Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump macht es einem wirklich schwer, selbst die wenigen vielleicht unterstützenswerten Ansätze seiner Politik zu - nun ja - zu unterstützen. Anfang des Jahres kidnappte er Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Dieser hatte wahrlich viele Kritiker, dennoch rechtfertigt das ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ruft die deutsche Bundesregierung auf, die Gräueltaten gegen Kurden in Aleppo, die vom syrischen Regime verübt wurden, zu verurteilen. „In Aleppo wurde die kurdische Bevölkerung gezielt angegriffen. Menschen wurden lebendig aus hohen Stockwerken heruntergeworfen. ...
Köln (ots) - Die iranische Führung hat sich entschieden. Revolutionsführer Ali Chamenei will angesichts der Proteste nicht zurückweichen und setzt damit die Agenda für sein Regime. Präsident Massud Peseschkian und die Armeeführung haben erkennbar Angst, als unsichere Kantonisten zu gelten. Sie bekennen in ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor der Landtagswahl im September vor Einflusskampagnen aus Russland und anderen Staaten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Im Verfassungsschutzverbund rechnet man damit, dass es im Kontext und zeitlichen Umfeld der Landtagswahlen zu Desinformationskampagnen kommen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Osnabrück (ots) - Osnabrück. "Bergdoktor"-Star Hans Sigl hat sich für eine klare gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe ausgesprochen. "Wenn ich selbst auf eine Lebenssituation zusteuere, die ich nicht haben möchte, dann will ich auch persönlich diesen Weg gehen können. Dazu muss er legal sein", sagte Sigl im ...
Frankfurt (ots) - Die Gewalt in Trumps Rhetorik spiegelt sich in gewisser Weise im brutalen Vorgehen der ICE-Abschiebetruppe. Wie der führende Republikaner seine verbalen Attacken wie aus der Hüfte abfeuert, so fielen auch die tödlichen Schüsse des maskierten Beamten in Minneapolis ohne Zögern oder Vorwarnung und keineswegs aus Selbstverteidigung, wie Videos zeigen. Wildwest-Methoden werden in der Geopolitik als auch auf den Straßen der USA immer öfter angewendet. Das ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Seit dem gestrigen Mittwoch attackiert das islamistische Regime in Damaskus zwei Stadtviertel der nordsyrischen Metropole Aleppo. Das berichtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Unter Berufung auf Quellen vor Ort. Demnach werden die Viertel Scheich Maksud und Aschafiye mit schwerer Artillerie, Panzern, Raketenwerfern und Kampfdrohnen beschossen. ...
Düsseldorf (ots) - Neue Wendung im Fall einer Polizistin in Düsseldorf, die beim Standesamt ihren Geschlechtsstatus von männlich zu weiblich geändert hatte: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt das Betrugsverfahren gegen die ...
Berlin (ots) - Es soll ja immer noch Leute geben, denen es schwerfällt, die Inhaftierung des venezolanischen Staatschefs Maduro als das zu bezeichnen, was es ist: eine völkerrechtswidrige Entführung. Kanzler Merz findet die Sache zu komplex; ein SPD-Abgeordneter wagte immerhin ganz persönlich die Vermutung, dass ...
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat dem WDR bestätigt, dass gegen insgesamt vier Personen wegen Bestechung und Bestechlichkeit sowie Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ermittelt wird. Zwei der Beschuldigten arbeiten bei der Stadt Bielefeld, bei den anderen beiden handelt es sich um einen ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Ärzteblatt veröffentlichte heute eine Umfrage zu Gewalterfahrungen von Ärztinnen und Ärzten. Demnach haben zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) im beruflichen Kontext bereits Gewalt erlebt. 56 Prozent berichten, dass Gewalt in ihrem Berufsalltag zugenommen hat. Hotspots sind in der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im vergangenen Jahr hat die Polizei in NRW 527 antisemitische Straftaten erfasst. Das teilte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der "Neuen Westfälischen" mit. Die Zahl ist im Vergleich zum Jahr 2024 rückläufig (695), allerdings nach wie vor auf einem hohen Niveau. Experten beobachten einen deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union erweitert ihr umstrittenes System zur zwangsweisen Rückführung von Bootsflüchtlingen nach Libyen erheblich. Nach der seit 2017 bestehenden Seenotrettungs-Leitstelle in Tripolis soll nun auch im ostlibyschen Benghazi ein maritimes Koordinierungszentrum (MRCC) eingerichtet werden. Dies geht aus Recherchen der Tageszeitung ...
Berlin (ots) - "Was soll ich tun? Soll ich an jede Stelle Polizeibeamte stellen?", fragte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Montagmorgen im ZDF zur Sabotage von wichtigen Stromleitungen in Berlin. Antworten hatte er parat: "Wir müssen schauen, wie wir die Sicherheit hier hochfahren. Wie wir über ...
AfD - Alternative für Deutschland
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. "Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser Sanktionssystem anpassen. Denkverbote sind da fehl am Platz", sagte der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nach dem US-Militärangriff auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor der Aushöhlung des Völkerrechts und kritisiert die fehlende klare Verurteilung durch die Bundesregierung und die EU. Bei der Intervention kamen nach übereinstimmenden Berichten Dutzende Menschen ums Leben, darunter ...
AfD - Alternative für Deutschland
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten hat die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei den Ermittlungen Unterstützung des Bundes gefordert. Im rbb24inforadio sagte sie am Montag: "Die Frage ist ja, sind das nur linke Gruppen von Aktivisten, die ideologisch ...
Kommentar "nd.DerTag" zu Trumps Militäraktion (ots) - Berlin. Wenn Politik und Öffentlichkeit in Deutschland ernst nähmen, was sie seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 predigen, dann ist klar, welche Position sie nach dem Überfall der USA auf Venezuela vertreten müssten: "Das Völkerrecht muss verteidigt werden. Alle Beziehungen zu den USA müssen gekappt, Wirtschaftssanktionen gegen das Trump-Regime verhängt und der ...
Köln (ots) - Völkerrecht? Gilt nicht für die USA. Deutlicher als durch den Handstreich in Venezuela konnte US-Präsident Donald Trump nicht zeigen, was er vom Konzept einer regelbasierten Weltordnung hält. Gewiss: Der festgenommene Nicolás Maduro war nicht der rechtmäßige Präsident Venezuelas. Russland, ...
Köln (ots) - Der Angriff der USA auf Venezuela und die Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro sind weiter großes Thema – Im WDR-Interview gibt der Völkerrechtler Kai Ambos eine Einschätzung zu den Vorgängen. Folgende Zitate dürfen unter Quellenangabe benutzt werden – Ausschnitte des Interviews sehen ...
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, hat bestätigt, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor örtlichem Publikum untersagt zu haben. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Gespräch mit Dayan in Jerusalem berichtet, habe Selenskyj kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor 300 Gästen sprechen wollen, ...
