Berlin (ots) - Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll ein Ganztagsparlament werden. Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Parlamentskreisen. Durch die Reform soll die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit stiegen dann auch die Kosten für das Berliner Abgeordnetenhaus. Aktuell bekommt ein Abgeordneter 3.840 Euro Entschädigung. Die soll dem Vernehmen nach auf rund 6.500 Euro ...
Berlin (ots) - Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, hält zum Schutz der Demokratie ein entschiedeneres Engagement für die Pressefreiheit in Europa für nötig. "Offene Angriffe auf die Pressefreiheit sind deutliche Anzeichen, dass wir zum Schutz der Demokratie für Europa ...
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat der stellvertretende sächsische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der SPD, Martin Dulig, im ARD-Mittagsmagazin angekündigt, die Polizei noch mehr zu stärken und weitere Stellen zu schaffen. "Die Leute müssen das Gefühl haben, da ist ein Polizist in der Nähe oder ein Streifenwagen, der fährt." ...
Berlin (ots) - Im Streit um zu hohe Nitrat-Werte in deutschen Böden spricht sich der CDU-Politiker Peter Jahr gegen strengere Gesetze aus. "Wir wollen ja das Nitrat im Grundwasser senken und ich habe die Befürchtung, Pauschallösungen oder gesetzliche Lösungen treffen immer die Falschen", sagte das Mitglied des EU-Landwirtschaftsausschusses am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Stattdessen plädierte Jahr für engere ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass es nicht zu einem EU-Verfahren gegen Deutschland kommen wird. Hintergrund sind die hohen Nitratwerte im deutschen Grundwasser. Im Inforadio vom rbb sagte Schulze am Mittwoch, man habe viele Maßnahmen geplant, um diese Belastung des Wassers zu verringern. "Ich glaube, dass ...
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Unterstützung für den ländlichen Raum angekündigt. "Wenn Menschen im ländlichen Raum das Gefühl haben, dass sie nicht mehr wichtig sind, dass es um sie nicht geht, dann muss man etwas tun", sagte Kretschmer am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. ...
Berlin (ots) - Die italienischen Sozialdemokraten sind optimistisch, dass eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zustande kommt. Das sagte das Mitglied im Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten, "Partito Democratico", Laura Garavini, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Es gebe aber noch einige Differenzen, zum Beispiel bei den Themen Sicherheit und Europa: "Teilweise wollten sie sogar aus dem Euro austreten, sodass es ...
Berlin (ots) - In der Diskussion um den geplanten Mietendeckel in der Hauptstadt fordern die Berliner Grünen eine variable Regelung. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, sagte am Montag im Inforadio vom rbb, ein Mietspiegel müsse Mieterhöhungen unter einer gewissen Grenze im Jahr zulassen und fair sein: "Es muss auch weiterhin möglich sein, dass ein Eiegntümer, der verantwortungsvoll ...
Berlin (ots) - Angesichts einer neuen Betrugsmasche warnt der Mieterbund in der rbb-Sendung SUPER.MARKT davor, Kautionen oder Abstandszahlungen bereits vor Beginn des Mietverhältnisses zu leisten. Beides "zahlt man immer erst beim Einzug. Bloß keine Vorkasse akzeptieren", betont Reiner Wild vom Berliner Mieterverein gegenüber dem Verbrauchermagazin des rbb. ...
Berlin (ots) - Die Berliner Philharmoniker und ihr neuer Chefdirigent Kirill Petrenko haben mit einem großen Konzerterlebnis für einen der zehn reichweitenstärksten Samstagabende im rbb Fernsehen in diesem Jahr gesorgt. Während für rund 35.000 Zuschauerinnen und Zuschauer vor dem Brandenburger Tor in Berlin ...
Berlin (ots) - Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einem Imageschaden für Brandenburg, sollte die AfD erfolgreich bei der Landtagswahl am 1. September abschneiden. Im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) sagte Woidke am Samstag, er kämpfe darum, mit der SPD noch vor der AfD auf Platz eins zu landen. Anderenfalls werde Brandenburg in mehrfacher Hinsicht Schaden nehmen: "Ich merke (...) bei ...
Berlin (ots) - Die SPD-Umweltpolitikerin Barbara Hendricks hat sich für wirtschaftliche Angebote an Länder im Amazonasgebiet ausgesprochen, um Brandrodungen zu stoppen. Die ehemalige Bundesumweltministerin sagte am Freitag im rbb-Inforadio, selbstverständlich sei ein Land für seine natürlichen Ressourcen selbst verantwortlich. Allerdings seien die Regenwälder ...
Berlin/Potsdam (ots) - Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde ist im Vorjahr der größte Klima-Emittent in Berlin und Brandenburg gewesen. 22,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente oder so viel rund zwei Millionen Durchschnittsbürger hat allein dieses Kraftwerk der LEAG ausgestoßen. Das geht aus einer rbb|24-Auswertung der Daten der Deutschen Emissionshandelsstelle zu ...
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss. Anlass ist ein Video, das unmittelbar nach dem Anschlag von Anis Amri auf den Berliner ...
Berlin (ots) - "Showtime, Herr Kessler!" ist die erste Samstagabendshow am Freitagabend. Michael Kessler begrüßt die Zuschauerinnen und Zuschauer am 30. August 2019 um 20.15 Uhr im rbb Fernsehen - aber nicht aus dem Studio. Berlin ist seine Bühne, die Berlinerinnen und Berliner seine Gäste, und die Stars stehen Schlange. Ob Zoologischer Garten oder Müggelsee, Waldbühne oder Markthalle, ganz Berlin spielt mit. ...
Berlin (ots) - Der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, Robert Maier, vermisst einen starken wirtschaftspolitischen Kopf in der SPD. "Wir haben natürlich einen Finanzminister, der hat auch mit Wirtschaft zu tun", sagt der Vizechef des SPD-Wirtschaftsforums in der rbb- Fernsehsendung "Talk aus Berlin". Aber ihm fehle ein klassischer Vertreter der SPD, der sage: 'Wir ...
Berlin (ots) - Zahlreiche Lehrer und Eltern an der Neuköllner Sonnengrundschule sind verunsichert und fürchten um die Gesundheit ihrer Kinder. Kurz vor den Sommerferien begannen dort Arbeiten an den Decken, bei denen künstliche Mineralfaser-Platten beschädigt wurden. Laut einem Gutachten, das der Abendschau ...
Berlin (ots) - Die oppositionelle CDU hat der Berliner Landesregierung vorgeworfen, sie wolle gar keine neuen Wohnungen bauen. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Christian Gräff (CDU), sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die rot-rot-grüne Koalition habe die Außenbezirke wie Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Spandau oder Steglitz-Zehlendorf aufgegeben. "Diese ganze Landesregierung schaut nur auf die Innenstadt", ...
Berlin (ots) - Eva Högl, Vize-Fraktionschefin der SPD im Bundestag, hat sich für das Weiterbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. Högl sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir sind bis 2021 gewählt. Und ich gehöre zu denjenigen, die sagen, es ist gut, das fortzusetzen und noch die Zeit zu nutzen, um viel für die Menschen in Berlin und darum herum zu ...
Berlin (ots) - Der Brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben will nach der Landtagswahl am 1. September alle Parteimitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das kündigte der CDU-Landeschef am Samstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) an. "Die Brandenburger CDU geht auch da intern neue Wege. Wir werden als Partei einen möglichen Regierungsvertrag, den wir mit ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet multimedial und umfassend zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019. Die "Wahlarena" im rbb Fernsehen am Dienstag, 20. August, mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten wird auch auf Inforadio, rbb|24 sowie den sozialen Kanälen des rbb begleitet. Die Kriterien für die Einladung zur "Wahlarena" hat der rbb auf der Grundlage einer Entscheidung ...
Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich dafür ausgesprochen, perspektivisch eine City Maut einzuführen. Günther sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, der Senat sei dabei, Alternativen zum Autofahren aufzubauen, etwa durch eine bessere Radinfrastruktur und einen besseren öffentlichen Nahverkehr: "Aber richtig ist ...
Berlin (ots) - In der Debatte um neue Organspenderegeln in Deutschland weist der CDU-Politiker Hermann Gröhe im ARD-Mittagsmagazin am Donnerstag darauf hin, dass sich die Bedingungen verbessern müssten. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister sagte: "Dass jeden Tag drei Menschen sterben, weil kein passendes Spenderorgan zur Verfügung steht, kann uns nicht ruhen ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, hat sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Bündnisse mit der AfD oder den Linken ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag: "Wir konzentrieren uns darauf, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen und zwar ohne Links und ohne Rechts." ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, hat sich gegen einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie: "Wir haben als Partei auch gesagt, dass wir jetzt den Einzelvorschlag, die Mehrwertsteuer für Fleisch zu erhöhen, nicht für ...
Berlin (ots) - In der Debatte über den Pflegekräftebedarf in Deutschland weist der SPD-Politiker Karl Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin darauf hin, dass es ein Überangebot an Krankenhäusern und gleichzeitig einen Fachkräftemangel gebe. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach erklärte, dass ...
Berlin (ots) - Am 15. August 2019 ist Woodstock-Tag auf Radioeins vom rbb. Genau 50 Jahre nach dem Beginn des legendären Festivals feiert Radioeins mit Musik, Interviews und Reportagen die "Three Days of Peace & Music", die zum Höhepunkt der Hippiebewegung wurden. Das Highlight: Bestseller-Autor T.C. Boyle, zugeschaltet aus einem Studio in Santa Barbara, moderiert am ...
