rbb exklusiv: Henkel lehnt Bannmeilen um Flüchtlingsheime ab
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Henkel (CDU) ist gegen ein Demonstrationsverbot rund um Flüchtlingsunterkünfte. Er warnt davor, "Angstkampagnen von Rechtsextremisten" nachzugeben. Den Vorschlag der Polizeigewerkschaft, rund um Flüchtlingsheime eine Bannmeile von einem Kilometer einzurichten, lehnte er als "nicht zu Ende gedacht" ab. Es sei wichtig, dass die Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt werde. ...