Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey (SPD), hat eine Vorbedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen genannt. Die Parteien müssten auf Forderungen für eine Enteignung bzw. Vergesellschaftung von Wohnungen verzichten, sagte Giffey am Samstag in der Sendung ...
Berlin (ots) - Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind die ersten Ortskräfte in Brandenburg angekommen. Es handele sich um eine Gruppe von 59 Menschen, darunter 29 Kinder und Jugendliche, sagte der Leiter der zentralen Ausländerbehörde von Brandenburg, Olaf Jansen, am Freitag im Inforadio vom rbb. Sie seien nach einer langen Reise erst am frühen ...
Berlin (ots) - Brandenburg kann nach Einschätzung von Innenminister Michael Stübgen (CDU) auch langfristig afghanische Flüchtlinge aufnehmen. Stübgen sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, er könne aber keine konkreten Zahlen nennen. Das sei mit den Innenministern der anderen Bundesländer am Mittwoch so verabredet worden. "Entscheidend ist, dass der Bund jetzt ...
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, mit den Taliban zu verhandeln. Er sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, durch solche Gespräche könne auf die Taliban eingewirkt werden. "Wir versuchen eben darüber nicht nur eine gesicherte Ausreise von vielen Ausländern zu schaffen, aber gleichzeitig eben auch für die Ortskräfte ...
Berlin/Potsdam (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gerne weiter. rbb-Runfunkrat: ARD-Reform muss zur Identitätsstiftung ...
Berlin (ots) - Nach der Stiko-Empfehlung zur Impfung von Kindern und Jugendlichen warnen Elternvertreter vor Konsequenzen für den Schulbesuch. "Wir hoffen, dass es keine Zweiklassengesellschaft gibt", sagte Ines Weber, Vorstandsmitglied des Bundeselternrats, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Es dürfe nicht passieren, dass vollständig Geimpfte bei einem Corona-Fall ...
Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitik-Experte Alexander Graf Lambsdorff hat am Montag im Inforadio vom rbb die Bundesregierung scharf für ihre fehlende Evakuierungsstrategie für Afghanistan kritisiert. Lambsdorff betonte, die Rettung des Botschaftspersonals und der Ortskräfte aus Kabul sei zu spät begonnen worden. "Was wir im Moment sehen, ist ein ziemlich planloses Last-Minute-Vorgehen, das sehr frustrierend ist." ...
Potsdam (ots) - Ob im Cocktail, im Obstsalat oder pur - exotische Früchte sind beliebt. Aber viele Tropenfrüchte aus konventionellem Anbau sind nach wie vor von Pestiziden belastet. Dies zeigt das Ergebnis einer aktuellen Stichprobe der Verbrauchersendungen "SUPER.MARKT" (rbb) und "MARKT" (WDR). Dafür würden in Düsseldorf und Berlin bei Discountern, Supermärkten und Bioläden Früchte aus Südamerika gekauft. Von 12 ...
Berlin (ots) - Die Hauptstadtregion muss sich auf weitere massive Klimaverwerfungen einstellen. In naher Zukunft (2021-2040) steigt die mittlere Jahrestemperatur in Berlin und Brandenburg um 2,1 Grad Celsius auf 9,9 Grad im Vergleich zu Basiszeitraum 1961-1990. Das zeigt eine rbb|24-Datenauswertung des IPCC-Klimaberichts für den Einzugsbereich des Elbe-Flusses, in dem ...
Berlin/Bremen (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) freut sich mit und für Regisseurin Sherry Hormann über die Auszeichnung mit dem Medienpreis 2021 des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) für ihren Film "Nur eine Frau". Er erzählt die Geschichte von Hatun Aynur Sürücü, deren Ermordung im Februar 2005 für einen Aufschrei sorgte. rbb-Intendantin Patricia ...
Berlin (ots) - Ein Jahr nach der Räumung der Kiezkneipe "Syndikat" in Berlin-Neukölln hat das Bezirksamt einen Antrag des Hauseigentümers auf Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentum abgelehnt. Das Haus in der Weisestraße 56 steht im Besitz des Immobilienunternehmens "Firman Properties S.a.r.l." mit Sitz in Luxemburg. Mitte Juli hatte die Bezirksverwaltung die ...
Berlin (ots) - Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke), die Spitzenkandidatin des Koalitionspartners SPD, Franziska Giffey, angegriffen. Lederer sagte dem Inforadio vom rbb, Giffey stehe mit ihrer "Auto ist Freiheit"-Politik nicht für die Bekämpfung des Klimawandels. Kritik äußerte er auch an ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik: "In Bezug beispielsweise auf die Abschiebung ...
Berlin (ots) - Angesicht der schlechten Arbeitsbedingungen von Online-Lieferdiensten wie Lieferando hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür ausgesprochen, dass der Erfolg der Plattformen nicht auf Kosten der Kuriere gehen darf. "Diese ganzen Bringdienste und die Plattformökonomie, das ist gerade ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher unterstützt den Vorstoß von Intensivmedizinern nach einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage zur bundesweiten Impfquote. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Donnerstag, es werde schon seit längerem vermutet, dass die Zahlen nicht korrekt sind. ...
Berlin (ots) - Der Berliner Berufsschullehrer, der auf seinem Youtube-Kanal mit einem Holocaustvergleich gegen die Impfkampagne des Senats an Berliner Berufsschulen polemisiert, wurde am Dienstag vom Dienst freigestellt. Nach Informationen von rbb24 Recherche wurde ihm ferner ein Hausverbot für das Oberstufenzentrum erteilt, in dem er nach den Sommerferien kurzzeitig ...
Berlin/ München (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister, Klaus Holetschek (CSU), geht davon aus, dass es in einigen Bereichen weitere Einschränkungen für Ungeimpfte geben könnte. Im ARD Mittagsmagazin sagte er am Mittwoch: "Wir werden das jetzt die nächsten Wochen sicher erleben und diese Diskussion auch weiterführen." Bei privaten Veranstaltungen, bei ...
Berlin (ots) - Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre man da hin, an die Plätze, an die Flächen, wo die Menschen sich aufhalten und das Angebot werde angenommen, so Bas. Die SPD-Politikerin ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat der CDU/CSU im Kampf gegen den Klimawandel eine Blockadehaltung vorgeworfen. Im ARD-Mittagsmagazin sagt sie: "Die Union hat dreieinhalb Jahre lang beim Ausbau der Erneuerbaren Energien geblockt." Einige Bundesländer würden bis heute blocken, darunter Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern, so Schulze. ...
Berlin (ots) - Was erwarten die Menschen in Deutschland von einer möglichen Steuerreform nach der Bundestagswahl? Wer soll mehr zahlen, wer soll entlastet werden? Eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-Politikmagazins Kontraste ergibt eine klare Präferenz für eine höhere Besteuerung ...
Berlin (ots) - Die Berliner CDU hat gefordert, Lehrkräfte vom Präsenzunterricht auszuschließen, wenn sie nicht vollständig gegen Corona geimpft sind. "Wenn eine Lehrkraft nicht geimpft ist, soll sie nicht in der Schule in Präsenz unterrichten" - das sagte der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk ...
Berlin (ots) - Mitarbeiter des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsfragen (LAF) schrieben vor ein paar Tagen einen Brandbrief an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Dem rbb liegt das interne Schreiben exklusiv vor. Darin machen sich Mitarbeiter "Sorgen über die Situation" am Ankunftszentrum für Geflüchtete im Stadtteil Wittenau. Man habe "große Angst beim Durchqueren der Parkanlage", heißt ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Entscheidung von Bund und Ländern verteidigt, allen ab zwölf Jahren eine Corona-Impfung anzubieten. Der CDU-Politiker betonte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die Impfung bleibe freiwillig. Es gebe dabei auch keinen Widerspruch zur Ständigen Impfkommission, wie er jetzt konstruiert werde, so Spahn: ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, unterstützt den Vorschlag, Kindern über zwölf Jahren generell ein Impfangebot zu machen. Im Inforadio vom rbb sagte Lindner am Montag , es sei richtig, dass auch Kinder und Jugendliche und ihre Familien ein Impfangebot erhalten: "Die Impfstoffe sind ja ...
Potsdam (ots) - Die Bundesregierung hat Unterstützung für Landwirte zugesagt, deren Bestände von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind. Wie Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) am Freitag im Inforadio vom rbb sagte, will sie sich bei der EU um weitere Hilfsmöglichkeiten bemühen: "Wir wir alle sehen, geht es ja nicht um ein Problem, das ...
Berlin (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD, Siemtje Möller, hat rund einen Monat nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan den Einsatz der Truppen dort verteidigt. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Freitag: "Das Ziel war ja vor allen Dingen, Afghanistan dabei zu helfen, den Weg in eine Stabilität zu finden". Das habe die Bundeswehr im Hinblick auf verschiedene Faktoren erreicht. Möller ...
Berlin (ots) - Die Ständige Impfkommission (Stiko) wehrt sich gegen wachsenden Druck aus der Politik, ihre Empfehlung für Corona-Schutzimpfungen von Kindern und Jugendlichen zu ändern. Kommissionsmitglied Martin Terhardt sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, solche Forderungen empörten ihn und seien ...
Berlin (ots) - Der Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte Jakob Maske hat die Ständige Impfkommission (Stiko) gegen Kritik aus der Politik verteidigt. Die Stiko arbeite sehr gründlich und werte eine enorme Menge an Daten in sehr kurzer Zeit aus, sagte Maske am Freitag im Inforadio vom rbb. Die ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, hält mehr Aufklärung über die Impfung gegen das Corona-Virus für nötig. Gerade in sozialen Medien kursierten viele Falschmeldungen, sagte Bas am Freitag im Inforadio vom rbb. Gerade junge Menschen ließen sich dadurch verunsichern. Sie werde häufig gefragt, ob das ...
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) hat im ARD-Mittagsmagazin dafür plädiert, die bundesweite Covid19-Inzidenz als Richtwert für strengere Maßnahmen neu zu gewichten. "Die Inzidenz bleibt ein wichtiger Faktor und ist für viele Menschen eine gelernte Richtschnur", so Müller. Man müsse angesichts des bundesweit ...
