Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD, sieht bei Demonstrationen die Veranstalter in der Pflicht, dass die Hygieneregeln eingehalten werden. Geisel sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, man habe intensiv mit dem Veranstalter der "Unteilbar"-Demo am Sonntag in Berlin gesprochen. "Wir haben klare Regeln vereinbart und den Veranstalter beauflagt, dass ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, sieht Deutschland in der Corona-Pandemie gut aufgestellt. Spahn sagte am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben weiterhin eine Entwicklung auf niedrigem Niveau, jeden Tag Neuinfektionen, aber in einer Größenordnung, mit der wir gut umgehen können. (...) Wir sehen aber auch, ob bei Familienfeiern oder ...
Berlin/Halle (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle/Saale sprach sich am Donnerstag im Inforadio vom rbb dafür aus, den Begriff Rassismus aus dem Artikel drei des Grundgesetzes zu streichen. Er sagte: "Bei den Menschen gibt es nach Meinung der Wissenschaft nur eine Rasse. Insofern finde ich den Begriff Rasse im Grundgesetz nicht mehr zeitgemäß, und deshalb sollte das geändert werden. (...) Ich ...
Berlin (ots) - Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat in ihrem Businessplan für den BER nach rbb-Informationen zu optimistisch gerechnet. Laut der Redaktion rbb 24 Recherche kann das Unternehmen keine stark erhöhten Einnahmen durch Zahlungen von den Airlines erwarten. Flughafenchef Lütke Daldrup hat vor einem Monat erklärt, dass die Entgelte um 70 Prozent ...
Berlin (ots) - Die Entgeltsteigerungen am neuen Hauptstadtflughafen BER sind nach Berechnungen der Redaktion rbb24 Recherche geringer als erwartet. Am 7. Mai erklärte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, dass die Entgelte für die Fluggesellschaften am BER nach Inbetriebnahme um 70 Prozent höher liegen würden als bei den Flughäfen Schönefeld und Tegel. rbb24 Recherche hat die Aussage anhand der der gültigen ...
Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Abendschau steht die neue Plakatkampagne der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses zu Tegel in der Kritik. Parteienrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger bezweifelt in der Abendschau, dass die Verwendung von Fraktionsgeldern für die neue Kampagne rechtmäßig war. Aus Sicht der Professorin für Öffentliches Recht und Direktorin ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Volker Beck hat sich bezüglich der Städtepartnerschaften Berliner Bezirke mit homo- und transfeindlichen Gemeinden in Polen für eine Suspendierung der Partnerschaften ausgesprochen. Auf rbb88.8 sagte Beck am Mittwoch, man müsse den betreffenden polnischen Gemeinden sagen, dass sie hier nicht mehr zu Gast sein könnten. Er schlug ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Politik aufgefordert, Solo-Selbständigen in der Corona-Krise mehr zu helfen. Fratzscher kritisierte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, dass in dem Hilfspaket der Regierung keine Hilfe für den Lebensunterhalt der Solo-Selbständigen, sondern nur für Betriebsausgaben vorgesehen sei: "Es ist ein blinder Fleck, ...
Berlin (ots) - Die Vereinigung der Berliner Schulleiterinnen und Schulleiter in der GEW fordert vom Senat einen Plan B für die Schulen, falls die Zahl der Neuinfektionen wieder steigt. Die Vorsitzende der Vereinigung, Gunilla Neukirchen, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Wir erfahren zwei Wochen vor den Ferien, dass wir wieder im Regelbetrieb arbeiten werden - ...
Berlin (ots) - "Für uns ist es wichtig, von dieser Abstandsregel wegzukommen," sagte die Bildungsministerin von Rheinland Pfalz, Stefanie Hubig, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Nur dann könne wieder im normalen Klassenverband unterrichtet werden. Derzeit könne man nur halbe Klassen, manchmal auch nur ein ...
Berlin (ots) - Gut 2.000 Professoren und Dozenten an deutschen Universitäten haben in einem offenen Brief die Rückkehr zur Präsenzlehre gefordert. Im Inforadio vom rbb sagte am Montag einer der Initiatoren des Briefes und Professor für Germanistik an der Universität Bonn, Johannes Lehmann: "Die selbständige, ...
Berlin (ots) - Der Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, geht davon aus, dass ein Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland den USA selbst schadet. Im Inforadio vom rbb sagte Lindner am Montag: "Ich glaube, der große Denkfehler, den Trump hier begeht ist, dass er Truppen vor allem in Deutschland ...
Berlin (ots) - Zwei Drittel der Deutschen sehen in Verschwörungstheorien eine wachsende Gefahr für die Demokratie. Das geht aus einer exklusiven Umfrage der infratest-dimap im Auftrag des ARD-Politikmagazins Kontraste hervor. Demnach gaben 66 Prozent der Befragten an, dass sie Verschwörungstheorien für ...
Berlin (ots) - "Dekorieren ist eine Wissenschaft für sich" - Fürstin Gloria von Thurn und Taxis sprach im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste über die Folgen der Corona-Krise für Mütter. Zu den Vorteilen der Corona-Krise für die Frauen: "Es ist attraktiv für uns Frauen zu Hause zu bleiben und es ...
Berlin (ots) - Die große Mehrheit der Berliner kann die Miete weiter vertragsgemäß zahlen. Dies zeigt eine repräsentative Erhebung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die rbb24 Recherche vorliegt. Laut Senatsverwaltung für Wohnen wurden für die 300.000 Wohnungen im Landesbesitz bis Ende Mai 1.157 Anträge auf Mietstundungen gestellt und weitere 76 Anträge auf Mietverzicht. Das betrifft weniger als ein ...
Berlin (ots) - Nach dem Beratungsmarathon im Kanzleramt hat die Bundesregierung ein weiteres, umfangreiches Konjunkturprogramm beschlossen. "Wir brauchen ein ordentliches Wachstum, damit wir das bezahlen können", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, heute im ARD-Mittagsmagazin im Gespräch mit Moderatorin ...
Berlin (ots) - Hubertus Heil: "Spitzenverdiener werden ein Stück zurückgeben müssen" Während Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten*innen und den Minister*innen ein weiteres Konjunkturprogramm in der Corona-Krise berät, hat Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, in der Diskussion um Familienboni eine ...
Berlin (ots) - Der Ball rollt wieder im rbb Fernsehen. Der 1. FFC Turbine Potsdam bestreitet Anfang Juni innerhalb von vier Tagen zwei wichtige Partien im TV. Los geht es am 3. Juni mit dem Viertelfinale im DFB-Pokal gegen die SGS Essen. Am darauffolgenden Sonntag, 7. Juni, hält der Bundesligaspielplan das Spitzenspiel gegen den FC Bayern München für die Elf von Trainer Matthias Rudolph bereit. Aufgrund der ...
Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wirtschaftliche Sonderrechte für Hongkong zu streichen. Das sei der falsche Weg, sagte Lambsdorff am Samstag im Inforadio vom rbb. "Für die Menschen in Hongkong, für den Finanzplatz, den Handelsplatz wäre das natürlich ein schwerer ...
Berlin (ots) - Der Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat am Freitag im Inforadio vom rbb die Lockerungen der Corona-Regeln in Berlin begrüßt. Dregger sagte, er halte die Maßnahmen für grundsätzlich richtig, dennoch sei weiter Vorsicht geboten. Kritik übte Dregger an der Situation in Kitas und Schulen. Dregger sagte: "Schulen und ...
Berlin (ots) - Der Intendant des Deutschen Theaters und Präsident des Deutschen Bühnenvereins, Ulrich Khuon, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, er finde es richtig, dass die Theater bis Ende Juni noch keine Vorstellungen in ihren Räumen geben dürfen. Sie könnten aber, wie viele andere auch, Stücke im Freien anbieten. Khuon: "Theater sind ja sehr komplexe ...
Berlin (ots) - An dem geplanten 750 Milliarden schweren Konjunkturprogramm der EU gibt es massive Kritik. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, das Programm von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sei an keiner Stelle gegenfinanziert. Es sei der Einstieg in eine ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) geht davon aus, dass ein regulärer Schulbetrieb erst wieder im nächsten Schuljahr möglich sein wird. Woidke sagte im Inforadio vom rbb am Donnerstag, wahrscheinlich werde das dann noch kein ganz normaler Regelbetrieb sein. Man werde aber alles dafür tun, dass alle Kinder mit dem neuen Schuljahr ab Anfang ...
Berlin (ots) - In der Sendung "Talk aus Berlin" vom Mittwoch nimmt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, seinen Kollegen Christian Drosten in Schutz: "Diese Kampagne, die da läuft, ist ja erkennbar eine Kampagne. Die finde ich in der Tat schmierig und schmutzig." Es sei aus wissenschaftlicher Sicht völlig in Ordnung, dass sich jemand wie Herr ...
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, Michael Grunst (Linke), hat scharfe Kritik an dem neuen Pop-Up-Radweg auf der Frankfurter Allee im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg geübt. Grunst sagte am Mittwoch rbb88.8, auch Lichtenberg befürworte den Ausbau der Radwege und tue dies auch. Bei den Pop-up-Radwegen handele es sich aber - wenn Bezirk und Senatsverkehrsverwaltung ehrlich seien - eigentlich um dauerhafte Lösungen. Bei solchen beteilige ...
