Heidelberg (ots) - Nach großen ethischen Grundsatzdebatten ist meist von einer Sternstunde des Parlamentarismus die Rede. Die Orientierungsdebatte zur allgemeinen Covid-Impfpflicht war es nicht. Nicht nur war der Aufruf zu einer ehrlichen und respektvollen Debatte besonders am ganz rechten Rand verhallt. Auch bei der Union war das Konzept, ohne die (sonst notwendige!) parteipolitische Polarisierung zwischen Regierung und ...
Heidelberg (ots) - Putin sucht die Konfrontation, und zwar nicht, weil er sich bedroht fühlt, sondern, weil er den Westen als Feindbild braucht. Er braucht ihn, um von den Problemen im eigenen Land abzulenken: verbreiteter Armut, extremer sozialer Ungleichheit, endemischer Korruption. Nationalistische Stimmungen und eine permanente Alarmbereitschaft kommen ihm gerade ...
Heidelberg (ots) - "Nein, eine echte Wahl hatte Boris Palmer zuletzt nicht mehr. Mag sein, dass er lieber mit Unterstützung seiner langjährigen Partei um eine dritte Amtszeit im Tübinger Rathaus gekämpft hätte. Nur: Es wurde ihm unmöglich gemacht - von der Stuttgarter Parteispitze, die erst auf einem Parteitag das Ausschlussverfahren gegen ihn anstrebte, es dann aber verschleppte. Das kann nüchterne Berechnung ...
Heidelberg (ots) - Zwar ist die Entsendung russischer Soldaten nach Kasachstan am Rande auch Thema der Gespräche der USA und Russlands in Genf. Dennoch können die demonstrierenden Menschen in der zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepublik nicht auf nennenswerten Beistand aus dem Westen hoffen. Die Bundesregierung etwa verhängte lediglich einen Exportstopp für ...
Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) schreibt vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der CDU-Mitgliederbefragung: "An diesem Freitag könnte für die CDU eine lange Zeit der Ungewissheit enden. Gegen 14 Uhr, so der Plan, soll das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt gegeben werden. Zu wünschen wäre der Partei ein klares Ergebnis, ohne zweiten Wahlgang. Und: dass der Sieger Friedrich Merz heißt. ...
Heidelberg (ots) - Dass Baerbock sich für eine wertegeleitete Außenpolitik und eine härtere Linie gegen Autokratien wie Russland und China einsetzt, ist ein gutes Zeichen, zumal es sie von Angela Merkels - höflich ausgedrückt - pragmatischem Ansatz unterscheidet. Ob diese in Oppositionszeiten formulierte Haltung auch die Begegnung mit der Realpolitik überlebt, ...
Heidelberg (ots) - Die Altersgruppe 5-14 hat derzeit die höchste Inzidenz, aber kaum schwere Verläufe. Sie füllt nicht die Intensivstationen. So gesehen ist es verständlich, dass sich die deutsche Stiko noch einmal genau das Verhältnis von Nutzen und Risiken der Kinderimpfung anschauen will. Auf die vierte Welle hat das ohnehin keinen Einfluss mehr. Es muss bei der Impfung ohne Druck um das einzelne Kind gehen. Das ...
Heidelberg (ots) - Tatsächlich ist es einigermaßen unverständlich, wieso es diese Regel nicht schon längst gibt. 3G herrscht - zu Recht - in praktisch allen Bereichen des Alltags, im Restaurant und im Café, in der Kneipe, im Kino, im Theater. Nur dort, wo die meisten Menschen die meiste Zeit ihres Tages verbringen, galt sie bisher nicht: am Arbeitsplatz. Das fügt sich leider ein in den Kurs eines Landes, das zwar ...
Heidelberg (ots) - Es wirkt, als hätten CDU und SPD ihre Rollen getauscht: So sucht die einst als "Kanzlerwahlverein" verspottete CDU ihren neuen Vorsitzenden in einem mehrstufigen Prozess, der die Gräben in der Partei weiter zu vertiefen droht. Die einst notorisch zerstrittenen Sozialdemokraten hingegen räumen erneut eine Personalfrage schnell und geräuschlos aus der Welt. Die Aussichten, dass diese Geschlossenheit ...
Heidelberg. (ots) - "Der Jubel sei den Sozialdemokraten gegönnt. Allzu oft konnten sie sich in den letzten Jahrzehnten ja nicht als Sieger fühlen. Ein Kanzler mit SPD-Parteibuch ist ein riesiger Erfolg - aber doch nur eine Momentaufnahme. Die Südwest-Genossen täuschen sich, wenn sie den aktuellen Umfragen glaubten. Nein, sie bewegen sich noch nicht auf Augenhöhe mit Grünen und CDU. Die strukturellen Probleme im ...
Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den angekündigten Personalwechsel an der Spitze der CDU Nordbaden: "Es ist keine kleine Personalie, die Peter Hauk verkündete: Die Bezirksvorsitzenden sind zentrale Figuren, Strippenzieher der innerparteilichen Machtkämpfe in der Südwest-CDU. Es lohnt also ein genauer Blick darauf, was den angekündigten Wechsel in Nordbaden motiviert haben könnte. ...
Heidelberg (ots) - Prinzipiell ist es zwar berechtigt, Ärzte zu bewerten - immerhin haben die Bürger ja ein legitimes Interesse daran, sich zu informieren, bevor sie eine Praxis betreten. Problematisch wird es aber, wenn sich das hehre Ideal der Transparenz mit wirtschaftlichen Interessen vermischt. Jameda lebt davon, dass zahlende Premiumkunden mit Bildern und attraktiven Profilen für sich werben können, während die ...
Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das noch immer offenen Parteiausschlussverfahren gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: "Die spitze Zunge gehört schon immer zu den Markenzeichen Rezzo Schlauchs. Inzwischen wirkt der Ur-Grüne aber lieber als Mahner in die eigene Partei hinein. Erinnert sei an die Stuttgarter OB-Wahl: "Satt und selbstzufrieden" seien die Grünen ...
Heidelberg (ots) - Nobelpreise sollen jene auszeichnen, die "der Menschheit den größten Nutzen geleistet haben". Deshalb ist der Physik-Nobelpreis für die Klima-Forscher Klaus Hasselmann, Syukuro Manabe und Giorgio Parisi klug gewählt. Ihre Erforschung des Klimawandels ist tatsächlich ein großes Geschenk an die Menschheit. Leider hat sie lange wenig daraus gemacht. Manabe etwa hat bereits in den 1960er Jahren ein ...
Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Situation des CDU-Kanzlerkandidaten Laschet: "Nichts an diesem Wahlausgang spricht dafür, dass der CDU-Kandidat irgendeinen Führungsanspruch formulieren sollte. Nicht der historische Absturz der Union hinter die SPD. Und erst recht nicht Laschets persönliche Werte. Und trotzdem wäre es verfrüht, wenn die CDU Laschet schon jetzt abservierte. ...
Heidelberg (ots) - Die Enttäuschung bei den Grünen ist spürbar - trotz des bisher besten Ergebnisses bei einer Bundestagswahl. Denn zu der Zeit, als die Partei eine eigene Kanzlerkandidatin aufstellte, schien sogar ein Wahlsieg in greifbarer Nähe. Dass daraus nun ein dritter Platz mit weitem Abstand zu den beiden dezimierten Volksparteien wurde, ist nur zum ...
Neue Verantwortung (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist erst der zweite Bundespräsident, der eine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gehalten hat. Und er dürfte wohl das erste deutsche Staatsoberhaupt sein, das die Leitlinien einer künftigen deutschen Außenpolitik vorgibt. Der frühere Außenminister stößt damit praktisch in ein Vakuum - denn die ...
Heidelberg (ots) - Die deutsche Politik hatte im Umgang mit Corona oft zögerlich und lavierend agiert und versucht, es allen recht zu machen: Lockdown ja, aber nur abgeschwächt; Impfen ja, aber keine Impfpflicht, nicht einmal für bestimmte Berufe. Anderswo zeigen sich die Regierungen entschlossener - und auch mutiger, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Emmanuel ...
Heidelberg. (ots) - "Klar: Der pragmatische, unideologische, lagerübergreifende Politikansatz, den er (Winfried Kretschmann) an Merkel schätzt - für den steht er fraglos auch. Aber kann er sich wirklich sicher sein, dass es nicht auch über ihn einst heißen wird, "der gekonnten Inszenierung folgte zu wenig entschlossenes politisches Handeln"? Der Vorwurf verfolgt ...
Heidelberg (ots) - "Aus der Praxis sind die Probleme vielen Familien bekannt: Wer Kinder noch vor ihrem dritten Geburtstag in einer Kita unterbringen möchte, braucht großes Glück. Für Dreijährige gibt es zwar meist einen Platz. Aber auch im nächstgelegenen Kindergarten? Rechtzeitig? Die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung unterfüttern familiäres ...
Heidelberg (ots) - Ein perfektes Wahlsystem gibt es nicht. Sonst hätten alle Staaten das selbe. Es soll verständlich sein, für Wähler und Kandidaten gleich und gerecht, dabei praktikabel - und im Ergebnis ein effizientes, dem Wahlvolk immer noch nahes und verantwortliches Parlament hervorbringen. Das geht nur mit Kompromissen. Doch die zahlreichen Versuche der letzten Jahre, ungewollte Nebeneffekte des ...
Heidelberg (ots) - Es war einst die CDU, die - und das ist ihr historisches Verdienst - einen neuen, demokratischen Konservatismus erfunden hat. Heute hat die Partei dagegen Probleme mit ihrer offenen rechten Flanke: Die Werteunion wettert gegen Merkels Modernisierungskurs, einzelne Mitglieder in Ost-Landesverbänden träumen von einer Koalition mit der AfD, und Rechtsausleger Maaßen fällt immer wieder mit äußerst ...
Heidelberg (ots) - Kaum irgendwo zeigt sich die extreme globale Ungleichheit so deutlich wie bei der Bewältigung der Corona-Krise. Während im Westen fast jeder Zweite zumindest die Erstimpfung schon hinter sich hat und bereits über Öffnungen und den Sommerurlaub diskutiert wird, hat der größte Teil der Weltbevölkerung noch nicht einmal eine Impfung in Aussicht. ...
Heidelberg (ots) - Die Konkurrenz um die weiterhin viel zu knappen Vakzine hat die Politik nun noch verschärft, indem sie auch Kindern und Jugendlichen über 12 Jahren ab diesem Zeitpunkt eine Impfung ermöglichen will. Das Ärgerlichste an der Entscheidung des Impfgipfels aber ist, dass sie die Teenager und vor allem ihre Eltern in ein unnötiges Dilemma bringt. Denn das Risiko, schwer an Covid zu erkranken, ist für ...
Heidelberg (ots) - Die Bundeswehr soll effizienter, schlanker und schneller einsatzfähig werden. Oder, wie es Generalinspekteur Eberhard Zorn ausdrückt, "weniger kopflastig". Diese Ziele der Bundeswehrreform sind längst überfällig und auch in der Truppe weitgehend unstrittig. Denn die Schwerfälligkeit und überbordende Bürokratie lähmen die deutsche Armee seit langem. Dennoch kommen die Pläne zur Unzeit. Denn bis ...
Heidelberg (ots) - Man kann in der Bewertung dieses Konflikts durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Völlig inakzeptabel ist aber der unverhohlene Antisemitismus, der sich derzeit Bahn bricht - wobei es letztlich zweitrangig ist, ob es sich um linken, rechten oder islamischen Antisemitismus handelt. Letzterer lässt sich auch nicht mit einem Migrationshintergrund ...
Heidelberg (ots) - Für den harten Kern wird es aussehen wie der ultimative Beweis für das, was sie "Corona-Diktatur" nennen: Der Verfassungsschutz nimmt Teile der Querdenker-Szene unter Beobachtung. Die volle Härte des Staates gegen das verbliebene Häufchen der Freiheitsliebenden - quod erat demonstrandum!Gerade ...
Heidelberg (ots) - 100 Tage nach dem Brexit treten die Folgen des EU-Austritts innerhalb des Vereinigten Königreichs immer offener zutage. Während in Schottland und selbst in Wales die Separatisten Auftrieb erhalten, bricht in Nordirland der alte Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken wieder aus. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und die anderen Brexit-Befürworter haben offensichtlich völlig ...
Heidelberg (ots) - Israel hat mit zwei Konfliktlinien zu kämpfen. Die eine trennt Israelis und Palästinenser und sorgt dafür, dass der Nahostkonflikt die Region weiterhin in Unruhe hält. Die zweite verläuft mitten durch die israelische Gesellschaft: zwischen Säkularen und Religiösen, Links und Rechts, jungen Kosmopoliten und strammen Nationalkonservativen. ...
Heidelberg (ots) - Schon das Ziel ist ein politisches Statement. Seine allererste Dienstreise überhaupt führt den neuen US-Außenminister Antony Blinken nach Japan und Südkorea. Das ist kein Zufall, denn der Biden-Regierung ist bewusst, welche immense Bedeutung der Indo-Pazifik-Raum hat: Hier werden sich die großen geopolitischen Machtkämpfe des 21. Jahrhunderts ...
