Bonn (ots) - Nach dem Freispruch für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im zweiten Impeachment-Verfahren, befürchtet der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, dass Trump und die Republikaner die Polarisierung der Vereinigten Staaten weitertreiben werden. "Sie setzen auf die Radikalisierung ...
Bonn (ots) - Die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reißt nicht ab. Der Unmut bei Verbänden und Unternehmen über den Corona-Kurs ist nach wie vor groß, die Erwartungen an die Politik auch. Die Wirtschaft brauche endlich klare Öffnungsperspektiven und Nachbesserungen bei den Hilfsgeldern, ...
Bonn (ots) - Am Wochenende ist auch das zweite Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gescheitert. Die Stimmen von sieben republikanischen US-Senatoren reichten nicht aus, um Trump der Anstiftung zum Aufruhr zu überführen und ihn für die Stürmung des Kapitols zur Verantwortung zu ...
Bonn (ots) - Das Corona-Virus stellt Europa weiter vor enorme Herausforderungen: Neue hochansteckende Varianten drohen das Ende der Pandemie weiter in die Ferne zu rücken. Während in Portugal, das gerade von einer dritten Welle überrollt wird, die britische Mutation maßgeblicher Infektionstreiber ist, verbreitet ...
Bonn (ots) - "Auf den ersten Blick erinnert uns vieles, wie nächtliche Ausgangssperren, an Autokratien", sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio mit Blick auf die Corona-Maßnahmen. "Aber wir müssen sehen: Die Entscheidungen bei uns fallen auf Grundlage von parlamentarisch beschlossenen Gesetzen." ...
Bonn (ots) - Politik in Corona-Zeiten - eine Herausforderung! Die Situation ist neu. Entscheidungen und Maßnahmen müssen ständig angepasst werden. Bund und Länder treffen sich deswegen regelmäßig. Keine gute Entwicklung, sagen Kritiker. Zu viel würde einfach nur verordnet, der Bundestag käme zu kurz. Wie ...
Bonn (ots) - Die gute Nachricht: die Inzidenzzahlen in Deutschland sinken. Anlass für einige Ministerpräsidenten Lockerungen zu fordern. Andere hingegen warnen vor Öffnungsschritten mit Blick auf die Virusmutation. Sie gilt als ansteckender und ist möglicherweise gefährlicher. Doch Kitas, Schule, Gewerbe, Einzelhandel, die Menschen im Land verlangen Perspektiven. ...
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Bundesregierung aufgefordert, eine nachvollziehbare Perspektive zu eröffnen, wie das Land aus dem Lockdown geführt werden soll. "Wir brauchen dringend einen Stufenplan, um der Wirtschaft ein Signal der Hoffnung zu senden, dass die Politik öffnen will. Und es muss auch eine verlässliche Größe geben, wann das passiert", äußerte sich der liberale Politiker bei ...
Bonn (ots) - Der Streit um Donald Trump geht weiter: zum zweiten Mal findet gegen ihn ein Amtsenthebungsverfahren statt - dabei ist er seit drei Wochen gar nicht mehr im Amt. Trump sei eine Bedrohung für die Nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung, sagen die Demokraten. Seine Rückkehr auf die ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sieht beim Föderalismus in Deutschland Reformbedarf. Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" erklärt Brinkhaus, in seinem jetzigen föderalen Konstrukt sei der Staat nicht leistungsfähig genug, Bürgerinnen und Bürger zu schützen: "Wir müssen etwas ändern, ohne den Föderalismus ...
Bonn (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im Verhältnis zu Russland gegen eine Verknüpfung der Gaspipeline Nord Stream 2 mit der Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ausgesprochen. "Was hat eine Pipeline wie Nord Stream 2 mit dem Fall von Herrn Nawalny zu tun? Ich sehe das nicht. Ich denke, es ist falsch, beides ...
Bonn/Warnemünde (ots) - Angesichts der Debatte um mögliche Sonderregeln für Geimpfte hat der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Guido Zöllick für Zurückhaltung geworben. Zuerst müsse sichergestellt werden, dass jeder, der will, eine Impfung bekommen konnte, sagte Zöllick im phoenix-Interview. "An dem Punkt sind wir noch lange nicht." Er erwarte allerdings, dass zukünftig geimpfte ...
Bonn (ots) - phoenix widmet sich am Sonntag, 7. Februar 2021 dem Thema Musik und Politik. Unter dem Titel "Wechselklänge: Musik und Politik" beleuchtet phoenix im forum demokratie und in einer phoenix history-Strecke mit mehreren Dokus die vielfältigen gegenseitigen Einflüsse und die Beziehungen zwischen der politischen Arena und der Welt der Musik: Wie politisch ...
Bonn (ots) - Rettungswagen stauen sich vor Krankenhäusern, überfüllte Flure und Notaufnahmen, dramatische Szenen von zurückgewiesene Patienten gehen um die Welt und zeigen gleichzeitig medizinisches Personal, das vielerorts schon lange über seine Grenzen geht. Rund um den Globus kämpfen Menschen gegen das ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Rückfall Russlands in "Kleptokratie und Diktatur". Ziel des Urteils sei es, Nawalny an der Kandidatur bei den Parlamentswahlen zu hindern. "Wer im ...
Bonn (ots) - Die Parteien starten ins Super-Wahljahr. SPD und Union positionieren sich inmitten der Pandemie und wollen beim Bürger punkten. Nun fordert die SPD beim Koalitionsausschuss Corona-Zuschläge für Hartz-IV-Empfänger und die Verlängerung des Kinderbonus. Außerdem greifen die Sozialdemokraten ...
Bonn (ots) - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (B90/Grüne) hat sich angesichts der bestehenden Impfstoff-Knappheit für eine rasche Genehmigung des CureVac-Impfstoffs ausgesprochen. "Wenn man politisch eingreifen will, sollte man sich die Frage der Zulassung nochmal anschauen. Ich würde dafür plädieren, dass der CureVac-Impfstoff eine Notzulassung bekommt, ...
Bonn (ots) - Die Impfstoff-Misere - Wie kommen wir da raus? Impf-Chaos: immer mehr Deutsche sind enttäuscht vom Impfstart. Die Impfzentren stehen bereit, aber der Impfstoff fehlt. In der Kritik stehen die Bundesregierung und die EU für die Verträge mit den Pharmafirmen. Welche Fehler wurden bei der Impfkampagne ...
Bonn/Hamburg (ots) - Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), hat die Verzögerungen bei der Lieferung von zugesagten Corona-Impfdosen heftig kritisiert. "Es ist nicht verstehbar, welche Verträge mit wem geschlossen sind und warum es nicht möglich ist, bei einem Hersteller, der schon eine Lieferverpflichtung übernommen hat, der schon angekündigt ...
Bonn (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Zusammenhang mit den Entscheidungen der deutschen Politik in der Corona-Krise vor einem Vertrauensverlust gewarnt. "Die Gefahr besteht, dass die Bevölkerung das Vertrauen verliert. Dann geht auch das Vertrauen in diese freiheitliche Ordnung verloren. ...
Bonn (ots) - Die Erwartungen sind enorm: Die Corona-Impfung gilt momentan als aussichtsreichster Weg aus dem Dauer-Lockdown. Doch der Abwehrkampf gegen das Virus scheint sich weiter hinzuziehen. Die EU hat mit Liefer-Engpässen zu kämpfen, Termine werden verschoben - es droht sogar ein offener Streit mit den ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Hinblick auf die Gesetzesänderung zum Elterngeld und zur Elternzeit hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an die Unternehmen appelliert, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Es müsse eine gleichberechtigte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen ...
Bonn (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich für einen Vorrang von Akteuren im Bildungswesen bei den Impfterminen ausgesprochen. "Bei der Impf-Priorisierung sollten Lehrer und Erzieher vorgezogen werden. Das sind ultra-systemrelevante Berufe. Die sollten früher ein Impfangebot bekommen, als geplant" erklärte Lindner bei phoenix (Donnerstag, 28. Januar). Dieses Vorgehen sei notwendig, um möglichst zeitnah ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach dem heute verkündeten Urteil im Mordfall Walter Lübcke hat NRW-Innenminister Herbert Reul eine verstärkte Reglementierung von Internet-Plattformen gefordert: "Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir darüber reden: An welchen Stellen muss auch ins Netz eingegriffen werden", sagte Reul in der Sendung phoenix persönlich. "Wir haben ...
Bonn (ots) - Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, CDU, weiterhin auf hartes Durchgreifen: "Die Pädokriminellen in Nordrhein-Westfalen, in ganz Deutschland und im europäischen Ausland sollen wissen, dass wir ihnen auf den Fersen sind und sie sich nirgendwo sicher fühlen können", sagte Reul ...
Bonn (ots) - 1. Juni 2019: Der CDU-Politiker Walter Lübcke wird auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Der Rechtsextremist Stefan E. gesteht die Tat. Zusammen mit einem Komplizen soll er sie über Jahre geplant haben. Das Motiv: Der Kasseler Regierungspräsident hatte sich für die Aufnahme von ...
Bonn (ots) - Die Kurve flacht ab, aber es reicht noch nicht. Obwohl seit Wochen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten, bleiben die Corona-Infektions- und Todeszahlen hoch. Die Kritik an den Beschlüssen von Bund und Ländern im Kampf gegen die Pandemie wächst: eine konkrete Perspektive fehle, das Hangeln von ...
Bonn (ots) - Der Bundestag gedenkt am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus. Anlass ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945. Seit 1996 ist dieser Tag in Deutschland ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag; ...
Bonn (ots) - Deutschland in der Zwickmühle: Einerseits hat Deutschland einen entscheidenden Beitrag zur Rettung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und zur wenigstens teilweisen Klärung des gegen ihn verübten Giftanschlages geleistet, andererseits treibt es das russisch-europäische Grossprojekt Nord ...
Bonn/Berlin (ots) - Der neue CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Armin Laschet, hat wenig Hoffnung, dass es angesichts sinkender Infektionszahlen zeitnah zu einer Lockerung des von den Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin beschlossenen Lockdowns kommen könnte. "Wenn die Zahlen signifikant sinken, können wir über alles Weitere sprechen. Im Moment ist ...
