Straubing (ots) - Wer den Wirtschaftsminister und Vizekanzler von jedem Verdacht freigesprochen hat, ein Ideologe zu sein, muss nun seinen Irrtum erkennen. Es gelingt ihm immer weniger, mit viel Wortgeklingel davon abzulenken. Mit seinen Vorstellungen zur Gasumlage, seinem faulen Kompromiss zu den letzten Atomkraftwerken und vor allem mit seinem fatalen Auftritt bei TV-Talkerin Sandra Maischberger hat sich Robert Habeck ...
Straubing (ots) - Ein sehenswerter Schlagabtausch, der diesen Namen wirklich verdient hat. Eine starke Opposition, die pointiert mit der Politik der Regierung ins Gericht geht, tut der Demokratie gut, und es ist erfreulich, dass die Abteilung Attacke nicht mehr von den kleinen Fraktionen im Bundestag allein besetzt wird. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Straubing (ots) - Ob es Lindner wirklich gelingt, mit dem vorgesehenen Geld auszukommen, ist völlig offen. Denn niemand weiß, was in den kommenden Monaten und im Jahr 2023 noch auf das Land, die Unternehmen und die Bürger zukommt. Wie sich zum Beispiel die Preise für Energie und Lebensmittel entwickeln. Ein viertes Entlastungspaket, daran hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Zweifel gelassen, zeichnet sich bereits ab. ...
Straubing (ots) - In Israel versteht man die deutsche Sehnsucht nach außenpolitischem Konsens nicht. Man setzt im Umgang mit den Palästinensern lieber auf Härte. Die Kritik am Siedlungsbau halten viele Israelis für anmaßend. Eine Freundschaft muss solche Meinungsverschiedenheiten aushalten. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israels Existenz zu einem Teil der deutschen Staatsräson erklärt. Das ging ...
Straubing (ots) - Wahrscheinlich liegt der bayerische Ministerpräsident richtig, wenn er prophezeit, dass der "Notreserve"-Plan die Konfrontation mit der Realität letztlich nicht überstehen wird. Ob es die Berliner Ampel-Koalition tut, ist auch nicht ganz sicher. Jedenfalls versuchen Söder und die Union nicht ganz erfolglos, einen Keil in die Ampel zu treiben, indem sie sich demonstrativ hinter die vermeintlich ...
Straubing (ots) - Keine Panik also, Winnetou darf weiterleben! Die Bücher von Karl May stehen auf keinem Index. Die Fans mögen darin weiter Geschichten über Freundschaft und Toleranz sehen, Kritiker die offenkundige Unkenntnis des Autors über die indigenen Völker Nordamerikas beklagen. Der Streit um den literarischen Wert ist nicht neu und wird bleiben. Der frei nach May erdichtete Kinderfilm über den jungen ...
Straubing (ots) - Bedürftige Menschen bekommen in diesem Land zuerst Hilfe. Das ist richtig. Aber die Krise ist so gewaltig, dass die Regierung den Fokus dringend erweitern und auch die weniger Bedürftigen unter den Schutzschirm nehmen muss. Würde hierzulande eine Übergewinnsteuer erhoben, könnte man alle Zuschüsse locker bezahlen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen, digitale Verwaltungsleistungen sowie Innovationen aus Wirtschaft und Forschung zum Nutzen aller Menschen. Das allerdings klingt ähnlich unpräzise wie die Digitalstrategien der letzten Jahre. Zumal Wissing zum Datenschutz, der großen Hürde, kein Wort verliert. Das alles macht wenig Hoffnung, dass Deutschland endlich vorankommt und etwa an die ...
Straubing (ots) - Nun würde ein Verbot von Touristen-Visa natürlich auch Unschuldige treffen, die den Krieg verneinen, aber aus Angst vor Folgen nicht protestieren. Doch diese Ungerechtigkeit sollte die EU in Kauf nehmen. Gleichwohl muss sie versuchen, eine klare Linie zwischen Urlaubsreisen, die vor allem von Russen aus der oberen Mittelschicht oder der Elite unternommen werden, und anderen Besuchszwecken zu ziehen. Im ...
Straubing (ots) - Nun, da sich die politischen und damit auch die ökonomischen Verhältnisse drastisch verändert haben, drohen den Deutschen in diesem und wahrscheinlich auch noch im nächsten Jahr reale Einkommensverluste im mittleren einstelligen Bereich. Der Großteil der Menschen in Deutschland hat durchaus Reserven, um solche Einkommensverluste temporär auffangen zu können. Auch die Forderung, in den ...
Straubing (ots) - Bislang wirkte Olaf Scholz auf der europäischen Bühne zu blass: Die deutsch-französische Achse wurde von Emmanuel Macron dominiert und im Umgang mit der Ukraine gingen die Balten und Osteuropäer voran. Nun zeigt er seine Ideen für eine moderne EU auf. Wer mit einer ähnlichen Rede wie jener des französischen Präsidenten vor fünf Jahren ...
Straubing (ots) - Es taucht wieder das alte Problem des unausgewogenen Länderfinanzausgleichs auf, diesmal auf Basis der Umsatzsteuer. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen brächten zusammen über 90 Prozent der Verteilmasse auf, rechnete der Schwabe Kretschmann vor, davon Bayern neun und Baden-Württemberg vier Milliarden Euro. Man sollte in Berlin mal erkennen, dass sich die beiden Südländer im Wettbewerb mit ...
Straubing (ots) - Hektik führt zu handwerklichen Fehlern wie bei der Gasumlage und verhindert eine in die Zukunft gerichtete Politik. Genau dafür war das Dreierbündnis Ende vergangenen Jahres angetreten, als es die Macht übernahm. Angesichts der Tragweite des Epochenbruchs, den Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine markiert, wäre es unredlich, eine makellose Politik aus einem Guss zu erwarten. In der Ampel-Koalition sitzen keine Übermenschen. Die Koalitionäre ...
Straubing (ots) - Russisches Gas lässt sich ersetzen, wenn auch nur unter Mühen. Chinesische Technologie indes nicht. Selbst wenn leistungsstarke Mikrochips, wie es sie heutzutage in nahezu jedem Gerät gibt, auf absehbare Zeit in Europa produziert werden könnten, so wäre der Westen immer noch auf chinesische Rohstoffe angewiesen. Etwa auf die seltenen Erden, die zum größten Teil aus China stammen. Ginge es nach dem ...
Straubing (ots) - Statt politischem Hokuspokus ist nun solides Regierungshandwerk gefragt. Ein drittes Entlastungspaket sollte sich auf Hilfe für diejenigen Haushalte konzentrieren, die von den explodierenden Preisen für Wärme und Strom existenziell bedroht sind. Weitere Geldgeschenke mit der Gießkanne dagegen sind falsch und führen ins fiskalische Fegefeuer. So hat der Tankrabatt wahrscheinlich sogar verhindert, ...
Straubing (ots) - Die Leute verstehen einfach nicht, warum ihnen erst hunderte Euro im Jahr abgeknöpft werden sollen, ihr Zorn dann mit der Aussicht auf eine Mehrwertsteuersenkung gedämpft wird, während die Ampel weiter über Entlastungen streitet. Das ist keine Politik aus einem Guss, sondern wirkt plan- und konzeptlos. Schon jetzt sind viele Bürger verzweifelt und befinden sich in einer extrem schwierigen Lage. Sie hat Habeck am Freitag wissen lassen, dass es in Sachen ...
Straubing (ots) - Die Erwartungen, mit denen das Gericht konfrontiert war, konnte es kaum erfüllen. So hat es nicht die Frage nach dem Versagen des Staates beantwortet. Warum hatte der Verfassungsschutz den vorbestraften Neonazi nicht mehr auf dem Schirm? Warum hielt der Nachrichtendienst es nicht für nötig, die Waffenbehörde auf Ernst und H. aufmerksam zu machen? Warum hat das Frühwarnsystem der wehrhaften ...
Straubing (ots) - Ist die Hilfe für die Gasversorger sinnvoll konzipiert? Daran bestand vom ersten Augenblick an Zweifel, die sich nun stärker artikulieren. Da es sich bei der Gasversorgung um eine nationale Aufgabe handelt, sollte sie als solche wahrgenommen und damit aus dem Staatshaushalt finanziert werden. (...) Müsste man unbedingt eine gewisse Gegenfinanzierung bewerkstelligen, dann könnte man eine allgemeine ...
Straubing (ots) - Der Westen darf nicht einknicken vor der russischen Aggression. Russland darf den Krieg nicht gewinnen, sonst wird sich Wladimir Putin weitere Opfer suchen. Der Konflikt wird auch die Deutschen noch teuer zu stehen kommen. Doch es hilft nichts: Solange Putin nicht zur Erkenntnis gezwungen wird, dass er den Krieg beenden muss, wird es keinen Frieden geben, und solange geht von Russland Gefahr aus. Wir ...
Straubing (ots) - Im Wirbel um das Wundermittel wird oft vergessen, dass der Aufbau dieser Industrie ein milliardenschweres Zuschussprojekt ist. Gemessen an den aktuellen Erdgaspreisen kommt Wasserstoff zwar in den Bereich der preislichen Wettbewerbsfähigkeit, aber wenn die Energiepreise bis zum Ende des Jahrzehnts auf ihrem aktuellen Niveau bleiben, dann sind Industrie und Verbraucher hierzulande längst in die Knie ...
Straubing (ots) - Schon Corona hat viele ohnehin finanzschwache Kommunen an ihre Grenzen geführt. Jetzt kommt auch noch die Energiekrise. Etlichen Städten und Gemeinden steht das Wasser bis Oberkante Unterlippe. Nun müssen die Kämmerer wieder den Rotstift zur Hand nehmen und die Ausgaben reduzieren. Wenn es nur darum ginge, die Temperaturen in den Schwimmbädern und Museen zu senken, wäre das kein Problem. Doch ...
Straubing (ots) - Für Verbrechersyndikate, russische Oligarchen oder kriminelle Großfamilien ist die Bundesrepublik ein Paradies. Sie waschen hierzulande ihre Gelder aus Waffen-, Drogen- und Menschenhandel und anderen illegalen Aktivitäten oder bringen ihr Vermögen vor Sanktionen in Sicherheit. Schätzungsweise 100 Milliarden Euro gehen dem Staat und den ...
Straubing (ots) - Bei den neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter führen Bund und Länder wieder das alte Spiel auf. Es ist bekannt unter dem Titel Schwarzer Peter. Denn es ging in den vergangenen Wochen der Forderungen und des Streits weniger um die richtige Antwort auf die Pandemie im dritten Jahr, sondern stärker darum, wer in der nächsten Corona-Welle wieder ...
Straubing (ots) - Die Gegner der Übergewinnsteuer führen an, dass Erlöse in Deutschland längst besteuert werden. Doch um diese normalen Gewinne geht es in der jetzigen Debatte um die Übergewinnsteuer nicht. Sondern um jene Zusatzeinnahmen von Stromerzeugern und Mineralölkonzernen, die ohne unternehmerische Eigenleistungen oder Innovationskraft entstanden sind. Sie sollten in der jetzigen Notsituation zusätzlich zur ...
Straubing (ots) - Rentner sollen zu Aktionären werden, so plant es die Bundesregierung. Doch wenn die Reform nach schwedischem Vorbild aus dem maroden deutschen System ein Ruhestands-Bullerbü machen soll, muss die Ampel-Koalition erstens klotzen und zweitens schnell damit anfangen. Weil die geburtenstarken Jahrgänge in den kommenden Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden, wird es nämlich schon sehr bald sehr eng. ...
Straubing (ots) - Also selbst, wenn Scholz keine milliardenschweren Kontrakte oder konkrete Zusagen für Gas-Lieferungen mitbringt, lohnt sich der Besuch. Nicht nur ökonomisch. In diesen Zeiten gibt es gute Gründe dafür, im Westen enger zusammenzurücken und die Bande zu jenen zu festigen, deren Werte man teilt. Die zügige Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA wäre ein wichtiges politisches ...
Straubing (ots) - Das 9-Euro-Ticket war Werbung und Abschreckung für den ÖPNV zugleich. Einerseits ist es ein Vergnügen, Busse und Bahnen quasi "unbesehen" nutzen zu können, ohne sich mit komplizierten Nahverkehrstarifen auseinandersetzen zu müssen, andererseits musste man aber erfahren, dass Fahrten zu begehrten Destinationen und bestimmten Zeiten wegen Überfüllung alles andere als ein Genuss sind. Dazu kam die ...
Straubing (ots) - Die Gefahr von Altersarmut wächst, wenn Arbeitnehmer kaum mehr in der Lage sind, Geld für später anzulegen. Im Herbst wird es für viele mit geringen Einkommen erst richtig eng werden. Darum sollte sich die Ampel rasch auf gezielte Entlastungen einigen. Auch, um zu verhindern, dass etliche Menschen in die Schuldenfalle rutschen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Die Vision ist gezeichnet und sie ist richtig. Sechs Monate nach ihrer Verkündigung ist ihr Glanz aber schon ermattet. Denn die damit verbundenen Schmerzen beginnen anzuschwellen - Stichwort Energie. Die Regierung gerät unter Druck und schnürt ein Entlastungspaket nach dem anderen. Dabei unterlaufen ihr Fehler und Widersprüchliches entsteht, wie Tankrabatt und 9-Euro-Ticket, Gasumlage und Senkung der ...
Straubing (ots) - Während es in Wohnzimmern kühler wird, könnte es draußen auf den Straßen bald heiß hergehen. Angesichts rapide steigender Energie- und Lebenshaltungskosten warnen Konfliktforscher, Verfassungsschützer, das Bundesinnenministerium und Polizeibehörden vor einem Protest-Herbst, einem Wut-Winter, der den Zusammenhalt der Gesellschaft auf eine harte Probe stellen könnte. Eines ist sicher: Der ...
