Bonn (ots) - Die Lage in der EU ist angespannt! Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten in Salzburg bei einem informellen Treffen über die drängendsten Probleme. Streitthema Nummer eins bleibt die Flüchtlingspolitik. Eine gemeinsame Linie ist nicht in Sicht. Außerdem bereitet der bevorstehende Brexit ...
Bonn (ots) - "Gott - Ehre - Vaterland" ist ihr Dreiklang. Polens Nationalisten werden lauter, ihre Bewegung größer. Mit Stolz auf ihre Heimat marschieren sie auf und mit Vorurteilen gegenüber Migranten, Homosexuellen und Ungläubigen. Die Allpolnische Jugend ist eine der nationalistischen Vereinigungen Polens. ...
Bonn (ots) - In Salzburg treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel, um über die innere Sicherheit und Migration sowie die nächsten Schritte zum Brexit zu beraten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Gast bei ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz. phoenix-Reporter ...
Bonn (ots) - Der Hambacher Forst ist zum Protest-Symbol geworden. Seit sechs Jahren kämpfen Aktivisten und Umweltschützer gegen die Rodung durch den Energiekonzern RWE, dem der Wald gehört. Damit der Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler weitergehen kann, soll nun auch der letzte Teil des Waldes abgeholzt werden. ...
Bonn/Köln (ots) - NRW-Wirtschafts- und Energie Minister Andreas Pinkwart hat den Polizeieinsatz und die Räumungen im Hambacher Forst verteidigt. "Wir haben uns an Genehmigungen zu halten, die dem Unternehmen dort erteilt worden sind. Wer durch Besetzungen gegen geltendes Recht verstößt, muss dafür auch die Verantwortung tragen", so Pinkwart im phoenix ...
Bonn/Gohrisch (ots) - André Hahn (Die Linke), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, kritisiert Hans-Georg Maaßen dafür, nicht bereits freiwillig zurückgetreten zu sein. "Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass noch eine veritable Regierungskrise entsteht und dass er das als hoher Beamter in Kauf ...
Bonn (ots) - Die Meinungen darüber, ob der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, entlassen werden muss, gehen nach wie vor weit auseinander. "Da sind Vorwürfe in den Raum gestellt worden, die ich als unhaltbar einschätze. Da bleibt nicht viel übrig", so der ...
Bonn (ots) - Muss der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen seinen Hut nehmen? An diesem Dienstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut treffen, um die Personalie zu klären. Führende SPD-Politiker bestehen auf die Abberufung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Inzwischen ...
Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung gegen Hardware-Umrüstungen von älteren Diesel-Fahrzeugen gewandt und deutlich gemacht, dass er den Kauf von Neufahrzeugen favorisiert. "Alle Hardware-Nachrüstungen sind entweder technisch nicht möglich, ...
Bonn (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Rande des CSU-Parteitags die AfD scharf angegriffen und gleichzeitig bestätigt, dass einzelne AfD-Mitglieder schon jetzt von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. "Die AfD mag eine Alternative zur NPD sein, aber keine Alternative für Deutschland und ...
Bonn (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nochmals deutlich gemacht, dass er keinen Grund sieht, den in der Diskussion stehenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aus seinem Amt zu entlassen. Er sehe für Konsequenzen keine Veranlassung, "weil er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit ...
Bonn (ots) - Spitzenpolitiker der CSU haben am Rande des heutigen Parteitags deutlich gemacht, dass man der Verunsicherung der Menschen hinsichtlich der Zuwanderung, aber auch in anderen Fragen mit praktischer Politik begegnen müsse. "Wir in Bayern versuchen eine Balance von Humanität und Ordnung. Wir könnten ein ...
Bonn (ots) - Die bayerische CSU will ihren Parteitag in München als Signal verstanden wissen, die Sorgen und Nöte derjenigen aufzunehmen, die derzeit sehr kritisch mit den sogenannten etablierten Parteien umgehen. "Wir wollen denen sagen, die sich politisch abgehängt fühlen: Wir denken an euch, an die Normalverdiener", erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume im ...
Bonn (ots) - Am 6. November 2018 sind Halbzeitwahlen in den USA. Sämtliche 435 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses sowie ein Drittel des Senats werden neu gewählt. Die midterm elections sind alle zwei Jahre ein nationales Stimmungsbarometer. Aktuellen Umfragen zufolge sieht es nicht gut aus für den ...
Bonn/Berlin (ots) - Er war Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bundesjustizminister, Außenminister und Vizekanzler. Der ehemalige FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel war einer der mächtigsten Männer in Deutschland. Nach seinem Rückzug aus der Politik, den er konsequent durchgehalten hat, war er zwar für ...
Bonn/Berlin (ots) - Hubertus Heil (SPD) will dafür sorgen, die Rentenbeiträge trotz eines veränderten Altersaufbaus nicht über 20 Prozent steigen zu lassen. Zudem wolle die SPD im kommenden Jahr eine Grundrente einführen und die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einbeziehen. "Es geht um ein ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesminister Klaus Kinkel (FDP) hat sich eindeutig zur Debatte um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geäußert: "Gerade die Sicherheitsdienstchefs, also BND-Präsident, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und so weiter, die sollen ja ihre eigene ...
Bonn (ots) - Das Ende des Steinkohlenbergbaus naht. Im Dezember schließen die beiden letzten Zechen Deutschlands, Prosper-Haniel in Bottrop und Anthrazit in Ibbenbüren. Das erfüllt viele Menschen vor allem im Ruhrgebiet mit Wehmut. Da hat der ein oder andere "richtig Pippi inne Augen". Und so ist das Interesse ...
Bonn (ots) - Die CSU kommt am Samstag in München zum letzten Parteitag vor der Landtagswahl in Bayern zusammen. phoenix berichtet ab 10.00 Uhr sechs Stunden live aus dem Münchner Postpalast. Unter dem Motto "Ja zu Bayern" sollen die rund 800 Delegierten unter anderem auf die heiße Phase des Wahlkampfs eingeschworen werden. Denn wenn am 14. Oktober ein neuer Landtag ...
Bonn (ots) - "Wenn Sie die Finanzkrise verstehen wollen, müssen Sie eines akzeptieren: Es geht nicht nur um Geld", erklärt der ehemalige Investmentbanker Rainer Voss. "Es geht vielmehr um Allmachtsgefühle. Der Banker fühlt sich als Master of the Universe, als Weltenlenker. Doch in Wahrheit ist das System viel zu komplex, als das ein Einzelner die Folgen seines ...
Bonn (ots) - Es knirscht - schon wieder. Erst der Asylstreit im Juni und Juli, dann die unterschiedliche Bewertung der Vorkommnisse in Chemnitz, jetzt der Fall Maaßen: Die Bundesregierung kommt nicht zur Ruhe. Neueste Umfragewerte zeigen, dass die GroKo in der Wählergunst weiter abrutscht. Nun stellt Juso-Chef ...
Bonn (ots) - Der Schlüssel für die Lösung der Migrationsproblematik ist das Verhältnis zu Afrika. Im phoenix Interview mahnte der scheidende Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker ein Umdenken im Verhältnis zu Afrika an und forderte einen Dialog mit dem afrikanischen Kontinent: "Europäer treten in ...
Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationskanal öffnet heute sein Abendprogramm und berichtet live nach Abschluss der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat, die um 18.30 Uhr beginnt. Hans-Georg Maaßen muss den Abgeordneten die Beurteilung der Vorfälle in Chemnitz durch das Bundesamt für ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, dagegen kritisierte das Verhalten der AfD, die in Chemnitz und anderswo gemeinsam mit Extremisten auftrete. "Wenn die AfD die Spaltung der Gesellschaft kritisiert, sollte sie, diese Spaltung ...
Bonn/Berlin (ots) - Die AfD glaubt, dass derzeit gezielt gegen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Stimmung gemacht werde und vermutet ein "Bauernopfer". "Er hat seinen Job bislang sehr gut gemacht, war überzeugend, unabhängig und gerade", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, im Fernsehsender phoenix. ...
Bonn/Straßburg (ots) - Der langjährige CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok hat deutlich gemacht, dass sich ein Großteil der EVP-Fraktion heute im EU-Parlament für ein Rechtsstaatsverfahren der Union gegen Ungarn aussprechen wird. "Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hätte einen kleinen Schritt machen ...
Bonn (ots) - Was darf ein Verfassungsschutzpräsident? Hans-Georg Maaßen steht seit Tagen wegen seiner Kommentare zu rechtsgerichteten Ausschreitungen in Chemnitz unter Druck. Maaßen hatte in einem Interview zunächst Mutmaßungen geäußert, ein Video, das in Chemnitz Attacken auf Ausländer zeigt, könnte ...
Bonn (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat deutlich gemacht, dass die Politik - gerade auch in Ostdeutschland - derzeit ein selbst verschuldetes, massives Glaubwürdigkeitsproblem bei den Bürgern habe. "Das brüchige Vertrauen in den Staat haben wir nicht erst, seitdem die Frage da ist, wie ...
Bonn (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat deutlich gemacht, dass die Politik - gerade auch in Ostdeutschland - derzeit ein selbst verschuldetes, massives Glaubwürdigkeitsproblem bei den Bürgern habe. "Das brüchige Vertrauen in den Staat haben wir nicht erst, seitdem die Frage da ist, wie ...
Bonn (ots) - Eine Pleite wie eine Schockwelle! Am 15. September 2008 meldete die US-Investmentbank Lehman Insolvenz an. Der Bankrott des Bankhauses löste weltweit eine Wirtschaftskrise aus, wie es sie seit dem 2. Weltkrieg nicht gegeben hatte. Eine Kettenreaktion ergriff die internationalen Finanzmärkte. ...
