Berlin (ots) - Auch vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte scheitert der GEW-Versuch, das Streikverbot für Beamte zu kippen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits 2018 klar, eindeutig und umfassend entschieden, dass das Streikverbot für deutsche Beamtinnen und Beamte verfassungsgemäß ...
Potsdam (ots) - "Der Abschluss ist ein großer Erfolg. Wir haben mit Bund und Kommunen gleichgezogen", kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder am 9. Dezember 2023 in Potsdam. "Die Arbeitgebenden haben letztlich eingesehen, dass sie es sich schon aus Eigeninteresse nicht leisten können, auf einem immer härter ...
Berlin (ots) - dbb, DPolG und GDL demonstrieren in Potsdam gemeinsam für höhere Einkommen im öffentlichen Dienst der Länder und bei der Bahn. Die Einkommensverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder in Potsdam sind in der entscheidenden dritte Runde. Gleichzeitig läuft bei der ...
Berlin (ots) - "Sie müssen endlich Farbe bekennen!" dbb Chef Ulrich Silberbach appelliert vor der 3. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). "Wir haben in den letzten Tagen sehr gemischte Signale von der Länderseite empfangen", erklärte Silberbach. "Es ...
Berlin (ots) - Unklare Zuständigkeiten, mangelnde Priorisierung und fehlende Investitionen bremsen die Digitalisierung der Verwaltung aus. Der dbb Chef Ulrich Silberbach mahnt mehr Tempo an. Zum Start des Digital-Gipfels der Bundesregierung am 20. November 2023 hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt: "Die Ampel ...
Berlin (ots) - Der dbb hat erneut die Staatsaufgaben mit dem vorhandenen Personal abgeglichen. Das Ergebnis ist verheerend. Regelmäßig fragt der dbb als Dachverband den Personalbedarf in den einzelnen Arbeitsbereichen des öffentlichen Dienstes und seiner privatisierten Bereiche bei seinen Fachgewerkschaften ab. Aktuell fehlen dem Staat demnach mindestens 551.500 ...
Berlin (ots) - "Uns läuft die Zeit davon!" dbb Chef Ulrich Silberbach macht vor der 2. Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Druck. "Die Landesbeschäftigten fordern Tempo bei der Einkommensanpassung an die Inflation. Die Bürgerinnen und Bürger fordern Tempo bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Und die Gewerkschaften ...
Berlin (ots) - Nach der ersten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat dbb Chef Silberbach die gemeinsamen Interessen der Sozialpartner betont. Bei einer Protestaktion am 27. Oktober 2023 sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor Beschäftigten der Uniklinik in Bonn: "Die ...
Berlin (ots) - dbb Chef Ulrich Silberbach fordert zügige und konsensorientierte Verhandlungsführung von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). "Wenn schon nicht aus Respekt und Gerechtigkeit für die eigenen Beschäftigten, müssten die Länder uns aus schierem Eigeninteresse sofort ein konsensfähiges Angebot vorlegen. Denn sie drohen auf dem Arbeitsmarkt ...
Berlin (ots) - "Wir müssen sicherstellen, dass die Länder als Arbeitgebende konkurrenzfähig bleiben", begründete Ulrich Silberbach die Einkommensforderung des dbb am 11. Oktober 2023 in Berlin. 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro lautet die Forderung der Gewerkschaften. Silberbach: "Die Lage und die Forderung ist die gleiche wie im Frühjahr: Die Inflation ...
Berlin (ots) - Als Wahlkämpferin verspricht Nancy Faeser große Reformen für den hessischen Landesdienst, die sie als Innenministerin der Bundesverwaltung verweigert. Der dbb warnt vor den Folgen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte am 26. September 2023: "Nancy Faeser hat versprochen, im Falle eines ...
Berlin (ots) - Lieferengpässe bei Medikamenten, die bevorstehende Krankenhausreform und die desolate Personalsituation - laut dbb Chef Silberbach muss man an mehreren Stellen anpacken. "Wir müssen die Arzneimittelproduktion wieder in die EU zurückholen", fordert dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach ...
Berlin (ots) - Der öffentliche Dienst muss absehbar mit weniger Beschäftigten auskommen. Digitalisierung und Bürokratieabbau kommen aber - wenn überhaupt - wahrscheinlich zu spät, mahnt der dbb. Beim Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31. ...
Berlin (ots) - Aktuell gehen nur noch 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Überfordert ist der Staat danach vor allem mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie in der Klima- und Umweltpolitik, so das Ergebnis der 17. ...
Berlin (ots) - Immer mehr Aufgaben, immer weniger Leute: Der öffentliche Dienst steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Höchste Zeit, die Leistungen der Beschäftigten zu würdigen und sie zu unterstützen. "Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst halten Deutschland am Laufen -Tag für Tag und rund um die Uhr. Ob in der Polizei, in den Schulen, in den ...
Berlin (ots) - Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz fordert der dbb mehr Prävention. Bei Vorfällen sollen außerdem standardisierte Verfahren greifen. "Bei sexualisierte Gewalt und Belästigung sowie Mobbing darf es keine Toleranz geben - auch und gerade im öffentlichen Dienst. ...
Berlin (ots) - Der zweite Anlauf zur Digitalisierung der Verwaltung muss "sitzen", fordert dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf den Änderungsentwurf des Bundeskabinetts zum Onlinezugangsgesetz (OZG). "Das verpflichtende Ziel des ursprünglichen OZG aus dem Jahr 2017, bis Ende 2022 sämtliche Leistungen der Verwaltung auch digital anzubieten, wurde krachend ...
Berlin (ots) - Ab dem Jahr 2026 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Ein breites Bündnis fordert nun Maßnahmen zur Qualitätssicherung. "Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung birgt große Potenziale für die Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, Geschlechtergleichstellung und ...
Berlin (ots) - Bei Neubesetzungen in der Geschäftsführung der Autobahn GmbH hat der Aufsichtsrat den Alleingang des Verkehrsministers gestoppt und ein offenes Auswahlverfahren durchgesetzt. In der Geschäftsführung der Autobahn GmbH soll die dreiköpfige Geschäftsführung um einen Sitz erweitert werden. Zugleich scheiden zwei bisherige Geschäftsführungsmitglieder ...
Darmstadt (ots) - Bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten muss die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes berücksichtigt werden, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach. "Viele Kommunen kümmern sich aufopferungsvoll um geflüchtete Menschen, aber Tatsache ist auch: Die Ressourcen vor Ort sind endlich und die Beschäftigten gehen längst auf dem ...
Potsdam (ots) - "Einkommensrunden sind immer zäh. Aber dieses Mal war es besonders kniffelig", kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach die schwierigen Verhandlungen mit Bund und Kommunen. Das Ergebnis könne sich aber durchaus sehen lassen. "3.000 Euro Inflationsausgleich und mindestens 340 Euro tabellenwirksame ...
Potsdam (ots) - "Die Arbeitgebenden haben es nicht verstanden", sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Abbruch der dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 29. März 2023 in Potsdam. "Bund und Kommunen respektieren die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht. Und sie schätzen Frustration und ...
Potsdam (ots) - In der Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen geht es um nicht weniger als die Zukunft des öffentlichen Dienstes, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach. Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde warnte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer am 27. März 2023 in Potsdam: ...
Berlin (ots) - Am 22. März 2023 haben 2000 öffentlich Beschäftigte in Berlin gegen das letzte Tarif-Angebot von Bund und Kommunen protestiert und es als "Mogelpackung" bezeichnet. "Das war kein Angebot, sondern eine Zumutung. Ohne die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst wären wir nie so gut durch die Krisen der letzten Jahre gekommen. Jetzt sollen sie ...
Berlin (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen müssen endlich dauerhaft tragfähige Lösungen für Flucht und Migration gefunden werden, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach. "Flucht und Migration werden uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter beschäftigen. Deswegen müssen beim morgigen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und ...
Potsdam (ots) - Der dbb hat die Blockade von Bund und Kommunen bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst deutlich verurteilt und kündigt Proteste an. "Bund und Kommunen bringen das Kunststück fertig, gegen Tarifrituale zu wettern, die sie selbst immer wieder erzwingen. Wir brauchen ein verhandlungsfähiges Angebot und nicht diese Rituale der ...
Köln (ots) - Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften ...
Berlin (ots) - "Der Staat ist am Limit": Wegen des dramatischen Personalmangels und Innovationsstaus im öffentlichen Dienst erwartet der dbb erhebliche Einschränkungen in der Daseinsvorsorge. "Niemand sollte mit Blick auf die fünf Millionen-Marke, die der öffentliche Dienst mit seinen Beschäftigten im letzten ...
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht Urteile zum ganzheitlichen Arbeitsvorgang müssen umgesetzt werden Klarheit im Streit bei der Eingruppierung im öffentlichen Dienst der Länder: Es bleibt bei der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum ganzheitlichen Arbeitsvorgang. Im lange schwelenden Streit zum Thema "Arbeitsvorgang" im Rahmen des Eingruppierungsrechts ...
Berlin (ots) - Der dbb hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit um die dringend benötigten Mittel für Personal und Digitalisierung der Justiz umgehend beizulegen. "Justiz und Rechtspflege sind chronisch überlastet. Deshalb war es enorm wichtig, dass mit dem 'Pakt für den Rechtsstaat' zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Wir brauchen hier aber zusätzliche ...
