rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
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rbb exklusiv: Berlins Innensenator Henkel: Burka-Kompromiss ist ein guter Erfolg
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Beratungen mit den Unions-Innenministern von Bund und Ländern als Erfolg gewertet. Im rbb-Inforadio sagte Henkel am Freitag, er sei sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz: "Ich habe im Vorfeld in der Tat zwei Punkte gesetzt, gemeinsam mit anderen Kollegen aus der Union - und habe immer deutlich ...
mehrrbb-exklusiv: Bayerns Innenminister Herrmann: Mehr Polizei, konsequentere Abschiebungen
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Treffen der Unions-Innenminister von Bund und Ländern zur inneren Sicherheit mehr Polizei und konsequentere Abschiebungen gefordert. Herrmann sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, Bayern habe bereits klare Entscheidungen getroffen: "Wir haben ...
mehrrbb exklusiv: Mörke: Terrorverdacht noch nicht vom Tisch
Potsdam/Eisenhüttenstadt (ots) - Nach Angaben von Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke ist der Terrorverdacht gegen den Mann, der am Mittwoch in Eisenhüttenstadt festgenommen wurde, noch nicht vom Tisch. Dem rbb sagte Mörke, der polizeiliche Staatsschutz sei noch mitten in den Ermittlungen. Der 27-Jährige werde weiter vernommen. In der Wohnung des ...
mehrrbb exklusiv: de Maizière: Bericht ist Teilaspekt der türkischen Wirklichkeit
Berlin (ots) - Im Streit um die Weitergabe vertraulicher Informationen über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion gibt es nach Ansicht von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) nichts zu bereuen. Dem rbb sagte de Maizière am Mittwoch, es handele sich um eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit. Die Wirklichkeit ...
mehrrbb-exklusiv: Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Schröder, verteidigt Weitergabe der BND-Erkenntnisse über Türkei
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat die Weitergabe vertraulicher Informationen des Bundesnachrichtendienstes über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion verteidigt. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, CDU, sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch: ...
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rbb exklusiv - Tim Renner: "Verhalten gegenüber Chris Dercon menschlich schofelig"
Berlin (ots) - Der Berliner Kulturstaatssekretär zieht im Kulturradio-Gespräch Bilanz seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit und wehrt sich gegen "Substrukturen" in der Volksbühne Kulturstaatsekretär Tim Renner steht zu seiner Entscheidung, den belgischen Kulturmanager und jetzigen Leiter der Londoner Tate Modern, Chris Dercon, 2017 zum neuen Intendanten der Berliner ...
mehrrbb exklusiv: Renner würde gern Kulturstaatssekretär bleiben
Berlin (ots) - Falls die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Wahlen es zulassen, möchte Kulturstaatssekretär Tim Renner auch in der nächsten Periode weitermachen. Denn, so sagte er im Kulturradio vom rbb, die Prozesse, die man angeschoben habe, möchte man auch weiterverfolgen. Zum Beispiel bei der Volksbühne: "Das ist schon blöd, wenn man die ganzen Weichen gestellt hat, aber dann gar ...
mehrrbb-exklusiv: Bundesumweltministerium: Kontrollen zu Abgaswerten verschärfen
Berlin (ots) - Das Bundesumweltministerium setzt sich dafür ein, dass die Angaben der Auto-Hersteller zu Verbrauch und Schadstoffausstoß stärker kontrolliert werden. Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, darüber werde bereits auf EU-Ebene beraten. "Dass auch wirklich betrogen ...
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rbb-exklusiv: SPD-Außenexperte Mützenich: Innenministerium und Kanzleramt müssen Türkei-Vorwürfe aufklären
Berlin (ots) - Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat weitere Informationen über eine mögliche Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten gefordert. Im rbb-Inforadio sagte Mützenich am Mittwoch, vor allem bei der Beschreibung der Türkei als "Aktionsplattform" für Islamisten sehe er ...
mehrrbb-exklusiv: Piraten: Berliner Senat hat Heimbetreiber PeWoBe zu spät gekündigt
Berlin (ots) - Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Kündigung des Flüchtlingsheimbetreibers PeWoBe durch den Berliner Senat als längst überfällig bezeichnet. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, schon 2014 habe es gute Gründe gegeben, sich von der PeWoBe zu trennen. ...
mehrrbb-exklusiv: CDU-Bundesvize Laschet: Doppelte Staatsbürgerschaft nicht zusammen mit innerer Sicherheit diskutieren
Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat davor gewarnt, die doppelte Staatsbürgerschaft in einem Atemzug mit innerer Sicherheit in Deutschland zu diskutieren. Laschet sagte am Montag im rbb-Inforadio, in der Debatte um innere Sicherheit sei die doppelte Staatsbürgerschaft ein ...
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rbb-exklusiv: OSZE-Beobachter: Russland und Ukraine verletzen Vereinbarungen zum Waffenstillstand
Berlin (ots) - Im Osten der Ukraine verletzen nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowohl russische als auch ukrainische Truppen die Minsker Vereinbarungen zum Waffenstillstand. Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, sagte am Montag im ...
mehrGauland: Sicherheitspaket geht nicht weit genug
Potsdam (ots) - Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als "richtig" bezeichnet. "Es wird trotzdem nicht ausreichen", sagte Gauland im rbb-Sommerinterview. Außerdem kämen die Maßnahmen, wie eine Verschärfung des Ausländerrechts, "ein bisschen spät". Gauland fordert, dass keine Muslime mehr nach Deutschland gelassen werden: "Da frage ich ...
mehrPazderski: Baustopp am BER prüfen
Berlin (ots) - In der Flüchtlingspolitik will der Spitzenkandidat der Berliner "Alternative für Deutschland" (AfD), Georg Pazderski, Flüchtlinge, die sich "nur temporär in Deutschland aufhalten", nicht integrieren. Das betonte er im Sommerinterview der ABENDSCHAU, das am Sonntag, den 14.08.2016 im rbb-Fernsehen ausgestrahlt wird. Nach den Integrationskonzepten seiner Partei gefragt, sagte er: "Integration ist auf der einen Seite natürlich eine Bringschuld des Staates, ...
mehrLinken-Chef Lederer: "Rot-rot-grün in Berlin wird in den Bund ausstrahlen"
Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer hofft auf rot-rot-grüne Koalitionen im Land und im Bund. Die Hauptstadt habe "fünf Jahre Stillstand" hinter sich. Deshalb setze er darauf, dass die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen bilden kann, betonte Lederer am Samstag im rbb-Inforadio: "Für mich ist es ganz ...
mehrIntegrationsbeauftragte Özoguz: "Die Pässe haben nichts mit den Anschlägen zu tun"
Berlin (ots) - In der Sicherheitsdebatte hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Die SPD-Politikerin sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Pässe hätten nichts mit den Attentaten zu tun. Auch das aus ihrer Sicht absurde Burka-Verbot sei unsinnig und habe nichts mit ...
mehrCaffier für Burka-Verbot und gegen Doppel-Pass
Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat sich in der Sicherheitsdebatte für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er sagte am Freitag im Inforadio des rbb, die Demonstration für den türkischen Präsidenten Erdogan in Köln habe gezeigt, dass man sich entscheiden müsse, wo die eigene Heimat ist. Caffier unterstützt nach eigener Aussage den ...
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rbb exklusiv: SPD unterstützt Pläne von Bundesinnenminister de Maizière
Berlin (ots) - Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD) begrüßte am Donnerstag im Inforadio des RBB, dass sich de Maizière klar gegen blanken Aktionismus ausgesprochen habe. Dass der Innenminister ein Burka-Verbot ...
mehrBuschkowsky: Doppelte Staatsbürgerschaft verhindert Integration
Berlin (ots) - Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), unterstützt den Vorschlag der Union, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Sie verhindere Integration, sagte Buschkowsky am Donnerstag im rbb-Inforadio. "Integration heißt doch dazu zu gehören, Teil des Anderen zu werden. Wer mit dem zweiten Pass in der Tasche ...
mehrVertreterin der SOS-Kinderdörfer in Syrien fordert UN-Korridore
Berlin (ots) - Die Vertreterin für die Nothilfe der SOS-Kinderdörfer in Syrien, Katharina Ebel, hat für Aleppo eine Feuerpause und humanitäre Korridore unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert. Ebel sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, nur wenn eine neutrale Partei wie die UN dort tätig werde, hätten die Zivilisten eine Chance auf Sicherheit und damit auf ein halbwegs stabiles Leben. Darüber hinaus forderte ...
mehrRegionalliga Nordost live im rbb Fernsehen: FC Energie Cottbus - FC Viktoria 1889
Berlin (ots) - Am Sonntag, 14. August 2016, überträgt das rbb Fernsehen ab 14.00 Uhr das Fußballspiel FC Energie Cottbus gegen FC Viktoria 1889 Berlin live in einem "Sportplatz extra". rbb-Sportplatz-Moderator Dirk Jacobs begrüßt die Zuschauerinnen und Zuschauer aus dem Stadion der Freundschaft in Cottbus am 4. Spieltag der Regionalliga Nordost. Stephanie Baczyk ...
mehrZentralratspräsident Schuster unterstützt Forderung nach Burka-Verbot
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, unterstützt das von den Unionsinnenministern geforderte Burka-Verbot. Schuster sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, dass er eine Vollverschleierung der Frau für "kein Zeichen einer offenen demokratischen Gesellschaft halte". Schuster kenne auch keinen namhaften Islamwissenschaftler, der ...
mehrrbb-exklusiv: Deutlicher Anstieg der Asylanträge von Türken
Berlin (ots) - Die Zahl der Asylanträge von Türken ist in Berlin gegenüber dem Vorjahr nach Recherchen der rbb-Abendschau deutlich angestiegen. Wurden im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 206 türkische Asylbewerber in Berlin registriert, waren es im ersten Halbjahr 2016 bereits 290. Auch der Juli liegt nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales deutlich über dem Vorjahr: Die Zahl der Türken im Asylverfahren ...
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rbb-exklusiv: Berliner Senat kündigt Vertrag mit umstrittenem Heimbetreiber
Berlin (ots) - Das Flüchtlingsheim in der Maxi-Wander-Straße in Berlin-Hellersdorf steht nach Recherchen des rbb-Inforadios vor einem Betreiberwechsel. Nach den jüngsten Diskussionen über unhaltbare Zustände in der Flüchtlingsunterkunft hat der Senat die Konsequenzen gezogen und dem Betreiber PeWoBe gekündigt. Die fristgerechte Kündigung sei erfolgt, ...
mehrCDU-Politiker Spahn: Flüchtlingspolitik hat Rechtspopulismus befördert
Berlin (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Erstarken des Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht. Der Staatssekretär im Finanzministerium sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, der Rechtsruck und die Wahlergebnisse für die AfD seien eine Gegenreaktion der Gesellschaft. "Das macht mir mindestens so ...
mehrSPD-Außenexperte Erler: Eiszeit zwischen Russland und Türkei muss beendet werden
Berlin (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland begrüßt. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es sei auch im westlichen Interesse, wenn die Eiszeit zwischen der Türkei und Russland beendet werde. Beide müssten kooperieren, um verschiedene Krisenherde wie ...
mehrrbb-Sommerinterview: Axel Vogel für finanzielle Hilfe im Streit um Wasseranschlussbeiträge
Potsdam (ots) - Im Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg muss das Land klare Vorgaben machen und finanzielle Hilfe leisten. So die Forderung von Axel Vogel, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag im Sommerinterview von BRANDENBURG AKTUELL, das am Sonntag, den 07.08.2016 (19:30 Uhr) im ...
mehrrbb-Sommerinterview: Klaus Lederer verurteilt Gewalt
Berlin (ots) - Der Linke-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Klaus Lederer, hat eingeräumt, dass seine Partei in den letzten Jahren Wähler verloren hat, vor allem in der Zeit der Regierungsbeteiligung. "Wir haben ja seinerzeit Wähler verloren, in der Tat. Berlin war in einer schwierigen Situation, die Haushaltssanierung hat ja nicht nur Freude gemacht und es ja nicht nur Beifall gegeben", sagte Lederer im ...
mehrrbb-exklusiv: AfD-Spitzenkandidat Pazderski fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge und konsequente Abschiebungen
Berlin (ots) - Die Berliner AfD hat einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert. Außerdem müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhaus-Wahl, Georg Pazderski, am Samstag im rbb-Inforadio: "Wir müssten eigentlich im Moment einen ...
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