Bonn (ots) - Genau ein Jahr vor der Bundestagswahl beschließt Berlin das Wahljahr 2016 - ein Wahljahr, das die politische Farbenlehre durch den Newcomer AfD gehörig durcheinander gebracht hat. Traditionelle Koalitionskonstellationen sind durch den neuen Akteur schwierig bis unmöglich geworden. Bisher wird das ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet am Samstag über den bundesweiten Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Gezeigt werden die Höhepunkte der Kundgebung in Berlin, u.a. mit Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, Andrea Kocsis, stellv. Bundesvorsitzende ver.di, und ...
Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, Gabriele Zimmer (Die Linke), sieht das Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in Bratislava auch als Chance, Selbstkritik zu üben. "Es muss das Signal kommen, dass man es versäumt hat, rechtzeitig darauf zu achten, dass diese Union auch eine demokratische und soziale ist", sagt Zimmer ...
Hemer/Bonn (ots) - Der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi fordert vom EU-Gipfel in Bratislava eine "mutige Kehrtwende". "Die Bürger empfinden die EU als unsozial, undemokratisch, bürokratisch und intransparent", sagte der Linken-Politiker dem Fernsehsender phoenix. "Wir müssen endlich aufhören, ein Europa zu konstruieren, in dem die Regierungen untereinander kummeln, irgendein Recht beschließen und ...
Bonn (ots) - "Wenn Sexualität als etwas Sündhaftes, Schmerzhaftes, Schmutziges gesehen wird, bestimmt das das ganze Leben", so der Psychologe Ahmad Mansour. Er sieht in der Unterdrückung von Sexualität einen der Schlüssel dafür, dass sich Menschen radikalisieren. "Wenn Küssen in der Öffentlichkeit oder ...
Bonn (ots) - Die Europäische Union befindet sich in einer existenziellen Krise, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Gräben zwischen den Mitgliedsstaaten sind groß. Flüchtlingskrise, Terrorabwehr, die Debatte über die Rechtstaatlichkeit in Polen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert sogar, Ungarn aus der EU auszuschließen. Der Grund: ...
Bonn (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Länder beraten am Freitag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava über Weichenstellungen für die Zukunft der EU ohne Großbritannien. Vor Ort ist phoenix-Reporter Klaus Weber, der sich in regelmäßigen Abständen mit Interviewgästen meldet. Gegen 11.30 Uhr spricht er mit dem ...
Straßburg/Bonn (ots) - Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen im Europaparlament, hat angesichts des fehlenden Willens zur Flüchtlingsaufnahme in einigen EU-Mitgliedsstaaten davor gewarnt, jetzt eine harte und kompromisslose Flüchtlingspolitik an den Außengrenzen zu betreiben. "Es wäre ein großer Fehler, jetzt mit Verdrängung und ...
Bonn (ots) - Einen Tag vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in der slowakischen Hauptstadt Bratislava wollen sich Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande in Paris bei einem Vorgespräch beraten. Ihre gemeinsame Presserklärung überträgt phoenix live ab 12.50 Uhr. Im ...
Bonn (ots) - Beide Länder liegen in Asien. Jedoch könnten die Kontraste zwischen Japan und den Philippinen kaum größer sein. ARD-Korrespondent Robert Hetkämper berichtet von der Roboter-Begeisterung in Japan, wo Maschinen die emotionalen Bedürfnisse der Menschen befriedigen sollen und von philippinischen ...
Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert mit - Alexander Kissler, Cicero - Brigitte Fehrle, Chefredakteurin Berliner Zeitung - Michael Böhl, Stellv. Bundesvorsitzender BDK Bund Deutscher Kriminalbeamter - Michael Lüders, Nahostexperte Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: ...
Bonn (ots) - Der Brexit hat die Europäische Union erschüttert, Terror und Migration stellen die Gemeinschaft vor große Herausforderungen. Europaweit steigen die Skepsis gegenüber der EU und die Kritik am Demokratiedefizit. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am Mittwoch eine Rede zur Lage der Union. Wohin steuert die EU? Moderator Thomas Bade führt mit ...
Bonn (ots) - Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sinkt, aber die Herausforderungen bleiben. Hunderttausende Männer, Frauen und Kinder müssen in die Gesellschaft integriert werden. Vor allem auf dem Arbeitsmarkt zeigt sich, dass dies nicht leicht wird. Eine reguläre Arbeitsstelle finden ...
Bonn / Frankfurt (ots) - Bitte beachten Sie folgende Korrektur im ersten Absatz, zweiter Satz: anstatt "...200.000..." muss es "...2,5 Tausend deutsche Firmen..." heißen. Es folgt die korrekte Pressemitteilung: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat ...
Bonn / Straßburg (ots) - bitte beachten: Korrektur Manfred Webers Kritik bezieht sich auf Viktor Orbans Äußerung zu Flüchtlingen +++ 1. Absatz Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat klare Position gegen die Forderung Viktor Orbáns bezogen, ...
Bonn (ots) - Bei Anti-Terror-Razzien in Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben Beamte im Auftrag der Bundesanwaltschaft drei Asylbewerber aus Syrien festgenommen. Die Männer sollen im Auftrag des sogenannten Islamischen Staates vergangenen November nach Deutschland eingereist sein. Bundesinnenminister Thomas de ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat indirekt Stimmen in seiner Partei widersprochen, die noch vor wenigen Tagen sich dafür ausgesprochen hatten, künftig nur noch eine Zuwanderung aus christlich geprägten Ländern zu ...
Bonn, Frankfurt (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat vor drastischen Folgen durch den Brexit gewarnt, gleichzeitig aber auch deutlich gemacht, dass Großbritannien nicht denken dürfe, sich künftig die Rosinen aus dem europäischen Kuchen ...
Bonn (ots) - Die brennenden Themen sind Migration, Arbeitsplätze, Terrorismus, Brexit: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am Mittwoch eine Rede zur Lage der Union. Was wurde im vergangenen Jahr erreicht? Welche Prioritäten werden für 2017 gesetzt? phoenix ist am Mittwoch drei Stunden live im ...
Bonn (ots) - In der Flüchtlingspolitik finden CDU und CSU einfach keine gemeinsame Linie. Beim jüngsten Treffen der Schwesterparteien stand der Themenkomplex nicht einmal auf der Agenda, eine Annäherung scheint nach wie vor nicht in Sicht. Das neueste CSU-Positionspapier enthält zudem Forderungen zur ...
Bonn (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), ist optimistisch, dass die beiden Unionsschwestern CDU und CSU nach dem gestrigen Koalitions-Spitzentreffen ihren Streit in der Flüchtlingspolitik beilegen können. "Es ist ein Fortschritt, dass ein Fahrplan vereinbart wurde. Das Treffen war nicht der Durchbruch, aber ein ...
Bonn (ots) - Schien der Terror in früheren Zeiten noch eher abstrakt und ein Problem der Anderen, so ist der Terrorismus des 21. Jahrhunderts inzwischen in die Mitte der Gesellschaft vorgerückt. Die Ziele von Anschlägen sind wahllos und erscheinen zufällig. Die Folge: Das Bedrohungsempfinden in der Bevölkerung ...
Bonn (ots) - Diese Wahl wird historisch - darüber sind sich die politischen Kommentatoren seit langem einig. Denn zum ersten Mal hat eine Frau Chancen, ins Weiße Haus einzuziehen. Und die Wahl ist tatsächlich schon jetzt historisch - wenn auch aus ganz anderen Gründen. Donald Trump, dessen Erfolg noch vor einem Jahr kaum jemand für möglich hielt, ist der ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet an diesem Wochenende über die wichtigsten bundespolitischen Ereignisse. Im oberpfälzischen Schwarzenfeld trifft sich der CSU-Vorstand zu einer zweitägigen Klausursitzung. Thema ist unter anderem das neue Grundsatzprogramm der Christsozialen, das im November beim Parteitag in ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Hans-Peter Friedrich, hat das fünfseitige Positionspapier seiner Partei zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verteidigt. "Es gibt nichts zu verhandeln. Das ist unsere Auffassung. Wir halten alles, was in diesem Papier steht für umsetzenswert und notwendig", sagte der CSU-Politiker dem Sender phoenix ("vor Ort", 8. September, 17.30 Uhr). Was die CSU am Ende mit ...
Bonn (ots) - "Ja, bin ich ziemlich sicher", so Wolfgang Bosbach auf die Frage, ob Angela Merkel auch nach der Bundestagswahl 2017 Bundeskanzlerin bleiben wird. Bosbach, der eine schärfere programmatische Profilierung von seiner Partei verlangt, sieht in den jüngsten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar ...
Bonn (ots) - Trotz der Stimmverluste seiner Partei und dem Erfolg der AfD sieht CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Bundestagswahl 2017 optimistisch entgegen. "Die programmatische Profilierung der Union ist noch ohne weiteres möglich. Gerade wegen der bitteren Erfahrungen der letzten zwei Jahre", sagte der Politiker in der phoenix-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung: ...
Bonn, Berlin (ots) - Angesichts der Wahlerfolge der AfD plädiert der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach erneut für einen anderen Umgang mit der rechtspopulistischen Partei. "Wir müssen die AfD dringend als politische Konkurrenz ernst nehmen und uns mit den Motiven der Wähler auseinander setzen", sagte der Politiker in der phoenix-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung: ...
Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und dem schlechten Abschneiden der CDU steht für die CSU fest: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist schuld. Gemeint ist vor allem ihre Flüchtlingspolitik, die Merkel auch viel Zustimmung in der Bevölkerung gekostet hat. "Es braucht einen Kurswechsel in ...
Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble peilt auch für das kommende Jahr die "Schwarze Null" an - trotz des finanziellen Mehraufwands für die Integration der Flüchtlinge will er keine neuen Schulden machen. Die guten Konjunkturdaten lassen die Regierung sogar über Steuererleichterungen nachdenken. ...
