Bonn/Berlin (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert ist der Meinung, dass ein Personalwechsel an der Fraktionsspitze der SPD wenig Veränderung bringen werde. In den letzten Jahren sei "schnappatmig" auf politische Entwicklungen reagiert worden. "Es ist natürlich leichter, über den Austausch von Köpfen zu sprechen als über tiefgreifende Ursachen dahinter. [...] Keine ...
Bonn/Berlin (ots) - Johann Saathoff, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, hat die Entscheidung von Andrea Nahles kritisiert, in der kommenden Woche in der Fraktion die Vertrauensfrage zu stellen. "Ich kann das zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehen. Wir hätten im September eh eine Wahl des ganzen Fraktionsvorstandes gehabt. Für ...
Bonn (ots) - Über den Strafvollzug in der DDR wurde bis 1989 der Mantel des Schweigens gelegt. Die überfüllten Strafanstalten waren ein unangenehmes Thema für den Arbeiter- und Bauernstaat, und politische Gefangene gab es offiziell auch nicht. Tobias Wunschik, ehemaliger Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde ...
Bonn (ots) - Junge Wähler haben die Parteien der Großen Koalition bei der Europawahl hart abgestraft. Eine mögliche Ursache für den Absturz, vor allem der CDU, scheint schnell gefunden: Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vermutet einen "Rezo-Effekt" und bezeichnet das mittlerweile über zwölf ...
Bonn (ots) - Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des Axel-Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, setzt sich in der Gesellschaft immer mehr die Erkenntnis durch, das "wahrheitsgemäßer, guter Journalismus seinen Preis hat". Er sehe "die Zukunft des Journalismus im Digitalen", jedoch gebe es für Verlage noch kein überzeugendes Businessmodell, sagte er dem ...
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Regeln für die Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen und sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. "Als Politiker muss man jede Kritik hinnehmen, das gehört zur Demokratie", sagte Laschet dem Fernsehsender phoenix. Allerdings müsse es ...
Bonn (ots) - Europa hat entschieden. Die Volksparteien verlieren die absolute Mehrheit im EU-Parlament. Margrethe Vestager, Teil des Spitzenteams der europäischen Liberalen, resümiert: "Das Monopol der Macht ist gebrochen." Doch nicht nur in Brüssel beginnt nach der Europawahl das Pokern um Personal. Während in Deutschland die Grünen als die großen Wahlsieger ...
Bonn/Bremen (ots) - 26. Mai 2019 - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sieht seine Partei nach dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bremenwahl vor große Aufgaben gestellt: "Wir begreifen das Ergebnis als Regierungsauftrag", sagte Habeck am Wahlabend dem Fernsehsender phoenix. Nachdem die Große ...
Bonn/Bremen (ots) - Bonn/Bremen, 26. April 2019 - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sieht seine Partei nach dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bremenwahl vor große Aufgaben gestellt: "Wir begreifen das Ergebnis als Regierungsauftrag", sagte Habeck am Wahlabend dem Fernsehsender phoenix. Nachdem die Große Koalition von der SPD ausgeschlossen worden ...
Bonn (ots) - Omar al-Baschir war von 1993 bis zu seiner Absetzung durch das Militär im April 2019 Staatspräsident des Sudan. Vier Monate lang hat das sudanesische Volk gegen ihn rebelliert. Wohin steuert das Land nach der Revolution? Dieser Frage ist ARD-Korrespondent Daniel Hechler nachgegangen und hat verschiedene Protagonisten befragt: Studentinnen und Menschenrechtsaktivisten, die den Protest auf den Straßen Sudans ...
Bonn (ots) - Nach dem Bruch der rechts-konservativen Koalition in Österreich soll eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl im September führen. Ob diese Regierung bis dahin hält, ist aber offen. Der konservative Regierungschef Kurz muss sich nach der ...
Bonn (ots) - Welche Themen bestimmen den Blick der Bürger auf Brüssel? Markus Preiß, Leiter des Brüsseler ARD-Studios, hat mit Europäern in neun verschiedenen EU-Ländern gesprochen und die Menschen gefragt, ob die EU liefert, was sie von ihr erwarten. Er spricht mit den Bürgern über Armut und Reichtum in Europa und fragt, ob sie sich - gerade an den Außengrenzen - sicher fühlen. Estland etwa hat angesichts des ...
Bonn (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. Das teilte die konservative Politikerin am Freitag in London mit. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt. Erst letzte Woche schockierte die Ibiza-Affäre die politische Öffentlichkeit - und ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Alfred Schier mit Ulrich Wickert über die Ibiza-Affäre, die Europawahl und die Rechtspopulisten. Der Journalist und langjährige "Tagesthemen"-Moderator Ulrich Wickert hält es für wahrscheinlich, dass Geheimdienste hinter der sogenannten Ibiza-Affäre rund um den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stecken: ...
Bonn (ots) - Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Es ist nicht nur das Fundament des Staates Bundesrepublik, sondern auch unserer Gesellschaft. Zum ersten Mal in der langen Geschichte Deutschlands garantiert eine Verfassung allen Menschen die gleichen Freiheiten und Rechte. Doch wie steht es heute um die ...
Bonn (ots) - Tobias Hans, der saarländische Ministerpräsident und CDU-Chef, ist im März 2019 ein Jahr lang im Amt. Er folgt Annegret Kramp-Karrenbauer in die Staatskanzlei, als sie überraschend CDU-Generalsekretärin wurde und nach Berlin ging. Hans ist mit 41 Jahren der jüngste deutsche Landesvater. Im ...
Bonn/Buxtehude (ots) - Bei der Europawahl am Sonntag, 26. Mai werden die 96 deutschen Volksvertreter der insgesamt 751 Mitglieder des Europäischen Parlamentes bestimmt. Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land der EU. Die Wahlbeteiligung liegt seit 20 Jahren unter 50 Prozent und ist stetig gesunken, obwohl ...
Bonn (ots) - Künstliche Intelligenz gilt als das Zukunftsthema schlechthin. Viele sehen in den neuen Technologien vor allem eine Chance, um unser aller Leben zu verbessern. Gerade in der Arbeitswelt, in der Medizin und im Bereich Mobilität verspricht man sich große Verbesserungen. Gleichzeitig betonen Kritiker ...
Bonn (ots) - Seit der Debatte um den Brexit wird auch erneut die Nordirlandfrage diskutiert. Im Rahmen der Themenwoche "Wie tickt Europa?" ist phoenix-Reporter Jan-Christoph Nüse in Nordirland unterwegs und meldet sich ab 9.00 Uhr den ganzen Tag über live in den Sendungen "phoenix vor ort". Nüse berichtet aus Londonderry in Nordirland. Die zweitgrößte Stadt ...
Bonn (ots) - Das Kräfteverhältnis zwischen EU-Befürwortern und EU-Skeptikern könnte sich im Europaparlament nach der Europawahl drastisch verändern. Wie bereiten sich die Parteien und Fraktionen darauf vor? Welche Rolle spielen die sozialen Netzwerke bei dieser Wahl? Droht das System von innen ausgehöhlt zu ...
Bonn (ots) - Unter dem Titel "70 Jahre Grundgesetz" findet im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das 19. Verfassungsgespräch statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält zu diesem Anlass eine Rede, die phoenix ab 18.00 Uhr live überträgt. Beim anschließenden Verfassungsgespräch sitzt in diesem Jahr ...
Bonn (ots) - Bei der Europawahl am 26. Mai treten neben den großen, etablierten Parteien auch 34 kleine und Kleinstparteien an. Seit 2014 gilt in Deutschland bei Europawahlen keine Sperrklausel mehr, die sonst übliche Fünf-Prozent-Hürde entfällt. Dadurch haben auch die kleinen Parteien gute Chancen, im Europaparlament mit wenigstens einem Abgeordneten vertreten zu ...
Bonn (ots) - Dänemark wählt am 5. Juni eine neue Regierung. Es ist der Tag des Grundgesetzes bei unserem nördlichen Nachbarn. Noch nie in der Geschichte Dänemarks hat ein Ministerpräsident so lange gezögert, um das Datum für die Parlamentswahl bekannt zu geben. Nun müssen die 5,8 Millionen Wahlberechtigten gleich zu zwei Wahlen innerhalb von zwei Wochen: Nach ...
Bonn (ots) - "Europa hat die Wahl: In der kommenden Woche wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Gemeinschaft ein neues Parlament. Umfragen belegen, dass die überwiegende Mehrheit der EU-Bevölkerung das Gemeinschaftsprojekt befürwortet. Dennoch wird ein Erstarken von rechtsnationalen und ...
Bonn (ots) - In der Woche vor der Europawahl begibt sich phoenix noch einmal auf die Reise durch den europäischen Kontinent. Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung so kurz vor der Wahl? Wie tickt Europa? Fünf Reporter sind in fünf Ländern für jeweils einen Tag unterwegs, um über die Erwartungen und Wünsche der Bürger vor Ort zu berichten - in Belgien, Kroatien, Nordirland, Deutschland und Griechenland. Dafür ...
Bonn (ots) - Mit der Europawahl findet am Sonntag, 26. Mai 2019, in Bremen die Bürgerschaftswahl statt. Wenige Tage vor der Wahl liegt die CDU nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer knapp vor der regierenden SPD mit dem derzeitigen Regierungschef Carsten Sieling. Für die SPD wäre ein solches Ergebnis ein harter Schlag, denn die Partei stellt dort seit mehr als 70 Jahren den Regierungschef und koaliert aktuell mit den ...
Bonn (ots) - In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag, 26. Mai 2019, statt, die phoenix-Wahlsendung beginnt um 16.00 Uhr. Durch die Sendung führt Programmgeschäftsführer Helge Fuhst, bei ihm im Studio sind die Leiterin des Parlamentsbüros der Süddeutschen Zeitung, Cerstin Gammelin und der ...
Bonn (ots) - Bremen: Hansestadt, frei und unabhängig, 1200 Jahre alt. Das Motto der Bremer: "Buten un binnen, wagen un winnen", steht für den Geist und das Lebensgefühl vieler Bremerinnen und Bremer. Die Stadt ist geprägt von der Hafenwirtschaft und dem Außenhandel, dazu einer starken Industrie. Mercedes-Benz beispielsweise hat am Standort Bremen sein größtes Produktionswerk innerhalb des Daimler-Verbundes. Das ist ...
Bonn (ots) - Sozialismus sei nicht die Lösung für Europas gegenwärtige und künftige Probleme, so der norwegische Wirtschaftsphilosoph Anders Indset im "Handelsblatt" als Reaktion auf die Kollektivierungsidee des Juso-Chefs Kevin Kühnert. Aber Kritik am Kapitalismus sei wichtig und eine große Chance. Insofern habe Kühnert eine notwendige Systemdebatte ...
Bonn (ots) - Der Konflikt mit dem Iran spitzt sich weiter zu: Das US-Außenministerium hat den Abzug amerikanischer Staatbediensteter aus dem Irak angeordnet. Gleichzeitig heißt es, das Pentagon erwäge, 120.000 Soldaten an den Persischen Golf zu verlegen. Im Zentrum des Konflikts steht weiterhin die einseitige ...
