Dresden/Bonn (ots) - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Europa-Programmatik der Alternative für Deutschland (AfD) im phoenix-Interview als "irrsinnig" kritisiert und den Bürger:innen selbst ein "attraktives" Gegen-Angebot versprochen. "Was programmatisch an den letzten beiden Wochenenden von der AfD präsentiert wurde, ist im Prinzip der Weg zurück ...
Potsdam/Bonn (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts wachsender Umfragewerte der Alternative für Deutschland (AfD) eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei gefordert. Über die AfD werde "sehr, sehr viel berichtet", andererseits gebe es bei der Partei ...
Magdeburg / Bonn (ots) - Angesichts vereinzelter Dexit-Forderungen von Delegierten auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg lehnt Bundessprecherin Alice Weidel einen Dexit, also einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, ab. "Das entspricht nicht unserer Programmatik. Wir streben im Zielbild ein Europa der Interessen- und Wirtschaftsgemeinschaft an", erklärt Weidel im phoenix-Interview am Rande ...
Osnabrück/Bonn (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Filiz Polat, hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Diskussion gestellten verschärften Abschieberegelungen kritisiert. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix forderte sie stattdessen "massive Investitionen" in kommunale Integrationsleistungen. ...
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt am Wochenende ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fort. Zunächst sollen ab Freitag die noch fehlenden von insgesamt 30 Kandidat:innen für die Europawahl im Juni 2024 bestimmt werden. Zum Spitzenkandidaten für das Europaparlament hatte die Partei den ...
Seeboden/Bonn (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck für einen Industriestrompreis zurückgewiesen, da dieser nur einer begrenzten Anzahl besonders energieintensiver Unternehmen zugutekäme. "Eine Subvention dieser Art ist ungerecht und hilft nur wenigen", so Houben ...
Grevenbroich/Bonn (ots) - Der Fachkräftemangel in Deutschland kann nach Ansicht des Präsidenten des Bundesinstituts für Berufsbildung, Friedrich Hubert Esser, nicht allein durch Zuwanderung behoben werden. Vielmehr sei es nötig, das Potenzial der vielen jungen Menschen ohne Berufsausbildung zu heben, indem ...
Soest/Bonn (ots) - Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss und sicherheitspolitische Sprecher seiner Fraktion, Wolfgang Hellmich, teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass nach dem Militärputsch im Niger aktuell keine Eile zur Evakuierung der dort stationierten Bundeswehrsoldaten und der Botschaftsangehörigen bestehe. "Unsere Soldatinnen und Soldaten, auch ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Nach seiner Wahl zum Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl stellt Maximilian Krah im phoenix-Interview in Aussicht, dass die AfD künftig in Berlin und Europa auf gleicher Linie sein werde. "Die helle Freude wird nicht nur ironisch, sondern tatsächlich ausbrechen, weil man endlich die ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Landesvorsitzende der thüringischen AfD und Fraktionsvorsitzende der Partei im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fordert die Abschaffung der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form. "Ich bin kein Freund der Europäischen Union", erklärt Höcke, der sie als "Globalisierungsinstanz und ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht im Beitritt der AfD in die europäische Dachpartei der Rechten "Identität und Demokratie" (ID) einen elementar wichtigen Schritt für ihre Partei. "Der Beitritt in die ID-Partei ist elementar wichtig für die AfD. Es ist einerseits ein Zeichen, dass wir den Kurs der ID-Partei stützen, ein Europa der ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg, Marc Jongen, fordert, dass sich die Europäische Union reformieren müsse. "Wir wollen Europa wieder stark machen. Wir finden aber, dass der Kurs der gegenwärtigen EU, nämlich einen EU-Superstaat allmählich zu errichten und die Souveränität der Nationalstaaten zu entziehen, der falsche Weg ist", ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin der AfD für die anstehende Landtagswahl in Bayern, Katrin Ebner-Steiner, sieht die Ursache für die im Vergleich zu Thüringen, Sachsen oder auch Hessen niedrigen Umfragewerte ihrer Partei in Bayern bei den Freien Wählern. "Unser Hauptproblem ist Hubert Aiwanger, weil ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Co-Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordnete, Leif-Erik Holm, sieht in den Wahlerfolgen seiner Partei auf kommunaler Ebene eine Basis für weitere Regierungsverantwortung. Die AfD befinde sich in der zweiten Dekade ihrer Entwicklung und müsse "jetzt in die Schuhe hereinwachsen, in den Parlamentarismus", so Holm ...
Bonn (ots) - Zwei Autokraten - ein Ziel: Eine neue Weltordnung. Putin und Xi wollen ihre Nationen zu neuer, alter Größe führen. Und dafür sind sie bereit, viel zu riskieren. "Grenzenlose Freundschaft" haben sich Putin und Xi gegenseitig versichert. Gemeinsamer Gegner: der Westen. Eine Allianz, die für Europa ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat für eine neue, grundlegend andere europäische Gemeinschaft geworben. "Die EU, wie sie im Moment vorgeht und wie sie im Moment strukturiert ist, ist für uns ein großes Problem, weil sie keine Probleme löst. Migration, Außengrenzen, Energie - das ist ein Desaster", so Baumann im phoenix-Interview am Rande ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Co-Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, will angesichts der aktuell hohen Umfragewerte seiner Partei nach eigenen Worten "mit Demut" an die kommenden Wahlen herangehen. Beim Fernsehsender phoenix sagt er am Rande des AfD-Bundesparteitags in Magdeburg: "Es sind Umfragen, noch keine Ergebnisse." Dennoch sei der Umfragerekord aber "natürlich ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Hauptgeschäftsführerin des Bundes Deutscher Industrie (BDI), Tanja Gönner, fordert mehr Planungssicherheit hinsichtlich Ausbau und Versorgung der Industrie mit erneuerbaren Energien. Deutschland verfolge sehr ambitionierte Pläne beim Ausbau erneuerbarer Energien, ohne dass klar sei, wie die Energieversorgung 2030 sichergestellt werde, so ...
Bonn (ots) - Zwei Autokraten - ein Ziel: Eine neue Weltordnung. Putin und Xi wollen ihre Nationen zu neuer, alter Größe führen. Und dafür sind sie bereit, viel zu riskieren. Gemeinsamer Gegner: der Westen. "Grenzenlose Freundschaft" haben sich Putin und Xi gegenseitig versichert. Eine Allianz, die für Europa und die USA dramatische Folgen haben könnte. Zwei ...
Berlin/Bonn (ots) - Im Zusammenhang mit der heute beschlossenen Wasserstoffstrategie betont Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Interview mit phoenix, dass die Bundesregierung den Einsatz von Wasserstoff in allen Sektoren vorantreiben wolle. Bis zum Jahr 2030 werde mit einem Bedarf von bis zu ...
Eichsfeld/Bonn (ots) - Der CDU-Landrat im thüringischen Eichsfeld, Werner Henning, hat sich im phoenix-Interview für einen differenzierten Umgang mit der AfD ausgesprochen. Auf kommunaler Ebene gehe ihm die Diskussion über Parteizugehörigkeiten und Parteienzusammenarbeit zu weit, da es sich hier um Vertretungskörperschaften handele und nicht um Parlamente. "Auf ...
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) lädt ihre Delegierten an den kommenden beiden Wochenenden zum Bundesparteitag und zur Europawahlversammlung nach Magdeburg. Der eintägige Bundesparteitag am kommenden Freitag, den 28. Juli 2023, beginnt ab 10.00 Uhr in der Messe Magdeburg. Laut der vorläufigen ...
Freiburg/Bonn (ots) - Nach Einschätzung des Waldbrandexperten des European Forest Institute (EFI), Alexander Held, sind Waldbrände wie derzeit in Griechenland häufiger als früher unkontrollierbar. "Allein die Rauchfarbe, dunkles braun und schwarz, zeigt sehr, sehr hohe Intensitäten. Das ist die neue Qualität der Feuer", sagte Held im Interview mit dem ...
Bonn (ots) - phoenix richtet am Donnerstagabend mit zwei ZDF-Dokumentationen den Blick ins Innere von Russland. Zum einen geht es um die Machtposition Waldimir Putins nach dem vermeintlichen Putsch-Versuch der Söldnergruppe Wagner unter ihrem Anführer Prigoschin. Wie angeschlagen ist der russische Präsident seitdem wirklich? Die Autorin Shahida Tulaganova untersucht ...
Bonn (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die innerparteiliche Kritik am Parteivorsitzenden Friedrich Merz nach dessen Äußerungen zur AfD zurückgewiesen. Er habe sich am Sonntagabend schon gedacht, es werde nicht lange dauern, "bis sich sogenannte Parteifreunde Friedrich Merz zur ...
Potsdam/Bonn (ots) - Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich im phoenix-Interview kritisch zu dem von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingesetzten Bürgerrat zum Thema "Ernährung im Wandel" geäußert. Es sei falsch zu glauben, dass es durch Bürgerräte "eine größere Kompetenz, eine größere Integrität und eine größere Repräsentativität" ...
Bonn (ots) - Spanien könnte das nächste Land sein, das nach den Parlamentswahlen am Sonntag von einer rechten Regierung angeführt wird. In den Niederlanden könnte es nach dem Scheitern der Vier-Parteien-Koalition an Migrationsfragen zu einer ähnlichen Entwicklung kommen. In Stockholm, Budapest und Rom sitzen ...
Tübingen/Bonn (ots) - Der außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid setzt nach dem Auslaufen des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine vor allem auf die Vermittlung der Türkei. "Von Anfang an hat die Türkei sich Verdienste erworben bei der Aushandlung dieses Abkommens", sagte ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Agrarökonomin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Bettina Rudloff, sieht im Nichtfortführen des Agrarabkommens durch Russland das Kalkül, Märkte und politische Akteure zu verunsichern. Die Irritationen bei den Exporten schadeten auch der Ukraine als globalem Agrarexporteur. "Es kann, wenn es immer wieder zu dieser Schädigung kommt, dauerhaft nicht mehr ökonomisch sein, in die ...
Bonn (ots) - phoenix erinnert am Donnerstag, den 20. Juli 2023, anlässlich des 79. Jahrestages des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Um 18.00 Uhr überträgt phoenix das feierliche Rekrutengelöbnisses in Gedenken an den Deutschen ...
