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  • 21.11.2016 – 10:23

    CDU-Politiker Jens Spahn: In Zeiten der Unsicherheit muss man auf Angela Merkel setzen

    Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Jens Spahn hat den Vorwurf zurückgewiesen, die CDU habe keine Alternative zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im rbb-Inforadio rechtfertigte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Spahn, am Montag Merkels erneute Kanzlerkandidatur. Es gebe niemanden in Europa, der mehr Erfahrung und Kompetenz in den aktuellen ...

  • 18.11.2016 – 15:49

    rbb exklusiv: General-StA Rautenberg kritisiert Flüchtlingspolitik

    Potsdam (ots) - Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat im NSU-Ausschuss des Potsdamer Landtags für Aufregung gesorgt. In einem Gutachten zu rechter Gewalt im Land machte er die aktuelle Flüchtlingspolitik für die Zunahme ausländerfeindlicher Straftaten mitverantwortlich. Der Generalstaatsanwalt war als Sachverständiger geladen und sagte, kein Staat ...

  • 18.11.2016 – 12:59

    Deutscher Kurzfilmpreis für rbb-Koproduktion "Und ich so: Äh"

    Berlin (ots) - Am Donnerstagabend (17.11.) hat die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, in München den Deutschen Kurzfilmpreis verliehen. Die Auszeichnung in Gold für Spielfilme mit mehr als 7 bis 30 Minuten Länge ging an den Film "Und ich so: Äh" (2015), eine Koproduktion von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF im Rahmen der "rbb movies". "Ich freue mich ...

  • 18.11.2016 – 09:06

    Flasbarth: Kohlekraftwerke müssen schneller vom Netz

    Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat eingeräumt, dass Deutschland mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel unternehmen muss. Im RBB-Inforadio sagte Flasbarth am Freitag, das im nationalen Klimaschutzplan festgelegte Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, sei mit den bisherigen Maßnahmen nicht zu erreichen. "Wir brauchen auch, das will ...

  • 18.11.2016 – 07:31

    Ischinger: Trump ist eine Chance für Europa

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht im künftigen US-Präsidenden Donald Trump eine Chance für Europa. Im RBB-Inforadio sagte Ischinger am Freitag, eine mehr auf Amerika zielende Politik Trumps sei an sich nichts Schlechtes. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass von uns mehr verlangt wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Europa sicherheitspolitisch ...

  • 17.11.2016 – 18:24

    rbb exklusiv: Evrim Sommer: zu Unrecht als Hochschulabsolventin ausgegeben

    Berlin (ots) - Die Kandidatin der Linken für das Amt der Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, Evrim Sommer, hat nach Recherchen des RBB ihren Lebenslauf geschönt und sich als Abgeordnete zu Unrecht als Hochschulabsolventin ausgegeben. So gab die damalige Abgeordnete schon im Frühjahr 2015 in der dritten Auflage des Abgeordnetenhaus-Handbuches an, Historikerin zu ...

  • 17.11.2016 – 10:19

    CDU will gegebenenfalls mit der AfD stimmen

    Berlin (ots) - Die Berliner CDU schließt nicht aus, im neuen Abgeordnetenhaus mit der AfD zu stimmen. Fraktionschef Florian Graf sagte im RBB-Inforadio, die CDU habe die Führung in der Opposition. "Da gucken wir weder nach links noch nach rechts, ob uns jemand hinterherläuft oder begleitet. Ich empfehle bei Anträgen von allen Fraktionen im Parlament, sich weniger mit den Antragsstellern auseinanderzusetzen als ...

  • 17.11.2016 – 09:10

    Lederer will Personalentscheidungen überprüfen

    Berlin (ots) - Berlins künftiger Kultursenator Klaus Lederer (Linke) will Personalentscheidungen der rot-schwarzen Regierung auf den Prüfstand stellen. Lederer sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, das gelte beispielsweise für den Plan, dass der Belgier Chris Dercon die Leitung der Volksbühne übernimmt. "Die Volksbühne hat ja durchaus eine Tradition unter anderem ...

  • 17.11.2016 – 08:50

    Geisel will Sicherheitsgefühl in der Stadt verbessern

    Berlin (ots) - Berlins künftiger Innensenator Andreas Geisel (SPD) will das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Stadt verbessern. Geisel sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, die 1.600 neu einzustellenden Polizisten sollten auf den Straßen eingesetzt werden, um den öffentlichen Raum sicherer zu machen. "Deswegen wird zu den ersten Schritten auch gehören, eine Kombi-Wache zwischen Berliner Polizei und Bundespolizei ...

  • 17.11.2016 – 07:46

    Pop will in Stadtwerke investieren

    Berlin (ots) - Berlins künftige Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) will als erstes in der Energiepolitik ansetzen. Pop kündigte am Donnerstag im rbb-Inforadio Investitionen in die Berliner Stadtwerke an. "Die Stadtwerke waren bisher Bonsai-Stadtwerke: Klein und sehr fein. Da wollen wir investieren, damit die Energiewende vorangeht." Dass SPD, Linke und Grüne im Koalitionsvertrag zur Wirtschaftspolitik viele Details festgeschrieben haben, sieht Pop nicht als ...