Berlin (ots) - Ex-Außenminister Gabriel räumt Defizite bei Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats ein. Schlechte Anwesenheitsdisziplin auch bei Linken und AfD Bundestagsabgeordnete von Linken und AfD fehlen bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Parlament wesentlich häufiger als Abgeordnete aus anderen Fraktionen. Dies geht aus einer Analyse des ...
Berlin/Potsdam (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE gibt es neue, schwere Vorwürfe gegen die zuständige Brandenburger Arzneimittelaufsicht im Fall Lunapharm und den Pharmagroßhändler selbst. Danach hätte der illegale Handel mit möglicherweise unwirksamen Krebsmedikamenten bereits 2013 und damit bereits viel früher verhindert werden können. ...
Potsdam (ots) - Die Schriftstellerin Juli Zeh soll Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht werden. Das erfuhr der rbb am Mittwoch aus der SPD-Landtagsfraktion. Zeh ist eine von drei Kandidaten, die die SPD vorschlagen kann. Die gebürtige Bonnerin hat Rechtswissenschaften in Passau und Leipzig studiert und promovierte in Völkerrecht. Als Autorin ist sie unter anderem durch ihren Brandenburg-Roman "Unterleuten" ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, integrierten Ausländern ein Bleiberecht in Deutschland zu sichern. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der SPD-Politiker am Mittwoch: "Es wird auch Menschen geben, die nicht hier bleiben können. Aber wenn sie deutsch können, wenn sie arbeiten, macht es ja keinen Sinn, die Falschen abzuschieben." Der Arbeitsminister will dafür im Gesetz klare Richtlinien ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, hat den EU-Kompromiss zu CO2-Grenzwerten für Autos und Lieferwagen kritisiert. Im Inforadio vom rbb nannte der VDA-Präsident am Mittwoch die Einigung in Luxemburg bedauerlich. Sie sorge nicht für eine "Balance zwischen Klimaschutz und Beschäftigung in Europa", so Mattes. Das Gute ...
Berlin (ots) - Nach dem Urteil zu Dieselfahrverboten in Berlin hat Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther gefordert, eine blaue Plakette einzuführen. Im Inforadio des rbb sagte sie am Mittwoch, eine solche Plakette sei dringend notwendig, um die Fahrverbote wirksam zu kontrollieren. Die Bundesregierung habe da bisher nicht gehandelt. "Die Länder [sind] wieder ...
Berlin (ots) - Die Gefährdungslage für den regierungskritischen türkischen Journalisten Can Dündar hat sich seit dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin deutlich verschärft. Er lebe seitdem unter Polizeischutz, sagte Dündar am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Wenn ich in der Öffentlichkeit auftreten soll, dann trifft die deutsche Polizei die nötigen Maßnahmen. Sie tun alles, ...
Berlin (ots) - Das Bundesumweltministerium plädiert für höhere Diesel- und Benzinsteuern. Bei der Besteuerung von Energien müsse nachjustiert werden, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Es kann doch nicht sein, dass wir den Strom, der immer erneuerbarer wird, höher besteuern, während wir die Energieträger Heizöl und Sprit ...
Berlin (ots) - Die Berliner Umweltverwaltung prüft auch für Diesel-Autos der Schadstoff-Normen 6 a, b und c streckenbezogene Fahrverbote. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem rbb exklusiv vorliegen. Umweltsenatorin Regine Günther bestätigte auf Anfrage entsprechende Überlegungen. Auch bei Euro 6-Fahrzeugen würden die Grenzwerte deutlich ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl, fordert ein schnelles und dringliches Handeln in der Klimapolitik. Die Grünen-Politikerin sagte am Montag im Inforadio vom rbb, nur so könne noch das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad erreicht werden. "Wir müssen radikale Maßnahmen ergreifen", erklärte ...
Berlin (ots) - Der deutsche Klimaforscher Hans-Otto Pörtner, der an der jüngsten Studie des Weltklimarats beteiligt war, hat von der Politik einen "Zeitenwechsel" verlangt, um die weitere Erwärmung der Erde zu verhindern. Pörtner sagte am Montag im Inforadio vom rbb, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und so größere Schäden von Mensch und Umwelt ...
Berlin (ots) - Auf der Berliner Museumsinsel und am Humboldt-Forum sollen Reisebusse künftig nicht mehr parken dürfen. Das teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf Nachfrage von Inforadio mit. Damit widerspricht sie der Befürchtung von Anrainern, es würden im Zuge der Neugestaltung des Bereiches rund um das Stadtschloss zahlreiche neue Busparkplätze auf der Spreeinsel gebaut. Nach ...
Berlin (ots) - Radioeins und der Verlag Kein & Aber präsentieren am Montag, 8. Oktober 2018, um 20.00 Uhr im Kleinen Sendesaal des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) das Zusammentreffen zweier großer Gegenwartsschriftsteller. Daniel Kehlmann und Martin Amis stellen gemeinsam den Essay-Band "Im Vulkan" vor. Radioeins-Literaturagent Thomas Böhm moderiert die Veranstaltung. Radioeins überträgt die Lesung live von 20.00 ...
Berlin (ots) - Angesichts der Wohnungsnot in Berlin spricht sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, dafür aus, Teile des Tempelhofer Feldes zu bebauen. Dregger sagte am Donnerstag in der rbb-Abendshow: "Wir müssen erkennen, dass wir eine andere Ausgangslage haben als vor vier Jahren." Eine gewisse Randbebauung des Feldes könne er ...
Berlin (ots) - Der Berliner Jurastudent Jan-Philipp Knoop will mit seiner Kandidatur um den Parteivorsitz beim CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg "die Partei wieder auf Kurs bringen." In der rbb-Abendshow sagte der 26-Jährige am Donnerstagabend, er sei sich bewusst, dass er im Dezember nicht zum CDU-Parteichef gewählt wird. "Ich möchte nicht wegen des Postens antreten, sondern das Mittel zum Zweck nutzen, um die ...
Berlin (ots) - Die Umweltverwaltung des Berliner Senats bereitet Fahrverbote für Diesel-Autos auf 21 Berliner Straßen vor. Die Leipziger Straße, die Brückenstraße und andere Hauptverkehrsstraßen könnten ab September 2019 für Diesel-Autos mit der Schadstoffklasse Euro 5 oder niedriger gesperrt werden. Das geht aus internen Dokumenten des Berliner Senats hervor, ...
Berlin (ots) - Nach dem Dieselgipfel will Juso-Chef Kevin Kühnert den Druck auf die Autohersteller aufrecht erhalten. Im Inforadio vom rbb sagte Kühnert am Donnerstag, seine Partei werde sich nicht damit zufrieden geben, wenn die Autohersteller sich nicht geschlossen an den technischen Nachrüstungen beteiligen. ...
Berlin (ots) - Für über zehn Millionen Euro erweitert die DEKRA ihr Testzentrum auf dem Lausitzring. Nach Informationen des rbb soll in den nächsten Monaten ein hochmodernes Abgas-Labor für PKW´s entstehen. Mit dem Bau des Labors reagiert die Prüfgesellschaft auf die hohe Nachfrage an Hersteller-unabhängigen Abgastests. "Die DEKRA hat mit dem Thema sehr viel ...
Berlin (ots) - Radioeins vom rbb sendet, unterstützt vom Goethe-Institut, vom 9. bis 12. Oktober 2018 fünf Stunden täglich aus New York und San Francisco. In der "Radiobrücke USA" widmet sich der Sender der aktuellen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Situation im Land. Die Radiobrücke findet im Rahmen des Deutschlandjahrs USA statt. Unter dem Motto ...
Berlin (ots) - Der Berliner Rapper Bushido hat nach eigener Aussage generell nichts mit arabischen Clans zu tun. In der rbb-"Abendshow" sagte er am Donnerstag, seine Verbindung zum Abou-Chaker-Clan habe sich auf die Person Arafat Abou Chaker beschränkt. Genauso sei es bei seiner aktuellen Freundschaft mit Ashraf Remmo, der einem anderen Berliner Clan angehört. Über seine öffentlich ausgetragene Fehde mit Abou Chaker ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen hält den Empfang mit militärischen Ehren für Präsident Erdogan für das falsche Signal. Im ARD Mittagsmagazin sagte sie, sie halte es dennoch für notwendig, im Gespräch zu bleiben. "Das ist ein falsches Zeichen von der Bundesregierung und auch von Bundespräsident Steinmeier. Und: ...
Berlin (ots) - Seit fünf Jahren gibt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit seiner Filmreihe "Debüt im rbb" dem deutschsprachigen Filmnachwuchs eine regelmäßige Plattform. Am 4. Oktober startet die zehnte Staffel, den Auftakt macht Bernadette Knollers Film "Ferien" (24.00 Uhr). Die LEUCHTSTOFF-Koproduktion mit Britta Hammelstein, Inga Busch und Detlev Buck ist ...
Berlin (ots) - Das ist Live-Sport mit Hand und Fuß! Das rbb Fernsehen überträgt am Samstag, dem 29. September, um 14.00 Uhr die Partie des FC Energie Cottbus beim Karlsruher SC. Die Lausitzer wollen den Abstand zum Tabellenende der 3. Liga vergrößern, um dem Ziel Klassenerhalt ein Stück näher zu kommen. Für Karlsruhe geht es dagegen um den Anschluss an die ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Kampfabstimmung über den Unions-Fraktionsvorsitz hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin gesagt: "Brinkhaus wäre das Signal in die Partei und in die Öffentlichkeit hinein, die CDU/CSU ist zu einer personellen Erneuerung in der Lage" Thies ...
Berlin (ots) - Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat am Dienstag im Inforadio vom rbb die Fälle von sexueller Gewalt in der katholischen Kirche als schwerwiegenden Vertrauensbruch bezeichnet. Zudem forderte Schavan Veränderungen innerhalb der Kirche: "Die Bedingungen für den Machtmissbrauch, für den Gewissensmissbrauch, dürfen nicht so ...
Berlin (ots) - Die Opfer fühlen sich hintergangen und hilflos: mehrere tausend Euro sollten sie für eine Teppichwäsche und kleinere Reparaturen an scheinbar kostbaren Erbstücken zahlen. Ein Vielfaches dessen, was nach Ansicht eines Sachverständigen marktüblich ist. Als das Verbrauchermagazin im vergangenen ...
Berlin (ots) - Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) sieht den Fortbestand der Großen Koalition nach dem Kompromiss im Fall Maaßen erst einmal gesichert. "Am Ende ist herausgekommen, was schon am Anfang hätte herauskommen sollen", sagte Lange am Montag im inforadio des rbb. Jetzt müsse man es schaffen, auch in Sachfragen gemeinsame Lösungen zu ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat davor gewarnt, die Große Koalition im Bund in Frage zu stellen. Im Inforadio vom rbb plädierte Woidke am Freitag dafür, den Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu beenden und zu Sachthemen zurückzukehren: "Eine Regierung, die jetzt die Arbeit einstellt, und auf Neuwahlen zusteuert, wäre für dieses Land, bei den großen ...
