grüne und die Linke erfolgreich gezeigt haben. Jetzt ...
Halle (ots) - Ein neuer Gigant, noch größer als Volkswagen, könnte entstehen. Doch die Hürden sind hoch, schon wegen der in Rom regierenden Populisten. Die können den Flirt der Fiat-Manager mit den Franzosen flugs beenden. Denn der französische Staat ist Renaults größter Aktionär, und Frankreichs Präsident Macron ist bei Lega und Fünf-Sterne-Bewegung verhasst. Um ein Gleichgewicht des Schreckens zu erreichen, ...
Halle (ots) - Wenn es wirklich so etwas wie eine zentrale Botschaft der Wähler an ihre Abgeordneten gibt, dann lautet die: Macht eure Arbeit! Ansonsten strafen wir euch ab. Ob Klimaschutz oder Sozialunion, ob Migration oder Künstliche Intelligenz - die Menschen in den Mitgliedstaaten wollen Ergebnisse und Taten sehen. Bedenkenträger werden gnadenlos aussortiert. Die Parteien sollten verstehen, dass traditionelle ...
Halle (ots) - Die großen alten Volksparteien der Bundesrepublik, die Union und die SPD, haben immer größere Schwierigkeiten, darauf zu reagieren. Die Union hat sich sehr auf das Thema Zuwanderung konzentriert und vermochte es offenbar nicht, das Zukunftsthema Klimaschutz mit einem Teil ihres Markenkerns, der Wirtschaftskompetenz, zusammen zu bringen. Das ließ sich zuletzt in Sachsen-Anhalt gut beobachten. Da wurde von ...
Halle (ots) - Viele Bremer sind es leid, ständig die rote Laterne tragen zu müssen: bei Bildung, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut. Und dafür machten viele Wählerinnen und Wähler die seit gefühlt ewigen Zeiten regierende SPD und ihren Bürgermeister Carsten Sieling verantwortlich. Doch ob ein völlig unerfahrener CDU-Bürgermeister aus der Wirtschaft tatsächlich das Blatt wenden kann? Da sind große Zweifel erlaubt. Politik läuft nicht so, wie klein Fritzchen und ...
Halle (ots) - In der kommenden Saison, so die Ansage, komme man noch stärker, noch wettbewerbsfähiger zurück. Dann aber ... Gleichzeitig will man bei RBL jedoch nicht vom vorgegebenen Kurs abgehen. Herausragende Talente scouten und konkurrenzfähig entwickeln, das ist der Plan. Ob dieser allerdings so aufgeht, dass Leipzig realistische Titelchancen bekommt, darf bezweifelt werden. Schließlich fehlt den Begabten genau ...
Halle (ots) - Ein Vorkämpfer der Transparenz ist Assange nie gewesen. Und auch kein Journalist. Doch seine Methode unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der Arbeit investigativer Reporter. Die New York Times hat im Jahr 2010 Assange-Dokumente gedruckt. So erfuhr die Welt von den Folterungen in irakischen Gefängnissen. Würde Assange in den USA als Spion verurteilt, könnte kein Enthüllungsjournalist mehr sicher sein, dass ihm nicht das gleiche droht, wenn er ...
Halle (ots) - Das politische Aus der Theresa May war unausweichlich. Und wie es in Großbritannien üblich ist, wird es der Abschied vom Partei- und Regierungsamt. Für beide hinterlässt sie einen gewaltigen Scherbenhaufen. Derweil kreisen die Geier bereits über der Downing Street, denn es wird für die oder den Nachfolger keineswegs einfacher werden, im Westminster zu bestehen. Es ist ein Drama, was auf der Insel passiert - und ein Ende nicht in Sicht. Das werden nicht ...
Halle (ots) - Die Total-Raffinerie in Leuna muss die Kraftstoff-Produktion wegen verschmutzten russischen Erdöls drosseln. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Aufgrund der andauernden Ausnahmesituation" habe die Raffinerie in der vergangenen Woche einige Einheiten ...
Halle (ots) - Die namhaften Mineralwasserquellen in Bad Lauchstädt haben einen neuen Besitzer. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Der bayerische Getränkehersteller St. Leonhardts-Vertriebs GmbH hat den sogenannten Brunnenversand im Herzen der Goethestadt gekauft. ...
Halle (ots) - Betrügereien von Investmentbankern sind nicht leicht zu durchschauen. Richtig ist aber auch: Man muss genau hinschauen wollen. Vieles spricht dafür, dass Mechanismen das Tricksen und Betrügen begünstigt haben, weil Investmentbanker mit legalen Mitteln nicht mehr weiterkommen. In der Deutschen Bank ist eine Unkultur entstanden, die die Existenz der Bank bedroht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Rezos Traum von der "Zerstörung" der CDU und dessen enorme Resonanz sind freilich ebenso ein weiterer krasser Beleg für eine Entwicklung, die eine Gefahr birgt: eine immer gnadenlosere Tendenz hin zu einem immer populistischeren politischen Diskurs - forciert vom Netz. Denn so recht der Youtuber mit vielem hat, er hat eben zugleich mit vielem Unrecht. Seine Treffer gleichen denen eines Jägers, der mit ...
Halle (ots) - Cameron hätte 2016 - so viel ist wahr - das Monster in der Büchse lassen können. Dies hätte nicht nur den Briten, sondern ganz Europa einen Albtraum erspart. Die EU hätte sich auf ganz andere Themen konzentrieren können, auf Bildung etwa, Forschung und sozialen Zusammenhalt in Zeiten künstlicher Intelligenz. Stattdessen verpestet der Brexit den Europäern seit drei Jahren die Hirne. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Halle - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge und Christoph Bernstiel aus Sachsen-Anhalt kritisieren, hinter den bislang diskutierten Ideen zur Verwendung der Mittel für den Kohleausstieg fehle eine Strategie. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Es ...
Halle (ots) - 99 Prozent aller Flugverbindungen führen ins Ausland, aber nur ein Prozent der Bahnen fahren über die Grenzen. Internationale Abkommen verbieten die Besteuerung des Flugzeugtreibstoffs Kerosin. Und außerdem wurde der Luftverkehr ja bereits in den Emissionshandel einbezogen. Das alles macht es den interessierten EU-Regierungen leicht, eine gemeinschaftliche Regelung im einen wie im anderen Fall zu stoppen. ...
Halle (ots) - Wo viel Geld zur Verfügung steht, wird auch viel Geld für Unsinn ausgegeben, das lehrt die Erfahrung. Der Bund muss deshalb seiner Kontrollaufgabe gerecht werden und genau hinsehen, was mit dem Geld geschieht. Der angenehme Teil, das Verteilen der Mitteln, ist geschafft. Nun folgt der unangenehme Part: das Aufstellen eines Abschaltplanes für die Kraftwerke. Es ist sicher, dass die Ministerpräsidenten, ...
Halle (ots) - Warum aber haben die meisten ehemaligen DDR-Bürger dann doch ihren Frieden mit dieser ihnen übergestülpten Verfassung gemacht? Es ist ja nicht zu übersehen, dass es sich beim Grundgesetz um ein Dokument mit gesellschaftspolitisch durchaus linken Elementen handelt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Artikel 14) "Grund und Boden, Naturschätze und ...
Halle (ots) - Der US-Batterie-Hersteller Farasis hat die Flächen für das neue Batterie-Werk in Bitterfeld-Wolfen noch nicht gekauft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Die Planungen sind aber gesichert", sagte eine Stadt-Sprecherin. Die drei Teilflächen gehören der Stadt, einem Zweckverband und einer Firma, die im ...
Halle (ots) - Es gibt gute Gründe, die einzigartige Verquickung von privaten und öffentlichen Interessen im Weißen Haus genau unter die Lupe zu nehmen, wie dies die Demokraten im Kongress nun tun. Noch besser wäre es gewesen, Trump selber hätte bei seinem Amtsantritt für Transparenz und Ehrlichkeit gesorgt. Trumps Geheimniskrämerei nährt den Verdacht, dass irgendetwas mit seinem Vermögen nicht stimmt. Dass es laut US-Medienberichten viel kleiner sein könnte, als er ...
Halle (ots) - Die Deutschen werfen jährlich 5,8 Milliarden Einweg-Becher weg. Davon wird kaum einer dem Recycling zugeführt. Sie werden verbrannt oder in ferne Länder verschifft, wo sie nicht selten in Flüssen und Meeren landen. Gewiss machen die Becher nur einen Bruchteil der Plastikflut aus. Doch das darf keine Ausrede sein. Kaum ein Alltagsgegenstand symbolisiert die für das Klima bedrohliche "Mir doch ...
Halle (ots) - Der Wolf hat einen verdammt schlechten Ruf. Das beruht zum Teil auf Tatsachen, wie gerissenen Schafen. Mit hinein spielt aber auch die Überhöhung des Tiers zum aggressiven Bösewicht der Kindermärchen, dem Rotkäppchen-Schreck und Ziegentöter. Tierschützer stehen also gegen Jäger, Landwirte und besorgte Bürger, Artenschutz gegen Ängste. Es ist eine gute Idee, wenn die Politik solchen Ängsten begegnet, indem sie Regeln für den Umgang mit der Bedrohung ...
Halle (ots) - Nach Ansicht des Ethnologen Chris Hann hat die Europäische Union Mitschuld am Aufstieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. In einem Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Hann, Orbán nutze die herrschenden Umstände in seinem Land geschickt aus. Für diese sei die "neoliberale EU" ...
Halle (ots) - Am härtesten trifft die Chinesen, dass sie nun auf den Großteil der Programme für das Smartphone-Betriebssystem Android verzichten müssen - das kommt von der Google-Mutter Alphabet. Allein die Ankündigung kann genügen, um den Absatz der chinesischen Handys einbrechen zu lassen. Dennoch es ist äußerst fraglich, ob die kommunistische Führung sich dadurch in die Knie zwingen lässt. Die chinesische ...
