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  • 25.01.2017 – 17:11

    rbb exklusiv: Fake News kaum zu verbieten - Deutscher Richterbund warnt vor Aktionismus

    Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund erwartet kurzfristig trotz aller Diskussionen um "Fake News" keine wirklich Erfolg versprechenden Gesetzesänderungen. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE erklärt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: "Ich bin immer skeptisch, wenn man ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sagt, wir machen den ganz großen Wurf. ...

  • 25.01.2017 – 16:10

    rbb exklusiv: Rechnungshof prüft Förderung für "Islamic Relief"

    Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof prüft, ob die Hilfsorganisation "Islamic Relief Deutschland" Fördermittel der Bundesregierung zweckentfremdet hat. Das teilte eine Sprecherin des Rechnungshofes mit. Nach Recherchen des rbb erhielt der Verein für soziale Projekte vor allem in Syrien seit dem Jahr 2014 mehr als fünf Millionen Euro vom Auswärtigen Amt. Darüber hinaus zahlte das Entwicklungsministerium rund 650.000 ...

  • 25.01.2017 – 08:56

    Grünen-Vorsitzende Peter: Raus aus dem Gefängnis der großen Koalition

    Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufgefordert, im anstehenden Bundestagswahlkampf eine Oppositionsrolle zu übernehmen. Im rbb-Inforadio sagte sie am Mittwoch, dass dies nicht einfach sei. "Wenn die SPD eine Chance ergreifen will, dann muss sie aus diesem Gefängnis der großen ...

  • 20.01.2017 – 08:49

    rbb-Inforadio: Jürgen Hardt - Bundesregierung hofft auf Kontinuität in US-Politik

    Berlin (ots) - Der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Jürgen Hardt (CDU), hofft, dass der künftige Präsident Trump am außenpolitischen Kurs seiner Vorgänger festhält. Hardt sagte am Freitag im rbb-Inforadio, er rechne damit, dass Trump zu dem Tonfall zurückfindet, den er unmittelbar nach seiner Wahl im November angeschlagen ...

  • 16.01.2017 – 14:03

    Amy Macdonald: Deutschland hat einen wundervollen Coach

    Berlin (ots) - Amy Macdonald, die Singer/Songwriterin aus Schottland, sang sich vor zehn Jahren mit den Hits "Mr. Rock & Roll" und "This Is The Life" in die Herzen ihrer Fans. Jetzt kam sie nach Berlin, um ihr neues, inzwischen viertes Studio-Album "Under Stars" vorzustellen, das Mitte Februar erscheinen wird. Die erste Single daraus - "Dream On" - läuft bereits auf radioBERLIN 88.8. Am 25. März kommt Amy Macdonald, die ...

  • 16.01.2017 – 11:33

    Schon 2.000 Namensvorschläge für den kleinen Berliner Eisbären

    Berlin (ots) - Schon 2.000 Namensvorschläge für den kleinen Berliner Eisbären Wir sind Eisbär! Und die ganze Welt macht mit. radioBERLIN 88,8 sucht nach dem perfekten Namen für den kleinen Eisbären im Berliner Tierpark. Bislang sind über 2.000 Namensvorschläge eingereicht worden - darunter sogar Ideen aus Schweden, den USA und Kanada. Internationale Namensvorschläge erreichen uns auch über Twitter und Facebook. ...

  • 16.01.2017 – 08:21

    Grüne zum Fall Holm - Schaden von Koalition abwenden

    Berlin (ots) - Die Berliner Grünen haben SPD und Linke aufgefordert, ihren Streit über den stasibelasteten Bau-Staatssekretär Holm zu beenden. Es gehe darum, Schaden von der rot-rot-grünen Koalition abzuwenden, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Montag im rbb-Inforadio. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass der Regierende Bürgermeister Müller die Kompetenz hat, einen Staatssekretär zu ...

  • 16.01.2017 – 08:19

    CDU-Innenexperte Schuster für Sonderermittler im Fall Amri

    Berlin (ots) - CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich dafür ausgesprochen, einen Sonderermittler im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri einzusetzen. Den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Oppermann halte er für gut, sagte Schuster am Montag im rbb-Inforadio. Auch ein Untersuchungs-Ausschuss sollte eingesetzt werden. Letztlich gehe es um die Frage, ob die Behörden Fehler im Fall Amri gemacht haben, sagte Schuster. Es ...

  • 14.01.2017 – 06:00

    rbb exklusiv: Ischinger: Europa in Gefahr, weltpolitisch in "Kreisklasse" zu rutschen

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union eine größere Rolle in der Weltpolitik. Zur Zeit sei die EU sicherheits- und außenpolitisch handlungsunfähig, sagte Ischinger am Samstag im rbb-Inforadio. Er verwies unter anderem auf den Syrien-Konflikt: "Wir haben in diesem Jahr erlebt, dass ...

  • 12.01.2017 – 09:36

    BDI zu Trump: Abschottung schafft keinen Wohlstand

    Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat die wirtschaftspolitischen Ankündigungen des künftigen US-Präsidenten Trump kritisiert. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, die US-Wirtschaft abzuschotten, sei kein guter Plan. Damit könne Trump den Wohlstand in den USA nicht steigern, wie er das jetzt verspreche. "Niemand ist eine Insel. Zu glauben: Wohlfahrt steigern durch ...

  • 11.01.2017 – 08:35

    Johannes Kahrs für Ampel-Koalition

    Berlin (ots) - Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs (SPD), hat seine Partei aufgefordert, nach der Bundestagswahl eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP anzustreben. Kahrs sagte im rbb-Inforadio, diese Option sei durchaus möglich - nicht zuletzt nach der jüngsten Äußerung von CDU-Generalsekretär Tauber. "Man kann doch nicht im Ernst - bei klarem Verstand - Herrn Lindner mit Herrn Gauland ...

  • 11.01.2017 – 06:54

    rbb exklusiv: Abgeordnete kritisieren Aufarbeitung im Fall Amri

    Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, kritisierte in der rbb-Abendschau die Informationspolitik der Berliner Polizei im Fall Amri. Er fühle sich nicht umfassend durch den Polizeipräsidenten in der Sondersitzung des Innenausschusses am 23.12.2016 informiert. Er hatte in der Sondersitzung nach Erkenntnissen zu Video- ...

  • 10.01.2017 – 09:09

    Michael Müller: Zufrieden mit Ergebnissen der Senatsklausur

    Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich zufrieden über die Ergebnisse der Senatsklausur geäußert. Müller sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, man habe wichtige Schritte in die Wege geleitet, um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Durch die Beschlüsse zur Videoüberwachung sei die Polizei nun in der Lage, flexibel auf Gefahren zu reagieren. "Dass wir jetzt (...) im ...

  • 09.01.2017 – 13:00

    Berliner Parlamentspräsident Wieland: Gedenkminute im Abgeordnetenhaus am Donnerstag

    Berlin (ots) - Im Berliner Abgeordnetenhaus wird es am Donnerstag eine Gedenkminute für die Terror-Opfer vom Breitscheidplatz geben. Das hat Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) am Montag im rbb-Inforadio angekündigt. Er selbst werde dabei auch einige Worte sagen. Der SPD-Politiker äußerte sich auch offen für den Vorschlag, einen dauerhaften Gedenkort für die ...

  • 09.01.2017 – 08:26

    Grünen-Politiker Fücks warnt seine Partei vor monothematischem Wahlkampf

    Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Ralf Fücks hat seine Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampfjahr allein auf das Thema "Innere Sicherheit" zu konzentrieren. Zwar müssten die Grünen bei der Terrorabwehr Antworten auf die Sorgen der Menschen liefern, sagte der Vorstandsvorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung am Montag im Inforadio. Wichtig sei aber auch, dass sich ...

  • 06.01.2017 – 12:51

    BAMF-Chefin Cordt zu Kritik an ihrer Behörde: Wir qualifizieren und justieren nach

    Berlin (ots) - Die neue Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, hat Nachbesserungsbedarf in ihrer Behörde eingeräumt. In der Vergangenheit sei nicht alles optimal gelaufen, sagte Cordt am Freitag im rbb-Inforadio. Sie führte das unter anderem darauf zurück, dass das Bundesamt tausende neue Mitarbeiter einarbeiten musste. "Die Behörde ...

  • 05.01.2017 – 17:23

    rbb exklusiv: Ernüchterndes Fazit nach einem Jahr Terminservicestelle

    Cottbus (ots) - Die Terminservicestelle für Facharzttermine funktioniert, wird aber gar nicht gebraucht. Dieses Fazit hat nach einem Jahr Praxis die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) gezogen. Rund 3.600 Anfragen stünden 10 Millionen durchgeführte Facharzt-Behandlungen im Jahr 2016 gegenüber. Das sagte heute KVBB-Sprecher Christian Wehry dem rbb. In ...

  • 05.01.2017 – 12:14

    Woidke besorgt über US-Panzer an der deutsch-polnischen Grenze

    Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist besorgt über das Bild, das die US-Panzer abgeben werden, die durch die Lausitz rollen und an der deutsch-polnischen Grenze stationiert werden sollen. Angesichts der aktuellen politischen Lage, hoffe er, dass alles ruhig bleibe. "Ich glaube, dass wir trotz aller Schwierigkeiten den Dialog mit Russland suchen sollten", sagte Woidke am Mittwochabend dem ...