Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis90/Die Grünen) geht nicht davon aus, dass die Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu Personalengpässen führen wird. In diesen Bereichen sei die Impfquote in der Hauptstadt ohnehin hoch, sagte Gote am Dienstag im Inforadio vom ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, befürchtet eine weitere Eskalation im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es werde immer deutlicher, dass Präsident Putin sich mit diesem Überfall auf die Ukraine total verschätzt habe, sagte Hardt am Montag im Inforadio vom rbb. Deshalb stehe der Präsident mit dem Rücken zur Wand: "Er hat die Widerstandkraft der ...
Berlin (ots) - Die Lage in der seit Tagen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol wird für die Zivilbevölkerung immer bedrohlicher. Wichtige Versorgungseinrichtungen seien zerstört worden und alle Versuche, Menschen über sichere Fluchtrouten aus der Stadt zu leiten, seien bislang fehlgeschlagen. Das sagte ...
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 11.03.2022, 07:51 Uhr: Im Leadsatz muss es heißen "Energieimporte" NICHT -exporte Der CDU-Außenpolitikexperte Roderich Kiesewetter hat sich dafür ausgesprochen, Energieimporte aus Russland zu stoppen. Kiesewetter sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, jeden Tag ...
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitikexperte Roderich Kiesewetter hat sich dafür ausgesprochen, Energieimporte aus Russland zu stoppen. Kiesewetter sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, jeden Tag nehme Russland 700 bis 800 Millionen ein. "Wir dürfen seine Kriegskasse nicht weiter füllen", so der CDU-Obmann im ...
Berlin (ots) - Am Freitag, 11. März 2022, gibt der Berliner Geiger Daniel Hope in der Berliner Gedächtniskirche ein Friedens- und Benefizkonzert zugunsten der "Nothilfe Ukraine" der "Aktion Deutschland Hilft". Schirmherr des Abends ist Joachim Gauck, Bundespräsident a.D. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg ...
Berlin (ots) - Sogenannte "goldene Pässe" für die EU sollen komplett abgeschafft werden, forderte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Damit soll der Druck auf russische Oligarchen erhöht werden. Anlass sind Recherchen des ARD-Magazins Kontraste, die zeigen, dass Rüstungsproduzent Oleg ...
Berlin (ots) - Der Historiker Michael Wolffsohn plädiert für eine "Bundesrepublik Ukraine". Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine und der festgefahrenen diplomatischen Bemühungen fordert der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn ein Umdenken im politischen Diskurs. In der Fernsehsendung "rbb spezial: Frieden: aber wie?" sagte Wolffsohn am ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach (SPD) hat die Bevölkerung vor Panik bei der Energieversorgung gewarnt. Im Inforadio vom rbb sagte Steinbach am Mittwoch, selbst wenn Russland die Gas- und Öllieferungen einstellen sollte, sei Deutschland vorbereitet: "Es gibt eine ganz klare Priorität. Wenn wir diese Versorgungssituation ...
Berlin (ots) - Der Umweltminister von Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), sieht für Deutschland kaum Möglichkeiten, einen Lieferstopp von russischem Gas kurzfristig abzufedern. Lies sagte am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin: "Heute hätten wir keine Alternative, um im entsprechenden Maß diese Mengen an Gas anders herzustellen oder sicherzustellen." 49 Prozent des Gases kommen aus Russland, 45 Prozent der Kohle und 36 Prozent ...
Berlin (ots) - Immer mehr kleine Einzelpackungen finden sich in den Supermarktregalen. Doch die sind meist deutlich teurer als Mehrfachpackungen. Aufschläge von bis zu 100 Prozent sind keine Seltenheit. Das haben Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins SUPER.MARKT ergeben. Eingekauft wurde quer durch alle ...
Berlin (ots) - Das umstrittene Bauprojekt "Coral World" an der Rummelsburger Bucht soll nach rbb-Informationen ein großer Hotelkomplex mit Meeresmuseum werden. Wie eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hendrikje Klein (Linke) ergab, hat "Coral World Berlin" unter anderem die Baugenehmigung für ein Hotel mit 169 Doppelzimmern und 106 Auto-Stellplätze beantragt. Der Baustadtrat des Bezirks Lichtenberg, Kevin ...
Berlin (ots) - Der Vizepräsident der EVP im Europaparlament, David McAllister (CDU), schließt aus, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden kann. McAllister sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, für die EU-Mitgliedschaft gebe es ein klar geregeltes, mehrstufiges Verfahren. Er reagierte damit auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem Eilverfahren. McAllister: "Am Ende ...
Berlin (ots) - Die Union unterstützt die Pläne der Bundesregierung, angesichts des Kriegs in der Ukraine die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, man müsse immer wieder bereit sein, Russland in Europa zu integrieren. "Aber jetzt müssen wir diesen harten Konflikt auch hart durchstehen - mit ...
Potsdam (ots) - Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2017 ist die Bezeichnung "Detox" als Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkbehauptungen unzulässig. Ein Urteil, das beispielgebend für alle Lebensmittel ist. Aber immer noch findet man viele Produkte, die mit der Bezeichnung "Detox" ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Grünen-Politiker und Vorsitzende der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, hat dazu aufgerufen, etwaige Kriegsverbrechen in der Ukraine genau zu dokumentieren. Im Inforadio vom rbb sagte er am Samstag: "Ich hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft Beweismaterial sammelt und dokumentiert, welche Menschenrechtsverletzungen und welche Kriegsverbrechen bereits heute begangen ...
Berlin (ots) - Der Außenexperte von Bündnis90/Die Grünen Jürgen Trittin hält es für richtig, dass Russland vorerst nicht aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT ausgeschlossen wird. Im Inforadio vom rbb sagte Trittin am Freitag: "Man muss doch immer aufpassen, dass man nicht sich selber mehr schädigt, als den Anderen - dann machen ja Sanktionen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat den russischen Angriff auf die Ukraine im ARD-Mittagsmagazin scharf verurteilt. Er kündigte an, dass Deutschland die Nato-Staaten, die in den Krisenregionen liegen, militärisch unterstützen werde und stellte schnelle Hilfe für die Ukraine in Aussicht: "Wir haben bislang nur ausgeschlossen, dass wir keine tödlichen Waffen in ...
Berlin (ots) - Insgesamt sieben Fernsehproduktionen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sind für den diesjährigen Grimme-Preis nominiert. Über ihre Auswahl haben die Nominierungskommissionen des jährlich vergebenen Fernsehpreises heute (24.02.) informiert. rbb-Intendantin Patricia Schlesinger: "Sieben Nominierungen für den rbb auf einen Streich. Ich freue mich, dass es dem rbb gelungen ist, die Jury des ...
Berlin (ots) - Die Strafverfolgungsbehörden in Brandenburg dürfen schon seit dem 1. September 2020 auf Daten der Luca- und Corona-App sowie die Besuchernachweise von Restaurants zurückgreifen. Die Entscheidung trifft der für ein Strafverfahren verantwortliche Staatsanwalt. Dies wurde erst auf Nachfrage von rbb24 ...
Berlin (ots) - Der außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Michael Gahler (CDU), hat sich im Inforadio vom rbb am Mittwochmorgen dafür ausgesprochen, das deutsche "Nein" zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu überdenken. "Ich würde mir weiterhin wünschen, dass wir Panzerabwehrraketen schicken. Wir sehen überall die russischen Panzer ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) fordert mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr. Im Inforadio vom rbb sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch, die Länder brauchten zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. "Es ist vereinbart, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat den angeordneten Einmarsch russischer Soldaten in die ostukrainischen Separatistengebiete als völkerrechtswidrig bezeichnet. "Ich kann nur hoffen und gehe davon aus, dass er [der russische Präsident Putin] nur in die Separatistengebiete einzieht und nicht etwa weitergeht nach ...
Berlin (ots) - Im Konflikt um Teile der Ostukraine fordert der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, abgestufte Sanktionen gegen Russland. Im Inforadio vom rbb sagte Nouripour am Dienstag: "Die Sanktionen, die [in der EU] vorbereitet sind, sind sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russichen Seite. Deutschland werde auch darauf ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Pläne für ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und von den USA, Wladimir Putin und Joe Biden, begrüßt. Es gehe darum, einen Krieg zu verhindern, sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. "Deshalb ist es richtig, dass der diplomatische Turbo ...
Berlin (ots) - Zu teuer, zu ungenau, zu uneindeutig! Finger weg von Gesundheits-Checks aus dem Internet! Viele Leistungen sind oft günstiger beim Hausarzt. Experten raten von Gesundheits-Checks ab, die man sich im Internet bestellen und dann zu Hause selbst durchführen kann. Die Ergebnisse seien oft zu ungenau und schürten nur Ängste der Kunden. Außerdem seien viele Leistungen - auch wenn sie nicht von der ...
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) macht sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz für universelle Werte stark. Auf rbbKultur sagte sie am Samstag, die Demokratie werde angegriffen, wir befänden uns in einem weltweiten Battle zwischen autoritären Regimen versus Demokratie. "Ich glaube, Kulturpolitik ist Demokratiepolitik. Denn die ...
Potsdam (ots) - Trotz der Finanzprobleme beim Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam lehnt der Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung, Wolfgang Huber, einen Rücktritt ab. Er habe sich das sorgfältig überlegt, sagte Huber am Freitagabend in der rbb-Sendung "Brandenburg aktuell". "Ich habe mit dem Kuratorium gesprochen. Das Kuratorium hat davon abgesehen, solche Erwägungen anzustellen. Ich bin davon überzeugt, ...
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 18.02.2022 - 12:35 Uhr. Korrektur im dritten Absatz: 280 Milliarden Dollar (nicht Euro). Der Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk fordert angesichts der Kosten der russischen Aggression ein "milliardenschweres Hilfspaket" von der Bundesregierung. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste kritisierte er: "Dass die ...
