Berlin (ots) - Der Berliner Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspreche seit zwei Jahren eine Europäische Lösung in der Flüchtlingskrise, kritisierte Ströbele am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Dabei weiß sie ganz genau, und das war von Anfang an klar, und das ist bis heute klar, dass mehr als die Hälfte der Länder ...
Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Clans gefordert. Giffey sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, dass dazu vor allem mehr Personal bei der Polizei und ein konsequenteres Vorgehen der Justiz nötig sei. "Wir sind (...) an einem Punkt, wo es organisierte Kriminalität gibt und dieser muss durch Polizei und Justiz die Stirn ...
Berlin (ots) - In Bayern erhalten viele Flüchtlinge und Asylbewerber, die über ein eigenes Einkommen verfügen und in Sammelunterkünften leben, derzeit einen Gebührenbescheid für ihre Unterbringungskosten. Flüchtlinge und Asylbewerber müssen, so ist es im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt, für ihre Unterkunft selbst aufkommen, wenn sie über ein eigenes ...
Berlin (ots) - Im vergangenen Jahr kostete bereits jede dritte Berliner Neubau-Wohnung mehr als 5.000 Euro pro Quadratmeter. Das geht aus einer Auswertung von Kaufangeboten hervor, die der rbb exklusiv mit Immobilienanalysten der empirica Systeme GmbH vorgenommen hat. Doch nur jeder sechzehnte Berliner Haushalt kann sich eine 100-Quadratmeter-Wohnung in dieser Preisklasse leisten. Darüber hinaus berichten ...
Berlin (ots) - Die Erkenntnisse, die dazu führten, dass einzelnen Journalisten die Akkreditierung für den G20 Gipfel entzogen wurde, kamen vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Das erfuhr das rbb-Inforadio in Sicherheitskreisen. Im Vorfeld hatte das Bundesamt die Landesverfassungsschutzbehörden um Hinweise gebeten. Diese Hinweise betrafen insgesamt 32 Personen. Nach ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, hat die BILD-Zeitung wegen ihres Aufrufs zu möglichen G20-Randalierern kritisiert. Die Zeitung hat auf ihrer Titelseite die unverpixelten Fotos von Menschen gezeigt, die während der G20-Proteste offenbar Polizisten angegriffen haben. Der Titel des Artikels war "Wer kennt diese G20-Verbrecher?". Überall sagte im Inforadio, Medien seien ...
Potsdam (ots) - Das Resort Schwielowsee in Werder soll als Hotel weiterbetrieben werden. Eine Hotel-Investorengruppe hat die Immobilie gekauft, teilt der Insolvenzverwalter Antenne Brandenburg mit. Über den Preis sei Stillschweigen vereinbart worden. Der Geschäftsbetrieb soll Anfang nächsten Jahres übergeben werden, um das Saisongeschäft nicht zu stören, hieß es. Bei den Käufern handelt es sich um eine ...
Berlin (ots) - Am 24. September 2017 wird der neue Bundestag gewählt, der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. Radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) lädt interessiertes Publikum am 20. Juli in Frankfurt (Oder) zu einer Diskussion mit Brandenburger Bundestagskandidaten ein und überträgt den Abend live in einer ...
Berlin (ots) - In der Affäre um marode Schießstände bei der Berliner Polizei gerät die künftige Generalstaatsanwältin Koppers weiter unter Druck. Die Staatsanwaltschaft hat dem rbb bestätigt, dass gegen die bisherige Vize-Polizeipräsidentin ein Anfangsverdacht wegen des Vorwurfs der Körperverletzung besteht. Auch gegen den früheren Polizeipräsidenten ...
Berlin (ots) - Antenne Brandenburg vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) steht nach der Media-Analyse Radio (ma) 2017/II unter den Radiosendern in der Region wieder auf dem ersten Platz. Inforadio vom rbb kann seine Reichweite in Berlin steigern, auch Fritz und das Kulturradio vom rbb zählen zu den ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält an der Schließung des Flughafens Tegel fest. Damit widerspricht sie CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich Ende vergangener Woche für einen Weiterbetrieb Tegels neben dem BER ausgesprochen hatte. Auf rbb-Anfrage sagte ein Regierungssprecher am Montag: "Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss, wonach Tegel nach der Eröffnung des BER geschlossen wird. Die ...
Berlin (ots) - Der SPD-Europa-Politiker Jo Leinen hat davor gewarnt, Italien in der Flüchtlingskrise im Stich zu lassen. Leinen sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, die Zahl der über das Mittelmeer fliehenden Menschen werde in den kommenden Wochen deutlich steigen. Das Thema werde man deshalb auch nicht aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten können, so Leinen. ...
Berlin (ots) - Das neuerdings unter dem Namen Futurium firmierende Haus der Zukunft soll am 16. September erstmals für die Öffentlichkeit geöffnet werden. Das in Nähe des Hauptbahnhofs gelegene Gebäude soll der Diskussion und Präsentation von Zukunftsthemen dienen. Im Mittelpunkt wird eine Ausstellung stehen, die sich nach Auskunft von Futurium-Direktor Stefan Brandt "um drei Dimensionen unseres künftigen Lebens ...
Berlin (ots) - Die Räume des Käthe-Kollwitz-Museums in der Berliner Fasanenstraße sind zu klein und deshalb ungeeignet für ein Exil-Museum. Das findet die Präsidentin der Berliner Akademie der Künste, Jeanine Meerapfel. Sie sagte am Mittwoch im rbb Kulturradio, selbst wenn man sich eine Ausstellung mit virtuellem Schwerpunkt vorstelle, seien die Räume, die jetzt ...
Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Abendschau ermittelt die Staatsanwalt Berlin gegen den alten und neuen LAGESO-Chef, Franz Allert, und zwei weitere Mitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue. Ihnen wird vorgeworfen, überhöhte Vergütungen an Sprachmittler gezahlt zu haben. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Steltner bestätigte die Recherche der Abendschau. Zum Stand der Ermittlungen könne er bislang ...
Berlin (ots) - Bei der Mitgliederbefragung der Berliner CDU zur Zukunft des Flughafens Tegel zeichnet sich eine hohe Zustimmung für eine Fortsetzung des Flugbetriebs aus. Nach rbb-Informationen sprachen sich mehr als 80 Prozent der Parteimitglieder, die ihre Stimme online abgaben, dafür aus, den innerstädtischen Flughafen auch nach der Eröffnung des BER weiter zu ...
Berlin (ots) - In Berlin soll eine muslimische Akademie entstehen. Nach Informationen des rbb plant eine Gruppe um den ehemaligen Vorstand der Neuköllner Sehitlik-Moschee die Gründung eines neuen Vereins. Eine deutsche Islam-Akademie soll es werden: ein Kompentenzzentrum von jungen Musliminnen und Muslimen, die Workshops anbieten, Vorträge halten, Artikel schreiben und Veranstaltungen organisieren. Es soll ein ...
Berlin (ots) - Der Senat zieht nun doch in Erwägung, die U7 bis zum Flughafen BER zu verlängern. Das geht aus einer Senatsvorlage hervor, die dem rbb vorliegt. Darin heißt es, für die Verlängerung bis zum BER sei der Neubau einer ca. 10 Kilometer langen U-Bahnstrecke mit voraussichtlich drei Bahnhöfen erforderlich. Eine entsprechende Trasse werde weiterhin freigehalten, so das Papier. Teile der Strecke verlaufen auf ...
Berlin (ots) - Die deutschen Nachrichtendienste hatten konkrete Hinweise auf den Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul und haben davor gewarnt. Das erfuhr das rbb-Inforadio aus Sicherheitskreisen. Tatsächlich war sogar bekannt, wie der Anschlag verübt werden soll. Bereits am 18. Januar, also gut fünf Monate vor dem Anschlag, hatte der MAD (Militärischer Abschirmdienst) von einer Quelle einen Hinweis auf den ...
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, hat davor gewarnt, die Party-Exzesse von Berliner Polizisten in Bad Segeberg überzubewerten. Wenn Fehler in einer so großen Einheit wie der Berliner Polizei vorkommen sollten, müssten sie auch aufgeklärt werden, sagte Dregger ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat die kurzfristige Abstimmung über die "Ehe für alle" verteidigt. Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag, der Antrag müsse noch durch den Rechtsausschuss. Am Freitag könne dann darüber abgestimmt werden. Für ihre Partei sei es entscheidend, dass die Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode stattfindet. Es sei für viele Menschen eine Frage von ...
Berlin (ots) - Welche Rolle Berlinale-Chef Dieter Kosslick nach 2019 bei dem Filmfestival spielen wird, ist noch ungewiss. Kosslick sagte am Dienstag dem kulturradio vom rbb, die beiden nächsten Berlinalen wolle er noch "wie immer" machen. 2019 läuft sein Vertrag aus. Dazu sagte Kosslick: "Und dann werden wir mal sehen, wie es weitergeht. Ob ich dann da noch eine Rolle spiele oder nicht, das müssen ja meine ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat nach Informationen des rbb an den Schulen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zum Warnstreik aufgerufen. Die Lehrerinnen und Lehrer fordern einen Tarifvertrag und erheben in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen den Gemeindevorsitzenden Gideon Joffe. Weder am Moses-Mendelssohn-Gymnasium noch an der ...
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Kursschwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als "ein gutes Signal" begrüßt. Die Abstimmung im Bundestag möglicherweise zur Gewissenfrage zu erklären sei eine "weise Entscheidung", sagte Lindner am Dienstag im rbb-Inforadio. Die CDU ...
