Halle (ots) - Wie würden wir Deutschen uns verhalten, wenn die Bundesregierung - ersten Äußerungen folgend - für die Sommerzeit eintritt, unsere Nachbarn aber mit Mehrheit für die Normalzeit plädieren? Lassen wir uns dann wider der politischen Überzeugung unserer Regierung zu einer Zeit zwingen, die wir eigentlich nicht wollen - um des lieben Friedens willen? Diese Fragen bergen so viel politischen Sprengstoff, ...
Halle (ots) - Dennoch ist an Barleys Forderung nichts auszusetzen. In mehreren Bundesländern dürfen 16-Jährige schon wählen, was ihr Interesse an Wahlen und an der Demokratie steigert, ohne Schaden anzurichten. Eine Ausweitung auf den Bund ist überfällig. In Deutschland, wo immer mehr Senioren immer weniger Jungen gegenüberstehen, droht die Politik sonst, den Blick nur auf die Versorgung der übermächtigen Alten ...
Halle (ots) - Es drängt sich die Frage auf, ob mit den acht Prozent erreicht wird, was Ökonomen, Gewerkschafter und auch Politiker erhoffen: Dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver gemacht wird, zumal Nachwuchs gebraucht wird. Tausende Beschäftigte gehen demnächst in Pension. Mehr noch: Die Arbeitgeber wieden während der Tarifauseinandersetzung immer wieder darauf hin, dass die Länder auch ...
Halle (ots) - Bis zur Wahl einer neuen Regierung sind es nur noch sechs Wochen. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Und fast noch mehr als die Vorwürfe selbst könnten Netanjahu die Reaktionen darauf schaden, vor allem seine eigene. Die Zeit von "King Bibi", wie ihn seine Landsleute nennen, scheint vorbei zu sein. In den Umfragen liegt jetzt sein Kontrahent Benny Gantz vorn. Die Entscheidung des Staatsanwaltes kam genau ...
Halle (ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält. Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen damit für immer alle Bürgerrechte. Und das ohne Prozess, ohne Möglichkeit der Verteidigung. Das Argument, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft diene dem Schutz ...
Halle (ots) - Jugendforscher bescheinigen Thunbergs Bewegung eine "gewisse systemsprengende Kraft". Diese ist den Anhängern von "Fridays for Future" um Thunberg gar zu wünschen. Der Satz "Du sollst es einmal besser haben als ich" wird für sie möglicherweise nicht mehr zutreffen. Denn Menschen, die nach 1980 geboren wurden, haben bisher kein Jahr erlebt, in dem die Wetterverhältnisse nicht vom Klimawandel geprägt ...
Halle (ots) - Illegale Mülldeponien und Abfallentsorgungen verursachen in Sachsen-Anhalt Kosten in Millionenhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Es geht um Hausmüll, aber auch asbesthaltige Baustoffe, Lacke, Lösemittel und anderen Müll. Neue Zahlen der ...
Halle (ots) - Die zentrale Attac-Forderung, das internationale Finanzsystem zu regulieren und beispielsweise eine Finanztransaktions-Steuer einzuführen, soll mit dem Gemeinwohl also nichts zu tun haben. Solche Forderungen seien zu "tagespolitisch", argumentiert der Bundesfinanzhof. Aber Karnevals-, Hundesport- oder Briefmarkenvereine dürfen das Siegel der Gemeinnützigkeit tragen, das es Unterstützern ermöglicht, ihre ...
Halle (ots) - Zu ausgereizt ist das menschliche Potenzial, zu nah an den natürlichen Grenzen agieren die Körper der Topathleten. Denen fällt es naturgemäß schwer, dies einzusehen und sich mit einer Position im Mittelfeld zufrieden zu geben. Zu den Erwartungen des Publikums gesellen sich natürlicher Ehrgeiz und schnöder wirtschaftlicher Druck, auch auf Seiten der Trainer und Verbände. Denn wer als Profi nicht abliefert oder seine Athleten nicht zu Erfolgen treibt, ist ...
Halle (ots) - Am Ende steht eine Erkenntnis, die nur für Trump selbst noch erstaunlich sein dürfte: Außenpolitik ist kompliziert und lässt sich in der Regel nicht durch eine große Show lösen. Nach Willkür zwischen Freunden und Feinden zu unterscheiden, mag bei seiner Fernsehshow für knackige Einschaltquoten gesorgt haben - in der Weltpolitik sorgt dieses Vorgehen für Gefahr. Denn wenn die Gespräche zwischen Kim ...
Halle (ots) - Die jetzt geltende Regelung führt neben ausufernden Kosten dazu, dass Mitarbeiter der Jobcenter einen erheblichen Teil ihrer Zeit damit verbringen, Geld einzutreiben statt Jobs zu vermitteln. Die Politik sollte schleunigst ihre Konsequenzen daraus ziehen und mehr Flexibilität zulassen. Die meisten Parteien haben sich inzwischen auf die Fahnen geschrieben, Hartz IV zu "überwinden". Das dürfte aber noch ...
Halle (ots) - Es ist ein krudes Verständnis des Sozialstaats. Es geht nicht mehr um Bedarf, sondern ums Prinzip. Es ist das Gegenteil dessen, für das der Sozialstaat geschaffen wurde. Er ist ein Sicherheitsnetz für Lebens- und Gesundheitsrisiken, eine der größten Errungenschaften dieses Landes. Aber er funktioniert nur, wenn er optimal darauf ausgerichtet ist, wer wirklich auf ihn angewiesen ist. Der Sozialstaat wird ...
Halle (ots) - Das verheerende Hochwasser von 2013 wird für Sachsen-Anhalt deutlich teurer als erwartet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Ein von Bund und Ländern bereitgestelltes Paket von 2,3 Milliarden Euro wird nicht ausreichen, um die Schäden zu beseitigen. Das räumt das Finanzministerium in einem der MZ ...
Halle (ots) - Die Großbäckerei Ditsch erweitert ihr Werk in Oranienbaum bei Dessau-Roßlau. Bis Ende des Jahres werde eine dritte Produktionshalle errichtet, sagte Geschäftsführer Sebastian Gooding der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Das auf die Herstellung von Brezeln ...
Halle (ots) - Bedauerlich ist es, dass sich die AfD künftig mit diesem Urteil wird schmücken können. Es entsteht der falsche Eindruck, als hätten die Richter der Partei nun eine demokratische Gesinnung attestiert. Auch wenn die AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnet werden darf: Tatsächlich bleibt sie ein solcher. Umso deutlicher gilt es jetzt darauf hinzuweisen, dass die AfD eine Partei ist, in der Radikalen viel Raum gewährt wird und in der sie wichtige Plätze ...
Halle (ots) - Die Briten führen jetzt ein wahnwitziges Spektakel der Selbstdemontage auf. Den verbleibenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fällt in diesem Trauerspiel nur die Rolle der Statisten zu. Sie würden wohl einer Verlängerung der Austrittsperiode zustimmen - und warum auch nicht? Gewiss brächte dies allerhand Schwierigkeiten, vielleicht auch Risiken für die europäischen Parlamentswahlen Ende Mai mit sich. Aber Kontinentaleuropa kann aus ...
Halle (ots) - Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Mindestrente Murks: Er sieht die Bedürftigkeitsprüfung vor, die Abwicklung der Grundrente soll aber über die Rentenversicherung erfolgen. Der Rentenversicherung ist jedoch jede Bedürftigkeitsprüfung fremd. Die SPD hat hier den Koalitionsvertrag schlecht verhandelt. Wenn die Union hart bleibt, ist es besser gar kein Gesetz zu machen als eines, das nicht wirkt. Das ...
Halle (ots) - wer seine Traumwohnung in seiner Traumlage nach Jahren des Suchens endlich findet, der nimmt das in Kauf. Mehr oder weniger freiwillig. Und ohne sich dabei zu weit aus dem Fenster zu lehnen, kann für die Zukunft getrost vermutet werden: Das wird auch bei Anwendung des Bestellerprinzips auf den Kaufbereich so bleiben. Denn wie soll realistisch verhindert werden, dass die fällige Courtage zum verdeckten, ...
Halle (ots) - Der Verlauf des Gipfels machte allerdings auch deutlich: Wie weit dieses Engagement der Kanzlerin in der Realität trägt, wird sich in den kommenden Monaten erst noch zeigen müssen. Multilateralismus klingt als Wort selbstlos und integrativ. Aber dahinter stehen Verpflichtungen. Auch solche, die für Deutschland nicht leicht einzuhalten sind. Die Einheit Europas wird bei manchem Thema gerade von ...
Halle (ots) - . Immer seltener holen sich Behörden Geld zurück, das sie Eltern für Unterhalt vorschießen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Vater Staat springt ein, wenn die echten Väter für ihr Kind nicht zahlen können oder wollen. Allein in Sachsen-Anhalt legten die Behörden im vergangenen Jahr rund 91 Millionen Euro aus - zugleich holten sie nur 9,4 Millionen von ...
Halle (ots) - Alleinerziehende haben statistisch gesehen ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko in Deutschland. Deshalb war es 2017 auch richtig, dass der Bundestag den Unterhaltsvorschuss für Kinder bis 18 Jahre verlängerte. Das ist sehr viel teurer, aber auch gerechter. Trotzdem gibt es jetzt ein handfestes Problem, wenn Behörden nur noch selten in der Lage sind, das vorgestreckte Geld von Eltern einzutreiben. Es ...
Halle (ots) - Die Kassen von Bund und Ländern sowie bei den Sozialversicherungen sind voll, hört man gelegentlich. Tatsächlich verfügt allein die gesetzliche Krankenversicherung über Rücklagen im Umfang von 30 Milliarden Euro. Doch alles, was die Große Koalition vorhat, sind keine einmaligen Ausgaben, sondern dauerhafte finanzielle Belastungen. Sie werden später kaum wieder zurückzudrehen sein und dazu beitragen, ...
Halle (ots) - Alles gut also? Nicht für die SPD. Die kämpft einmal mehr um Kurs und Kompass. Während SPD-Chefin Andrea Nahles die reine Lehre vertritt und ein Aufweichen des Exportstopps ablehnt, pendelt Außenminister Heiko Maas zwischen europapolitischer Verantwortung und Parteilinie hin und her. Maas steht damit auf verlorenem Posten. Seit Wochen arbeitet er an einer Exit-Strategie in der Saudi-Arabien-Frage, um die ...
Halle (ots) - Im politischen Kampf mag einiges an Stillosigkeit hinnehmbar sein, aber die Parteien und ihre Spitzen sollten Grenzen kennen. Eine derartige Verunglimpfung anderer darf in keinem Wahlkampf Platz haben. Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Orbans Konservative in der christdemokratischen Parteienfamilie zu halten, um Einfluss auf sie zu haben, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Der ungarische ...
Halle (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf eine Lösung verständigt. Damit ist klar: Obwohl Bildung Ländersache ist, kann der finanzkräftige Bund künftig Geld für wichtige Verbesserungen der Bildungsinfrastruktur geben. Und: Wenn er Geld gibt, dann darf er auch mitbestimmen und nachhalten, wofür es verwendet wird. Das ist so überzeugend und vernünftig, dass es kaum zu glauben ist, ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Es geht um ein neues Fach, ähnlich dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht. SPD und Grüne wollen einen Testlauf: Eine Prüfung, wie ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat in einem Gastbeitrag für die Mitteldeutsche Zeitung angekündigt, dass Weißenfels im Zuge des Strukturwandels zu einer Schwerpunktagentur der Bundesagentur für Arbeit werden soll. "Damit haben wir beste Voraussetzungen, um die Programme ...
Halle (ots) - Achtung Sperrfrist neu!!!! Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen eine Quote zur Förderung Ostdeutscher ausgesprochen. Eine solche Regelung sei rechtlich problematisch, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Zugleich ...
Halle (ots) - Stefan Gebhardt, Mitglied im MDR-Rundfunkrat und ARD-Programmbeirat, hat das "Framing Manual" der ARD scharf kritisiert. Die ARD tue in jüngster Zeit viel dafür, dass man sie heftig kritisieren müsse, sagte der sachsen-anhaltische Linken-Landtagsabgeordnete der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen eine Quote zur Förderung Ostdeutscher ausgesprochen. Eine solche Regelung sei rechtlich problematisch, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Zugleich wünsche er sich aber mehr ...
