Berlin (ots) - Für die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles, ist der Klimaschutz das zentrale Thema für die Große Koalition in diesem Jahr. Nahles sagte dem Inforadio vom rbb und der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwochabend, 2019 werde ein "Klimajahr." Weiter sagte sie: "Ich finde, wir sollten jetzt mal anfangen zu sagen, das ...
Berlin (ots) - Angesichts des angestrebten Ziels der Bundesregierung, zukünftig den Gütertransport vom Lkw verstärkt auf Bahnwaggons umzulegen, hat Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im Verkehrsministerium, vor zu hohen Erwartungen an einen schnellen Ausbau des Schienennetzes gewarnt. "Wir werden alles tun, um den Anteil der Schiene in den nächsten Jahren ...
Berlin (ots) - Antenne Brandenburg vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) bleibt der meistgehörte Radiosender in der Region und verteidigt ebenfalls die Marktführerschaft in Brandenburg. Radioeins legt erheblich zu und liegt in Berlin nun auf dem dritten Platz, auch Inforadio verzeichnet Zugewinne in der ...
Berlin (ots) - Ein von der BioCompany verkaufter Kochschinken ist offenbar gar kein echter Kochschinken, sondern müsste als "Formfleisch-Schinken" deklariert werden. Das hat eine vom rbb-Verbrauchermagazin Super.Markt beauftragte Laboranalyse ergeben. Die vorliegende Probe sei "aus Fleischstücken zusammengesetzt", heißt es in dem Laborbericht. Auf der Verpackung ...
Berlin (ots) - Die Anwältin des Tatverdächtigen im Fall Rebecca hat Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden und die Medien erhoben. Die Veröffentlichung vieler Details der Ermittlungen sowie eines Fotos des Verdächtigen habe zu einer Vorverurteilung ihres Mandanten geführt, sagte die Rechtsanwältin Petra Klein dem rbb am Freitag. "Der Umgang mit meinem Mandanten ...
Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei dazu aufgefordert, bei der Grundrente kompromissbereiter zu sein. Müntefering sagte am Samstag im Inforadio vom rbb, "die Bedürftigkeitsprüfung" könne "nicht völlig entfallen". Das habe auch etwas mit sozialer Politik zu tun. SPD und Union müssten in dieser Frage aufeinander zugehen, ansonsten gebe es am Ende nur Verlierer: "Die Formel, ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat zurückhaltend auf die Beschlüsse des EU-Gipfels reagiert. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, politisch sei die Verschiebung des Brexit vielleicht ein kluger Schachzug. Die Wirtschaft leide aber immer mehr darunter, nicht zu wissen, wie es weitergehe: "Am liebsten wäre es uns natürlich, wenn die Briten ihren ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Christoph Brzezinski, hat sich im Machtkampf der CDU in der Hauptstadt auf die Seite von CDU-Landeschefin Monika Grütters geschlagen. Wie der Politiker in der rbb Abendshow sagte, fahre die Berliner CDU seit fast 20 Jahren sehr erfolgreich damit, sich selbst zu zerfleischen. "Kai Wegner als Vorsitzender der ...
Berlin (ots) - Der Wohnungsankauf im Berliner Kosmos-Viertel war für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land nur bedingt wirtschaftlich. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte dem rbb, weil die Wohnungen teurer waren, als es sich wirtschaftlich rechnen würde, habe Berlin der Wohnungsbaugesellschaft gut 36 Millionen Euro zum Kauf des Kosmosviertels dazu gegeben. Mit diesem Zuschuss rechne sich der ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die EU davor gewarnt, bei der Brexit-Verschiebung zum Spielball der britischen Premierministerin Theresa May zu werden. Röttgen sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "die EU darf keinesfalls eine Komplizin der internen macht-taktischen Kalkulationen der britischen Premierministerin werden. Das geht auf keinen Fall". ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Nachbesserungen am sogenannten Starke-Familien-Gesetz angekündigt. Giffey sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "der Antrag hat vier Seiten zum Ausfüllen. Da ist viel zum Ankreuzen. Ich traue mir das zu. Aber ich sage Ihnen auch: Wir werden den Antrag uns genau ansehen. Wir sind dabei, den zu bearbeiten, damit er noch einfacher wird. Und wie gesagt: ...
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden. Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verfolgt wurde. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem ARD-Magazin ...
Berlin (ots) - Der frühere Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat am Mittwoch seine Partei vor einem Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. "Wenn man etwas bewirken will, dann ist das leichter in der Regierung", sagte der SPD-Politiker in der rbb-Fernsehsendung "Talk aus Berlin". Nach derzeitiger Lage könne es für die Sozialdemokraten in der Opposition lange dauern, sich neu aufzubauen ...
Berlin (ots) - Der rbb gratuliert der Autorin Laila Stieler, dem Regisseur Andreas Dresen und seinem Filmteam! Mit sensationellen zehn Nominierungen geht der Spielfilm "Gundermann" in das Rennen um den Deutschen Filmpreis 2019. Die im Rahmen der Filminitiative LEUCHTSTOFF entstandene Produktion ist damit der ...
Berlin (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch: "Wenn ich mir anschaue, dass die Sozialausgaben, die aktuell rund 180 Milliarden Euro im Haushalt betragen, auf 200 Milliarden in den nächsten Jahren ansteigen sollen. Wenn er auf der ...
Berlin (ots) - Der Bau von rund 3.000 neuen Berliner Kitaplätzen verzögert sich. Nach rbb-Informationen hat sich keine Baufirma um den ausgeschriebenen Großauftrag beworben. Die im Sommer gestartete Ausschreibung für die Kita-Bauten in modularer Bauweise wurde vom Senat aufgehoben, bestätigte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher dem rbb. Zwar hätten sich in einem EU-weiten Interessenbekundungsverfahren noch 30 ...
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau (Die Linke), hat Forderungen bekräftigt, den 18. März zum nationalen Feiertag zu erklären. Pau sagte am Montag im Inforadio vom rbb, mit dem 18. März verbinde man nicht nur die deutsche Revolution im Kampf für Bürgerrechte und Freiheit im Jahr 1848, sondern auch die ersten und einzigen freien ...
Berlin (ots) - Vor einigen Monaten hat die Deutsche Telekom in Berlin in einem Korridor zwischen Schöneberg und Mitte 70 neue leistungsstarke Mobilfunk-Antennen installiert. Anwohner kritisieren inzwischen, dass sie nicht informiert würden, denn welche Auswirkungen die 5G-Strahlen auf Menschen haben, sei bisher ...
Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Mittagsmagazins hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage bestätigt, inzwischen selbst drei Strafanzeigen gegen Sprachschulen gestellt zu haben. Dabei geht es vor allem um Urkundenfälschung und Betrug. Insider sprachen von einer "Gelddruckmaschine für Sprachschulen". Sie berichteten dem ...
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für das Europaparlament Katarina Barley (SPD) hat sich zurückhaltend über die jüngste Brexit-Entscheidung des britischen Parlaments geäußert. Barley sagte am Freitag dem Inforadio vom rbb, eine Verschiebung des Brexit sei möglich, man müsse aber wissen, was man mit dieser Zeit tun ...
Berlin (ots) - Uwe Ochsenknecht findet den Begriff "alter weißer Mann" missverständlich. Wie er in der rbb-Fernsehsendung Abendshow am Donnerstag sagte, wird man im Alter schließlich weise. Offenbar ist ihm der Begriff "alter weißer Mann" als Kritik an den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen so bekannt. Ochsenknecht sagte jedoch, dass er es nicht ...
Berlin (ots) - Breitscheidplatz-Attentäter war laut Ermittlungsakten stärker in der internationalen Dschihadisten-Szene vernetzt als bisher bekannt Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte ursprünglich offenbar mit weiteren Islamisten einen Sprengstoffanschlag auf das Berliner Einkaufszentrum Gesundbrunnen-Center verüben. Das ergibt sich aus ...
Berlin (ots) - Im Streit um die Widerspruchslösung bei Organspenden hat Annalena Baerbock verfassungsrechtliche Bedenken. "Die Widerspruchslösung ist ein tiefer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen", sagte die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. In ...
Berlin (ots) - In der Diskussion um die gesundheitsschädigenden Folgen des Zuckerkonsums hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin gesetzliche Regelungen gefordert. Freiwillige Selbstverpflichtungen hätten trotz häufiger Versprechungen der Industrie nicht funktioniert: "Passiert ist nichts. Wir werden immer dicker. Unsere ...
Berlin (ots) - Seit dem 12. März 2019 laufen die Dreharbeiten für den neuen Berliner "Tatort" des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit dem Titel "Das Leben nach dem Tod". Es ist der zehnte Ermittlungsfall von Rubin und Karow. Florian Baxmeyer führt Regie, das Drehbuch schrieb Sarah Schnier. Als ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Arbeit der Großen Koalition im Bund gegen Kritik verteidigt. Die Bundesregierung habe bei den Themen "Rente", "Pflege" und "Verkehrsprojekte" viel hinbekommen, was den Alltag der Menschen in Deutschland erleichtere. Insofern habe er kein Verständnis dafür, wenn nun eine Diskussion um ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition geführt werde. "Ich ...
Berlin (ots) - Der bislang offiziell nicht bestätigte Kaufpreis von 250 Millionen EUR für die unsanierten Plattenbau-Wohnungen im "Kosmosviertel" im Berliner Ortsteil Altglienicke ist nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche stark überhöht und deshalb unwirtschaftlich. rbb24 Recherche liegt exklusiv ein Maklerexposé für die 1.812 Wohnungen im ...
Berlin (ots) - In der Affäre um Parteispenden weist der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, die gegen ihn und AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil erhobenen Vorwürfe vehement zurück. Aus Sicht der Bundestags-Verwaltung handelt es sich um illegale Parteispenden, sie droht der AfD deshalb mit Strafzahlungen in ...
