Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich gegen Kritik gewandt, ihre Partei habe mit der Satzungsänderung zur Übergangszeit bei Amt und Mandat Gründungsprinzipien außer Kraft gesetzt. "Wir haben keine Grundsätze über den Haufen geschmissen, ...
Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat der möglichen Regierungskoalition aus Union und SPD vorgeworfen, für die Zukunft Europas keine Idee zu haben. In den derzeitigen Umbruchzeiten benötige man "eine große Idee für Europa und eine klare Antwort auf Macron". Doch daran fehle es der großen Koalition, die ...
Bonn (ots) - Der scheidende Grünen-Chef Cem Özdemir hat seine Partei dazu aufgefordert, die Oppositionsrolle im Bundestag als Chance zu verstehen. "Einfach wird es nicht, denn wir sind die kleinste Oppositionspartei. Ich rate uns, nicht in einen Wettbewerb einzutreten, wer schlechter gelaunt ist. Das sollten wir ...
Bonn (ots) - Die SPD scheint zerrissen - das hat der letzte Sonderparteitag deutlich gemacht. Neben der Frage GroKo oder nicht, geht es auch ums Grundsätzliche: Was haben Sozialdemokraten falsch gemacht, dass sie in Umfragen so schlecht dastehen - auch europaweit. "Vorwärts" heißt die Zeitung der SPD. Vorwärts wollen sie alle, Parteiführung, die Basis und Jusos. ...
Bonn (ots) - Seit gut einem Jahr ist Donald Trump Präsident der USA, seit gut einem Jahr hält er mit seinem Politikstil die Welt in Atem. In diesen zwölf Monaten hat Trump sein Wahlversprechen eingelöst und "America first" in die Tat umgesetzt: Handelsverträge gekündigt, Strafzölle angekündigt, den ...
Bonn (ots) - Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen müssen sich die Grünen wieder in ihre Rolle als Oppositionspartei einfinden. Sie sind von sieben Parteien die kleinste Fraktion im Bundestag. Im Herbst müssen sie sich bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen behaupten. Die Delegierten der Grünen ...
Bonn (ots) - "Bewahren Sie sich bitte, wenn eben möglich, die nach den Abstürzen unserer Geschichte mühsam errungene Fähigkeit und Bereitschaft, über den Wettbewerb der Parteien und Gruppen hinweg den Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten für noch wichtiger zu halten", appellierte Norbert ...
Bonn (ots) - Das erste Mal seit dem Jahr 2000 nimmt mit Donald Trump wieder ein amerikanischer Präsident am Weltwirtschaftsforum in Davos teil. Im vergangenen Jahr war das Treffen in den Schweizer Alpen von Sorgen wegen Trumps Kurs in der Außen- und Handelspolitik geprägt. Der frisch vereidigte Präsident war ...
Bonn/Berlin (ots) - Dem AfD-Politiker Peter Boehringer bereitet seine mögliche neue Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag offensichtlich großes Unbehagen. "Ich werde Fehler machen in diesem Amt. Das ist unvermeidlich", sagte der Ökonom am Donnerstag im phoenix-Interview. Es gebe aber nun mal kein AfD-Mitglied, das den Posten schon mal ...
Bonn (ots) - Heftige Gefechte in Syrien. Seit Sonntag geht die türkische Armee gegen die kurdische Miliz YPG vor. Ankara betrachtet sie als Zweig der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit als Terrororganisation. Die YPG ist aber zugleich ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen den ...
Bonn (ots) - In Kooperation mit der Hamburg Media School zeigt phoenix am Vorabend der Oscar-Verleihung den Recherchefilm "Das Mandera Attentat". Es ist die Dokumentation zum ihrem aktuell für einen Oscar nominierten Spielfilm "Watu Wote - All Of Us" von Katja Benrath und ihrem Team. Bereits 2017 war Benraths ...
Bonn (ots) - Ein Jahr ist Donald Trump nun Präsident. Gegen das politische "Establishment" in Washington wollte er vorgehen und eine Mauer zu Mexiko bauen. Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen spaltet er die USA. Die Jerusalem-Entscheidung sorgte weltweit für Proteste. Trotzdem hält Donald Trump daran fest und will mit seiner neuen Nahost-Politik eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erneut einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte gefordert. "Die beste Kontrolle von Waffenexporten sind: ein Verbot von Waffenexporten", sagte Dagdelen am Mittwoch im Interview mit dem TV-Sender ...
Bonn (ots) - Die Weltkonjunktur brummt. Doch von dem Wachstum profitieren nur Wenige. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer - so formulieren es NGOs wie die internationale Hilfsorganisation Oxfam. Beim traditionsreichen Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos treffen sich seit Dienstag 3000 ...
Bonn (ots) - Die meiste Zeit über ist es ein ganz normaler Skiort in den Schweizer Bergen, doch spätestens seit Dienstag, wenn die Mächtigsten der Welt aus Politik und Wirtschaft anreisen, gehört Davos wieder zu den bestgeschützten Orten der Welt: Das Weltwirtschaftsforum beginnt. Zu dem jährlichen Treffen ...
Bonn (ots) - In der Nordost-Ecke Europas weiß man, wie man mit dem großen Bären umgehen muss. Esten, Letten und Litauer sangen die Sowjets einst buchstäblich aus dem Land. Das war 1989 - ein wahres Meisterstück und als "singende Revolution" in jedem Geschichtsbuch zu finden. Endgültig in Sicherheit wähnten ...
Bonn (ots) - Ob das gut geht? Die Verhandlungen für die Große Koalition können zwar beginnen, doch nicht nur inhaltliche Hürden machen eine Einigung schwierig. Den Protagonisten am Verhandlungstisch scheint es an Rückendeckung ihrer jeweiligen Parteien zu mangeln. Von SPD-Chef Martin Schulz heißt es, seine ...
Bonn (ots) - Die umfassende Berichterstattung vom SPD-Sonderparteitag in Bonn hat dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix am Sonntag eine außerordentlich hohe Sehbeteiligung beschert. Die Live-Übertragung des Parteitags inklusive Vor- und Nachberichterstattung von 10.45 bis 17.00 Uhr verfolgten im ...
Bonn (ots) - Der SPD-Sonderparteitag hat mit der erwarteten knappen Mehrheit grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gegeben. Nach engagierter Debatte hat nur knapp mehr als die Hälfte der Delegierten für den Vorschlag der Parteispitze votiert. Die Skepsis an der Basis bleibt. ...
Bonn (ots) - Nach der Abstimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beim SPD-Parteitag in Bonn hat sich Martin Schulz kämpferisch gegeben: "Wir beginnen jetzt mit den Verhandlungen, und dann wird auf all die Punkte, die wir jetzt diskutiert haben, zurückzukommen sein. Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genauso hart werden wie die Sondierungsverhandlungen", ...
Bonn (ots) - Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert glaubt nicht, dass die SPD automatisch Nachteile in einer Großen Koalition haben würde. "Meine These ist nicht, dass die SPD automatisch in einer Großen Koalition verliert, das ist nicht der Punkt. Aber es ist jetzt zweimal passiert. Das heißt, wir werden anscheinend zweimal krasse handwerkliche Fehler gemacht haben, weil die Verluste sind herb gewesen. Und ich möchte, ...
Bonn (ots) - Stephan Weil (SPD) hat sich beim SPD-Parteitag in Bonn klar gegen Neuwahlen ausgesprochen. "Wir müssen uns schon fragen, sind wir bereit, auch dann Verantwortung zu übernehmen, wenn die Bedingungen, unter denen wir antreten, uns nun ganz und gar nicht gefallen. Die 20 Prozent, die wir bei den Bundestagswahlen erzielt haben, die waren für uns ein ...
Bonn (ots) - Malu Dreyer (SPD) hofft auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, hält die SPD aber für stark genug, auch mit einem anderen Ergebnis des Parteitages zurechtzukommen. "Man kann sehr gut sehen, dass die SPD es sich nicht einfach macht. [...] Ich persönlich habe die Hoffnung, dass am Ende tatsächlich ...
Bonn (ots) - Andrea Nahles hat sich beim SPD-Parteitag in Bonn überrascht über den starken Widerstand gegen die Pläne zur Neuauflage der Großen Koalition mit der Union gezeigt: "Ich war mit dem Gefühl aus diesen Sondierungen heraus gegangen, wir haben etwas Gutes erreicht. Das ist in Teilen auch schlecht geredet worden, das können wir hoffentlich heute hier gemeinsam ein Stück weit realistischer darstellen", sagte ...
Bonn (ots) - Zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages wollen der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung eine neue gemeinsame Resolution zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen verabschieden. Zu diesem Anlass wird am Vormittag eine französische Delegation der Assemblée Nationale ...
Bonn (ots) - SPD und Union wollen über eine erneute Große Koalition verhandeln, das haben die Spitzen der Parteien entschieden. Doch an der SPD-Basis regt sich auch Widerstand gegen dieses Vorhaben. Der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Bonn wird darum mit Spannung erwartet. Wie werden die ...
Bonn (ots) - Wuchermieten, kein Bauland, überteuerte Immobilien, zu wenige Sozialwohnungen: In Deutschland wird Wohnen in Ballungsgebieten zum Luxus. Die Schere zwischen bezahlbaren Angeboten und der wachsenden Nachfrage geht immer weiter auseinander. Auch im laufenden Jahr werden die Immobilienpreise und Mieten in ...
Bonn (ots) - SPD und Union wollen über eine erneute Große Koalition verhandeln, das haben die Spitzen der Parteien entschieden. Doch an der SPD-Basis regt sich auch Widerstand gegen dieses Vorhaben. Der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Bonn wird darum mit Spannung erwartet. Wie werden die ...
Bonn (ots) - "Ob man nun die Geschichte Joschka Fischers nimmt, der ursprünglich aus dem Frankfurter Umfeld der Außerparlamentarischen Opposition APO, kam, oder andere Lebensläufe - die Geschichte der Bundesrepublik wird daran wunderbar erzählbar. Das ist auch der wahre Grund, warum wir heute noch auf 1968 ...
Kloster Irsee/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des bayerischen SPD-Landesverbandes, Natascha Kohnen, hat den Unionsparteien eine "blockende Haltung" beim Thema Spitzensteuersatz vorgeworfen. Der Union sei nicht zu vermitteln gewesen, dass es eine Gerechtigkeitsfrage sei. "Am Ende ist der Spitzensteuersatz tatsächlich ...
