Berlin (ots) - Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, erwartet für die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, dass entscheidende Fragen zur Aufarbeitung des Falls geklärt werden. Wie Lühmann am Donnerstag im Inforadio vom rbb sagte, gibt es Hinweise, dass die ...
Berlin (ots) - Der Gesundheitsexperte der Berliner Linksfraktion, Wolfgang Albers, hat mit Blick auf die neuen Corona-Beschlüsse des Senats vor Panikmache gewarnt. Albers sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, zum Teil sei das Handeln von Emotionen getrieben. "Die Linke trägt die neuen Berliner Beschlüsse zwar mit. Aber die Politik kann nicht so einfach in private ...
Potsdam (ots) - Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat sich für einen fairen wissenschaftlichen Prozess bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager ausgesprochen. Sie sagte dem rbb, es sei richtig, dass auch Brandenburger Gebiete untersucht werden. Nonnemacher kritisierte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der Bayern als Standort für ein Endlager für ungeeignet ...
Berlin (ots) - Becher mit vorgeschnittenem Obst, wie sie in vielen Läden angeboten werden, können potenziell Keime enthalten. Das hat eine Stichprobe des rbb-Verbrauchermagazins "SUPER.MARKT" ergeben. Vier der fünf im Labor überprüften Proben waren mit Keimen belastet und überschritten zum Teil deutlich die vorgegebenen Richtwerte. Dabei spielte der Preis keine Rolle. Laut Verbraucherschutzexperten wird eine ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die weltweiten Klimaproteste und die Diskussion um die Wiedereinführung von Heizpilzen hat Junge-Union-Vorsitzender Tilman Kuban im ARD-Mittagsmagazin ein Umdenken in der Klimadebatte gefordert. "Ob jetzt ein einzelner Gastronom noch einmal einen Heizpilz aufstellt, daran - glaube ich - wird am Ende nicht das Klima zugrunde gehen", sagte ...
Berlin (ots) - Tilo P., einer der Tatverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln, soll bereits im Februar 2018 seinen mutmaßlichen Mittäter belastet haben. Das ergibt sich aus Unterlagen, die die Redaktion rbb24 Recherche und die "Berliner Morgenpost" eingesehen haben. Der tatverdächtige Neonazi Tilo P. sagte damals zu einem Polizisten: "Wir ...
Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich im ARD-Mittagsmagazin für eine zentrale Koordination von Eindämmungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ausgesprochen. Eine technische Einsatzzentrale in Eisenhüttenstadt sei daher eingerichtet worden, ...
Berlin (ots) - Der amerikanische Schriftsteller Richard Ford hat angekündigt, seine berühmte Roman-Serie über den Sportreporter und Immobilienmakler Frank Bascombe fortzusetzen. Im rbb-Kultur-Radio sagte er, er habe die Corona-Zeit genutzt, um in seinem Haus in Maine am fünften Teil der Reihe zu arbeiten. Ford schreibt seit den 80er Jahren über Frank Bascombe. Die bisherigen Romane hießen "Der Sportreporter", ...
Berlin (ots) - EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat sich im ARD-Mittagsmagazin für eine schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie eine stärkere Solidarität unter den EU-Staaten bei der Flüchtlingsverteilung ausgesprochen. "Alle sollten sich einschalten, um Solidarität in der Europäischen Union zu ...
Berlin (ots) - Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im ARD-Mittagsmagazin als "nicht angebracht" kritisiert. "Natürlich ist Besonderes geleistet worden, und das bestreiten wir auch nicht. Nur: Wir haben 2,4 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und es ist nicht so, dass ...
Berlin (ots) - Teure mobile Luftreiniger für den Privatgebrauch werden gerade massiv beworben. Sie versprechen, mithilfe unterschiedlicher Techniken die Innenraumluft von Corona-Viren bis zu 99,99 Prozent zu reinigen. Das Verbrauchermagazins SUPER.MARKT hat vier Geräte unter die Lupe genommen. Doch die beteiligten Experten zweifeln am Sinn einer solchen Investition ...
Berlin (ots) - Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin Baden-Württemberg widerspricht Studien: "Lüftungsgeräte allein in Klassenzimmern werden das Problem nicht lösen" In der Debatte um die Luftqualität in Klassenräumen und die damit einhergehende Ansteckungsgefahr mit Covid-19 lehnt Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) Lüftungsgeräte ...
Berlin (ots) - Berlin will sich für eine weitere Aufnahme von Asylsuchenden einsetzen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, weiter Druck zu machen, damit Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt. Er werde an der Bundesratsinitiative festhalten, wonach sich die Länder nicht mehr mit dem Bund über die Aufnahme von Asylbewerbern einigen müssen, ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, soll abgelöst werden. Das hat nach Informationen des Inforadios vom rbb Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beschlossen. Anlass ist offenbar der bundesweite Warntag in der vergangenen Woche. Bei dem Probealarm hatte es technische Probleme gegeben: Auf ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 viel Solidarität erfahren. Schuster sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Ich kann sagen, dass nach dem Anschlag von Halle eine Welle der Solidarität zu bemerken war, die ihresgleichen nach der Shoah suchen kann." Das Attentat sei ein massiver Rückschlag gewesen, so ...
Berlin (ots) - Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 70 Beamte das LKA Mecklenburg-Vorpommern und der Landesbereitschaftspolizei Wohn- und Büroräume im Raum Neubrandenburg. Das berichtet das ARD-Politikmagazin Kontraste. Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte der Redaktion auf Anfrage, dass sie gegen einen 40-jährigen Deutschen "wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttattat ...
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat davor gewarnt, die Corona-Pandemie zu unterschätzen. Im Inforadio vom rbb sagte die SPD-Politikerin am Montag, die steigenden Infektionszahlen machten ihr Sorgen: "Wir haben insgesamt mehr Jüngere, die sich infizieren (...): bei den 20- bis 24-jährigen 45 Fälle pro 100.000 Bewohnerinnen und ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nennt die Lage der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos "Skandal". Er forderte am Freitag in der rbb-Abendschau mehr Einsatz für die Menschen im abgebrannten Lager Moria. Innensenator Andreas Geisel (SPD) werde nach seinem Besuch in der griechischen Hauptstadt nicht nur auf Landes-, ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert wegen der Corona-Pandemie von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung in den kommenden Jahren "Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Steuer-Minus von 14,2 Milliarden Euro", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (CDU) am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Viele Kommunen verzeichnen seit Ausbruch der ...
Berlin (ots) - Nach einer Demonstration der Veranstaltungsbranche in Berlin hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), deutlich gemacht, dass nicht alle Firmen staatliche Unterstützung erwarten können: "Entscheidend ist, dass wir Unternehmen unterstützen, denen es vor der Krise richtig gut ging, die innovativ sind, ...
Berlin (ots) - Anlässlich des "Tag des alkoholgeschädigten Kindes" hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), die Ärzte aufgefordert, Schwangere vor den Folgen von Alkoholkonsum zu warnen. "Auch das kleinste Gläschen Alkohol in der Schwangerschaft ist ein No-Go", sagte Ludwig im ...
Berlin (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht in der Corona-Pandemie auch eine Chance, den Strukturwandel in der Autoindustrie voranzutreiben. Gerade den Zulieferern fehle es noch an erfolgreichen Geschäftsmodellen, sagte Fratzscher am Mittwoch im Podcast ...
Berlin (ots) - Europa-Staatsminister Michael Roth hat die belarussische Regierung aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es könne auch nicht angehen, "dass alle kritischen Geister das Land verlassen müssen, weil sie dort nicht mehr in Sicherheit leben können. Das ist ...
Berlin (ots) - Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat den Beschluss des Berliner Senats scharf kritisiert, an der geplanten Hauptstadtzulage für Landesbedienstete festzuhalten. Der TdL-Vorsitzende und niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) nannte die Entscheidung am Dienstagabend im rbb "sehr bedauerlich". Die Tarifgemeinschaft und die ...
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen kritisieren, dass der Senat das Klimaschutzpaket von Umweltsenatorin Günther zunächst gestoppt hat. Der Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, es sei unverständlich, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Nachberatungen gefordert hat. Die Maßnahmen seien mit allen ...
