Berlin (ots) - Der neue Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner (SPD), hat die Abgeordneten und die künftige Landesregierung dazu aufgerufen, gemeinsam die Verwaltung zu verbessern. Buchner sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, die Berlinerinnen und Berliner müssten wieder "das Gefühl haben, dass es in dieser Stadt funktioniert". Es präge sich bei den Menschen ein, wenn sie sehr lange auf ...
Berlin (ots) - Die Politologin Helga Lukoschat hat eine Selbstverpflichtung der Parteien beim Thema Sexismus in der Politik gefordert. "Es ist keine Frauensache, es ist eine Sache von allen", sagte die Mitgründerin und Vorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Es seien Strukturen der ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Gesundheitsminister-Konferenz Klaus Holotschek hat sich vor dem Treffen in Lindau angesichts der aktuellen Corona-Lage geäußert. "Die Dynamik ist, dass viele Menschen schon wieder in den Intensivstationen landen und dass ist sehr schnell jetzt gegangen." sagte er im ...
Berlin (ots) - Sie werden auf ihr Äußeres reduziert, nicht ernst genommen, respektlos behandelt: Viele Frauen machen in ihrem politischen Alltag Sexismus-Erfahrungen. Die erste große empirische Studie zum Thema belegt nun, dass das Problem weit verbreitet ist. 40 Prozent aller befragten Politikerinnen gaben an, schon einmal sexuelle Belästigung erlebt zu haben. Bei ...
Berlin (ots) - Am zehnten Jahrestag der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" fordert das Vorstandsmitglied im Berliner Migrationsrat, Koray Yilmaz-Günay, dass auch die Fehler bei den Behördenermittlungen aufgearbeitet werden. Am Donnerstag sagte Yilmaz-Günay auf radioeins vom rbb: "Dieses Versprechen von Angela Merkel, dass da lückenlos ...
Berlin (ots) - Der Hausärzteverband Berlin/Brandenburg hat die Ständige Impfkommission (STIKO) aufgefordert, den Hausärzten mehr Freiheiten beim Impfen gegen das Coronavirus zu geben. Der Verbandsvorsitzende Wolfgang Kreischer sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, die STIKO müsse schneller werden - auch bei den Kinderimpfungen: "Die STIKO muss uns grünes Licht geben, wir müssen genügend Impfstoff haben und wir ...
Berlin (ots) - Der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat sich zu den sogenannten Lockdown-Light Maßnahmen für Ungeimpfte kritisch geäußert. "In Baden-Württemberg und Sachsen, wenn dort 2G-Regelung gemacht wird, glaube ich, dass es vielen Menschen eine ...
Berlin (ots) - Die Grüne Woche in Berlin soll Ende Januar wieder mit Publikum stattfinden. Messechef Martin Ecknig sagte am Dienstag rbb 88.8, dafür würden die 2G-Regeln gelten. Damit wolle man den Besuchern wieder ein möglichst authentisches Grüne-Woche-Gefühl anbieten. Die Gäste könnten sich nach Betreten der Hallen frei bewegen und wieder wie gewohnt Tiere streicheln, an Blumen riechen und verkosten. Am ...
Berlin (ots) - *Korrektur in Titel und Leadsatz* Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine Impfpflicht für Pflegekräfte nur im Falle von zu hohen bundesweiten Ungeimpftenzahlen bei Mitarbeitenden in Pflegeeinrichtungen für denkbar. "Wenn die Quote zu hoch ist und wir mehr Ausbrüche sehen, dann müssen wir tatsächlich überlegen, ob wir eine ...
Berlin (ots) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Henning Otte hat sich optimistisch geäußert, dass sich die Parteiführung für eine Mitgliederbefragung zur Nachfolge von Parteichef Armin Laschet entscheidet. Otte sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, er gehe davon aus, dass es zu diesem Verfahren kommt: "Es gab ein klares Votum am Sonnabend in Berlin bei der ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90 / Die Grünen) hält ein Treffen von Bund und Ländern zum Thema Booster-Impfungen nicht für notwendig. Zu diesem Thema sei bereits alles gesagt, erklärte sie am Montag im Inforadio vom rbb und verwies dabei auf mehrere Beschlüsse der Gesundheitsminister in der Vergangenheit: "Da haben ...
Berlin (ots) - Viele Lebensmittel versprechen eine Extraportion Gesundheit dank besonderer Zutaten. Müsliriegel und Säfte werben etwa mit viel Eisen oder Vitaminen. Dahinter steckt jedoch oft mehr Marketing als tatsächlicher Nutzen. Die Ernährungswissenschaftlerin Wiebke Franz von der darauf spezialisierten Verbraucherzentrale Hessen kritisiert das und warnt sogar: "Wer annimmt, unzureichend versorgt zu sein, sollte ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eindringlich dazu aufgerufen, angesichts der Corona-Lage das Angebot der Auffrisch-Impfungen zu nutzen. Das gelte vor allem für bestimmte Gruppen wie ältere Menschen, Pflegebedürftige oder medizinisches Personal, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Es sei aber auch genug Impfstoff da, so ...
Berlin (ots) - Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, sich noch stärker für die Integration türkeistämmiger Menschen zu engagieren. Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Basar Sen, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die deutsche Politik der letzten 25 Jahre habe zu mehr Chancen und auch zu mehr Erfolgen türkeistämmiger Menschen geführt. Dennoch ...
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), sagte am Donnerstag dem Inforadio vom rbb, eine generelle Impfpflicht (gegen Covid-19) sei vermutlich schwer umzusetzen, aber in einzelnen Berufsgruppen sollte der Druck erhöht werden. "Es ist nicht erklärbar, wenn Einzelne in ...
Berlin (ots) - Privatdozent Dr. Reinhard Flogaus, Mitglied im Senat der Humboldt Universität und Co-Sprecher des Uni-Mittelbaus, hat mit Unverständnis auf die Gründe reagiert, die HU-Präsidentin Sabine Kunst für ihren Rücktritt anführt. Zur Zeit seien nur sehr wenige Personen von einem Anspruch auf ...
Potsdam (ots) - Der Fraktionschef der CDU im Brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, hat noch einmal betont, dass die Flüchtlingsbewegung über Belarus und Polen nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Redmann sagte am Mittwoch auf radioEins vom rbb, die EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus müsse wirksamer geschützt werden: "Schützen deshalb, weil ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Cannabis-Politik liberalisieren wird. In der RBB-Sendung "Wir müssen reden!" vom Dienstagabend sagte Künast, die auch zum Verhandlungsteam ihrer Partei auf Bundesebene gehört, dass "alle drei Parteien, die da verhandeln, der Meinung sind, ...
Berlin (ots) - Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Kunst, hat ihre Entscheidung begründet, zum Ende des Jahres ihr Amt niederzulegen. Auf rbb Kultur sagte Kunst am Dienstag: "Ich habe gar nichts gegen die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes. Das ist eine Kompetenz des Landes und des Parlamentes, sodass ich da gar nichts gegenzuhaben habe. Mein Punkt ist, (...) dass (...) eine andere Form von ...
Potsdam (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der türkische Präsident Erdogan seine Androhung, zehn Botschafter des Landes zu verweisen, zurückgenommen hat. Im "Schönen Morgen" auf radioeins vom Rundfunk ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, reagierte am Dienstagmorgen im Inforadio vom rbb erleichtert auf die Entspannung im sogenannten Botschafter-Konflikt mit der Türkei. Es sei ein Stück harter diplomatischer Arbeit gewesen, aber am Ende habe Präsident Erdogan ...
Berlin (ots) - Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist nach rbb-Informationen ein 13. Todesopfer zu beklagen. Sascha Hüsges starb bereits am 5. Oktober an den Folgen einer schweren Verletzung, die er als Ersthelfer erlitten hatte. Hüsges war, ...
Berlin (ots) - Im Fall der mutmaßlich von ihren Brüdern getöteten Maryam H. aus Afghanistan wird nach Informationen von rbb24-Recherche der Berliner Opferbeauftragte Roland Weber die beiden Kinder des Opfers vor Gericht vertreten. Der 13-jährige Junge und das 10-jährige Mädchen leben in Berlin und gehen hier zur Schule. Roland Weber ist Rechtsanwalt und nimmt ...
Berlin (ots) - Angesichts steigender Preise für Gas und Öl plädieren die Grünen dafür, Menschen mit geringem Einkommen kurzfristig zu unterstützen. Der Politische Bundesgeschäftsführer, Michael Kellner, sagte am Montagmorgen im Inforadio vom rbb: "Das eine ist, zu prüfen, ob man Geringverdiener oder ...
Berlin (ots) - Die Cannabis-Liberalisierung könnte nun auch in Deutschland bevorstehen. Denn SPD, Grüne und FDP fordern die weitgehende Legalisierung des Cannabis-Konsums in ihren Wahlprogrammen. Die Befürworter einer Cannabisfreigabe hoffen nun auf eine schnelle Gesetzesinitiative. Die Gegner lehnen das weiter ab, befürchten Verharmlosung der Gefahren des ...
Berlin (ots) - Trotz steigender Inzidenzwerte hält Andrew Ullmann (FDP) ein Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für verantwortbar. Das sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Er betonte, dass mit Ende der Notlage notwendige ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie in der Meldung vom 22.10.2021 9:44 Uhr ist der Ort der Konferenz: Königswinter - nicht Königsberg. Es folgt die korrigierte Version: Vor Beginn der Verhandlungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Königswinter über das Thema hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderung bekräftigt, die epidemische ...
Berlin (ots) - Vor Beginn der Verhandlungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Königswinter über das Thema hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderung bekräftigt, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, zwar sei die Pandemie noch ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass nicht mehr alle vermeintlich wichtigen Entscheidungen auf die Tagesordnungen der Treffen der Staats- und Regierungschefs kommen. Im Inforadio vom rbb sagte Trittin am Freitag, erst dadurch würden einstimmige Entscheidungen ...
Berlin (ots) - Die Verkehrsverwaltung des Berliner Senats hat die Frist zum Ablegen der praktischen Führerscheinprüfung erneut verlängert - und zwar bis zum 31.12. dieses Jahres. Das sagte der Sprecher der Verwaltung, Jan Thomsen, am Donnerstag rbb24. Damit wolle der Senat die Möglichkeit schaffen, den ...
