Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin glaubt nicht, dass die internen Personal-Streitigkeiten in dieser Woche zu dauerhaften Auseinandersetzungen der grünen Flügel führen werden. "Ich habe die Erfahrung gemacht, dass unter den Bedingungen einer Regierung der Druck auf Strömungen in der Partei, miteinander zu kooperieren, sehr hoch ist. Und genau das wird ...
Bonn (ots) - Die Jungsozialisten (Juso) treffen sich an diesem Wochenende zum Bundeskongress in Frankfurt, u.a. um den gesamten Bundesvorstand neu zu wählen. Wegen Corona wird der Kongress kürzer als ursprünglich geplant und weitgehend in digitaler Form stattfinden. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte ist die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. phoenix ...
Bonn (ots) - Der parteilose Bürgermeister der besonders von der Pandemie betroffenen Stadt Augustusburg, Dirk Neubauer, sieht in der aktuellen Corona-Welle ein "epochales Kollektivversagen". Im Fernsehsender phoenix kritisierte er vor allem die Entscheidungen der Bundesregierung: "Von der Politik, muss ich ganz ehrlich sagen, ist das der schlimmste anzunehmende ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE), Michael Zissis Vassiliadis, hält den von der Ampelkoalition anvisierten Kohleausstieg bis 2030 für machbar, stellt dafür allerdings klare Bedingungen. Im phoenix-Interview sagt Vassiliadis: "Es stehen 40 Milliarden Euro in den Regionen zur Verfügung, die müssen ...
Bonn/Weisswasser (ots) - Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla hat die Pläne des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Einrichtung eines Corona-Expertenrats scharf kritisiert. "Hier geht ein Stück weit schon wieder die Kungelwirtschaft weiter, die wir immer kritisiert haben", sagte Chrupalla im phoenix-Interview. "Dieser Expertenrat gehört ...
Bonn (ots) - Nach Meinung des stellvertretenden Unionsfraktions-Vorsitzenden im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Ampelkoalition einen unsoliden Vertrag vorgelegt. Es gebe viele Wünsche im sozialen Bereich und beim Klimaschutz, aber wenig Gegenfinanzierung. "Man muss davon ausgehen, dass man versuchen wird, Schattenhaushalte aufzubauen, Investitionen über ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) begrüßt, dass das Ressort Digitalisierung an die FDP gehen soll, als die Partei, "die sich mit einer umfassenden Digital-Kompetenz ausgestattet und das Thema im Wahlkampf am stärksten gemacht hat", so der Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder bei ...
Bonn (ots) - Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus blickt "mit gemischten Gefühlen" auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. "Nach 16 Jahren Stillstandspolitik der Union kommen wir an vielen Stellen voran und es gibt einen klaren gesellschaftspolitischen Aufbruch, beispielsweise durch die ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigt sich erleichtert, dass es den Ampel-Partnern zügig gelungen sei, einen belastbaren Koalitionsvertrag zu verabschieden. Dies sei eine "gute Perspektive für Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch eine gute Perspektive für Europa", sagte der DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, im phoenix-Interview. ...
Bonn/ Hamburg (ots) - Die Umweltorganisation Greenpeace reagiert mit Skepsis auf den Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Bei phoenix sagte der Vorsitzende der Umweltorganisation, Martin Kaiser, der Kurs auf den "1,5-Grad-Pfad", wie von Robert Habeck verkündet, lasse sich im Koalitionsvertrag bestenfalls "erahnen". "Der Vertrag liest sich ein bisschen wie ...
Bonn /Strasburg (ots) - Die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja hat die Europäische Union aufgefordert, noch entschlossener gegen das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko vorzugehen. "Es muss viel mehr getan werden, und es muss schneller geschehen. Wir brauchen mehr ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht Deutschland im Bereich der Mobilität in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. "Es sind enorme Veränderungsprozesse nötig. So wie es ist, kann es nicht bleiben", erklärte Wissing im Fernsehsender phoenix. Es ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von B`90/Die Grünen, Michael Kellner, hat sich im phoenix-Interview zufrieden über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP geäußert. "Es waren gute Verhandlungen, es waren gründliche Verhandlungen. Und wir haben gemeinsam, und zwar alle drei Parteien, ein Ergebnis erreicht, was sich wirklich ...
Bonn / Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sieht die besondere Stärke des heute vorgestellten Koalitionsvertrages der zukünftigen Ampel-Koalition in der Kombination der Themen Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit. Bei phoenix sagte ...
Bonn / Strasburg (ots) - Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hat das heute im Europaparlament beschlossene Gesetz zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) heftig kritisiert. "Hier sollen jetzt wieder 75 Prozent der Gelder nur nach Fläche vergeben werden. Das ist, als würde man Kindergeld nach Quadratmetern der Kinderzimmer auszahlen: ...
Bonn/Bielefeld (ots) - Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, sieht in einer Corona-Impfpflicht ein großes gesellschaftliches Konfliktpotenzial, das zur weiteren Radikalisierung der Minderheit der Impfgegner führen wird. Bei ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hat sich für eine Impfpflicht des Personals von Alten- und Pflegeheimen, Behinderten-Einrichtungen und Kindergärten ausgesprochen. "Ich bin für eine Impfpflicht für alle Menschen, die in diesen Einrichtungen arbeiten", sagt Lilie im ...
Bonn (ots) - Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (Stiko) ist überzeugt, dass eine Grundimmunisierung von Ungeimpften die derzeit problematische Pandemie-Lage in Deutschland nicht rasch verändern wird. "Man muss sagen, dass Impfungen im Augenblick für die Überwindung der akuten Situation eigentlich keine Rolle mehr spielen können. Es wird uns ...
Bonn (ots) - Der Intensivmediziner Uwe Jassens hat der Politik vorgeworfen, durch ihr spätes Handeln in der Corona-Politik die Ärzte möglicherweise in die Situation zu bringen, am Ende über Leben und Tod entscheiden zu müssen. Davon sei man Gott sei Dank noch entfernt, jedoch sei deshalb der Appell an die ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesrat wird heute dem neuen, von der Ampel-Koalition entwickelten Infektionsschutzgesetz zustimmen, so Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke. Dennoch müsse das Gesetz zeitnah nachverhandelt werden. Im phoenix-Interview betonte der SPD-Politiker: "Wir werden in der nächsten ...
Bonn (ots) - Der Präsident der Deutschen interdisziplinären Vereinigung der Intensiv- und Notfallmediziner (DIVI), Gernot Marx, sieht trotz der wachsenden Zahl von COVID19-Patienten auf Intensivstationen aktuell "keinen Grund zur Panik", warnt aber dennoch vor einer Überlastung des Gesundheitssystems. "Wir ...
Bonn (ots) - Der Intensivmediziner Prof. Dr. Uwe Janssens im Gespräch mit Inga Kühn über die Situation in den Kliniken, den Alltag des Pflegepersonals, seine Erwartungen an die Politik und darüber, wie eine effizientere Pandemiebekämpfung erreicht werden kann. Zusammen mit anderen Medizinerinnen und Medizinern ...
Bonn (ots) - Bitte beachten Sie beigefügte Interview-Auswertung von gestern Abend (Mittwoch). Für den Weltärztebund-Vorsitzenden Frank Ulrich Montgomery dauern die Abläufe bei der Bekämpfung der Pandemie zu lange. In diesem Zusammenhang kritisierte Montgomery die Ständige Impfkommission (Stiko). Die leiste ...
Bonn (ots) - Für den Weltärztebund-Vorsitzenden Frank Ulrich Montgomery dauern die Abläufe bei der Bekämpfung der Pandemie zu lange. In diesem Zusammenhang kritisierte Montgomery die Ständige Impfkommission (Stiko). Die leiste zwar prinzipiell sehr gute Arbeit, "aber sie hätte sich auch ein bisschen mehr ...
Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Sicherheitsexperte, Sebastian Fiedler, sieht in der im Zuge der Corona-Pandemie aufgekommenen so genannten Querdenker-Bewegung eine neue Form des Extremismus, die die Sicherheitsbehörden noch lange beschäftigen wird. "Ich bin der Auffassung, dass wir es hier mit einem tatsächlich neuen ...
Bonn/Münster (ots) - Der Unions-Politiker und ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält eine Frauen-Quote in der Union für unumgänglich. "Etwa 25 Prozent unserer Mitglieder sind weiblich, während in der Gesellschaft die Frauen 52 Prozent stellen", so Polenz. Dieses Ungleichgewicht müsse aufgehoben werden. "Da wir seit 40 Jahren sagen, dass sich das ...
Bonn (ots) - Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, hat der Politik im Zusammenhang mit der Zuspitzung der Corona-Situation in Deutschland schwere Versäumnisse vorgeworfen und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sowie eine bundesweite 2G-Regelung gefordert. "Wir halten die ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt die Zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag aus dem Bundestag ab 13.30 Uhr live mit Gebärdensprache. Die Gedenkstunde erinnert an die Opfer des Zweiten Weltkriegs und blickt in diesem Jahr besonders auf den Angriffs- und Vernichtungskrieg in Ost- und Südosteuropa, der vor 80 Jahren mit dem Überfall auf die Sowjetunion und der ...
Bonn / Berlin (ots) - Der FDP-Gesundheitspolitiker und Mediziner Andrew Ullmann hat Nachbesserungen des von den Ampel-Koalitionsparteien im Bundestag eingebrachten Infektionsschutzgesetzes in Aussicht gestellt. "Das wird auch sicherlich noch mal nachgeschärft, weil wir am Montag eine Anhörung haben und da werden ...
Bonn/Berlin (ots) - ***Korr. Zitat am Ende des Absatzes*** Vor der Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag hat die neue Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Aufhebung der epidemischen Notlage verteidigt: "Das Parlament muss über die Maßnahmen diskutieren. Das ...
