Bonn (ots) - Nach dem Massaker an Zivilisten in der ukrainischen Ortschaft Butscha hat Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die Taten als "Kriegsverbrechen" bezeichnet. "Die Bilder, die uns erreichen, und zeigen, wie die Menschen hingerichtet wurden, lassen daran keinen Zweifel", so Amtsberg im Fernsehsender phoenix. Für sie stehe fest, dass ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Leiter External Relations des Mercator Institute for China Studies (MERICS), Bernhard Bartsch, warnt vor der Gefahr einer Abhängigkeit des Westens von China: "Die Gefahr ist groß, dass China, genau wie Russland, diese Abhängigkeiten gegen uns ausnützen würde - beziehungsweise tut das sogar schon", sagte Bartsch im phoenix tagesgespräch und ...
Bonn (ots) - "Die Bundeswehr wird nicht aufgerüstet, sie wird zu einer einsatzbereiten Armee gemacht", erklärt der ehemalige NATO-General Egon Ramms mit Blick auf die Ankündigung Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auszustatten. Denn im Ernstfall sei die ...
Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Oliver Krischer, sieht nach Ausrufung der Gas-Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas weitere Einschränkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher zukommen. "Wir werden im Zuge dieser Krise über Verbrauchsreduzierung reden müssen und ...
Bonn/Rosenberg (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich angesichts der Bedrohungssituation durch Russland für die Anschaffung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 aus. "Arrow 3 ist geeignet, aber nicht Iron Dome und ich habe sehr deutlich angemahnt, dass wir etwas brauchen, das ...
Bonn (ots) - Die Intendanten von WDR und ZDF, Tom Buhrow und Dr. Norbert Himmler, haben phoenix und dem Team zu erfolgreichen 25 Jahren als Ereignis- und Dokumentationskanal gratuliert und insbesondere die aktuelle Ukraine-Berichterstattung gewürdigt. Die phoenix-Programmgeschäftsführerinnen Eva Lindenau (ARD) ...
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagwahl im Mai, Thomas Kutschaty, will in seinem Wahlkampf auf landespolitische Themen setzen, das gute Abschneiden von Anke Rehlinger im Saarland zeige, dass dies der Wählerwille sei. "In Nordrhein-Westfalen steht das Thema bezahlbarer Wohnraum ganz oben auf der Tagesordnung, ...
Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, hat nach dem Einzug seiner Partei als eine von drei Fraktionen in den saarländischen Landtag, das klare Ziel formuliert, künftig auch in westdeutschen Bundesländern über zehn Prozent der Stimmen holen zu wollen. Nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde zu landen, wie gestern, reiche der Partei nicht. "Wir wollen ...
Bonn (ots) - Die Linke sieht die personellen Auseinandersetzungen in ihrer Partei als Ursache für die Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland. "Der Streit im Saarland hat uns massiv geschadet. Dass wir dafür die Quittung bekommen, zeigt diese Wahl", meinte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bei phoenix. Der Austritt von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine ...
Bonn (ots) - Die FDP sieht nach dem knapp verpassten Einzug in den saarländischen Landtag keine Auswirkungen des Ergebnisses auf die Bundespolitik. "Das war überhaupt kein Stimmungstest. Man darf nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen", erklärte der kommissarische Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix und wies darauf hin, dass seine ...
Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja, sieht keine Mitverantwortung der Unions-Bundesspitze am schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland. "Ich möchte gern mit der Mär brechen, dass der Eindruck erweckt wird, es hätte nicht ausreichend Unterstützung aus Berlin gegeben", sagte Czaja bei phoenix. "Wir haben stark unterstützt. ...
Bonn (ots) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht sowohl die Leistung von SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger als auch die Geschlossenheit der Partei als Grundlage für den Wahlerfolg bei der Landtagswahl im Saarland. "Sie ist langjähriges Mitglied des Kabinetts, sie ist stellvertretende ...
Bonn/Saarbrücken (ots) - Die künftige saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger setzt weiterhin auf die Stahlproduktion als maßgeblichen Industriezweig. "Das sind sehr, sehr viele Arbeitsplätze in diesem Land", so die Gewinnerin der ersten Landtagswahl nach der Bundestagswahl im Herbst bei phoenix. Ein gewisser Umbau der Branche lasse sich aber nicht ...
Bonn/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesaußenminister Heiko Maas bewertet das Wahlergebnis bei der Landtagswahl im Saarland und den Sieg von SPD-Kandidatin Anke Rehlinger durchweg positiv. "Wir sind nicht unzufrieden bei diesem Wahlergebnis, das ein phänomenales ist", so Maas im phoenix-Interview. "Ich würde sagen: Besser kann es nicht ...
Bonn (ots) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat hinsichtlich der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen an die Solidarität aller EU-Staaten appelliert. "Die Länder müssen diese Verantwortung gemeinsam schultern und dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen", erklärte Metsola im ...
Bonn (ots) - Europa müsse mit bis zu 10 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine rechnen, so Gerald Knaus, Gründungsdirektor der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI). Knaus, der europäische Regierungen bei den Themen Flucht, Migration und Menschenrechte berät, geht von der "sich am schnellsten ...
Bonn (ots) - Wer regiert zukünftig das Saarland? An diesem Sonntag sind die Bewohner des kleinsten deutschen Flächenlandes aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Kann der amtierende saarländische Ministerpräsident, der CDU-Politiker Tobias Hans, sein Amt verteidigen oder wird es einen Wechsel an der Regierungsspitze geben? Spitzenkandidatin der SPD ist die ...
Bonn (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 22.03.2022 10:48 Uhr. Bitte beachten Sie die Änderung im ersten Absatz: Michael Harms ist Geschäftsführer, nicht Vorsitzender, des Ost-Ausschusses. Es folgt die korrigierte Meldung. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, ...
Bonn (ots) - Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, hat Unterstützung für Unternehmen gefordert, die nach wie vor in der Ukraine tätig sind. Bei phoenix sagte Harms: "Deutsche Unternehmen verhalten sich absolut vorbildlich, dort wo es geht. Vor allen Dingen in der ...
Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kann sich im Ukraine-Krieg derzeit keine Verhandlungslösung vorstellen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Verhandlung mit Putin etwas bringt. Das ist tragisch", sagte Strack-Zimmermann im ...
Bonn/Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat das Vorgehen der Bundesregierung zur Abstimmung eines neuen Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert: "So sollte man mit den Ländern nicht umgehen. Die Vertrauensbasis zwischen der neuen Bundesregierung und dem Institut der Ministerpräsidenten - also aller, nicht der ...
Bonn (ots) - Der Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat nach der gestrigen Debatte des Bundestags im Anschluss an die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Kritik geübt. "Im Nachhinein muss man sagen, das muss man besser machen. Das ist nicht gut gelaufen, niemand sah ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, vermutet eine längerfristige entschiedene Fortsetzung des Krieges in der Ukraine durch Russland: "Ich fürchte, dass wir davon auszugehen haben, dass Russland versuchen wird, diesen Krieg massiv fortzusetzen", sagte von Fritsch im Fernsehsender phoenix. Der russische Präsident Wladimir Putin ...
Bonn (ots) - "Bitte helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen", so der leidenschaftliche Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Deutschland. Er bat um mehr deutsche Hilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem ...
Bonn (ots) - Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz gefordert. Bei phoenix sagte Wüst: "Wir brauchen weiter einen Basisschutz. Und wir brauchen eine Hotspot-Regel, die schnell in Kraft treten kann. Beides ist mit dem Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, nicht möglich." Wüst, der ...
Bonn (ots) - Wegen der ungebrochen hohen Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus fordert der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, trotz der geplanten Lockerungen, Maßnahmen wie die Maskenpflicht in sensiblen Bereichen vorerst beizubehalten. Bei phoenix sagte Gaß: "Wir halten es für notwendig, dass bestimmte Vorschriften, ...
Bonn (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine Forderung nach einer Flugverbotszone über seinem Land unterstrichen. "Diese Bitte liegt nach wie vor auf dem Tisch." Es sei seines Erachtens möglich, eine Lösung zu finden, ohne dass es eine Konfrontation zwischen Russland und der Nato gebe. "Das könnte über die UNO laufen oder das ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der offenbaren Missstände bei der Versorgungslage der Bundeswehr hat der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), Fehler seiner Partei in der Vergangenheit eingeräumt. "Ja, wir stehen zu unserer Verantwortung", sagte Wadephul im ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat die Pläne zum Erwerb 35 neuer F-35-Tarnkappenjets als Ersatz für die veralteten Tornado-Kampfjets begrüßt. Die Bundeswehr müsse einen Beitrag zur nuklearen Abschreckung leisten. "Das ist eine gute ...
Bonn (ots) - Seit zwei Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Der Westen unterstützt die Ukraine, liefert Waffen und beschließt Sanktionen. Ein direktes Eingreifen der NATO soll aber unbedingt verhindert werden. Derweil beharrt Wladimir Putin auf der Neutralität und dem Verzicht eines NATO-Beitritts der Ukraine. ...
