Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erste Sanktionen angedeutet, die auf Menschen zukommen könnten, wenn sie sich im Falle einer allgemeinen Impfpflicht nicht impfen ließen. Möglich seien Bußgelder, aber auch 2G am Arbeitsplatz: "Wenn es eine gesetzliche Pflicht gibt, sich impfen zu lassen, dann sind Arbeitgeber durchaus berechtigt, dann auch Arbeitnehmern zu sagen: Unter den ...
Berlin (ots) - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass die Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden. Im Inforadio vom rbb nannte Woidke am Mittwoch aber keine Einzelheiten. Er betonte, viele der Maßnahmen, die bei der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag diskutiert worden seien, seien in Brandenburg schon umgesetzt. So ...
Berlin (ots) - Die Bundespolizei durchsucht derzeit mit mehreren Hundert Beamten insgesamt 41 Objekte in Berlin (38), Potsdam (1), Spremberg (1) und Sondershausen (1) in Thüringen. Es geht um den Verdacht des gewerbsmäßigen Einschleusens von vietnamesischen Frauen und die Vermittlung von sogenannten ...
Berlin (ots) - Angesichts der hohen Zahl von Corona-Infektionen und Covid-19-Patienten auf Intensivstationen plant Berlin weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. So betonte Noch-Senatschef Michael Müller (SPD) am Dienstag in der RBB-Sendung "Wir müssen reden", dass auch Clubs und Diskotheken demnächst dicht machen müssen. "Ich gehe davon aus, dass das ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephan Thomae, schließt es nicht aus, dass Schulen wieder zu anderen Unterrichtsmodellen greifen müssen. "Und da kann es dazu kommen, dass wir auch vielleicht mit den Lehrern sprechen müssen, ob es nicht doch möglich ist, in einem Wechselunterricht Nachmittag/Vormittag unterschiedliche Schüler zu unterrichten, um Präsenzunterricht sicherzustellen", ...
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, hat die Rolle der Wohnungsbau-Politik im Koalitionsvertag zwischen SPD, Grünen und Linken hervorgehoben. "Wir haben im Wahlkampf ganz deutlich gemacht, was uns wichtig ist. Wir wollen, dass die Menschen bezahlbaren Wohnraum haben", sagte Saleh am Dienstag im Inforadio vom rbb. Zurzeit sei die Situation in Berlin so, dass viele nicht mehr wüssten, wo man eine ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat bundesweit einheitliche Kriterien für mögliche strengere Corona-Maßnahmen gefordert. Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise sprach sich Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag im Inforadio vom rbb dafür aus, die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder festzustellen. "Das muss wieder ...
Berlin (ots) - Der Vizepräsident der Wissenschaftsakademie Leopoldina, Prof. Dr. Robert Schlögl, hat gefordert, Kontakte drastisch zu reduzieren. Das müsse so schnell wie möglich passieren, damit man Zeit gewinne, um mehr Menschen zu impfen, sagte Schlögl am Montag im Inforadio vom rbb. Auf die Frage, ob er einen Lockdown fordere, sagte Schlögl: "Das Wort darf man nicht sagen, aber natürlich ist die erste ...
Berlin (ots) - Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun hat angesichts der Corona-Infektionszahlen striktere Maßnahmen gefordert. Nötig sei eine Vollbremsung, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. "76.000 Infektionen an einem Tag heißt, dass von den Menschen, die sich gestern angesteckt haben, ungefähr 600 in den nächsten Wochen versterben ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) übernimmt im Laufe des Jahres 2022 die crossmediale Federführung für das ARD-Studio Warschau. Darauf haben sich der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der rbb gemeinsam verständigt. Bislang wechselte die Federführung zwischen dem rbb und dem WDR, nun übernimmt der rbb für acht Jahre die Verantwortung für das Studio in der polnischen Hauptstadt. Diese Aufgabe ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Im Inforadio vom rbb sagte Hoffmann am Mittwoch, er sei persönlich dafür: "In den Gewerkschaften diskutieren wir dieses offensiv und werden die Diskussion auch konstruktiv begleiten." Er fügte an, er halte die Diskussion für notwendig und es brauche einen breiten ...
Berlin (ots) - Der Berliner Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) hat um Verständnis für Wartezeiten bei den Corona-Impfungen geworben. Matz sagte im Inforadio vom rbb am Mittwoch, die Nachfrage nach Impfungen sei explosionsartig gestiegen: "Die Zahl der Auffrischungsimpfungen in Berlin, die wir pro Tag ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schließt eine Impfpflicht nicht mehr aus. Er glaube, man werde da nicht darum herumkommen, sagte Müller am Dienstag in der rbb-Abendschau. "In der Situation, in der wir jetzt sind, sind wir durch die vielen Ungeimpften. Nur die Impfung sichert dauerhaft ab, dass wir alles so erleben können, wie wir es wollen. Die hohe Anzahl der Ungeimpften ...
Potsdam (ots) - Die steigenden Corona-Zahlen haben in Brandenburg auch Konsequenzen für die Schulen. Um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen, soll die Präsenzpflicht im Unterricht wieder vorübergehend aufgehoben werden. Das hat Bildungsministerin Britta Ernst am Dienstag im Inforadio vom rbb angekündigt: "Das ist der Wunsch vieler Eltern, dass sie ihre Kinder ...
Berlin (ots) - Ein internationales Forscherteam hat erstmals die konkreten Folgen des Klimawandels für die kommenden Generationen in Deutschland berechnet. Das Ergebnis liegt der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vor. Aus den Berechnungen geht hervor, dass junge Menschen wegen des Klimawandels deutlich häufiger ...
Berlin (ots) - Zweieinhalb Kilo Kerzenwachs verbrauchen wir in Deutschland pro Jahr - in der dunklen Jahreszeit oft mit zugesetzten Düften. Doch das ist nicht ungefährlich. Bei Allergologen und HNO-Ärztinnen wie Christine Benter aus Berlin häufen sich entsprechende Patientenbeschwerden. "Die erste große Gefahr ist der Hautkontakt. Der findet schon im Geschäft bei ...
Berlin (ots) - Die neuen beschlossenen Bund-Länder-Maßnahmen kommen für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zwar sehr spät, dennoch hält er sie für ausreichend, vorausgesetzt die Maßnahmen würden konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er: "Wenn wir also beispielsweise die 2G-Maßnahme systematisch kontrollieren, und auch 2G-plus, dann ist das ja mehr oder weniger ein ...
Berlin (ots) - Berlins Bausenator Sebastian Scheel (Linke) hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich SPD, Grüne und Linke beim Themenkomplex Stadtentwicklung, Bauen und Mieten einigen werden. Man sei sich einig, einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt herstellen zu wollen, sagte Scheel am Freitag im Inforadio vom rbb. Das sei angesichts des erfolgreichen ...
Beeskow (ots) - Vor einem geplanten Impfgipfel in Brandenburg fordert der Landrat des Kreises Elbe-Elster, Christian Heinrich-Jaschinski (CDU), stärkere Bemühungen um Aufklärung zu Corona-Impfungen. Es gebe noch immer eine große Verunsicherung und Bedenken, erklärte Heinrich-Jaschinski am Freitag im Inforadio vom rbb. "Es gibt auch Menschen, die sich ...
Berlin (ots) - Im Streit um das Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem belarusischen Machthaber Lukaschenko hat die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch aus Belarus die deutsche Regierungschefin verteidigt. Im ARD-Interview ("titel, thesen, temperamente" vom rbb für Das Erste) sagte Alexijewitsch: "Ich würde sagen, dass ich an ihrer Stelle ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu Belarus mehr Hilfe von Deutschland bekommt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag, Polens Vorgehen an der Grenze sei richtig. Berichte, nach denen Polen Migranten gewaltsam nach Belarus zurückdränge, sehe er kritisch: "Das mit den Pushbacks kenne ich, diese ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplanten Corona-Maßnahmen der künftigen Ampel-Koalition verteidigt. Heil sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, die Regeln, die kommende Woche in Kraft träten, seien schärfer als die bisherigen. Geplant sei unter anderem eine 3G-Regel am Arbeitsplatz: "Es geht darum, dass tatsächlich ab kommender ...
Berlin (ots) - In Berlin werden Corona-Selbsttests knapp. Das geht aus einer Recherche von rbb24 hervor. Danach hat eine erhöhte Nachfrage zu leeren Regalen bei Drogeriemärkten und in Apotheken geführt. Die Präsidentin der Apothekerkammer Berlin, Kerstin Kemmritz, erklärte dem rbb, die vorrübergehende Abschaffung der Bürgertests sowie die steigenden Inzidenzwerte hätten die Nachfrage angeheizt. Kemmritz warnt ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag fordert auf seiner heutigen Hauptversammlung, die durch die Pandemie getroffenen Städte und Gemeinden mit 500 Millionen Euro jährlich zu fördern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, sieht diese finanzielle Unterstützung nicht beim Bund. Das sagte er ...
Berlin (ots) - Der Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr ist laut der Gewerkschaft durch zu viele Einsätze überlastet. Der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin-Brandenburg bei der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft, Micha Quäker, nannte dafür im Inforadio vom rbb am Mittwoch eine Vielzahl von Gründen. "Zum einen ...
Berlin (ots) - Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die aus dem Amt scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel einer kritischen Würdigung unterzogen. Viele Menschen in den neuen Ländern begegneten Merkel noch immer distanziert. "Irgendwie war sie eine gesamtdeutsche Kanzlerin ohne besonderes ostdeutsches Gesicht. ... Meine Wahrnehmung war immer, dass ganz viele Ostdeutsche sie nicht mehr als eine der ihren erkannt ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, steht einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen offen gegenüber. Im ARD Mittagsmagazin sagte er: "Die SPD kann sich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vorstellen." Aktuell diskutieren die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP über eine Corona-Impfpflicht für Berufsgruppen wie zum Beispiel medizinisches Personal. Wiese warnt vor ...
