Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier In der aufgeheizten Integrationsdebatte werden derzeit manche Vorschläge unterbreitet, die gut klingen - sich bei näherem Hinsehen jedoch als wenig hilfreich erweisen. Dazu gehört die Forderung von Union und FDP nach einer Deutschpflicht auf Schulhöfen. Schließlich ist die Unterrichtssprache ohnehin Deutsch. Verbietet man ausländischen Schülern auch in den Pausen ihre ...
Heidelberg (ots) - Mit Gerüchten verhält es sich wie mit den Spitzen von Eisbergen. Ihre Gefährlichkeit bleibt verborgen. Auch Angela Merkel ist umgeben von kleinen Eisspitzen, unter den sich Ablösungsstrategien verbergen. Dabei spielt Karl-Theodor zu Guttenberg die Rolle des letzten Hoffnungsträgers für den brachialen Notfall, der nach dem Scheitern der CDU in Baden-Württemberg einträte. Denn dort, genauer: an ...
Heidelberg (ots) - Was hat der bodenlose Fall der in Berlin regierenden Parteien mit Stuttgart 21 zu tun? Alles. Die demoskopischen Scheinhinrichtungen der politisch Verantwortlichen im Wochenrhythmus sind nur ein anderer Ausdruck für die Veränderungen im Verhältnis Bürger und Staat, die auch Heiner Geißler als Schlichter konstatiert. Er spricht in seiner Analyse des Streites, der nicht wirklich aufgelöst werden ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Auch wenn es knapp war: die Tatsache, dass Deutschland es gleich im ersten Anlauf in den Weltsicherheitsrat geschafft hat, ist ein klarer Vertrauensbeweis der internationalen Gemeinschaft. Natürlich spielte dabei auch eine Rolle, dass Berlin nicht nur der drittgrößte, sondern auch ein verlässlicher Beitragszahler der Vereinten Nationen ist. Doch wird mit der Entscheidung vor ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier An Arbeit mangelt es der Polizei wahrlich nicht. Neben ihren alltäglichen Aufgaben sollen die "Freunde und Helfer" auch noch islamistische Gefährder und freigelassene Sexualstraftäter rund um die Uhr überwachen, Demonstrationen und Fußball-Spiele absichern oder Castor-Transporte begleiten. Dass den Beamten da irgendwann der Kragen platzt, wenn gleichzeitig immer mehr Personal ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Horst Seehofer gibt den Thilo Sarrazin und die halbe Republik erregt sich. Und das, obwohl die Thesen des bayrischen CSU-Chefs wesentlich einfacher zu widerlegen sind, als die des Berliner Bankierszöglings und Hobby-Genetikers Sarrazin: Zu viele Türken und Araber, die Deutschen die Arbeitsplätze blockieren? Das ist angesichts der ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Groß waren die Hoffnungen, die beide Seiten in Heiner Geißler setzten. Doch der Schlichter des Konflikts um Stuttgart 21 hat die verfahrene Situation noch verschlimmert: Er hat seinen Auftrag verpatzt. Und der hätte gelautet, erst einmal eine Gesprächsgrundlage zwischen Gegnern und Befürworten zu schaffen. Jetzt mögen zwar die Grünen gerade noch mit am Tisch sitzen - und somit die parlamentarische Opposition gegen das Großprojekt. ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Erst war er Kommunist, dann Marktliberaler, heute sagt er über sich, er sei ein liberaler Konservativer. Doch vor, während und nach seiner politischen Wandlung hatte eines stets Bestand: Kaum ein anderer Schriftsteller setzt sich in seinen Werken so entschieden für die Menschlichkeit ein, wie Mario Vargas Llosa. Er ist einer der Besten überhaupt. Dass er die inneren Zerwürfnisse seiner Figuren (meist vor politischem Hintergrund) mit ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Erst war er Kommunist, dann Marktliberaler, heute sagt er über sich, er sei ein liberaler Konservativer. Doch vor, während und nach seiner politischen Wandlung hatte eines stets Bestand: Kaum ein anderer Schriftsteller setzt sich in seinen Werken so entschieden für die Menschlichkeit ein, wie Mario Vargas Llosa. Er ist einer der Besten überhaupt. Dass er die inneren Zerwürfnisse seiner Figuren (meist vor politischem Hintergrund) mit ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Es ist ein Unterschied ob Bundespräsident Wulff sagt, der Islam gehört zu Deutschland. Oder ob er sagt, der Islam gehöre auch zu Deutschland. Liest man den viel diskutierten Satz in seiner Rede zum 3. Oktober genauer, hat er nicht einmal gesagt, genauso wie Judentum und Christentum. Es handelte sich vielmehr um eine ergänzende Bermerkung. Um eine sehr kluge dazu. Die Wertedebatte, die nun angezettelt wird und bewusst die ...
Heidelberg (ots) - Bei Stuttgart 21 geht es nicht um festgefahrene Tarifverhandlungen. Sondern um eingetütete Verträge für ein Milliardenprojekt. Insofern ist auch der Ruf nach den üblichen Verdächtigen, die als Schlichter in Frage kommen könnten, etwas voreilig. Um überhaupt aus dem verbalen Stellungskrieg herauszukommen, wäre da schon eine längere "moderierte Diskussion", wie sie Birgit Homburger vorgeschlagen ...
Heidelberg (ots) - Den Anspruch, legitime Ziele zu verfolgen, darf man der Landesregierung nicht absprechen. Der Entschluss, mit den Arbeiten zu Stuttgart 21 zu beginnen, ist wahrlich ausreichend demokratisch legitimiert. Der Einsatz staatlicher Gewalt dazu eben auch. Wer sich an den Gesetzen unseres Landes orientiert, muss das akzeptieren. Die Durchsetzung von Recht zu jedem Preis gehört aber nicht dazu. Genau das ist ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier "Wir sind ein Volk": Der politische Schlachtruf der Wendezeit wurde vor zwanzig Jahren schneller Wirklichkeit, als sich viele dies erträumt hatten - und stimmt doch bis heute nicht so ganz. Noch immer ist Deutschland in vielen Punkten in Ost und West gespalten. Löhne und Renten sind im Osten niedriger als im Westen, die Arbeitslosigkeit dafür doppelt so hoch. Im Westen wiederum ...
Heidelberg (ots) - Bei Stuttgart 21 verhält es sich angesichts der Zuspitzung des Konflikts wie mit dem Satz: Ein bisschen schwanger geht nicht. Sprich: Das Projekt kommt. Oder es stirbt. Den Initiatoren des Widerstandes droht die Kampagne zu entgleiten, der Kampf wird hässlich, und die Gegnerschaft unüberbrückbar. Und man kann dazu Fragen stellen: Wo endet das Recht auf Demonstration, wo pervertiert es zur Gewalt? ...
Heidelberg (ots) - Jetzt regiert Merkel durch. Ob bei den Atomlaufzeiten, der Gesundheitsreform oder bei der knappestmöglichen Anpassung der Hartz IV-Sätze. Sie sucht förmlich den Widerstand und damit den Nachweis, dass sie auch unpopulär kann. Was ihr zwar automatisch den 08/15-Vorwurf der Klientelpolitik oder der sozialen Kälte einbringt. Aber sie setzt darauf, dass sich die Stereotypen der Frontalopposition beim ...
Heidelberg (ots) - Natürlich kann Schäuble auch vom Krankenbett aus einen Teil seiner Amtsgeschäfte erledigen. Dennoch wird nun unweigerlich die Frage aufkommen, ob der gesundheitlich angeschlagene Minister seinem durch viele Dienstreisen und lange Sitzungen auch körperlich anstrenden Job noch gewachsen ist. Für die Kanzlerin kommt diese Diskussion zur Unzeit. Merkel braucht den erfahrenen und loyalen Schäuble, der ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Gerade erst hat die schwarz-gelbe Koalition eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die die Versicherten mit höheren Kassenbeiträgen belastet - und sie für alle künftigen Zuschläge allein aufkommen lässt. Die Wähler können daher zu Recht erwarten, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler sein Versprechen erfüllt, die Kostensteigerung im Gesundheitswesen in den Griff ...
Heidelberg (ots) - Bei Sigmar Gabriel, der auf einer Woge des schwarz-gelben Unvermögens dorthin getragen wurde, wo er heute steht, hat die Kampfparole: "Zurück zur Macht" eine besondere Bedeutung. Sie lässt sich an vielen Stellen so lesen: Zurück hinter die Reformzeit der Schröder-Ära. Dem enttäuschten Parteivolk wird wieder nach dem Munde geredet, ob bei der Renten mit 67, der Gesundheitsreform, natürlich beim ...
Heidelberg (ots) - So gefragt wie anfangs sind die Bilder der Tornado-Kameras heute nicht mehr - inzwischen ist die Technik der Alliierten mit ihren Aufklärungs- und Angriffsdrohnen weiter. US-General David Petraeus nimmt Deutschland in die Pflicht, und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommt der Bitte nur allzu gerne nach, anstelle der Tornados künftig mehr Soldaten zusätzlich zur Ausbildung der ...
Heidelberg (ots) - Unfassbare Tötungsdelikte, wie sie Amokläufe darstellen, sensibilisieren regelmäßig das Schutzbedürfnis und lassen nach Gesetzen rufen, die solche Taten unmöglich machen sollen. Amoklauf ist verboten. Der Wunsch, alle Mittel auszuschließen, mit denen er ausgeführt werden könnte, verspricht etwas völlig Unmögliches. Er müsste zum Beispiel auch Autos einbeziehen. Die Debatte über private ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Guido Westerwelle hat die FDP mit seinen Gedankenspielen über einen möglichen Rückzug vom Parteivorsitz gehörig aufgeschreckt. Es ist kaum anzunehmen, dass einem so erfahrenen Politiker eine derart brisante Äußerung einfach so herausrutscht - und das vor Journalisten. Vielmehr dürfte es sich bei dem öffentlich gewordenen Wunsch nach mehr Anerkennung um eine klare Ansage an ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Jugend von heute schaut wieder optimistischer in die Zukunft, ist sozial engagiert und eigenen Kindern mehr zugetan, als noch vor vier Jahren. So weit, so gut. Doch all diese positiven Nachrichten werden von der Tatsache überschattet, dass die Einstellung der Jugendlichen zu ihrer Zukunft abhängig von der sozialen Schicht ist, in der sie aufwachsen. Kurz gesagt: Wer wenig ...
Heidelberg (ots) - Die Stoßrichtung von Ackermann ist klar: Er will die Deutsche Bank wieder auf zwei Beine stellen. Zu lange dominierte das stark risikobehaftete Investmentgeschäft. Das Privatkundengeschäft wurde dagegen stiefmütterlich behandelt. Die Übernahme der Postbank ist hier nach der Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank eine der letzten Chancen Boden gut zu machen. Und zweitens bietet die ...
Heidelberg (ots) - Ende gut - nichts ist gut: Sarrazin hat einen Stein ins Wasser der seit Jahren künstlich stillgelegten Integrationsdebatte geworfen. Er hat damit alle Register der Erregungsdemokratie aktiviert. Er hat die politische Klasse, einschließlich seiner eigenen Partei, in dieser Frage als zutiefst heuchlerisch vorgeführt und sich zum Feind gemacht. Genau das hat ihm die Zustimmung einer Bürgermehrheit ...
Heidelberg (ots) - Die Medien haben die Welt zum Irrenhaus gemacht: In Florida will ein bedeutungsloser Blödmann am Jahrestag von 9/11 zur Koranverbrennung schreiten. Und weltweit bricht der "Krieg der Kulturen" aus. Eigentlich müsste jener sich christlich nennende US-Hassprediger, der eine verkrachte Existenz ist, wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit und des Weltfriedens eingesperrt werden. Und die Medien ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Der deutsche Staat verdammt offiziell das Glücksspiel, er will aber zugleich daran verdienen - und beides geht nicht. Auf diesen kurzen Nenner lässt sich das dringend notwendige Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringen. Und mit genau dieser Haltung haben sich die Länder und der Bund verzockt: Einerseits die Menschen am Spielautomaten hängen lassen und zugleich Millionen in die Lotto-Werbung stecken - das widerspricht nun einmal ...
Heidelberg (ots) - Sie hat den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen - und die chinesischen Pressionen ausgehalten. Gestern Abend setzte Angela Merkel wieder so ein Zeichen, vielleicht noch wichtiger und riskanter als das andere, als sie der Verleihung eines Medienpreises für den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard Bedeutung gab. Der Mann, der den militanten Islam in die gezeichnete Metapher des Propheten Mohammed ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Weg zur Bildungsrepublik ist weit. Doch immerhin geht Deutschland inzwischen erkennbar in die richtige Richtung. Die Quote der Studienanfänger ist in den vergangenen fünf Jahren von 35 auf 40 Prozent gestiegen. Zudem bleibt abzuwarten, ob die Einführung der klarer strukturierten Bachelor- und Master-Studiengänge dazu beiträgt, die Zahl der Studienabbrecher zu verringern. ...
Heidelberg (ots) - Ein hartes Urteil, ein notwendiges Urteil. Richter Baier hat die Mordanklage gegen den Haupttäter im Fall Brunner nicht umbiegen lassen in einen absurden Tatbeteiligungsvorwurf gegen das Opfer, das seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlte. Die Revision dürfte daran kaum etwas ändern - Herzfehler hin, Erstschlag in Notwehr her. Erbarmungslose ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Debatte über Thilo Sarrazin: "Bis zu 18 Prozent würden die "Sarrazin-Partei" wählen - wenn es sie denn gäbe. Dieses Umfrageergebnis ist zwar sehr hypothetisch, aber wenig überraschend. 18 Prozent - das entspricht fast genau dem Anteil, den vor neun Jahren die Schill-Partei in Hamburg erhalten hat. Dass die sich damals, kaum auf der Regierungsbank angekommen, selbst zerlegte, ist kein Trost. Das Potential, einem ...
