Bonn (ots) - Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken pocht auf wesentlich mehr Beinfreiheit der SPD, Konzepte und Ideen auch als Regierungspartei offensiv zu vertreten. "Wir als Partei müssen uns von der Groko abgrenzen, auch wenn wir sie nicht verlassen, weil wir eigenständig sind und Erkennbarkeit wie ...
Bonn (ots) - Die EU durchlebt seit Jahren turbulente Zeiten und nun, auf der Schwelle zum neuen Jahrzehnt, übernimmt eine neue Kommission unter deutscher Leitung die politische Führung des Staatenbundes. Mit einem ehrgeizigen Projekt gegen den Klimawandel startet die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der ...
Bonn (ots) - Die ehemalige Bundes-Familienministerin und heutige Welt-Kolumnistin Kristina Schröder hält die Meinungsfreiheit in Deutschland für bedroht. "Wenn Sie heute konservative Positionen äußern, dann werden Sie mitunter ziemlich hart angegangen", sagt Kristina Schröder in phoenix persönlich. Zwar sei ...
Bonn (ots) - Der Konflikt ist vorprogrammiert: Das neue Führungsduo aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken will die Partei wesentlich linker aufstellen als bisher. Dazu gehören Nachforderungen an die GroKo, ein höherer Mindestlohn, mehr Geld für den Klimaschutz und die Aufgabe der schwarzen Null - und aus ...
Bonn (ots) - Mit Spannung schaut die Republik an diesem Wochenende auf den SPD-Parteitag in Berlin. Die Sozialdemokraten kommen zusammen, um ihr Führungspersonal für die nächsten Jahre zu wählen und über den Verbleib in der Großen Koalition zu diskutieren und zu entscheiden. phoenix überträgt den Parteitag ...
Bonn (ots) - Die Nato feiert 70-jähriges Bestehen. Beim Jubiläums-Gipfel in London steht jedoch weniger die Feier als vielmehr die ungewisse Zukunft der Allianz im Mittelpunkt. Viele Mitgliedsstaaten üben heftig Kritik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron attestierte dem Bündnis kürzlich den "Hirntod". ...
Bonn (ots) - Auf das Überraschungsergebnis folgt die Frage: Wie geht es jetzt weiter? Die SPD-Basis wählt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der Partei und bestimmt damit ein Team, das die Große Koalition infrage stellt und neu verhandeln will. Die Union hingegen sendet vorsichtig Signale der ...
Bonn (ots) - Der australische Kontinent leidet enorm unter dem Klimawandel - lang andauernde Dürreperioden, die das Überleben der Farmer gefährden, ausgedehnte Waldbrände, die den Lebensraum von Mensch und Tier bedrohen. Dennoch ist Australien gespalten - in diejenigen, die den Klimawandel anerkennen und dagegen vorgehen wollen, und diejenigen, die ihn trotz der ...
Bonn (ots) - Rund sechs Prozent aller Treibhausgas-Emissionen in Deutschland werden durch den Sektor Landwirtschaft verursacht. Umweltaktivisten protestieren gegen die Bauern, die wiederum protestieren vor dem Kanzleramt und verklagen die Bundesregierung. Ihr Vorwurf: Die Politik tue zu wenig, um den Klimawandel aufzuhalten. Wie hängen das Klima und die Landwirtschaft ...
Bonn (ots) - Kinderarmut liegt in Deutschland seit Jahren auf konstant hohem Niveau - und das, obwohl die Wirtschaft in den letzten Jahren gewachsen und die Arbeitslosigkeit gesunken ist. Mindestens jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Besonders Kinder von Alleinerziehenden sind gefährdet. Auch wer in Deutschland mehrere Kinder bekommt, riskiert, in die Armut ...
Bonn (ots) - Ex-AfD-Vorsitzender Alexander Gauland ist noch nicht überzeugt davon, dass nach dem gestrigen, überraschenden Wahlausgang im Kampf um die SPD-Spitze nun das Ende der großen Koalition naht. "So recht glaube ich nicht an Neuwahlen, weil ich nicht weiß, wen die SPD als Spitzenkandidaten aufstellen will. Das neue Duo kennt ja niemand", so Gauland im Fernsehsender phoenix (Sonntag. 1. Dezember). Er beobachte ...
Bonn (ots) - Tino Chrupalla, der nach seiner gestrigen Wahl als Nachfolger von Alexander Gauland gemeinsam mit Jörg Meuthen die AfD anführt, hat sich mit der Entwicklung seiner Partei sehr zufrieden gezeigt. "Wir werden erwachsen. Nach sechs Jahren merkt man, dass unsere Parteitage viel konzentrierter stattfinden und wir professioneller auftreten", erklärte Chrupalla im Fernsehsender phoenix (Sonntag. 1. Dezember). ...
Bonn (ots) - Die AfD kann nicht ausschließen, dass es in ihren Reihen zu einer neuen Spendenaffäre kommt. Nach einer Medien-Veröffentlichung äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel. Ihr seien die aktuellen Vorgänge nicht bekannt, weil diese weit vor ihrer Amtszeit liegen würden, "aber wir als Partei haben sicher Fehler gemacht, was unseren Strukturen zu verdanken ist", so Weidel im ...
Bonn (ots) - Die Führung der AfD bemüht sich darum, die Grenzen nach Rechtsaußen und zu radikalen Kreisen deutlicher zu setzen. Parteichef Jörg Meuthen erklärte im Fernsehsender phoenix (Samstag, 30. November): "Extremismus ist mit uns nicht machbar". An der Unvereinbarkeitsliste, die rechtsextreme Vereine und Organisationen aus der AfD fernhalten soll, "müssen wir strikt festhalten. Wir brauchen diese Brandmauer ...
Bonn (ots) - Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat sein Angebot der Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung erneuert und gleichzeitig persönliche wie auch Fehler seiner Partei zugegeben. "Wir sind bereit, einen großen Schritt in Richtung der Union zu tun. Wir haben eine einzigartige Situation in Thüringen", äußerte sich Höcke am Rande des AfD-Bundesparteitags ...
Bonn (ots) - Der renommierte Psychologe und Islamismusexperte Ahmad Mansour warnt davor, die Gefahren durch IS-Rückkehrer zu unterschätzen. "Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass solche Leute sehr gefährlich sein können", sagt er im Gespräch mit Michael Krons in phoenix persönlich. Vor einer ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet vom 2. bis 13. Dezember 2019 über die 25. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. In diesem Jahr findet sie unter chilenischer Präsidentschaft in Spaniens Hauptstadt Madrid statt. Hierhin wurde die COP 25 verlegt, nachdem Santiago de Chile als Gastgeber aufgrund der Unruhen im ...
Bonn (ots) - Wer wird die neue Doppelspitze der SPD? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans oder Klara Geywitz und Olaf Scholz? Für welches Duo die Parteimitglieder abgestimmt haben, wird am Samstag, 30. November, in der SPD-Parteizentrale bekannt gegeben. Die Verkündung des Abstimmungsergebnisses des SPD-Votums ...
Bonn (ots) - Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hält am Samstag, 30. November und Sonntag, 1. Dezember 2019, ihren zehnten Bundesparteitag in Braunschweig ab. Zentrale Punkte des Parteitags werden die Neuwahlen des Bundesvorstands sowie die Debatte über die Abschaffung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste sein. Diese Liste nennt rund 250 rechtsextreme ...
Bonn (ots) - Deutschlands Bauern sind sauer - und sie zeigen es. Mit tausenden Traktoren sind sie quer durch die Republik gefahren, um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen. Zu viele Regulierungen, zu hohe Umweltauflagen. Besonders mittelständische und kleine Betriebe sehen sich in ihrer Existenz bedroht. ...
Bonn (ots) - Die deutsche Konjunktur schwächelt, aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält an der schwarzen Null fest. Zum siebten Mal in Folge sind keine neuen Schulden geplant. In dieser Woche wird der Bundestag den Entwurf für den Haushalt 2020 verabschieden, mit Ausgaben in Höhe von rund 362 Milliarden ...
Straßburg/Bonn (ots) - Nun kann die neue EU-Kommission wohl endlich an die Arbeit gehen. In der fünften Sitzungswoche des EU-Parlaments in Straßburg, nach der Europa-Wahl im Mai diesen Jahres, wird Ursula von der Leyen mit Ihrem Team Kommissarinnen und Kommissare die letzte parlamentarische Hürde nehmen. Von der ...
Bonn (ots) - Der Klimawandel hat den politischen Diskurs in Deutschland in diesem Jahr maßgeblich bestimmt - vor allem auch durch die weltweiten Proteste von Friday's for Future. Die Gesellschaft steht vor einer Jahrhundertaufgabe, die unsere Wirtschaft stemmen muss, und die Lösungswege im Kampf gegen den ...
Bonn (ots) - Der am Freitag in Schwerin wiedergewählte Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat die Entscheidung der SPD-Nachwuchsorganisation verteidigt, im Zusammenhang mit der SPD-Vorsitzendenwahl eine Empfehlung auszusprechen. "Man sieht gerade, dass es notwendig war", meinte Kühnert im Fernsehsender phoenix ...
Bonn (ots) - Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass es keine Vor-Festlegung für die Kanzlerkandidatur in der Union gibt. "Wir führen die Partei nach vorne. Auf dem Parteitag 2020 wird es entschieden", so die CDU-Chefin im Fernsehsender phoenix (Samstag, 23. November). Sie fühle sich nach dem Leipziger Parteitag durch die ...
Bonn (ots) - Während sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf dem CDU-Parteitag in Leipzig die Grünen vornahm und vor deren, seiner Meinung nach linken Programm warnte, sieht der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther eine gute Grundlage für seine Partei, nach der ...
Bonn (ots) - Nachdem der CDU-Parteitag beschlossen hat, den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen, die letzte Entscheidung über Sicherheitsstandards aber der Bundestag haben soll, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier deutlich ...
Bonn (ots) - Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, rechnet nach einem ersten Tag der Geschlossenheit beim CDU-Parteikonvent am zweiten Tag der Beratungen mit einer deutlich härteren Gangart. "Es wird morgen ein Ventil geben, da muss Luft raus", so Linnemann im Fernsehsender phoenix ...
Leipzig/Bonn (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat seine Kritik an der Bundesregierung und der Kanzlerin relativiert. Diese sei in der Tat "klar und deutlich" gewesen, aber in der Sache von vielen Parteikollegen geteilt worden, sagte Merz im phoenix-Interview am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig. Er sei dafür auch angegangen worden. Am meisten habe ihn der Vorwurf "beschäftigt, bewegt und auch ein ...
Bonn (ots) - Sendetermine: Dienstag, 26. November 2019, ab 9.45 Uhr, bis Freitag, 29. November 2019, 13 Uhr Der Bundestag berät von Dienstag bis Freitag kommender Woche abschließend über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Die Etatberatungen werden von der Opposition traditionell für eine ...
