Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen, Bettina Jarasch, hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass sie das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen will. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Wegen des denkbar knappen Wahlergebnisses erwarte sie allerdings einen "wirklich partnerschaftlichen" Umgang. "Wenn wir mit einer SPD weiter regieren, mit der wir ja komplett gleich stark ...
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat sich dafür ausgesprochen, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken. Im rbb24 Inforadio sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Freitag, es müsse mehr getan werden, wenn man wolle, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinne: "Jetzt steht im Vordergrund, dass wir die militärischen Hilfen verstetigen. Da bereiten mir vor allem ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund verschiedener Streiks in Deutschland hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi (SPD), die Streikbereitschaft als hoch eingeschätzt. Fahimi verwies am Donnerstag im rbb24 Inforadio auf den ARD-DeutschlandTREND, wonach 91 Prozent der Befragten eine bessere Bezahlung in Branchen mit fehlenden Fachkräften für ...
Berlin (ots) - Der Landesrechnungshof Berlin (LRH) kritisiert im vertraulichen Teil des Jahresberichts 2022, dass die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen keine eigene Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der finanziellen Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) durchgeführt habe. Die ...
Berlin (ots) - Berlin wählt wieder - und zwar schneller als ursprünglich gedacht. Wegen zahlreicher Pannen muss die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wiederholt werden. Dasselbe gilt für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom selben Tag. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatte beide für ungültig erklärt. Zur Wiederholungswahl am 12. Februar in Berlin bietet der rbb ...
Berlin (ots) - Der Landes- und Fraktionschef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich erneut skeptisch geäußert, dass es nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition seiner Partei mit den Grünen geben könnte. Wegner sagte am Dienstagabend in der Fernsehsendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck", die Partei von Verkehrssenatorin ...
Berlin (ots) - Nach Erkenntnissen des Bundesverbandes Hochschulkommunikation haben Anfeindungen und Bedrohungen von Wissenschaftler*innen "immens" zugenommen. Die Hochschulen registrieren nach Informationen von rbb24 Recherche einen deutlich gestiegenen Beratungsbedarf von Wissenschaftler*innen, die beleidigt, ...
Brandenburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen zwei Beamtinnen des Brandenburger Landeskriminalamts (LKA) wegen des Verdachts der Fälschung einer Zeugenaussage. Den Beamtinnen wird Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigte. Eine der Beamtinnen ist mit Ermittlungen rund um das ...
Berlin (ots) - Die CDU wird voraussichtlich am Montag in einer Woche ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einleiten. Das Präsidiumsmitglied Andreas Jung sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Maaßen habe noch bis Donnerstag Zeit, Stellung zu seinen viel kritisierten Äußerungen zu nehmen. Sollte er davon nicht ...
Berlin (ots) - Der Produktionsdirektor und der Verwaltungsdirektor des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) haben nach Informationen von rbb24 am Freitag eine fristlose Kündigung ihrer Arbeitsverträge erhalten. Der Grund für die Vertragsbeendigung soll eine Sonderzahlung von 1.700 Euro monatlich für den ARD-Vorsitz gewesen sein. Im Intranet des Senders bestätigte der rbb die Trennung von den beiden Direktoren, ohne ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat die Zahlungen für die umstrittene Beratertätigkeit des ehemaligen Chefredakteurs Christoph Singelnstein im Dezember 2022 eingestellt. Das bestätigte die rbb-Pressestelle. Nach Informationen des rbb24-Rechercheteams und des NDR hatte der Landesrechnungshof Berlin zuvor die fehlende Freigabe der Auszahlungen durch die Intendantin des rbb kritisiert. Intendantin Katrin ...
Berlin (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Bündnis 90 / Die Grünen) hat sich zuversichtlich geäußert, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt bald besser ausgelastet sein wird. Mitte Januar sei das erste Öl aus Polen über den Hafen Danzig angekommen, sagte Kellner am Freitag im rbb24 Inforadio. Im Februar ...
Berlin/Potsdam (ots) - Der Programmdirektor des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Dr. Jan Schulte-Kellinghaus, hat den Sender zum Monatswechsel auf eigenen Wunsch verlassen. Intendantin Dr. Katrin Vernau: "Der rbb dankt Jan Schulte-Kellinghaus für seine Arbeit und sein Engagement für den Sender - gerade auch in der schwierigen Zeit zu Beginn der Krise und bis zu seinem Austritt. Er gibt uns nun durch seinen Abschied ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie unterstützt den Wegfall der Maskenpflicht im Nah-und Fernverkehr. Es werde zwar mehr Corona-Infektionen geben, er erwarte aber nicht, dass das zu einem gesundheits-medizinischen Problem werde, sagte der Präsident der Gesellschaft, Torsten Bauer, am ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will sich vor der Wiederholungswahl am 12. Februar nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Sie mache Wahlkampf für eine starke SPD und keinen Koalitionswahlkampf, sagte Giffey am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "Ihr Plan für Berlin?". "Wenn die Leute wollen, dass Franziska Giffey mit 20 Jahren Erfahrung im Bezirk, im Bund, im Land, diesen ...
Berlin (ots) - Heute endet die Frist für Eigentümerinnen und Eigentümer für die neue Grundsteuer-Erklärung. Im rbb24 Inforadio sagte am Dienstag der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, die Grundsteuer mit zuletzt 15 Milliarden Euro Einnahmen sei für die Kommunen ...
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hat die SPD aufgefordert, sich in der Koalitionsfrage zu positionieren. Jarasch bekräftigte am Montag in der rbb-Fernsehsendung "Ihr Plan für Berlin?", dass sie für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken ist - allerdings unter Führung der Grünen. Bislang sei sie aber die Einzige, die ...
Berlin (ots) - Vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, den Solidaritätszuschlag verteidigt. Er sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Bund habe noch immer einen großen Finanzbedarf - sowohl wegen der Wiedervereinigung als ...
Berlin (ots) - Das Geschäft mit dem 'Wundermittel' Magnesium läuft. Jährlich geben die Deutschen mehr als 200 Millionen Euro für Magnesium-Präparate aus. Das Verbraucher-Magazin des rbb hat für die aktuelle Ausgabe zehn Produkte unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: viele Firmen machen mit falschen und sogar ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur in der Überschrift und im folgenden ersten Absatz: Der Berliner Kultursenator und "Die Linke"-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl, Klaus Lederer, steht zur Unterstützung der Ukraine. Lederer sagte am Mittwoch in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin" die Ukraine habe nach dem Überfall Russlands ein Recht auf Selbstverteidigung und wenn sie Unterstützung ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine als eine richtige, aber sehr späte Entscheidung bezeichnet. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe diese schon viel früher treffen können: "Das lange Zögern und Zaudern hat natürlich auch Menschenleben in der Ukraine ...
Berlin (ots) - Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker würde Hans-Georg Maaßen als Parteimitglied aufnehmen Die Berliner AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Wiederholungswahl, Kristin Brinker, würde den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine Mitgliedschaft in der AfD nicht verwehren, wie sie am Dienstag in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin, Frau Brinker?" sagte. Hintergrund ist, ...
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch vor der Sommerpause ins Bundeskabinett einbringen. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage von rbb24 Recherche mit. Noch im Februar seien ...
Berlin (ots) - Die Berliner FDP hat ihre Vorschläge für eine Verwaltungsreform präzisiert. Der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl in Berlin, Sebastian Czaja, schlägt vor, 60 der 72 Bezirksstadträte abzuschaffen und durch eine "Senatsaußenstelle" in den Bezirken zu ersetzen. Ausgenommem seien die zwölf Bezirksbürgermeister. Das erklärte Czaja, der ...
Berlin (ots) - Die Berliner Versammlungsbehörde hat die von Exil-Iranern angezeigte Mahnwache gegenüber der iranischen Botschaft nun bis zum 20. März in das Versammlungsregister aufgenommen. Zuvor hatte die Polizei gegenüber dem rbb juristische Zweifel am Versammlungscharakter der Mahnwache in Berlin-Dahlem geäußert, weil nicht immer zwei Menschen anwesend ...
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen die Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die Juristen erklären, dass sich das Parlament und ...
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen alle Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die ...
Berlin (ots) - Die Polizei entzieht der Mahnwache von Exil-Iranern in Berlin nach rbb-Informationen die Genehmigung. Nach Aussagen des Organisators der Mahnwache an der iranischen Botschaft, Nik Jafarzadeh, hat die Berliner Polizei eine Verlängerung der Genehmigung ab dem 20. Januar versagt. "Es ist völlig unverständlich, dass wir nach 90 Tagen Mahnwache nun ...
