Bonn / Berlin (ots) - Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt betont der FDP-Generalsekretär, Volker Wissing, die Bereitschaft seiner Partei mitzuregieren. "Die Regierungsbildung muss nun von der CDU ausgehen [...] Wir sind natürlich gesprächsbereit", sagte Wissing im phoenix-Interview. Wissing unterstreicht damit die Aussage der FDP-Spitzenkandidatin ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter erklärt das Abschneiden seiner Partei und den Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt damit, dass die Bürger:innen sich in erster Linie gegen die AfD gestellt hätten. "Die Leute hatten Sorge, die AfD könnte ...
Bonn / Berlin (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht den Sieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt auch in dessen klarer Abgrenzung zur AfD begründet. "Das ist ein klares Signal, für Positionen zu stehen und klar in der eigenen Meinung zu sein, sodass diese Diskussionen gar nicht mehr aufkommen müssen", sagte ...
Bonn / Magedburg (ots) - Die Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, macht die starke Polarisierung zwischen CDU und AfD für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl verantwortlich. "Wir müssen feststellen, dass es eine sehr starke Polarisierung gab zwischen CDU und AfD, gerade im Endspurt der Wahl, um die Frage: Wer wird hier ...
Bonn/Magdeburg (ots) - Der AfD-Bundesvorsitzende, Tino Chrupalla, zeigte sich überzeugt, dass seine Partei auch weiterhin eine gute Oppositionsarbeit in Sachsen-Anhalt machen werde. "Wir sind als Korrektiv, als Opposition gewählt, wir machen wahrnehmbare Oppositionsarbeit, wir setzen Untersuchungsausschüsse auch in Sachsen-Anhalt ein, um Aufklärung zu bringen, wir ...
Bonn/Berlin (ots) - Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzender der SPD, führt das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter anderem auf die erschwerten Bedingungen beim Wahlkampf aufgrund der Pandemie zurück. Im phoenix-Interview sagt er: "Ich glaube, dass die Themen, die wir auf dem Zettel haben [...] natürlich immer ein Stück ...
Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht durch das gute Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Rückkehr in den Landtag den eingeschlagenen Kurs seiner Partei bestätigt. Im phoenix-Interview sagte Lindner: "Wir haben ein ordentliches Ergebnis erzielt. Wir haben eine Chance auch für eine Regierungs-Option, und ...
Magdeburg (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, bedauert, dass seine Partei trotz ihrer Ostkompetenz bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht deutlicher punkten konnte. "In Sachsen-Anhalt hat die Linke versucht, unser zentrales Thema, nämlich die Ost-Kompetenz, nach vorne zu stellen, da haben wir in den letzten Jahren leider viel ...
Bonn (ots) - Auf die Frage, welche Fehler er in den zehn Jahren seiner Regierungszeit gemacht habe, dass die AfD nun rund 23 Prozent der Wählerstimme erreicht habe, antwortete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im phoenix-Interview: "Der Fehler ist in Westdeutschland gemacht worden. Da ist die AD nämlich gegründet worden. Die AfD ist eine ...
Bonn (ots) - Magdeburg, 6. Juni 2021. Der Wähler-Wille, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern, ist nach Meinung der Grünen für das starke Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verantwortlich. "Die CDU scheint weit vor der AfD zu liegen, die AfD scheint ihr Ergebnis verschlechtert zu ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident, Wolfgang Thierse, wünscht sich von den Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein. Viele fühlten sich auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer zurückgesetzt. "Man muss wissen, dass da auch noch eine längere Prägung mitspielt. Auch zur Zeiten der Spaltung haben sich die Ostdeutschen als Deutsche zweiter ...
Bonn (ots) - "Es wurde mir von Tag zu Tag deutlicher bewusst, welches Privileg es war, als 'so eine Art Journalist', wie ich immer gern gesagt hatte, am Straßenrand der Geschichte zu stehen", schreibt Stefan Aust in seiner Autobiografie "Zeitreise". Stefan Aust zählt zu den einflussreichsten Journalisten Deutschlands. Er arbeitete u.a. bei "Konkret" und "Panorama", ...
Bonn (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat die von der Bundesregierung beschlossene Pflegereform kritisiert. Zwar begrüße sie, dass Pflegekräfte mehr verdienten und auch mehr Stellen in der Pflege geschaffen würden, aber viele Pflegebedürftige profitierten nicht von der Reform. "Die Hälfte der Pflegebedürftigen stirbt im ersten ...
Bonn/ Wiesbaden (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen in Deutschland e.V. (ADS) sowie Delegierte im Deutschen Pflegerat (DPR), Ulrike Döring, fordert von der Politik, die Bezahlung von Langzeitpflegekräften so anzupassen, dass diese von ihrer Arbeit auch leben können. "Es muss endlich geregelt ...
Bonn (ots) - Der Kölner Erzbischof Woelki gerät immer mehr unter Druck: Jetzt hat Papst Franziskus zwei Bischöfe nach Köln geschickt, die die Vorgänge dort aufklären sollen. Unterdessen versucht Rainer Maria Kardinal Woelki bereits seit Monaten seine eigene Unschuld zu belegen. Dabei geht es vor allem um den ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel hat sich gegen Steuerhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise ausgesprochen. Es müsse jetzt alles dafür getan werden, dass Wirtschaftswachstum und Beschäftigung entstehe. "Und das werden wir nicht generieren, indem wir Steuererhöhungen organisieren. Da, glaube ich, muss die Politik nochmal in ...
Bonn (ots) - Nachdem am Wochenende Verdacht hinsichtlich mutmaßlicher Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren geäußert worden war, hat die SPD bei ihrer Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nachgelegt und ihm vorgeworfen, entsprechende Warnungen missachtet zu haben. "Wir haben versucht, bei der Reduzierung der Test-Vergütungen und der Kontrolle anzusetzen, aber das alles hat Herr Spahn in den Wind ...
Bonn (ots) - Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Ministerpräsident Reiner Haseloff fürchtet um seine Wiederwahl. Für die schlechte Stimmung im Osten macht er auch die Corona-Politik der Bundesregierung mitverantwortlich: Dieses Gesetz habe "sicher ungewollt den rechten Extremisten in die Hände gespielt". Dass der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, 6. Juni 2021, schaut die Öffentlichkeit gespannt auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wird es für das sogenannte Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen nochmal reichen, um weiter zu regieren? Wie stark schneidet die AfD ab, die nach jüngsten Umfragen sogar stärkste Kraft werden ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz Dario Schramm fordert im phoenix-Interview, dass insbesondere Schüler:innen mit Vorerkrankungen bei der Vergabe des BioNTech-Impfstoffs priorisiert werden. Angesichts der Zulassung nur diesen Impfstoffs für 12- bis 15-Jährige durch die EMA ...
Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert fehlerhafte Kommunikation durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Blick auf vermeintliche zusätzliche Impfstoffdosen für Jugendliche. "Alle sind eigentlich davon ausgegangen, dass 'zusätzlich' bedeutet, dass der Bund, ...
Bonn (ots) - Das Wirtschaftswachstum leidet unter der Corona-Krise. Darüber hinaus hat die Pandemie die Stärken und Schwächen des Innovationsstandortes Deutschland deutlich aufgezeigt. Mit 750 Mrd. Euro hat die EU den größten Wiederaufbaufond aus dem Boden gestampft. Fast 40 Prozent daraus sollen für Innovationen in eine klimaneutrale Zukunft genutzt werden, ca. ...
Bonn (ots) - Der Virologe und Leiter des IMD Labor Frankfurt Martin Stürmer plädiert dafür, in der Impfreihenfolge weiterhin die Gruppe der Vorerkrankten zu priorisieren. "Wir sind mit einer Priorisierung gestartet, die an Krankheitssymptomen ausgerichtet war, um Menschen, die am meisten darunter leiden, zuerst zu impfen", so Stürmer im phoenix-Interview. "Ich bin ...
Bonn (ots) - Der Bundesfinanzhof in München verkündet am Montag sein Urteil zur angeblichen Doppelbesteuerung von gesetzlichen und privaten Renten. Die Richter des zehnten BFH-Senats haben dabei die Besteuerung der Renten zu prüfen, die seit 2005 gilt. Bis dahin waren Renten steuerfrei, die Beiträge wurden aus ...
Bonn (ots) - "Wir haben keine Beweise, aber ich halte es für ausgeschlossen, dass man in Moskau nicht wusste, was vor sich geht", sagt der Historiker und Osteuropa-Kenner Karl Schlögel mit Blick auf die spektakuläre Verhaftung des Journalisten und Bloggers Roman Protassewitsch. Russland habe seine Leute ...
Bonn (ots) - Die Polin Beata hat abgetrieben - in den Niederlanden. Ihr Baby im Bauch hatte schwerste Schädigungen, eine Abtreibung aber ist in diesem Fall neuerdings in Polen illegal. Die nationalkonservative Regierung und erzkonservative Kirchenvertreter hatten mit aller Macht auf das Verbot hingearbeitet. Frauen protestieren über Wochen zu zig Tausenden. ...
Bonn/Ulm (ots) - Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Jugendliche auch ohne generelle Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) in die Impfkampagne einzubeziehen, erklärte der Vorsitzende der STIKO, Prof. Thomas Mertens: "Das ist ohne weiteres möglich" und auch im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben. Die Politik könne entscheiden, dass sie entgegen der Empfehlung der STIKO handelt, so ...
Bonn (ots) - Der AfD-Co-Vorsitzende und einer der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Tino Chrupalla, will das Ergebnis seiner Partei gegenüber 2017 deutlich steigern. "Es ist richtig, dass wir als Wahlziel ein stärkeres Ergebnis als 2017 wollen", sagte Chrupalla bei phoenix. 2017 hatte die Partei 12,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen ...
Bonn / Wildenburg (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die angekündigten EU-Sanktionen gegen Belarus als "starkes Signal" begrüßt. Die erzwungene Landung der RyanAir-Maschine auf dem Flug zwischen EU-Mitgliedsländern sei "kein externes Problem, sondern ein Problem für uns alle in der EU", ...
Bonn (ots) - Die Inzidenzen sinken langsam, die Hoffnung auf einen Sommerurlaub wird größer. Spanien, Italien und Griechenland haben ihre Einreisebestimmungen schon gelockert, andere Urlaubsländer wollen nachziehen. Großbritannien lockert weiter - trotz indischer Mutante. Deutsche Spitzenpolitiker zeigen sich ...
