Berlin (ots) - Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten ist in Sachsen-Anhalt teilweise nicht angemessen und sogar so unzureichend, dass sie gegen die Verfassung verstößt. Zu dieser Auffassung ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Grundsatzurteil gelangt. Zugleich legten die Richter des Zweiten Senats in Karlsruhe Maßstäbe fest, um die untere ...
Berlin (ots) - Der dbb lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) am 4. November 2014 vorgelegt hat, "ist verfassungsrechtlich bedenklich, gesellschaftspolitisch nachteilig und handwerklich problematisch", erläuterte der dbb ...
Berlin (ots) - Zum Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 4. Mai 2015 in Berlin: "Das erneute Scheitern der Tarifgespräche zwischen Bahn und GDL am 29. April 2015 ließ bereits erkennen, dass die Auseinandersetzung wieder auf die Gleise verlagert wird. Der dbb bedauert sehr, dass auch diese Chance, zu Verhandlungen ...
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat zum 1. Mai 2015 die Bevölkerung dazu aufgerufen, die Arbeitnehmerrechte in Deutschland entschlossen zu verteidigen: "Wir erleben in diesen Tagen einen massiven Angriff auf das Grundgesetz. Die Bundesregierung attackiert mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz nicht nur große Teile der Gewerkschaftsbewegung, sondern die Rechte und Freiheiten jedes einzelnen ...
Berlin (ots) - "Freie Gewerkschaften werden sich keinem staatlichen Einheitszwang unterwerfen." Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 16. April 2015 beim Symposium Tarifeinheit des "Bündnis für Koalitionsfreiheit" in Berlin mit Blick auf das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur ...
Berlin (ots) - Auf Einkommenserhöhungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des hessischen Landesdienstes im Gesamtvolumen von durchschnittlich 4,87 Prozent für die kommenden 24 Monate haben sich Gewerkschaften und Landesregierung am 15. April 2015 in Dietzenbach geeinigt. Zum 1.3.2015 steigen die ...
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Ständig irgendwelche Streiks und wochenlangen Tarifverhandlungen: Gerade Flug- und Bahnkunden können es langsam nicht mehr hören und schieben nur noch Frust. Die Regierung sagt, sie will dem Ganzen einen Riegel vorschieben und plant ein Gesetz zur Tarifeinheit. Doch was steckt eigentlich konkret dahinter und welche ...
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die unmittelbare Zusage der Länder Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz für eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeschäftigten auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten begrüßt. Gleichzeitig forderte der dbb Chef alle ...
Berlin (ots) - Die Einigung in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am 28. März 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Willi Russ, als tragfähigen Kompromiss bezeichnet: "Die lineare Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,61 Prozent, mindestens 75 Euro, stellt sicher, dass die ...
Berlin (ots) - Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde am 28. März 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, von der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ein umfassendes Angebot verlangt. Russ: "Heute darf es keine Verzögerungen und Unklarheiten mehr geben. Wir haben in drei Verhandlungsrunden alle Details der ...
Berlin (ots) - Auch die dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder ist am 17. März 2015 in Potsdam ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. "Offensichtlich müssen die Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen und Betrieben ihren Arbeitgebern noch ...
Berlin (ots) - Vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 16. März 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, erneut auf die für seine Organisation besonders wichtigen Eckpunkte der Einkommensrunde hingewiesen. Russ: "Erstens dürfen die Kolleginnen und Kollegen im ...
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat Bundespräsident Joachim Gauck in einem Brief nochmals darauf hingewiesen, dass das geplante Gesetz zur Zwangs-Tarifeinheit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. "Mit vielen anderen Gewerkschaften, Richtern und Professoren sind wir zuversichtlich, dass der vorliegende Gesetzentwurf vor dem ...
Berlin (ots) - Einkommens- und Beschäftigtenbedingungen der hessischen Landesbediensteten endeten am 6. März 2015 in Wiesbaden ohne Ergebnis. "Hessen bleibt uns Angebot und Antworten auf unsere Forderungen schuldig, Innenminister Peter Beuth kam leider mit leeren Taschen", bedauerte Willi Russ, Zweiter ...
Berlin (ots) - "Letztendlich ist der Bundestag Gesetzgeber und Hüter der Verfassung", erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 3. März 2015 vor der Bundespressekonferenz in Berlin. "Die von der Koalition geplante gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit ist nach Ansicht der übergroßen ...
Berlin (ots) - "Wir müssen den Spitzen von CDU/CSU und SPD auf den Pelz rücken," erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zu Beginn der Mahnwachen gegen die Zwangs-Tarifeinheit vor den Parteizentralen der Koalitionsparteien am 2. März 2015 in Berlin. Seit 8 Uhr wachen Mitglieder des dbb und der ...
Berlin (ots) - "Das war eine komplizierte und schwierige Verhandlungsrunde ohne große Fortschritte, "kommentierte der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, am 27. Februar 2015 in Potsdam die erneute Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. "Es fällt mir ...
Berlin (ots) - Vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde am 26. Februar 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, nochmal auf die demografische Dimension der Einkommensrunde für die Landesbeschäftigten hingewiesen. Russ: "Wenn 53 Prozent der Kolleginnen und Kollegen im ...
Berlin (ots) - Mit Erleichterung und großer Zufriedenheit hat der dbb die Verständigung zwischen Deutscher Bahn AG und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zur Struktur künftiger Tarifverträge aufgenommen. Am 23. Februar 2015 erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hierzu in Berlin: "Wir sind beiden Tarifparteien dankbar, dass sie damit ...
Berlin (ots) - In einer außerordentlichen gemeinsamen Sitzung am 20. Februar 2015 in Berlin haben dbb Bundesleitung und Geschäftsführung der dbb Bundestarifkommission den Tarifkonflikt bei der Bahn eingehend analysiert. Hierbei sind Informationen bekannt geworden, die die Verhandlungsführung der Deutschen Bahn in einem neuen Licht erscheinen lassen. Mit Empörung ...
Berlin (ots) - Die erste Runde der Tarifverhandlungen über Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Länder sind in Berlin ohne Ergebnis zu Ende gegangen. "Wir haben sehr offen und konstruktiv miteinander diskutiert und alle wesentlichen Forderungen und Gegenargumente auf den Tisch gelegt. Besonders ...
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder hat der dbb Verhandlungsführer Willi Russ die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aufgefordert, umgehend ein verhandelbares Angebot auf den Tisch zu legen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren und sollten ...
Berlin (ots) - Es gibt weder juristisch noch politisch einen Bedarf zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Darüber waren sich der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) in einem Gespräch am 6. Februar 2015 in Berlin einig. Mit dem von der ...
Berlin (ots) - Mit Kritik an der Bundesregierung hat Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, am 12. Januar 2015 die 56. Jahrestagung seiner Organisation in Köln eröffnet: "Die Ablehnung des Bundesinnenministers, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente auch ...
Berlin (ots) - Die dbb Mitgliedsgewerkschaften komba, vbba und GdS rufen für den 13. Januar 2015 um 12:15 Uhr zu einer Schweigeminute für die im Dienst verletzten und getöteten Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsagenturen und Jobcenter auf. "Die Gewalt gegen Beschäftigte im gesamten öffentlichen Dienst nimmt ...
Berlin (ots) - 5,5 Prozent Einkommensplus, mindestens aber 175 Euro mehr, lautet die Forderung des dbb beamtenbund und tarifunion für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder, die am 16. Februar 2015 startet. Auszubildende sollen eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten und dauerhaft übernommen werden. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und ...
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Bundesregierung am Morgen des 11. Dezember 2014 nochmals nachdrücklich aufgefordert, von dem geplanten Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit abzusehen. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt kritisierte wenige Stunden vor der Abstimmung zum Tarifeinheitsgesetz im Bundeskabinett ...
Berlin (ots) - Der dbb schreibt für 2015 erneut seinen mit 20.000 Euro dotierten Innovationspreis aus. "Tag für Tag und rund um die Uhr sorgt Deutschlands öffentlicher Dienst dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Angesichts des demografischen Wandels steht er vor vielfältigen Herausforderungen. Er muss fit sein für morgen. Er muss mit seinen Aufgaben ...
Berlin (ots) - Der dbb lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) am 4. November 2014 vorgelegt hat, sei verfassungsrechtlich bedenklich, gesellschaftspolitisch nachteilig und handwerklich problematisch, heißt es in der Stellungnahme des gewerkschaftlichen Dachverbands, die am 11. ...
Berlin (ots) - Der dbb sieht durch das auf den Weg gebrachte Gesetz zur Tarifeinheit die Vereinigungsfreiheit eingeschränkt. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt verwies am 7. November 2014 auf der 126. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Berlin darauf, dass in Artikel 9 des Grundgesetzes, Absatz 3, Satz 2 "von vornherein alle Abreden zur Einschränkung ...
