Heidelberg (ots) - Kontrolle & Macht Von Alexander R. Wenisch Seit der Dioxin-Skandal über Ilse Aigner hereingebrochen ist, hat die Agrarministerin ein äußerst schlechtes Bild abgegeben. Jetzt endlich bringt sie ihre Länderkollegen an einen Tisch und es wird - sogar über Parteigrenzen hinweg - ein Aktionsplan vorgelegt. Mehr Kontrollen, mehr Wettbewerb, mehr Druck ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Auch wenn Israels Verteidigungsminister Ehud Barak das Gegenteil behauptet: Die Aussichten auf eine Wiederbelebung des brachliegenden Friedensprozesses mit den Palästinensern sind mit der Spaltung der Arbeitspartei weiter gesunken. Barak hat mit seinen wenigen verbliebenen Mitstreitern kaum noch genügend Gewicht, um weitreichende Forderungen durchzusetzen. Vor allem aber kann ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Sehnsucht der breiten Masse nach Freiheit und Gerechtigkeit hat einmal mehr gegen die Unterdrückung durch eine Diktatur triumphiert. Tunesiens Bevölkerung hat der Gewalt durch die Sicherheitsorgane getrotzt und die Machtprobe mit seinem Präsidenten Ben Ali gewonnen. Alle Zugeständnisse - zu denen sich der Despot schließlich gezwungen sah - kamen zu spät. Denn der Protest ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die FDP ist aus Sicht der Grünen jetzt wohl nicht einmal mehr satisfaktionsfähig. Die Blau-Gelben werden in der Kampfansage "Grün gegen Schwarz" schlichtweg ausgeblendet. Und die SPD nehmen die Trittins und Künasts wenn überhaupt, dann höchstens noch als "kleinen" Koalitionspartner wahr. So schnell kann es gehen: Von 14 auf 4 Prozent für die Liberalen, während sich die Grünen in fröhlicher Überheblichkeit Westerwelles ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Dioxin-Skandal: "Wenn Aigners Vorvorgängerin Künast ihren Rücktritt fordert, ist das tatsächlich vor allem Wahlkampfgetöse. Ein Lebensmittelskandal erfordert ein Bauern-Opfer; so will es die Logik ritualisierter politischer Aufgeregtheit. Man kann Aigner sicher viel vorwerfen. Zu lange hat sie sich als Streetview-Ministerin profiliert, medienwirksam, aber nicht effektiv. Aber am jüngsten Dioxin-Skandal trägt ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Ist der derzeitige Dioxin-Skandal der erste Skandal in der Lebensmittelbranche? Man möchte es fast glauben angesichts des heuchlerischen Getues - auch aus den Reihen der Opposition. Dioxin befand sich schon vor Jahren in Bio-Eiern, Gammelfleisch wurde in Deutschland am Spieß verkauft und BSE hatte lange davor erstmals deutlich gemacht, dass die Tiere, die wir essen, zuvor mit Resten anderer toter Tiere ernährt wurden. Guten Appetit. Und ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Seit der Entsendung deutscher Truppen an den Hindukusch im Jahr 2002 war die jährliche Verlängerung dieses Mandats stets eine Formalie, bei der allein die Linkspartei die Bühne nutzte, um lautstark aus der Reihe zu tanzen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Der Einsatz ist in der Bevölkerung zunehmend unbeliebt. Ginge es nach der Mehrheit der Deutschen, würde die ...
Heidelberg (ots) - Lebenswerte Die Verbraucher ziehen schon lange ihre persönliche Konsequenz. Bio boomt seit Jahren. Wer es sich leisten kann, kauft nicht im Supermarkt sondern beim Bauern um die Ecke. Eine Idee wäre auch: Nicht nur jede TV-Kochshow angucken, sondern tatsächlich selbst wieder mehr zu kochen. ...
Heidelberg (ots) - Bereits die Amtszeit von George W. Bush war durch tiefe politische Gräben geprägt. Die aggressive Rhetorik der konservativen Tea Party-Bewegung und die hasserfüllten Demonstrationen gegen Barack Obamas Gesundheitsreform haben die Gegensätze noch einmal verschärft. Dass sich psychisch labile Wirrköpfe wie der Attentäter von Tucson davon leicht beeinflussen lassen, ist nicht neu - wiegt aber in ...
Heidelberg (ots) - Für den Abschluss ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hatte die CSU noch einen Paukenschlag vorbereitet. Fast sechs Milliarden Euro Steuerentlastung sind ein Wort. Schaut man jedoch genauer hin, bleibt von den Forderungen nicht viel übrig. Denn auf einen Termin, wann die Steuererleichterungen kommen sollen, hat die CSU wohlweislich verzichtet.Nimmt man hinzu, wie schwer sich die Koalitionsfraktionen ...
Heidelberg (ots) - Von Peter Wiest Die Vernunft hat gesiegt. Dass psychisch gestörte Gewalttäter nun doch nicht in der ehemaligen Wieslocher Jugendarrestanstalt untergebracht werden, ist einerseits dem anhaltenden Protest der Menschen in der Region zu verdanken - andererseits aber auch der politischen Einsicht derjenigen, die im Lande das Sagen haben und es auch über den 27. März hinaus behalten wollen. Immerhin: Der spontane Kurswechsel der Landesregierung zeigt, dass ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die lange Zeit als unersetzbar verteidigte Institution des Wehrdienstes wurde letztlich überraschend schnell und geräuschlos abgeschafft. Selbst unter den letzten Rekruten, die regulär in die Kasernen einrücken mussten, hält sich das Murren darüber, dass sie - im Gegensatz zu vielen ihrer Altersgenossen - nicht freiwillig entscheiden konnten, ob sie zur Bundeswehr wollen, in ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Mit dem Ziel des Börsengangs fingen die Probleme bei der Bahn an. Der einstige Staatskonzern musste Gewinn abwerfen, um für die Anleger attraktiv zu sein - koste es, was es wolle. Die Folgen des eingeleiteten Sparkurses werden immer dann sichtbar, wenn nicht alles optimal verläuft. Die Bahn fährt am Limit. Zu wenig Züge und zu wenig Personal führen nicht nur in schneereichen ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Vorschlag, Fluggäste nach Risikogruppen zu selektieren, ist ebenso abenteuerlich, wie er klingt. Flughafenchef Christoph Blume dürfte dabei wohl vor allem eine möglichst reibungslose Abfertigung der Reisenden im Auge gehabt haben - und weniger deren Sicherheit. Denn durch die Einteilung in Risikogruppen könnten etwa Geschäftsreisende oder Urlauberfamilien zügig durch die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel In Pakistan hat eine Frau am Weihnachtswochenende über 40 Menschen getötet, ein paar hundert Kilometer weiter wurde in Nordafghanistan ein deutscher Entwicklungshelfer erschossen. Beide Male sollen Taliban die Urheber sein. Ein Mord unter vielen also. Ein Mord, der wieder einmal klar macht: Die Bundeswehr bohrt in Afghanistan keine Brunnen, sie schützt keine Schulen. Sie ist dort Kriegsbeteiligte. An einem Krieg, von dem einige Kenner ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Strafe für die CDU in Rheinland-Pfalz: "In einem heraufziehenden Wahlkampf hätte sich wohl kein Termin finden lassen, der weniger Wellen machen würde. Am Tag vor Heiligabend! Drei Tage ohne großes Interesse an politischen Schlagzeilen, ohne aufgeregte Debatten, ohne Umfragen, in denen ein Abwärtstrend sich verselbständigen könnte. Julia Klöckner nutzt dies geschickt, indem sie noch zwischen den Jahren reinen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den neuen Start-Vertrag: "Man sollte nicht zu viel erwarten. Wie Moskau peinlich darauf achtet, dass die USA zuerst zustimmen, bevor die Duma zur Abstimmung schreitet, ist ein Zeichen lange eingeübten Misstrauens. Nun dürfen beide Staaten "nur" noch 1550 Atomsprengköpfe behalten, für 800 Trägersysteme. Das reicht nach wie vor zum gegenseitigen Overkill. Von der heimlichen Aufrüstung andernorts ganz zu schweigen. ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Es wirkte zunehmend wie ein Anachronismus: Inmitten eines vereinten Europas würdigten sich die Nachbarn Bayern und Tschechien auf Regierungsebene keines Blickes. Nun haben Horst Seehofer und sein tschechischer Amtskollege Petr Necas mit ihrem Treffen in Prag auch in der Politik nachvollzogen, was in Wirtschaft, Kultur und auf vielfacher persönlicher Ebene längst Realität ist. ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Abstürze gab es schon viele in der Politik. Genützt haben sie nur selten etwas. Die FDP befindet sich derzeit im freien Fall - wenn man den Umfragen glauben kann. Und anders als beim grandiosen Wahlerfolg vor einem Jahr sollen diesmal nicht alle dafür verantwortlich sein, sondern nur einer: der Chef. Doch Rainer Brüderle und seine Mitstreiter sollten einmal einen Blick zur politischen Konkurrenz werfen: Die SPD hat zum Beispiel mit ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Das Aussetzen der Wehrpflicht ist ein tiefer Einschnitt für die Bundeswehr - und galt in der Union noch vor gar nicht langer Zeit als Tabu. Dass das faktische Aus für den Wehrdienst nun sogar noch ein paar Monate früher kommt, als offiziell geplant, ist nur folgerichtig. Schließlich werden die Rekruten in der Truppe längst nicht mehr gebraucht - und das erzwungene Abbummeln ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Erhöhung: "Es geht vor allem um ein Muskelspiel: Ausgerechnet die kleinste Partei im zweitkleinsten Bundesland, die für nicht einmal 32 000 Wähler steht, kann eine bundesweite Reform blockieren. Das ist maximale Hebelwirkung! Und es ist ein Zeichen, dass es dringend nötig wäre, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern: Enthaltungen sollten genau als solche ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Bis zu 800.000 Kinder wurden in westdeutschen Erziehungsheimen misshandelt, gedemütigt und zu "Sklavenarbeit" herangezogen. Viele von ihnen sind bis heute traumatisiert. Eine derart verpfuschte Kindheit lässt sich nicht mit Geld aufwiegen. Schon gar nicht wird dies mit jenen 2000 bis 4000 Euro gelingen, die die meisten ehemaligen Heimkinder nun als Ersatz für vorenthaltene ...
Heidelberg (ots) - Die Frage lautet: Hätte Wulff auch Nein sagen können? Natürlich ist der Bundespräsident qua Verfassung unabhängig. Und Wulff ist nicht das erste Staatsoberhaupt, das trotz juristischen Bauchgrimmens ein umstrittenes Gesetz passieren lässt. Auch Vorgänger Horst Köhler erklärte - kaum im Amt - im Sommer 2005 den Bundestag für aufgelöst. Er hätte anders entscheiden können. Doch damals war der politische und gesellschaftliche Wille eindeutig: ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wie transparent ist eigentlich Wikileaks? Kein bisschen. Gearbeitet wird vielmehr höchst konspirativ. Wikileaks agiert im Geheimen und Verborgenen. Die Internetseite enttarnt Verräter und Staaten, sie plaudert alles aus, was geheim bleiben sollte. Nicht ganz: Sie veröffentlicht in wohldosierten Portionen immer so viel, wie die Medienwelt verarbeiten kann. Denn ohne die klassischen Medien - wie zum Beispiel die Tageszeitungen - wäre ...
Heidelberg (ots) - Von Gabriele May Über zehn Jahre ist es nun her, als eine startende Concorde bei Paris in Flammen aufging und 113 Menschen in den sicheren Tod riss. Die Hinterbliebenen der zumeist deutschen Opfer wurden von Air France zwar bereits ein Jahr nach der Katastrophe entschädigt. Doch auch für sie ist das gestrige Urteil wichtig. Es hätte Klarheit schaffen, dem Schrecken endlich den Schlusspunkt setzen können, der für Traumatisierte so entscheidend ist. ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Bereits die Anreise von Norbert Röttgen nach Gorleben war symptomatisch: Statt bequem mit dem Hubschrauber einzufliegen, musste der Umweltminister wegen des Winterwetters eine Odyssee im überfüllten Regionalexpress auf sich nehmen. Auch der Dialog über ein mögliches Atomendlager dürfte nicht angenehmer werden - sofern er überhaupt zustande kommt. Denn die Verärgerung der ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Debatte über Alternativen zur "Rente mit 67": "Es könnten die Beiträge massiv steigen oder die Renten massiv sinken. Das belastet entweder einseitig die künftigen Jungen oder die künftigen Alten. Eine moderate Erhöhung des Rentenalters - gestreckt über einen Zeitraum von 17 Jahren - verteilt die Lasten wesentlich fairer. Deshalb hat sich die SPD einst zu diesem sinnvollen Schritt durchgerungen. Dass sie ihn ...
Heidelberg (ots) - Ich-Schützer Die schöne neue Netzwelt und ihr Januskopf. Würde der Staat massenweise Daten sammeln, speichern und neu zusammensetzen, um z.B. Bewegungsprofile seiner Bürger zu generieren - der Aufschrei wäre groß. Überwachungsstaat! Wenn private Unternehmen das gleiche können, hält sich die Angst in Grenzen. Weil im Netz mit Geodiensten, ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Eigentlich haben die Hamburger Gallier mit dem Spontanausstieg aus der schwarz-grünen Koalition gezeigt, dass ihnen Taktik wichtiger ist als politischer Inhalt. Eine Art "Wir sind dagegen"-Ausstieg. Doch die Wähler honorieren diese kalkulierte Fahnenflucht scheinbar - wenn sich das Politbarometer hier nicht kräftig vermessen hat: 62 Prozent für Rot-Grün? In Berlin jedenfalls misstraut Renate Künast dem vorausgesagten Blitzsieg und ...
Heidelberg (ots) - Ein Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitug zum Karlsruher Beschluss über CDs mit Steuerdaten - von Daniel Bräuer: Der Beschluss aus Karlsruhe ist kein Freibrief, und schon gar keine Anordnung, an Steuerdaten alles zu kaufen, was der Schwarzmarkt so hergibt. Er ist eine Versicherung für die Vertreter der Justiz: Sie dürfen Daten von Steuer-CDs als Beweismittel verwenden, ohne Gefahr zu laufen, damit vor Gericht zu scheitern. Im vorliegenden Fall diente die ...
