Berlin (ots) - Vor dem ersten Koalitionsausschuss mit den neuen SPD-Vorsitzenden haben die Sozialdemokraten die Union zu Kompromissen aufgefordert. "Die Union weiß ja, was die SPD will", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Es gehe um einen Mindestlohn von zwölf Euro, die Entschuldung ...
Berlin (ots) - Sperrfrist: Donnerstag 19.12.2019, 06 Uhr Insgesamt 4,4 Millionen Euro wurden bisher an Opfer und Hinterbliebene des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz ausgezahlt. 3,4 Millionen Euro für Einmalleistungen stammen aus dem Härtefonds für Opfer terroristischer Straftaten. Dafür wurden 167 Anträge gestellt und positiv beschieden. Beim Berliner ...
Berlin (ots) - Sie sind empathisch, direkt, humorvoll - und queer. Christian Fritzenwanker, Chris Glass, Fabian Hart und Sven Rebel kennen den Kampf um Akzeptanz und Anerkennung. Die vier Experten gehen einer Mission nach: Sie wollen Menschen Mut machen, die Unterstützung brauchen. Und ihnen Tipps geben: fürs Styling, das Zuhause oder die aktuelle Lebenssituation. " ...
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hofft einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland verhindern zu können. "Die Sensibilisierung und die Prävention sind entscheidend", sagte sie am Dienstag im ARD Mittagsmagazin. "Wir haben über 500.000 Materialien, Infomaterialien in verschiedenen Sprachen verteilt." Zudem sei die ...
Berlin (ots) - Vor dem heutigen Fachkräfte-Gipfel im Kanzleramt fordert Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, eine zügigere Bearbeitung der Visa-Anträge von ausländischen Arbeitskräften. "Die Konsulate und Botschaften müssen schneller werden", sagte Hirte am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir werden außerdem das neue ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Strategie im Umgang mit dem Fachkräftemangel in Deutschland gefordert. Um das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz mit Leben zu füllen, müsse dieses jetzt erarbeitet und umgesetzt werden, sagte er am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir haben das Handwerk heute Abend am Tisch. Wir wollen mit denen besprechen, ...
Berlin (ots) - In der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt deutet sich eine Entspannung an. Der Generalsekretär der CDU, Sven Schulze, hat am Montag im Inforadio vom rbb gesagt, dass es am Wochenende Gespräche mit den Grünen gegeben habe. "Es geht hier einfach darum, dass wir das Gefühl haben, dass durch diese ...
Berlin (ots) - Die Vizechefin der SPD, Klara Geywitz, will ihre Partei mit den Themen Arbeitnehmerrechte und Weiterbildung zukunftsfähig machen. Eine Herausforderung sei, wie man den Schutz der Arbeitnehmer und die Mitbestimmung in den Betrieben in die digitale Arbeitswelt retten könne, sagte Geywitz am Sonnabend im Inforadio des rbb. Daneben will die SPD einen ...
Berlin (ots) - Bei der gestrigen Zeugenvernehmung im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 machten die Polizeibeamten M. und K. einander deutlich widersprechende Aussagen. Die beiden Beamten wurden als Zeugen vernommen. Da nicht geklärt wurde, wer die Wahrheit ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den klaren Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson als überraschend bezeichnet. "Nein, ich habe damit nicht gerechnet, dass es wirklich ein großer Wahlsieg wird, ein Erdrutsch zu seinen Gunsten", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Das Ergebnis sei jetzt zu akzeptieren. Nach dem ...
Berlin (ots) - Das Land Berlin kauft erneut mehr als 2.000 Wohnungen von der Deutsche Wohnen zurück. Die Wohnungen liegen in Spandau, Lichterfelde und Schöneberg und werden nach rbb-Informationen von der Degewo erworben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach am Freitag von einer "guten Nachricht für die Mieterinnen und Mieter". Er betonte zugleich, dass keine Landesmittel fließen, da die ...
Berlin (ots) - Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat sich nach dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen enttäuscht geäußert. "Auf der anderen Seite habe ich doch so ein kleines Körnchen dessen, was so viele Britinnen und Briten fühlen: Wenigstens ist es jetzt klar", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Inforadio vom rbb. Der ...
Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat sich zuversichtlich geäußert, dass der geplante Mietendeckel vor Gericht Bestand haben wird. "Es bleibt bei der Position des Senats, (...) dass er von der Rechtmäßigkeit des Vorhabens ausgeht", sagte die Linken-Politikerin am Donnerstag im Inforadio vom rbb. An einzelnen ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bedeutung von Klimaschutz für alle EU-Staaten hervorgehoben. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Mittwoch - anlässlich der Vorstellung des EU-Klimaschutzplans - alle EU-Mitglieder müssten dazu ihren Beitrag leisten. Jeder müsse seinen CO2-Ausstoß reduzieren. Auf die Frage, wie sie deutschen ...
Berlin (ots) - Das Kinderkrebszentrum der Berliner Charité nimmt derzeit keine neuen Patienten auf. Grund ist der akute Personalmangel bei den Pflegekräften, sagte Professor Ulrich Frey, Vorstand Krankenversorgung der Charité dem rbb-Inforadio. Die Entscheidung, derzeit keine neuen Kinderkrebspatienten aufzunehmen, sei den Verantwortlichen nicht leicht gefallen. Derzeit sei jede 5. Stelle in der Kinder-Okologie nicht ...
Berlin (ots) - Reinhold Würth, Gründer Würth-Gruppe warnt vor einem neuen Krieg in Europa. In dem ARD-Dokumentarfilm "Irgendwer zahlt immer", der am Dienstag ausgestrahlt wird, sagt der 84-jährige Unternehmer, die gegenwärtige Lage in Europa und der Welt könne "durchaus in eine Katastrophe führen", die Menschen stünden möglicherweise "an der Schwelle eines Dritten Weltkriegs". Würth kritisiert ...
Berlin (ots) - Fast alle Berliner Politikerinnen und Politiker wurden schon beschimpft oder beleidigt Das zeigt eine exklusive Umfrage des RBB. Dabei treffen die Beschimpfungen Mitglieder aller Parteien. Über die Hälfte der PolitikerInnen wurden auch schon bedroht. Besonders stark bedroht werden Mitglieder der Parteien am linken und rechten Rand. Der RBB hat 205 Berliner PolitikerInnen aller Parteien angefragt, ob sie ...
Berlin (ots) - Korrektur der Meldung vom 25.11.2019, 06:00 Uhr Korrigiert: Name des Verbands im vorletzten Absatz (Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie) Black-Box Daunenjacken: Siegel-Chaos und kaum Informationen im Einzelhandel Daunenjacken liegen auch diesen Winter im Trend. Doch es gibt zum Teil eklatante Mängel bei der Deklaration der Ware. Daunen-Siegel sollen dem Verbraucher die Sicherheit geben, dass ...
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat ausgeschlossen, dass die Große Koalition nach links rückt. Er reagierte damit am Montag im Inforadio vom rbb auf die Ergebnisse des SPD-Parteitags. "Die SPD bewegt sich nach links, das ist auch als Partei in Ordnung, aber wenn sie jetzt den Anspruch erhebt, als Koalition nach links zu rücken, da wird das Ganze nicht funktionieren mit uns", so Brinkhaus. "Wir ...
Berlin (ots) - Den Kampf um preiswertes Wohneigentum in Berlin und Brandenburg nutzen Immobilien-Makler und Bauträger immer öfter, um Reservierungsgebühren zu verlangen. Regelmäßig werden auch hohe Beträge einbehalten, wenn kein Kaufvertrag zustande kommt. Oft zu Unrecht, wie das Verbrauchermagazin des des ...
Berlin (ots) - Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sieht die Umwandlung des Hochhauses "Steglitzer Kreisel" in 330 hochpreisige Eigentumswohnungen kritisch. Das teilte Petra Rohland, stellvertretende Sprecherin der Senatorin, rbb|24 mit. Ein hochpreisiges Angebot führe zu einer "Konzentration von Besserverdienenden", was wiederum einen ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) freut sich über den Kurs der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Bereich Klimaschutz, bleibt beim Thema Nachverhandlungen aber vage. Am Freitagmittag sagte die Ministerin im ARD-Mittagsmagazin: "Ich bin zunächst einmal sehr froh, dass die nächste Parteiführung so stark hinter ...
Berlin (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 478,1 Mio. Euro und Aufwendungen von 564,8 Mio. Euro. Für das letzte Jahr der laufenden Beitragsperiode ergibt das einen Fehlbetrag von 86,7 Mio. Euro. Dies sind die Eckdaten des Wirtschaftsplans 2020, den der Rundfunkrat des Senders am Donnerstag (5. Dezember) festgestellt hat. Im ...
Berlin (ots) - Der Bund hat die Pläne für den Neubau eines großen Regierungsterminals in Schönefeld gestoppt. Wie die rbb Abenschau am Donnerstag aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, soll das 344-Millionen-Euro-Projekt bis mindestens 2030 nicht mehr weiterverfolgt werden. Stattdessen wird die Flugbereitschaft der Bundesregierung spätestens mit Inbetriebnahme des BER Ende Oktober kommenden Jahres in das bereits ...
Berlin (ots) - Herbert Grönemeyer, der zur Zeit mit seinem Album "Tumult" in den deutschen Album-Charts ist, hat mit der rbb-Welle rbb 88.8 über seine Filmkarriere gesprochen. Auf die Frage von "Guten Morgen Berlin"-Moderator Tim Koschwitz, ob er schon mal ein Angebot als Tatort-Kommissar hatte, antwortete Grönemeyer: "Nein, aber ein Angebot kam aus Bayern. ...
