Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), sagte am Donnerstag dem Inforadio vom rbb, eine generelle Impfpflicht (gegen Covid-19) sei vermutlich schwer umzusetzen, aber in einzelnen Berufsgruppen sollte der Druck erhöht werden. "Es ist nicht erklärbar, wenn Einzelne in ...
Berlin (ots) - Privatdozent Dr. Reinhard Flogaus, Mitglied im Senat der Humboldt Universität und Co-Sprecher des Uni-Mittelbaus, hat mit Unverständnis auf die Gründe reagiert, die HU-Präsidentin Sabine Kunst für ihren Rücktritt anführt. Zur Zeit seien nur sehr wenige Personen von einem Anspruch auf ...
Potsdam (ots) - Der Fraktionschef der CDU im Brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, hat noch einmal betont, dass die Flüchtlingsbewegung über Belarus und Polen nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Redmann sagte am Mittwoch auf radioEins vom rbb, die EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus müsse wirksamer geschützt werden: "Schützen deshalb, weil ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Cannabis-Politik liberalisieren wird. In der RBB-Sendung "Wir müssen reden!" vom Dienstagabend sagte Künast, die auch zum Verhandlungsteam ihrer Partei auf Bundesebene gehört, dass "alle drei Parteien, die da verhandeln, der Meinung sind, ...
Berlin (ots) - Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Kunst, hat ihre Entscheidung begründet, zum Ende des Jahres ihr Amt niederzulegen. Auf rbb Kultur sagte Kunst am Dienstag: "Ich habe gar nichts gegen die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes. Das ist eine Kompetenz des Landes und des Parlamentes, sodass ich da gar nichts gegenzuhaben habe. Mein Punkt ist, (...) dass (...) eine andere Form von ...
Potsdam (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der türkische Präsident Erdogan seine Androhung, zehn Botschafter des Landes zu verweisen, zurückgenommen hat. Im "Schönen Morgen" auf radioeins vom Rundfunk ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, reagierte am Dienstagmorgen im Inforadio vom rbb erleichtert auf die Entspannung im sogenannten Botschafter-Konflikt mit der Türkei. Es sei ein Stück harter diplomatischer Arbeit gewesen, aber am Ende habe Präsident Erdogan ...
Berlin (ots) - Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist nach rbb-Informationen ein 13. Todesopfer zu beklagen. Sascha Hüsges starb bereits am 5. Oktober an den Folgen einer schweren Verletzung, die er als Ersthelfer erlitten hatte. Hüsges war, ...
Berlin (ots) - Im Fall der mutmaßlich von ihren Brüdern getöteten Maryam H. aus Afghanistan wird nach Informationen von rbb24-Recherche der Berliner Opferbeauftragte Roland Weber die beiden Kinder des Opfers vor Gericht vertreten. Der 13-jährige Junge und das 10-jährige Mädchen leben in Berlin und gehen hier zur Schule. Roland Weber ist Rechtsanwalt und nimmt ...
Berlin (ots) - Angesichts steigender Preise für Gas und Öl plädieren die Grünen dafür, Menschen mit geringem Einkommen kurzfristig zu unterstützen. Der Politische Bundesgeschäftsführer, Michael Kellner, sagte am Montagmorgen im Inforadio vom rbb: "Das eine ist, zu prüfen, ob man Geringverdiener oder ...
Berlin (ots) - Die Cannabis-Liberalisierung könnte nun auch in Deutschland bevorstehen. Denn SPD, Grüne und FDP fordern die weitgehende Legalisierung des Cannabis-Konsums in ihren Wahlprogrammen. Die Befürworter einer Cannabisfreigabe hoffen nun auf eine schnelle Gesetzesinitiative. Die Gegner lehnen das weiter ab, befürchten Verharmlosung der Gefahren des ...
Berlin (ots) - Trotz steigender Inzidenzwerte hält Andrew Ullmann (FDP) ein Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für verantwortbar. Das sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Er betonte, dass mit Ende der Notlage notwendige ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie in der Meldung vom 22.10.2021 9:44 Uhr ist der Ort der Konferenz: Königswinter - nicht Königsberg. Es folgt die korrigierte Version: Vor Beginn der Verhandlungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Königswinter über das Thema hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderung bekräftigt, die epidemische ...
Berlin (ots) - Vor Beginn der Verhandlungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Königswinter über das Thema hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderung bekräftigt, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, zwar sei die Pandemie noch ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass nicht mehr alle vermeintlich wichtigen Entscheidungen auf die Tagesordnungen der Treffen der Staats- und Regierungschefs kommen. Im Inforadio vom rbb sagte Trittin am Freitag, erst dadurch würden einstimmige Entscheidungen ...
Berlin (ots) - Die Verkehrsverwaltung des Berliner Senats hat die Frist zum Ablegen der praktischen Führerscheinprüfung erneut verlängert - und zwar bis zum 31.12. dieses Jahres. Das sagte der Sprecher der Verwaltung, Jan Thomsen, am Donnerstag rbb24. Damit wolle der Senat die Möglichkeit schaffen, den ...
Berlin (ots) - Die Bundespolizeigewerkschaft fordert angesichts der aktuellen Flüchtlingslage an der deutsch-polnischen Grenze temporäre Grenzkontrollen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Gemeinsame Patrouillen (mit der polnischen Polizei) sind sicherlich für ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, hat kritisiert, dass gegen den Aufbau von paramilitärischen rechten Gruppierungen in Deutschland jahrelang zu wenig unternommen worden sei. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Renner am Mittwoch: "Die Bedrohung ist deswegen so immanent, ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat gegen ein Ende der Corona-Notlage bereits im November plädiert. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Wir brauchen mindestens eine Übergangszeit..., dass man jetzt nicht sagt, zum 30. November ist Schluss, sondern dass man einen anderen Zeitraum beschreibt... bis dann diese epidemische Lage wirklich ausläuft." Müller sprach sich ...
Berlin (ots) - Nach den jüngsten Wahlpannen und den Missständen am Flughafen BER geht der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, hart mit seiner Stadt ins Gericht. "Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit", erklärte er am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "WIEPRECHT". Die Verwaltung der Hauptstadt sei, so der ...
Potsdam (ots) - Über Belarus und Polen kommen täglich über 100 geflüchtete Menschen nach Brandenburg, und die Zahlen steigen weiter. Das sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, CDU, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Die Landesbehörden seien überlastet, deshalb habe er mit Bundesinnenminister Seehofer Hilfseinsätze vereinbart, die spätestens in ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat sich im ARD-Mittagsmagazin für Sanktionen im Flugverkehr mit Belarus ausgesprochen, um Flüchtlingsbewegungen nach Europa einzuschränken. Der weißrussische Präsident Lukaschenko hatte im Vorfeld offenbar gezielt Geflüchtete per Flugzeug einreisen lassen und ihnen so den Weg in Richtung ...
Berlin (ots) - Im Bund stehen SPD, Grüne und FDP kurz vor der Aufnahme von Verhandlungen für eine Ampelkoalition. Als letzte Partei will die FDP-Spitze heute entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen zustimmt. Bei der SPD sind nach Ende der Sondierungen zentrale Vorhaben wie zum Beispiel die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder auch die Einführung einer ...
Berlin (ots) - Seit zehn Jahren können Verbraucher auf der Website "Lebensmittelklarheit.de" anonym Produkte melden, deren Verpackungen sie als irreführend empfinden. 12.000 Hinweise gingen so bislang bei der Verbraucherzentrale Bundesverband ein. Und es werden immer mehr Meldungen, wie Stefanie Wetzel, Projektkoordinatorin Lebensmittelklarheit bei der Verbraucherzentrale Bundesverband, gegenüber dem rbb sagt. "Das ...
Berlin/Potsdam (ots) - Die steigende Zahl von Geflüchteten, die von Belarus über Polen nach Brandenburg kommen, ist eine Herausforderung für die Aufnahmestellen des Landes. Das sagte der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburgs in Eisenhüttenstadt, Olaf Jansen, am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Er ...
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Der frühere Obmann für Außenpolitik im Auswärtigen Ausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es müsse debattiert werden, ob es ...
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich verlaufen werden. Die Bereitschaft, neu zu denken, sei auf allen Seiten da, sagte er am Dienstag im Inforadio vom rbb - auch bei Themen, bei denen die Parteien weit auseinander lägen: ...
Potsdam (ots) - Auch im Brandenburger Landesverband wird darüber diskutiert, wie es in der Bundes-CDU weitergehen soll. Viele fordern, dass der Osten und die ostdeutschen Landesverbände mehr Gehör finden müssen. Auch die Mitglieder sollten bei einer Entscheidung um die neue Bundesspitze einbezogen werden, meinen Brandenburger Christdemokraten. In der Diskussion um eine neue CDU-Bundesspitze kritisiert Jan Redmann, ...
