Berlin (ots) - Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski wird nicht für die Landesliste seiner Partei für die Bundestagswahl im September kandidieren. Er trete zwar als Direktkandidat in Pankow an, werde sich diesen Platz aber nicht auf dem Landesparteitag am Wochenende absichern lassen. Das sagte er rbb24 am Montag. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass Pazderski nicht ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu illegalen Autorennen begrüßt. Dieses Urteil "schreibt wirklich Rechtsgeschichte", sagte die Grünen-Politikerin am Montag im rbb-Inforadio: "Was vorher manchmal noch als Kavaliersdelikt angesehen wurde, kriegt jetzt eine ganz klare Ansage. Das ist auch logisch, wie sollte man sonst den ...
Berlin (ots) - Nach rbb-Informationen kommt der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Zukunft von Flughafenchef Karsten Mühlenfeld zu beraten. Senatssprecherin Claudia Sünder bestätigte der rbb-Abendschau am Montag, daß ein formeller Antrag eingegangen sei. "Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Sondersitzung am Mittwoch abend stattfinden." Der Bund hatte ...
Berlin (ots) - Der Filmproduzent Nico Hofmann hat mehr demokratisches Engagement in Deutschland gefordert. Hofmann sagte am Montag im rbb-Inforadio, es gehe "darum, klar die Stimme zu erheben und sehr, sehr klar aufzutreten": "Die Menschen, die demokratisch in diesem Land leben wollen, müssen ihre Stimme hörbar machen - und viele tun das nicht. Die Mehrzahl sind ...
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, hat den Regierenden Bürgermeister Müller angegriffen, der gleichzeitig Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist. Das Gremium habe sich in Personalentscheidungen nicht einzumischen, sagte Evers am Montagmorgen im rbb-Inforadio. Es sei eine ...
Berlin (ots) - Die Berliner AfD hat erfolglos versucht, ihre Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung zu dementieren und die Ausstrahlung der rbb-Dokumentation "Die Stunde der Populisten" gerichtlich untersagen zu lassen. Das Landgericht Berlin mochte eine entsprechende einstweilige Verfügung jedoch nicht ...
Berlin (ots) - Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat schon den Beginn der Syrien-Friedensverhandlungen in Genf als Erfolg gewertet. Man müsse bei den Gesprächen aber andere Prioritäten setzen, betonte der CDU-Politiker am Donnerstag im rbb-Inforadio. "Ich glaube, wir haben hinsichtlich der Vereinten Nationen, aber auch aus Sicht der Europäischen Union einen Fehler gemacht, ...
Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste hinterziehen Online-Händler speziell aus dem asiatischen Raum in erheblichem Umfang Umsatzsteuern in Deutschland. Es handelt sich dabei vor allem um Anbieter, die ihre Produkte über die Plattformen Amazon und Ebay vertreiben. Mark Steier, ...
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Canan Bayram, sagte im Inforadio, der Bund müsse seine Bewertung Afghanistans ändern. "Das Problem ist, dass auf Bundesebene wahrheitswidrig dargestellt wird, dass Afghanistan sicher sei. Aber das weiß jeder, ...
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) fordert im Zusammenhang mit der "Einheitswippe" eine neue Debatte über deutsch-deutsche Geschichte und Denkmalkultur. Auf radioBerlin 88,8 vom rbb sagte Grütters, es sei nicht zu verstehen, warum sich die Öffentlichkeit gerade mit diesem Einheitsdenkmal ...
Berlin (ots) - Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs hat die Reformvorschläge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz verteidigt. Es brauche keine grundsätzliche Abkehr von der Agenda 2010, sagte Kahrs am Dienstag im rbb-Inforadio. "Im Kern war die Agenda richtig, wichtig und gut." In einigen Bereichen habe es aber Fehlentwicklungen gegeben. "Zum ...
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die Außenpolitik von US-Präsident Trump weiter für wenig berechenbar. Es sei zwar zu begrüßen, dass sich Vizepräsident Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum westlichen Bündnis bekannt habe, sagte Röttgen am Montag im rbb-Inforadio. Allerdings müsse jetzt auch Trump selbst die Verunsicherung beseitigen, die er mit seinen Aussagen geschaffen ...
Berlin (ots) - Der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) koproduzierte Film "Amelie rennt" ist heute (18.02.) in der Berlinale-Sektion "Generation" ausgezeichnet worden. Der Streifen von Tobias Wiemann erhielt eine Lobende Erwähnung im Wettbewerb "Generation Kplus". Die Begründung der Kinderjury: "Der Film beschreibt in einer witzigen Art und Weise und mit ...
Berlin (ots) - Der Prozess gegen zwei Brüder der ermordeten Deutsch-Türkin Hatun Sürücü wird am Donnerstagnachmittag, 16.2., vor der 10. Strafkammer in Istanbul fortgesetzt. Den 35 und 36 Jahre alten Brüdern wird laut Anklageschrift das vorsätzliche Töten einer nahen Verwandten vorgeworfen. Sie sollen ihren jüngsten Bruder Ayhan mit dem Mord beauftragt und die Tatwaffe besorgt haben. Ayhan Sürücü hatte seine ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach Wohnungsdurchsuchungen bei Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Türkei kritisiert. Türkische Geheimdienstaktivitäten in der Bundesrepublik seien "in keiner Weise akzeptabel", sagte Maaßen am Mittwoch dem ...
Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, zweifelt daran, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zustimmen. Bütikofer sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, man könne die Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten nicht auf die leichte Schulter nehmen. "Es gab, wie man gesehen hat, große Schwierigkeiten in Belgien. Es gibt erhebliche Vorbehalte in ...
Berlin (ots) - Im Betrugsprozess gegen den ehemaligen Hotelier Hilpert gibt es Zweifel an der Glaubwürdigkeit einer Zeugin. Nach rbb-Recherchen hat die Hauptbelastungszeugin der Anklage möglicherweise bei dem umstrittenen Projekt zum eigenen Vorteil gehandelt. Sie war als Referatsleiterin bei der Investitionsbank für die Förderung der Hotelanlage am Schwielowsee (Potsdam-Mittelmark) zuständig. Ihr Mann soll auf ihre ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, hat den Bund-Länder-Kompromiss zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kritisiert. Zum einen greife der Bund in die Zuständigkeiten der Länder ein, sagte Kapek am Freitag im rbb-Inforadio. Zum anderen würden die falschen Prioritäten gesetzt. "Dieses Papier ist insgesamt hochproblematisch, weil es vor allem ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern begrüßt. Man habe beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend ein gutes Ergebnis gefunden, sagte Woidke am Freitag im rbb-Inforadio. Die Pläne müssten jetzt aber auch umgesetzt werden. Man brauche vor allem ...
Berlin (ots) - Im Brandenburger Landeskriminalamt gibt es jetzt nach rbb-Recherchen ein neues Cyber-Competenzcenter (CCC) zur Bekämpfung von Cyberkriminalität. Das bestätige die Presseabteilung des Polizeipräsidiums dem rbb, wollte aber noch keine Einzelheiten nennen. Der Öffentlichkeit werde man das CCC demnächst vorstellen. Nach rbb-Recherchen übernimmt die ...
Berlin (ots) - Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab. "Nach Afghanistan kann man nicht abschieben", sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von ungelösten Problemen abzulenken. "Sie wollen ablenken davon, dass sie die Leute, die sie ...
Berlin (ots) - Die SPD will, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer sei nicht fair, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, am Mittwoch im rbb-Inforadio. "Es ist so, dass die Wiedereinführung der Parität tatsächlich von großer Bedeutung ist. ...
Berlin (ots) - Das Institut der Aufsichtsräte hat die Besetzung des Aufsichtsrats der Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg scharf kritisiert. Der Vorstand des Instituts, Eckart Reinke, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es sei zwar juristisch nicht zu bemängeln, dass im Aufsichtsrat überwiegend Politiker sitzen. Man hätte es aber "klüger machen" können. ...
Berlin (ots) - CDU und CSU gehen geschlossen in den Bundestagswahlkampf. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag im rbb-Inforadio. "CDU und CSU sind seit Jahrzehnten immer gemeinsam in die Bundestagswahlkämpfe gegangen. Das wird selbstverständlich auch in diesem Jahr so sein." Die Union stehe geschlossen hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Union gibt es Streit um eine ...
Berlin (ots) - Vor dem ersten Prozess gegen Facebook in Deutschland hat der Anwalt des Klägers, Chan-Jo Jun, dem Unternehmen vorgeworfen, deutsches Recht bewusst zu ignorieren. Jun sagte am Montag im rbb-Inforadio, die Gemeinschaftsstandards von Facebook besagten, dass Verleumdung und üble Nachrede nicht verboten seien. "Nacktheit ist verboten, aber Hass nur unter bestimmten Umständen. Facebook hat die ...
