Berlin (ots) - Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, spricht sich angesichts der Netzpolitik-Affäre dafür aus, die Gesetze zum Landesverrat in Deutschland zu ändern. "Wir brauchen eine neue Rechtsgrundlage. Ich bin der Meinung, dass die Landesverrats-Keule nicht gegen Journalisten geschwungen werden darf, deswegen müssten sie aus dem Strafbestand des Landesverrates ausgenommen werden." In diesem Fall versuche ...
Berlin (ots) - In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Betreiber des Internetportals "netzpolitik.org" hat der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf angegriffen. Flisek sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg ...
Berlin (ots) - Neue Sendung im rbb Fernsehen: Am 7. September 2015 startet das einstündige Nachmittagsmagazin "rbb UM4" mit einem mobilen Studio in die Region - von Prenzlau nach Bad Liebenwerda, von der deutsch-polnischen Grenze über Berlin-Mitte bis nach Brandenburg an der Havel. Die Moderatoren Susanne Tockan, Marc Langebeck und Arndt Breitfeld begrüßen die Zuschauerinnen und Zuschauer im Wechsel montags bis ...
Berlin (ots) - Die Grünen im Deutschen Bundestag haben detaillierte Auskünfte in der Netzpolitik-Affäre gefordert. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles angefangen habe. Es müsse geklärt werden, weshalb weder das Justiz- noch das Innenministerium eingeschritten seien, ...
Königs Wusterhausen (ots) - Im Fall der Erkrankungen in einem Ferienlager in Prieros bei Königs Wusterhausen sind die von den Patienten entnommenen Proben negativ ausgefallen. Das teilte das Landratsamt Dahme-Spreewald am Montag dem rbb mit. Es seien keine Salmonellen oder Noro-Viren festgestellt worden. Als mögliche Ursachen für die Massenerkrankung könnten nun ...
Berlin (ots) - Ab dem 5. August 2015 (22.30 Uhr) setzt Moderator Chris Guse seine Reise durch die Berliner Start-up-Szene fort. Nach der ersten Staffel im Oktober 2014 gibt es vier neue Folgen im rbb Fernsehen - bis zum 26. August jeweils am Mittwochabend. Wieder stellt die Reportage-Reihe "Made in Berlin - Gute Ideen und andere Katastrophen" vielversprechende ...
Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Michael Frieser hat Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range bei den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org" geäußert. Frieser sagte am Montag im rbb-Inforadio, entscheidend sei, ob durch die Veröffentlichungen Geheimnisverrat beziehungsweise Landesverrat begangen wurde: "Das ist ...
Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Abendschau werden in Berlin immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt. Der Hintergrund: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales stellt für Asylbewerber pauschal Kostenübernahmen aus und bezahlt deren Unterbringung, ohne die Einrichtungen zu überprüfen. Die Abendschau hat exklusiv einen Fall in der ...
Berlin (ots) - Die Brandenburger Grünen fordern bessere Möglichkeiten für Flüchtlinge, ein Konto zu eröffnen. "Flüchtlinge und Geduldete können gar nicht am Leben teilnehmen und auch keine Arbeit aufnehmen, wenn sie nicht mal ein Konto haben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Ursula Nonnemacher, im rbb-Sommerinterview von Brandenburg aktuell. Die ...
Berlin (ots) - Stefan Lux, seit Ende 2012 kaufmännischer Geschäftsführer der Degeto Film GmbH, hat das Unternehmen zum 30. Juni 2015 verlassen. Dazu erklären die Organe der Degeto, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung: "Stefan Lux hat als kaufmännischer Geschäftsführer maßgeblich dazu beigetragen, die Degeto aus einer schwierigen Phase herauszuführen und mit seiner Arbeit den erfolgreichen Neustart ermöglicht. Notwendige Umstrukturierungen sind im ...
Berlin (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Betreiber der Internetseite "netzpolitik.org" vorerst ruhen lassen will. Das sei "gut und richtig", sagte ...
Berlin (ots) - Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich demnächst wieder mehr Städte um die Austragung der Olympischen Spiele bewerben. Es sei eine Sondersituation, dass es für die Austragung der Winterspiele 2022 mit der kasachischen Metropole Almaty und der chinesischen ...
Berlin (ots) - Der leitende politische Redakteur der "Süddeutschen Zeitung", Hans Leyendecker, hat die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den blog "netzpolitik.org" scharf kritisiert. Im rbb-inforadio sprach Leyendecker am Freitag von einem "Versuch, Journalisten einzuschüchtern und Informanten ...
Berlin (ots) - In der Berliner Verwaltung gibt es nach Informationen der rbb-Abendschau eine neue IT-Sicherheitslücke. 320 Server, davon die meisten in den Senatsverwaltungen, laufen noch mit dem Betriebssystem Windows Server 2003, obwohl Microsoft den Support vor gut zwei Wochen eingestellt hat und keine Sicherheitsupdates mehr liefert. Das geht aus der Antwort auf eine noch unveröffentlichte Anfrage der Grünen an den ...
Berlin (ots) - Der Berliner Flüchtlingsrat wirft dem Senat vor, im Umgang mit Asylsuchenden gegen geltendes Recht zu verstoßen. Die Sprecherin des Rates, Martina Mauer, sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, es reiche nicht, den Flüchtlingen lediglich Hostel-Gutscheine in die Hand zu drücken. Schließlich sei bekannt, dass die Hostels die Gutscheine nicht mehr akzeptierten. Es dauere einfach zu lange, bis der Senat die ...
Berlin (ots) - Radio und Fernsehen live erleben, dazu Information, Unterhaltung und die neuesten Technik-Trends: Das bietet die öffentlich-rechtliche Senderfamilie der ARD auf der IFA 2015 in Halle 2.2. An sechs Ständen und mit einem umfangreichen Bühnenprogramm stellt die ARD neueste technische ...
Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sieht die Sicherheit der Bundeswehr-Soldaten, die in der Türkei stationiert sind, nicht gefährdet. Im rbb-Inforadio wies er damit am Donnerstag Forderungen des Bundeswehrverbandes zurück, einen Abzug des NATO-Kontingents zu erwägen: "Solange die Türken den Konflikt mit ...
Berlin (ots) - In diesem Jahr muss in Brandenburg mit 18.000 Asylbewerbern gerechnet werden. Das sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, am Donnerstag im rbb-Inforadio. Böttcher forderte die Politik auf, diese Hochrechnung zur Grundlage weiterer Planungen zu machen: "Wenn man sich die Nachrichten der letzten Tage ...
Berlin (ots) - Die Kurden im Nordirak fürchten einen Flächenbrand in der Region, sollten die Luftangriffe durch die Türkei anhalten. Der Bürgermeister der Hauptstadt der Kurdenregion Erbil, Nihad Latif Kodscha, sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, der Krieg sei eine Katastrophe für die Region. Er sei traurig, ...
Berlin (ots) - Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses im Berliner Regierungsviertel wird viel später fertig als ursprünglich geplant. Nach Informationen der rbb-Abendschau ist frühestens 2017 mit einem Abschluss der Arbeiten zu rechnen. Architekt Stephan Braunfels zur Abendschau: "Es liegt an der Haustechnik, ähnlich wie beim BER. Zwei Jahre wird es ...
Berlin (ots) - In Berlin eröffnen weiterhin Hotels in dichter Folge: Wie die rbb-Abendschau berichtet, nimmt das Hotel Amano Grand Central am 1. August als erstes Hotel im neuen Quartier Heidestraße direkt nördlich vom Hauptbahnhof seinen Betrieb auf. Bereits am 1. Juli hatte das Grimm's an der Flottwellstraße eröffnet. Und am 19. September öffnen sich die Tore ...
Berlin (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat eine positive Zwischenbilanz der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer gezogen. Der SPD-Politiker bestätigte am Mittwoch im rbb-Inforadio, dass allein deutsche Marinesoldaten seit Anfang Mai 6.000 Menschen in Sicherheit gebracht hätten. Zugleich lobte er die europäische ...
Berlin (ots) - Ein junger Syrer, gut ausgebildet und auf Jobsuche in Berlin. Anas Sharaf Aldeen saß vor zwei Wochen mit am Runden Tisch Flüchtlinge. Eine Wohnung hat er mittlerweile für seine Familie gefunden. Jetzt sucht der gelernte Maschinenbauingenieur einen Job. Darüber hat die "Abendschau" berichtet. Einige Arbeitgeber meldeten sich daraufhin, und Anas Sharaf Aldeen hat jetzt Aussicht auf einen Job. Doch es fehlt ein Sprachkurs für 200 Euro; dem Jobcenter ist das ...
Berlin (ots) - Nach einer Schätzung des Bundesrechnungshofs werden in Deutschland jährlich Steuern in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro bei Bargeldgeschäften durch manipulierte Ladenkassen hinterzogen. Dies geht aus einer Kontraste vorliegenden Prüfungsmitteilung an das Bundesfinanzministerium hervor. ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Henkel (CDU) ist gegen ein Demonstrationsverbot rund um Flüchtlingsunterkünfte. Er warnt davor, "Angstkampagnen von Rechtsextremisten" nachzugeben. Den Vorschlag der Polizeigewerkschaft, rund um Flüchtlingsheime eine Bannmeile von einem Kilometer einzurichten, lehnte er als "nicht zu Ende gedacht" ab. Es sei wichtig, dass die Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt werde. ...
Berlin/Brandenburg an der Havel (ots) - Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU), hat entsetzt auf den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsfamilie in der Stadt reagiert. Der Vorfall werde sehr ernst genommen, sagte Tiemann am Montag im rbb-Inforadio: "Ich bin sehr traurig ...
Potsdam (ots) - Finanzminister Görke denkt über die Einführung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres in Brandenburg nach. Finanziert werden soll es mit Mitteln des Bundes. Weil das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt habe, seien jetzt 900 Millionen Euro frei, so Görke. Nun könne man darüber nachdenken, "mit diesem zusätzlichen Geld das Vorschuljahr elternbeitragsfrei zu ...
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat ihre Ermittlungen im so genannten "Tunnelraub von Steglitz" nach zweieinhalb Jahren eingestellt. Das sagte Torsten Schulz, Leiter der ehemaligen "Sonderkommission Tunnel", dem rbb. Im Januar 2013 hatten unbekannte Täter Diebesgut im Wert von zehn Millionen Euro aus den Schließfächern der Volksbankfiliale in Steglitz gestohlen. Zuvor hatten sie über elf Monate einen 45-Meter ...
Berlin (ots) - Allerletzte Tickets ab 17. August bei Fritz zu gewinnen Das Festival Fritz - Die Neuen DeutschPoeten begeistert das junge Publikum. Eineinhalb Monate vor dem diesjährigen Open Air im Berliner IFA-Sommergarten sind die 12.000 Tickets für die Konzerte von Jan Delay & Disko No.1, Cro, Bilderbuch, Die Orsons, Teesy, Joris, Philipp Dittberner und ...
Berlin (ots) - Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat das Einlenken der türkischen Regierung im Konflikt mit der Terrormiliz Islamischer Staat begrüßt. Er hätte allerdings auf eine frühere Wende gehofft, sagte Özdemir am Freitag im rbb-Inforadio: "Es kommt reichlich spät. Die Türkei hat lange Zeit auf die Strategie gesetzt, der Feind meines ...
