Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin, dass die Bundeswehr, trotz Versäumnissen in der Vergangenheit, die Nato-Verpflichtungen einhalten kann. In den letzten Jahren sei zu viel verschoben und eingespart worden: "Damit muss Schluss sein, wenn wir ein verlässlicher Partner in der Nato bleiben wollen und das werden wir sein." Lambrecht hob hervor: ...
Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich optimistisch, dass die Bundeswehr ihre Aufgabe bei der Stärkung der Nato-Ostflanke bewältigen wird. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, das werde aber Geld und Kraft kosten: "Wichtig ist nur, dass die Unterstützung aus der Politik kommt, dass wir den Menschen klar ...
Berlin (ots) - Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) sieht die Verantwortung für den systematischen Betrug über Corona-Testzentren bei den Gesundheitsbehörden in Bund und Land. Jörg Engelhard, Kommissariatsleiter beim Berliner LKA und zuständig für die Ermittlungen zum Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, ...
Berlin (ots) - Russische Komiker bekennen sich gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" dazu, hinter den Fake-Anrufen bei europäischen Bürgermeistern zu stecken. Das Duo "Vovan und Lexus" will sich als Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko ausgegeben und per Videoschalte unter anderem mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gesprochen haben. "Ich will nicht verraten, wie wir es ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat gefordert, für den kommenden Winter Energiesperren zu verbieten. Mit Blick auf die steigenden Energiepreise sagte Kühnert am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Es kann nicht sein, dass Menschen, weil ein oder zwei Abschlagszahlungen nicht geleistet werden können in dieser Überlastungssituation, dass denen dann das Gas oder der Strom abgedreht wird." Das wären "soziale ...
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis '90/Die Grünen) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz vorzulegen. Gote sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Länder brauchten eine Art "Instrumentenkasten", um bei neuen Corona-Infektionslagen Schutzmaßnahmen anordnen zu können. Es sei ...
Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch hat die Rentenpolitik der Bundesregierung als unsozial kritisiert. Rentnerinnen und Rentner würden zwar nicht vergessen, aber deren Probleme auch nicht ernst genommen. Sie forderte deshalb am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" endlich einen Perspektivwechsel. "Wir brauchen eine solidarische ...
Berlin (ots) - Kurz vor dem Urteilsspruch gegen einen mutmaßlichen Wachmann im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen hat der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, betont, wie wichtig der Prozess für die Überlebenden und Angehörigen ist. Im rbb24 Inforadio sagte er am ...
Berlin (ots) - Deutschland will bei der Abstimmung der EU-Umweltminister zum Aus von Verbrenner-Motoren ab 2035 einen Kompromiss vorlegen. Im rbb24 Inforadio sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/Grüne) am Dienstag, sie werde zwar für ein Zulassungsverbot von Pkw mit Diesel- oder Benzinantrieb ab 2035 stimmen. "Aber für andere Fahrzeuge, wo wir diese ...
Berlin (ots) - Millionen Menschen auf dem afrikanischen Kontinent sind von Hunger bedroht. Ein Grund dafür ist die Abhängigkeit von Weizenimporten aus Russland und der Ukraine. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will, dass die afrikanischen Länder unabhängiger werden, zum Beispiel durch das ...
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die BAföG-Pläne der Bundesregierung verteidigt, die am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden sollen. Im rbb24 Inforadio sagte Stark-Watzinger: "Das Wichtigste ist ja, dass die Leistungsverbesserungen schnell bei den jungen Menschen ankommen, nämlich schon zum Schuljahresbeginn und zum Semesterbeginn im Winter." Studierendenvertreter ...
Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Blick auf stark steigende Preise die Entlastungspakete der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. Der Unions-Fraktionsvorsitzende sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Wichtig ist, dass die Bundesregierung ein Konzept für die Entlastung vorlegt, auf das sich die Menschen in Deutschland auch wirklich verlassen können, und nicht jede Woche neue Vorschläge gemacht ...
Berlin/Wildau (ots) - Die deutschen Schul- und Kitacaterer fordern eine Preiserhöhung auf ihre Mahlzeiten. Grund seien die sehr stark gestiegenen Großhandelspreise, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands, Ralf Blauert, am Mittwoch dem rbb. Die Lebensmittel seien im Einkauf zwischen 30 und 60 Prozent teurer geworden. Ein solcher Preisauftrieb sei nicht vorhersehbar gewesen, weshalb die laufenden Verträge mit ...
Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält die Bedrohungslage im Baltikum trotz des Transit-Streits zwischen dem EU und NATO-Mitglied Litauen und Russland für entspannter als vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch: "So unmöglich das klingt, aber bei einer ...
Berlin (ots) - Die bayerische Finanzverwaltung gleicht die im Bundesland vorhandenen Steuerdaten mit den wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine verhängten Sanktionslisten ab. Das bestätigte das Finanzministerium der Redaktion rbb24 Recherche auf Nachfrage. Nach Auskunft des Ministeriums erfolgt dieser ...
Berlin (ots) - Der Berliner Mieterverein trägt die Ergebnisse des Wohnungsbündnisses nicht mit. Man werde die Vereinbarung nicht unterzeichnen, sagte der Geschäftsführer des Vereins, Reiner Wild, am Montag im rbb24 Inforadio. Zur Begründung sagte er, die Immobilienwirtschaft sei den Mietern zu wenig entgegengekommen. Außerdem sei die Erklärung zu unverbindlich. "Hier hätte etwas Substanzielles kommen müssen", ...
Berlin (ots) - Der Anwalt eines der Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln droht mit einer Klage gegen die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses zur Neuköllner Anschlagserie wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Berliner Gesetz für Untersuchungsausschüsse. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte Mirko ...
Berlin (ots) - CDU-Vizechef Carsten Linnemann fordert Nachbesserungen bei den Entlastungspaketen der Bundesregierung. Man könne nicht alle Menschen gleichmäßig unterstützen, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Dafür sei nicht genügend Geld vorhanden. "Wenn wir jetzt immer mehr Geld drucken und immer mehr Schulden machen, dann kommen wir in einen ...
Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg hat weitere Maßnahmen versprochen, um die steigende Inflation auszugleichen. In der rbb-Sendung "Wieprecht" sagte Teuteberg, die für die FDP im Bundestag sitzt, dass man Bürgerinnen und Bürger durch Maßnahmen gegen die sogenannten kalte Progression schnell ...
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heike Behrens, fordert bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. "Wir brauchen richtige, ordentliche fachbezogene Personalschlüssel in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, damit das Personal nicht überfordert wird", sagte Baehrens im ARD-Mittagsmagazin am Dienstag. Zum kommenden Pflegebonus, der Ende Juni ...
Berlin (ots) - (Korrektur - Künast Aussage unzutreffend: Obst und Gemüse werden nicht mit 19 sondern 7 Prozent besteuert ) Trotz der weltweiten Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Landwirtschaft hält die frühere Landwirtschaftsministerin, Renate Künast (Bündnis 90/Grüne), an der Agrarwende fest. Auch wegen des Klimawandels sei eine Transformation im Agrarbereich erforderlich, sagte Künast am Dienstag im ...
Berlin (ots) - Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., zu. Das erfuhren die Redaktion rbb24 Recherche und die Berliner Morgenpost aus ...
Berlin (ots) - Um dem Klimawandel und einem noch dramatischeren Artensterben zu begegnen, will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger verstärkt in zukunftsweisende Energieträger investieren. Das sagte sie heute dem ARD-Mittagsmagazin am Rande des Treffens der G7-Wissenschaftminister in Frankfurt (Main). ...
Potsdam (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) fordert schriftliche Zusagen vom Bund für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Steinbach sagte am Montag im rbb24 Inforadio, man brauche in dem Fall wirklich mal was Schriftliches: "Mündlich kann man viel sagen, und dann hat man sich hinterher missverstanden, oder man hat vergessen, was der andere gesagt hat." Das Gleiche gelte für eine Genehmigung ...
Berlin (ots) - Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Bundeskanzler Scholz, dass die Bundesregierung schweren Waffen in die Ukraine liefert. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass Olaf Scholz endlich den Bundestagsbeschluss umsetze. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen [für ...
Berlin (ots) - Gut eine Woche nach Einführung des sogenannten Tankrabatts hält der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, diese Maßnahme für gescheitert. Eine derartige Steuersenkung funktioniere nur dann,"wenn es wirklich Wettbewerb gibt", sagte Fratzscher am Freitag rbb|24. "Und wir sehen, der Markt für Benzin und für Diesel wird von einigen wenigen Mineralölkonzernen und ...
