Berlin (ots) - Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel müssen die meisten ausstehenden Mietzahlungen unaufgefordert zurückgezahlt werden. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sagte radioeins vom rbb am Donnerstag, nur ein kleiner Teil der Vermieter werde ausstehende Mietzahlungen nicht zurückfordern. In den meisten ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Eigentümerverbands Haus und Grund Berlin, Carsten Brückner, begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat. Im Inforadio vom rbb sagte Brückner am Donnerstag, er sei sehr zufrieden mit dem Beschluss: "Und zwar, weil jetzt diese rechtliche Unsicherheit, die aufgrund des Gesetzes seit über einem Jahr bestanden hat, endlich gelöst ist und wir wissen, ...
Berlin/ Erfurt (ots) - Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der sogenannten Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall gefordert. "Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun", sagte Kramer ...
Potsdam (ots) - Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, die Erstimpfungen gegen das Coronavirus mit den Seren von Moderna und Biontech vorerst auszusetzen. Stübgen sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Wir haben gerade von der Ständigen Impfkommission noch mal eine Mitteilung bekommen, in der dargelegt wird, ...
Potsdam/ Berlin (ots) - Der Hausärzteverband Berlin-Brandenburg kritisiert, dass das Land Brandenburg vorerst keine Termine mehr für Erstimpfungen mit BioNTech und Moderna vergibt. Diese Entscheidung sei diskussionswürdig, sagte Verbandschef Wolfgang Kreischer am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Er selbst hätte eine andere Strategie für sinnvoller gehalten. Es ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das geplante Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung kritisiert. Göring-Eckardt erklärte auf radioeins vom rbb am Mittwoch, angesichts der steigenden Infektionen und steigender Belegung der Intensivbetten in Deutschland, sei noch nicht zu ...
Potsdam/ Berlin (ots) - Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat sich für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Im Inforadio vom rbb sagte Ludwig am Mittwoch: "Es ist in der Fraktion von allen deutlich gemacht worden, dass wir wirklich zwei gute Kandidaten haben - Söder genauso wie Armin Laschet - und dass beide das jetzt miteinander ausmachen müssen, damit wir ...
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat den Kabinettsbeschluss zur Bundesnotbremse kritisiert. "Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen. Es seien doch wichtige Erfahrungen zu sehen, wie etwas in der Gastronomie oder in der Kultur funktioniere, sagte er am Dienstag in der Sendung RBB Spezial. Er hoffe deshalb, dass diese Erfahrungen in den Beratungen des Bundestages noch Einfluss finden werden. ...
Berlin (ots) - Der Landessportbund Berlin (LSB) kann sich eine gemeinsame Bewerbung Berlins und Tel Avivs um die Olympischen Spiele im Jahr 2036 vorstellen. Gerade in der Auseinandersetzung mit der schrecklichen Geschichte und dem Votum, deutlich machen zu wollen, wo Deutschland heute stehe, seien Olympische Spiele in Berlin 2036 denkbar, sagte LSB-Präsident Thomas ...
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner hat das Votum seines Landesverbandes für Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidaten der Union verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Montag, Söder genieße bei den Wählerinnen und Wählern großes Vertrauen: "Wenn man sich Umfragen anschaut und die Reaktionen, die ich heute nach unserem Beschluss bekommen habe, ...
Berlin (ots) - Andreas Lob-Hüdepohl vom Deutschen Ethikrat kritisierte am Freitag im ARD-Mittagsmagazin die Umsetzung der Impfreihenfolge. "Bei der Umsetzung hapert es tatsächlich", so der Theologe. Es gebe Probleme im "operativen Geschäft", sagte er im Gespräch mit Moderator Aimen Abdulaziz-Said. Es müsse ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sieht es kritisch, dass die Schulen in Deutschland nach den Osterferien grundsätzlich wieder geöffnet werden sollen. Das hatte die Kultusministerkonferenz gestern entschieden. Dabei verzichteten die Länder auf einheitliche Schritte. Im Inforadio vom rbb sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag, ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Erwin Rüddel (CDU), geht davon aus, dass Mutationen des Corona-Virus auch künftig weitere, angepasste Impfungen notwendig machen werden. Das erklärte er am Donnerstag (08.04.2021) im ARD-Mittagsmagazin. Er glaube, "dass wir anschließend auch weiter vorbereitet sein müssen, weil es diese ...
Berlin (ots) - Der Landeselternausschuss der Berliner Kitas geht davon aus, dass viele Eltern die Möglichkeit der Notbetreuung nutzen werden. Die Ausschuss-Vorsitzende Nancy Schulze sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, sie erwarte eine ähnliche Diskussion wie beim letzten Mal. Die Kita-Leitungen stünden wieder vor einer Herausforderung: "Wir nutzen das gleiche ...
Berlin (ots) - Der Außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat sich im ARD-Mittagsmagazin beunruhigt über die militärische Aufrüstung Russlands an der Ostgrenze der Ukraine gezeigt. Die vereinbarte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine sei offensichtlich bereits gebrochen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen verwehrt sich gegen die Unterstellung, Haus- und Fachärzte würden sich bei der Impfung gegen das Corona-Virus nicht an die Priorisierung halten. "Diese Unterstellung haben wir uns ja anfangs immer von der Politik anhören müssen", sagt Andreas Gassen am Mittwoch im ...
Berlin (ots) - Die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat Schülerinnen und Schüler aufgefordert, sich nach den Osterferien an die Testpflicht zu halten. Das betreffe Grundschulen und Abschlussklassen, sagte Ernst am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Für sie gelte weiterhin das Wechselmodell - allerdings müssten sie ab 19. April zwei Mal pro Woche ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass in Deutschland ein harter Lockdown nötig ist. Im Inforadio vom rbb erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Dienstag, es sei schwer daran vorbei zu kommen. Der Wunsch nach einer Öffnungsperspektive sei überall verbreitet, alle wollten und ...
Berlin (ots) - Zum Start der Corona-Impfungen in Hausarztpraxen hat der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, Erwartungen an einen schnellen Impf-Fortschritt gedämpft. Im Inforadio vom rbb sagte Weigeldt am Dienstag, die Hausärzte seien zwar startklar. 35.000 Praxen hätten sich gemeldet und den Impfstoff ...
Berlin (ots) - Linken-Co-Parteichefin Janine Wissler fordert mehr Produktionskapazitäten für Impfstoffe in Deutschland. Mit Blick auf den AstraZeneca-Impfstopp für Menschen unter 60 Jahren sagte Wissler am Mittwoch im rbb-Inforadio, das Grundproblem sei, dass die Impfstoffe knapp seien. Deswegen sei man auf die drei derzeit zugelassenen Mittel angewiesen. "Wenn es ...
Berlin (ots) - Der Berliner Mediziner Dr. Martin Terhardt sieht keinen Grund, die Impfungen mit AstraZeneca bei älteren Menschen auszusetzen. Hintergrund ist die Diskussion über das Auftreten von Hirnvenenthrombosen bei jüngeren Frauen. Dass es im Zusammenhang mit dem Impfstoff AstraZeneca immer schon Zweifel ...
Berlin (ots) - Verbraucher*innen erwarten bei der Planung ihres Sommer-Urlaubs gerade in Pandemie-Zeiten eine verlässliche Beratung der Reisebüros. Doch den Drang nach noch mehr Sicherheit bei der Urlaubsbuchung versuchen Reisebüro-Mitarbeiter mit unseriösen Versprechungen zu erfüllen. Das hat eine Stichprobe des rbb-Verbrauchermagazins SUPER.MARKT bei Reisebüros ...
Berlin (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Otto Fricke hat am Montag im Inforadio vom rbb kritisiert, dass viele Länderchefs sich momentan hinter der Ministerpräsidenten-Konferenz versteckten: "Es bedarf einer Führung, im Zweifel durch den Bund, aber dann muss man das auch klar durchziehen und dann hätte man vielleicht früher das Parlament ...
Berlin (ots) - Als Reaktion auf die Rolle der Schulaufsicht bei den jüngsten Schul-Skandalen Berlins fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) jetzt eine unabhängige Beschwerdestelle. Unterstützt wird die Forderung von den bildungspolitischen Sprecherinnen der Grünen und der Linken im Berliner ...
Berlin (ots) - Der Virologe Martin Stürmer sieht die geplanten Corona-Lockerungen im Saarland zwiespältig. Der Versuch sei sehr mutig, erklärte Stürmer am Freitag im Inforadio vom rbb. Auch die Grundidee, sich Alternativen zum Lockdown zu überlegen, sei nicht schlecht. Er rate allerdings davon ab, die Regelung gleich für das ganze Bundesland zu beschließen. "Ich ...
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, in Berlin würden Impfdosen gegen das Coronavirus ungenutzt lagern. "Es stimmt einfach nicht, dass Impfstoff zur Verfügung steht, der rumliegt", sagte Müller in der Fernsehsendung "rbb Spezial: Der Talk" am Donnerstag. Er reagierte damit auf Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja, der ein ...
Berlin (ots) - Der Gesundheitsexperte der SPD Karl Lauterbach forderte im ARD-Mittagsmagazin einen harten Lockdown. "Wir müssen eine Stabilität reinbekommen und diese Stabilität bekommen wir nicht, ohne dass wir den Lockdown jetzt deutlich verschärfen", sagte Karl Lauterbach am Donnerstag angesichts der Lockerungsdebatte, die der Saarländische Ministerpräsident ...
