Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch FDP-Wirtschaftminister Rainer Brüderle (...) verrät sich in seiner Rhetorik. Neue Trassenverläufe sollen bundesweit festgeschrieben werden; Kommunen hätten dies zu akzeptieren; juristische Einsprüche sollen nicht mehr möglich sein. Es scheint, Brüderle hat aus den ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Atom-Debatte: "Die übergroße Mehrheit der Bürger nimmt der schwarz-gelben Bundesregierung den plötzlichen Sinneswandel in Sachen Atomkraft nicht ab. Das haben Umfragen in dieser Woche gezeigt. (...) Verschreckt wenden sich viele (...) den Grünen zu. Der Partei, bei der das Nein zur Atomkraft seit je zum Markenkern gehörte. Und da fangen die Probleme für Union und FDP an. Das offensichtliche ...
Heidelberg (ots) - Gaddafis Truppen rücken vor und der US-Geheimdienstchef unkt bereits, der libysche Diktator werde gewinnen. Diese Aussicht ist erschreckend. Dennoch sollte sich der Westen nicht zu einem militärischen Abenteuer verleiten lassen. Zum einen wäre ein Eingreifen ohne Uno-Mandat - gegen das sich Russen und Chinesen sträuben - völkerrechtlich nicht legitimiert. Zum anderen wäre es mit erheblichen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zu Libyen: "Ein Waffenembargo, zu dem sich die Europäer nun offenbar durchringen können, kommt Jahre zu spät. Auslandskonten einzufrieren übt ebenfalls keinen kurzfristigen Druck auf das Regime in Tripolis aus. Das Verbot, in die EU einzureisen, wird Gaddafi so sehr kümmern wie der Rauswurf aus dem UN-Menschenrechtsrat (dem so freiheitsliebende Regime wie China, Russland, Kuba, Jordanien und Pakistan angehören). ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zu Libyen: "Tripolis ist nicht Kairo und auch nicht Algier. Dort hat alles mit sozialen Protesten gegen wirtschaftliche Ausweglosigkeit begonnen. Derweil schwingt in Bahrain auch eine religiöse Komponente mit, angeheizt von den rivalisierenden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran. Aber wie sich bei allen Differenzen die Grundmotive doch gleichen: Ein Volk begehrt auf gegen ein verkrustetes Regime, das seine ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Schon wieder ein schlechter Start für Schwarz-Gelb; dieses Mal ins Jahr 2011. Am Sonntag dürfte nämlich die SPD ihren größten Triumph seit Langem (und eventuell auch für lange Zeit) einfahren. Der glücklose Ex-Heidelberger Christoph Ahlhaus wird dann nur ein wenig beliebter Verwalter des Erbes Ole von Beusts gewesen sein. Hamburg wird wieder rot. Zwar sind Umfragen keine Wahlergebnisse, aber die Prognosen sind so eindeutig, dass ...
Heidelberg (ots) - Dazu gab es unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eine bizarre Parallele: Der - nicht promovierte - Jurist ließ sich 2002 auf ein juristisches Scharmützel um die Echtheit seiner Haarfarbe ein. Damals hieß es seitens der Union: Wer seine Haare färbt und nicht dazu steht, betreibt auch eine unehrliche Politik. Schröder parierte diese Art der geistigen Tieffliegerei mit einem gewonnenen Urteil: Haare nicht gefärbt. Was Guttenberg daraus lernen ...
Heidelberg (ots) - Menschenskinder! Von Alexander R. Wenisch Kinder haben keinen Aus-Knopf. Selbst Eltern wünschen sich das manchmal, wenn der Zweijährige einen Wutanfall bekommt, weil es Brokkoli statt Pommes gibt. Und wenn im Garten getobt wird, dann gehört Schreien, Lachen und Weinen dazu. Streit zwischen Nachbarn oft leider auch - ebenso wie nun immer mehr ...
Heidelberg (ots) - Am irritierendsten jedoch ist die neue Berliner Gelassenheit im Umgang mit dem Thema. Der Pass sei nicht wichtig, die innere Einstellung umso mehr. Aber: Wieso ist dann Jean-Claude Trichet seit 2003 oberster Währungshüter? Ein Politiker, der nicht nur offen zu staatsdirigistischen Eingriffen steht, sondern diese im Rahmen der Eurokrise auch völlig schmerzfrei über die wichtige Institution ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Flüchtlingsstrom aus Tunesien: "Europa hat von Nordafrikas Autokraten und der "Stabilität", die sie versprachen, mehrfach profitiert, nicht nur mit Blick auf Israel. Das zeigen die Flüchtlingsströme, die nun wieder verstärkt an den Gestaden der europäischen "Festung" ankommen. Doch kann es bei einer Abschottung nicht bleiben. Daher geht die italienische Idee, mit eigener Polizei in Tunesien die Grenzen zu ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den angekündigten Rückzug von "Wetten, dass..?"-Moderator Thomas Gottschalk: "Der unbefangene Spaß ist vorbei. Und um nicht auf dem Tiefpunkt zu gehen, lässt der Unterhalter seine letzte Staffel dem Ende entgegenplätschern, mit deutlich angezogener Risikobremse. So stilsicher war Gottschalk nicht immer - nicht mit seinen Outfits, nicht mit seinen Sprüchen. Er ist an seiner Aufgabe gewachsen. Auch deshalb wird es ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Mubarak ist weg - und der Blick wird frei auf die zweite Reihe hinter der Galionsfigur der ägyptischen Militärdiktatur. Man stellt fest: Im Land der Pharaonen hat sich gar nicht so viel verändert. Und doch sehr viel. Die Demonstranten sind zufrieden, brechen die Zelte ab, warten auf dringend nötige Reformen. Das Militär verschwendet seinerseits keine Zeit beim Umbau der Herrschaftsstrukturen, ob daraus jedoch in absehbarer Zeit eine ...
Heidelberg (ots) - Es ist nicht ungewöhnlich, es ist eine Sensation, wenn der Regierungschef eines EU-Landes wegen Amtsmissbrauchs und wegen des Umgangs mit minderjährigen Prostituierten vor Gericht kommt - oder gar verurteilt wird. Silvio Berlusconi nähert sich im 17. Jahr seiner politischen Karriere dem Aus. Und die Mailänder Staatsanwälte machen dem Land alle Ehre, indem sie ohne Ansehen der Person gegen ihn ...
Heidelberg (ots) - Der Versuch der SPD, die Forderung nach einem Mindestlohn für Leiharbeiter auf dem Umweg der Hartz-Verhandlungen durchzusetzen, ist zudem ein abschreckendes Beispiel für einen politischen Kuhhandel. Ein absolut gerechtfertigtes Anliegen droht so in Verruf zu geraten, indem die Interessen sozial Benachteiligter gegeneinander ausgespielt werden. Wenn sich die Parteien auf diesem Weg profilieren wollen, ...
Heidelberg (ots) - Wie heikel der Vorschlag ist, dass sich die EU-Staaten in zentralen Politikfeldern hineinregieren lassen sollen, weiß die Kanzlerin indes aus eigener Erfahrung. Denn vor noch gar nicht allzu langer Zeit, hatte sie selbst entsprechende Vorstöße noch brüsk zurückgewiesen. Seitdem haben aber nicht nur die Geschehnisse auf den Finanzmärkten Merkel zu einem Umdenken bewegt. Sondern auch die Erkenntnis, ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Von einer "Entwarnung" will Thomas de Maizière lieber nicht sprechen. Denn auch wenn der Innenminister die Sicherheitsmaßnahmen nun entschärft, bleibt Deutschland weiterhin im Visier des internationalen Terrorismus. Und sollte tatsächlich eine Bombe explodieren, fiele es unmittelbar auf de Maizière zurück, wenn er die Gefahr für gebannt erklärt hätte. Trotzdem musste der ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Ursula von der Leyen bestimmt einmal mehr die politische Agenda. Mit ihrem Vorschlag einer gesetzlich festgelegten Frauenquote für Unternehmen treibt sie nicht nur ihre Kabinettskollegin Kristina Schröder vor sich her, sondern auch die Opposition. Indem die Arbeitsministerin ihnen nach Elterngeld und Vätermonaten erneut eine ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Nicht erst seit dem 11. September 2001 funktioniert Außenpolitik nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Aber eine Rückbesinnung auf das Datum tut in diesen Tagen Not. Denn der Feind meines Feindes - also der Feind der Islamisten - das war zwar stets Husni Mubarak; zumindest aus israelischer und auch aus deutscher Sicht. Mittlerweile hat aber selbst die ägyptische Armee erkannt, dass Mubarak nicht Teil einer Lösung ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Herrscher von Kairo reagierten schnell: Sie klemmten das Internet in Ägypten ab, kappten Telefonleitungen und hofften, so den Protest zum Erlahmen zu bringen. Diese Taktik schlug fehl. Sie wäre auch in Tunesien fehlgeschlagen, weil sie zwar die Informationswege behindert, aber die Ursachen der Proteste komplett ignoriert. Ursachen? Husni Mubarak setzt auf Brutalität, den Widerstand auf der Straße lässt er blutig unterdrücken, ...
Heidelberg (ots) - Hintertüchen Von Alexander R. Wenisch Das Kleingedruckte ist wichtig. Berlin will in diesem Jahr mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan beginnen. Das klingt, als setze das Parlament endlich um, was die Bürger seit Jahren wollen. Der Einsatz wurde und wird von der Mehrheit der Wähler abgelehnt. Hinter dem politischen Termin steht jedoch ein ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier US-Präsident Barack Obama konnte bei der Rede zur Lage der Nation endlich wieder einmal das tun, was er am besten kann: Eine inspirierende Ansprache halten, in der er Visionen für die Zukunft entwirft. Und nicht einmal die Republikaner können widersprechen, wenn er fordert, dass Amerika sich nicht abhängen lassen dürfe. Die Antwort darauf, wie genau er die skizzierten Ziele ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Ein Schiff ist ein Schiff. Und die drangvolle Enge an Bord, der militärische Drill - das wirft besondere Probleme auf. Wenn diese allerdings in Alkohol ertränkt und Offiziersanwärter systematisch schikaniert werden, dann stellt sich die Frage: Wie ist es um die Führungskultur innerhalb der Bundeswehr bestellt? Und wie wird sich diese Führungskultur weiterentwickeln, wenn aus der Freiwilligenarmee eine Berufsarmee geworden ist? Fragen, ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Wieder einmal ist es den Islamisten aus dem Nordkaukasus offenbar gelungen, den Terror in das Zentrum Russlands zu tragen. Der blutige Anschlag ruft nicht nur den Russen auf brutale Art und Weise in Erinnerung, dass in den um Unabhängigkeit kämpfenden früheren Sowjetrepubliken noch immer kein Frieden in Sicht ist. Im vergangenen Jahr kamen dort rund 800 Menschen bei Kämpfen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Zahlen sind ernüchternd. Und sie sprechen für sich. Im letzten Jahr wurden im Erzbistum Freiburg neun Priester geweiht. Neun junge Männer, die bereit sind, für ihren Beruf zölibatär zu leben. Und ihre Zahl nimmt ab. Schon bald auf null. Das ist die Realität. Eine Realität, der das Keuschheitsgelübde der römisch-katholischen Kirche gegenübersteht, die als eine der wenigen Weltreligionen die Enthaltsamkeit von ihren ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der schöne Schein von Washington überstrahlt alle Gegensätze: Die aufstrebenden Chinesen genießen die Aufmerksamkeit, die ihnen von der Weltmacht USA entgegengebracht wird. Frei nach dem Motto: Wir sind wieder wer. Oder nach chinesischer Lesart: Wir haben wieder ein Gesicht. Da bricht Staatschef Hu Jintao auch kein Zacken aus der Krone, wenn er sich der Kritik von ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Das Strahlen ist ihm vergangen. Zu ernst die Lage für die Bundeswehr und für den Verteidigungsminister selbst. Karl-Theodor zu Guttenberg muss gleich drei Fälle von zumindest grober Nachlässigkeit innerhalb der Truppe klären. Den Tod eines Soldaten durch "friendly fire", das womöglich im "Spaß" ausgelöst wurde, dann das Öffnen der Feldpost der Afghanistan-Soldaten und zuletzt der Umgang mit trauernden Soldaten auf der Gorch Fock. ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Gobalisierung ist manchmal ganz einfach zu verstehen: Geht es den Amerikanern schlecht, bestellen die Chinesen weniger Druckmaschinen in Heidelberg. Sinkender Bedarf in den Staaten an bedruckten Etiketten made in China. Kein Land agiert alleine in der Welt. Und somit ist es aus europäischer Sicht gut, wenn China und die USA auf einen Handelskrieg verzichten. Gleich zu Beginn des Staatsbesuchs von Chinas (oder der Welt?) mächtigstem Mann, ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Gobalisierung ist manchmal ganz einfach zu verstehen: Geht es den Amerikanern schlecht, bestellen die Chinesen weniger Druckmaschinen in Heidelberg. Sinkender Bedarf in den Staaten an bedruckten Etiketten made in China. Kein Land agiert alleine in der Welt. Und somit ist es aus europäischer Sicht gut, wenn China und die USA auf einen Handelskrieg verzichten. Gleich zu Beginn des Staatsbesuchs von Chinas (oder der Welt?) mächtigstem Mann, ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Kompromiss der Koalition zum Arbeitnehmerpauschtbetrag: "So viel Aufregung um so wenig! Im Rahmen der schwarz-gelben "Steuervereinfachung" steigt der Arbeitnehmerpauschbetrag um 80 Euro auf 1000 Euro. Diesen Betrag kann man künftig pauschal als Werbungskosten vom Einkommen abziehen. Weniger Aufwand und weniger Steuerlast. Im Prinzip. Tatsächlich bringt das nur denen eine Erleichterung, die bislang zwischen 920 und ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Angeblich belohnt das Glück ja den Tüchtigen. Doch nach dem sucht man im Landtag von Nordrhein-Westfalen vergebens. Rot-Grün hat den verfassungswidrigen Haushalt der schwarz-gelben Vorgängerregierung einfach übernommen. In der Hoffnung: "Et hätt no immer jot jejange." Hat es nicht. Doch die Opposition - also die eigentliche Opposition CDU und FDP - kann aus dem richterlichen K.O.-Schlag kein politisches Kapital schlagen. Neuwahlen ...
