Berlin (ots) - Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht es als eine der Hauptaufgaben an, die Wirtschaft der Stadt klimaneutral zu machen. Giffey sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, man werde die Förderprogramme zur Transformation der Wirtschaft entsprechend ausbauen. "Wir haben im ...
Berlin (ots) - Die neue Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will neue und innovative Wege gehen, um dem Lehrermangel in Berlin zu beheben. Die CDU-Politikerin nannte am Mittwoch im rbb24 Inforadio gleich mehrere Ansätze für ihre künftige Arbeit im neuen Berliner Senat. "Wir reden darüber, ...
Berlin (ots) - Die Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig hat vor Krankenhausschließungen infolge der geplanten Krankenhausreform gewarnt. Die CDU-Landtagsabgeordnete sagte am Dienstag im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden", es sei zwar unbestritten, dass es einer Reform des Gesundheitssystems bedürfe, allerdings seien die bisherigen Vorschläge wenig praxistauglich. "Wir in Brandenburg müssen dafür kämpfen, ...
Potsdam (ots) - Der Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert den Entwurf für ein neues Denkmalschutzgesetz in Brandenburg. Im Interview mit rbb24 Recherche sagt Jan Hinrich Glahr, der Vorsitzende des Landesverbands, die Industrie befürchte, dass das Gesetz und die geplante Verordnung den Ausbau der Windenergie ausbremsen könnten. "Bereits heute wissen wir, ...
Potsdam (ots) - Brandenburgerinnen und Brandenburger sind überwiegend skeptisch, ob das Land die Aufnahme von Flüchtlingen bewältigen kann. Das geht aus dem BrandenburgTrend von infratest dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. 59 Prozent der Befragten glauben nicht, dass Brandenburg die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Krisengebieten der Welt bewältigen ...
Berlin (ots) - Berlins neuer Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler (SPD), hat eine interne Aufarbeitung angekündigt, nach dem der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner erst im dritten Wahlgang die nötige Anzahl von Stimmen bekommen hatte. Gaebler sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio: ...
Berlin (ots) - Eine deutliche Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist mit der Landesregierung unzufrieden. Das geht aus dem jüngsten BrandenburgTrend von infratest dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. Nur 37 Prozent zeigten sich laut der Umfrage mit der Koalitionsregierung aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne zufrieden, 58 Prozent sind weniger oder gar nicht ...
Berlin (ots) - Die ehemalige Berliner Spitzenpolitikerin der Grünen, Antje Kapek, spricht auf rbb 88.8 offen über die Unbarmherzigkeit im Politikbetrieb. Kapek war im Februar 2022 wegen körperlicher Erschöpfung überraschend von Amt der Fraktionsvorsitzenden zurückgetreten. Abgeordnete ihrer Fraktion blieb sie ...
Berlin (ots) - In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hat die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch Forderungen abgelehnt, die Präventivhaft auszuweiten. Jarasch sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "Präventivhaft bedeutet, Leute ins Gefängnis zu setzen für Taten, die sie noch nicht begangen haben. Das ist fragwürdig und das ...
Berlin (ots) - Sie nennen sich "Single-Treff", "Freundschaftsclub" oder "Freizeitclub" - und versprechen den Mitgliedern, hier ihren neuen Partner, ihre neue Partnerin kennenzulernen. Rechtsanwälte befürchten hier Täuschungen. Denn wichtiger scheint, mit Kundinnen und Kunden, die durch Kleinanzeigen in Tageszeitungen geködert wurden, teure langfristige Verträge ...
Berlin (ots) - Berlins designierter Finanzsenator Stefan Evers (CDU) geht mit "allergrößtem Respekt" an seine neue Aufgabe. Für die neue schwarz-rote Koalition gelte "das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der soliden Haushaltsführung", sagte Evers am Dienstag radioEINS vom rbb: "Das ist alles andere als eine leichte Aufgabe. Das wird auch keine Aufgabe sein, mit der ...
Berlin (ots) - Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht davon aus, dass der neue schwarz-rote Senat am Donnerstag eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hinter sich vereint. Wowereit sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es gebe zwar nicht nur Unzufriedene in der SPD - auch in der CDU seien einige mit dem Regierungsbündnis nicht ...
Berlin (ots) - Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag will einen Antrag auf Einführung von Grenzkontrollen an den Übergängen in die Schweiz und nach Tschechien einbringen - beide Länder sind Mitglied des "Schengen-Raums", innerhalb dessen es eigentlich keine routinemäßigen Grenzkontrollen gibt. In einer heute beschlossenen Vorlage des Fraktionsvorstands, die ...
Potsdam (ots) - Das Bundesumweltministerium bereitet seit einiger Zeit eine Oder-Konferenz vor, um eine erneute Umweltkatastrophe wie im vergangenen Jahr zu verhindern. Das hat eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch rbb24 Brandenburg aktuell mitgeteilt. Die Konferenz solle Anfang Juni stattfinden und auch die polnische und europäische Ebene einbeziehen. "Aus Sicht des Bundesumweltministeriums ist klar: Eine solche ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht der Cyber-Botschafterin im Auswärtigen Amt, Regine Grienberger, ist in Deutschland zu wenig in einen ausreichenden Schutz vor Cyber-Angriffen investiert worden. Cybersicherheit sei eine kontinuierliche Aufgabe, an der man ständig arbeiten müsse, sagte die Expertin am Mittwoch im rbb24 Inforadio. "Bisher war Cybersicherheit irgendwie so ...
Berlin (ots) - Die Wohnungsnot in Berlin trifft zunehmend die Mittelschicht. Das Angebot an bezahlbaren Wohnungen ist innerhalb von zehn Jahren um rund ein Drittel gesunken. Das ergab eine exklusive Datenauswertung von rbb24 Recherche in Zusammenarbeit mit dem Immobilienmarktforschungsinstitut empirica. Demnach wurden 2012 noch etwa 75.000 Mietwohnungen für sogenannte ...
Berlin (ots) - Das Bundesverkehrsministerium hat für den Neubau des brandenburgischen Schiffshebewerks Niederfinow eine Zahlungsvereinbarung geschlossen, die das Haushaltsrecht verletzt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) nach Prüfung der Finanzierung des Bauprojektes. In seinem ...
Berlin (ots) - Der Schauspieler Hardy Krüger hat im Interview auf rbb 88.8 offen über "Tabu-Themen" wie Tod, Verlust, Alkohol und Sucht gesprochen. Er sei seit elf Jahren trockener Alkoholiker, habe jetzt ein neues Leben, eine neue Partnerin und ein eigenes Café in Köpenick, das er gemeinsam mit seinen Kindern betreibe, sagte er in der Sendung "100% Promi" vom ...
Berlin (ots) - Die FDP setzt sich nach dem Atomausstieg in Deutschland für eine Nutzung der Kernfusion ein. Dabei verschmelzen Atomkerne und setzen Energie frei. Bisher ist diese Technik aber noch im Forschungsstadium. Im rbb24 Inforadio forderte die FDP-Politikerin Nicola Beer, man müsse schnell Alternativen zu Kohle und Gas schaffen. "Das sind auf der einen Seite ...
Potsdam (ots) - In Berlin sind die Wartelisten für Kleingärten extrem lang. Für 65.000 Objekte gibt es 19.000 Bewerber. Deshalb werden die grünen Oasen oft für ein Vielfaches ihres geschätzten Werts angeboten. Bei der Recherche stieß das Verbrauchermagazin des rbb auf Angebote für über 80.000 Euro. Das ist jedoch nicht gesetzeskonform und sogar riskant, wie ...
Potsdam (ots) - SPERRFRIST Montag, 6.00 Uhr Die Universität Potsdam fordert die Stadt Potsdam zum Handeln auf, nachdem es zu mehreren tätlichen Übergriffen auf Studierende kam. Die Täter stammen aus einer Gruppe von zehn bis zwölf Jugendlichen mit teilweise rechter Gesinnung. Die Übergriffe fanden auf dem Campus Golm der Universität statt. Als Reaktion auf die ...
Berlin (ots) - Der grünen Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer zweifelt an dem chinesischen Friedensplan für die Ukraine. China rede zwar vom Frieden, aber der Plan laufe daraus hinaus, dass die die Ukraine auf einen Teil ihrer Souveränität und einen Teil ihres Staatsgebietes verzichten soll, sagte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Bütikofer äußerte sich ...
Berlin (ots) - Bundesweit sind Behörden von Hacker-Angriffen betroffen, auch in Berlin und Brandenburg. Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitales in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, sagte am Mittwoch dem rbb: "Wir erleben heute den größten Angriff auf die Webseiten der Berliner Landesverwaltung. Und dies ist Teil eines Angriffs auf ganz Deutschland." Die Webseiten der Berliner Behörden seien dadurch ...
Berlin (ots) - Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht der Grünen-Vizefraktionschef im Bundestag, Andreas Audretsch, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. "Jetzt ist es auch an der Zeit, dass der Kanzler hier mal Position bezieht und sagt, ob er es ernst meint mit dem Kampf gegen Kinderarmut. ...
Berlin (ots) - Berlins scheidende Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat den Koalitionsvertrag von CDU und SPD kritisiert. Mit Blick auf die ausstehende Zustimmung der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Vertrag sagte Jarasch im rbb24 Inforadio: "Da sind bisher nie dagewesene Milliardenbeträge und Förderprogramme reingeschrieben worden, um den SPD-Mitgliedern den Weg zur Zustimmung zu pflastern. Die Frage ist, ob ...
Berlin (ots) - Berlins scheidende Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hat eindringlich dafür geworben, dass die Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU stimmt. Mehr als 18.000 Mitglieder können bis zum 21.April entscheiden, ob das Bündnis zustande kommt. Widerstand gibt es aus mehreren Kreisverbänden und auch bei der SPD-Jugendorganisation Jusos. Giffey sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Der ...
Berlin (ots) - Die Berliner Jusos sehen eine mögliche Koalition von CDU und SPD weiterhin kritisch. Die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Sinem Tasan-Funke, sagte am Montagabend im rbb24 Spezial, es rumore an der Basis. Das liege vor allem daran, "dass es sehr erklärungsbedürftig ist, zu sagen, wir wollen die Stadt größtmöglich prägen und das machen wir lieber als Junior-Partner. Das hat schon viele ...
