Straubing (ots) - Nietzards Verzicht auf eine erneute Kandidatur schafft Raum für einen Neuanfang bei der Grünen Jugend. Gewiss, sie soll unbequem und laut sein, soll Debatten anstoßen und die Interessen der jungen Generation vertreten. Wer aber von der Sucht nach Aufmerksamkeit getrieben ist und krampfhaft versucht, mit Tabubrüchen von sich reden zu machen, sollte sich nicht über mangelnden Rückhalt wundern. Eine ...
Straubing (ots) - Die Regierung spart ein bisschen bei Personal, Verwaltung und Förderprogrammen, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Darum muss es um Priorisierung gehen und das heißt: Was ist uns am wichtigsten? In diesem harten Kampf ums Geld wird es Verteilungskämpfe geben und es wird noch spannend, wenn die SPD ihren Blick auf große Vermögen und Erbschaften werfen sollte. Da will die Union (noch) nicht mitmachen, weil sie glaubt, dass doch vor allem der ...
Straubing (ots) - So bleibt den gedemütigten Europäern eigentlich nur, sich in das Unvermeidliche zu schicken und darüber nachzudenken, was das ökonomisch für sie bedeutet und wie man mit der neuen Lage zurechtkommen kann. Möglicherweise wird Brüssel Gegenzölle für US-Waren und Dienstleistungen erheben, freilich dann mit dem Risiko, dass Trump wieder an der Schraube dreht, siehe China, wo noch immer Zölle von 145 Prozent im Raum stehen. In jedem Fall wird man sich ...
Straubing (ots) - Schon die Zehn-Euro-Gebühr für den Gang zum Arzt Anfang des Jahrtausends war letztlich ein Rohrkrepierer. Nun der nächste Versuch - auch er ist nicht praxistauglich. Die Hausarztpraxen sind bereits jetzt am Limit. Wenn nun noch Patienten mit Beschwerden, die eindeutig einen Facharzt erfordern, zum Durchschleusen kommen, ist der Kollaps da. So wird dem Patienten nicht wirklich geholfen, er wird ...
Straubing (ots) - Der EU-China-Gipfel markiert einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Die Liste der Differenzen ist lang, bei unterschiedlichen Positionen zum Krieg in der Ukraine und zum Aggressor Russland angefangen. Die Zeiten Chinas als Werkbank der Welt sind lange vorbei. Heute ist der Drache in vielen Bereichen technologisch führend und kann sich sogar erlauben, mehr Unabhängigkeit von Europa anzustreben. Und die EU zu brüskieren. Für ihn ...
Straubing (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten nach dem Regierungswechsel einen guten Start miteinander. Das jedoch kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Blick nach dem Zauber des Neubeginns immer mehr auf die Baustellen in den deutsch-französischen Beziehungen richtet, und davon gibt es reichlich. Umso wichtiger, dass sich Merz und Macron um Kompromisse bemühen. Dass die Chemie zwischen beiden stimmt, ist ...
Straubing (ots) - So ganz folgenlos im Sinne des Naturschutzes wird die Zurückdrängung der UVP in den Alpen wohl nicht bleiben, aber zu einem Skipisten-Boom wird dieser Schritt auch nicht führen. Wer jetzt noch in Skilifte und -pisten investiert, der geht angesichts des in den Alpen besonders rasch voranschreitenden Temperaturanstiegs ein erhebliches Risiko ein. Die Jenner-Bahn hat mangels Schnee man den ...
Straubing (ots) - Weniger Geld aus Brüssel, weniger Entscheidungsbefugnisse, zusätzliche Steuern und daneben noch ein wenig getarntes vorgezogenes Verbrennerverbot - mit dieser toxischen Mischung musste die Brüssel EU-Kommission die bayerische Staatsregierung auf die Palme bringen. Will sich Kanzler Merz nicht einen Konflikt mit der Schwesterpartei und dem Koalitionspartner CSU aufladen, muss er den Vorschlag aus den Tiefen der EU-Bürokratie entscheidend zurechtbiegen - ...
Straubing (ots) - Wer jetzt als Pflegefall ins Heim muss, hat bald gar nichts mehr: Dass ein Platz dort mittlerweile mehr als 3.000 Euro im Monat kostet, ist der Weg in den finanziellen Ruin. Die mühsam ersparte Altersvorsorge schmilzt innerhalb weniger Monate dahin. Wer keine Rücklagen hat, beantragt "Hilfe zur Pflege" beim Sozialamt - ein Schritt, der oft mit Scham und Bürokratie verbunden ist. Was es jetzt braucht, ist kein weiteres Herumdoktern an Einzelbeträgen oder ...
Straubing (ots) - An vorderster Stelle dürfte die Unternehmer interessiert haben, was die Koalition unternehmen wird, um die Sozialausgaben in den Griff zu bekommen, die sich bei ihnen als Lohnnebenkosten niederschlagen. (...) Hier nun hat die Koalition bisher nicht einmal den Ansatz von Reformüberlegungen erkennen lassen. Ebenso wenig Konkretes liegt bei den Dauerthemen Bürokratieabbau und Sanierung der Infrastruktur ...
Straubing (ots) - Als die Taliban vor vier Jahren die afghanische Hauptstadt im Handstreich übernahmen, die internationalen Truppen zum Rückzug zwangen und den Westen blamierten, hofften viele auf ein gemäßigtes Islamisten-Regime. (...) Dass die damalige Bundesregierung Afghanen, die für die Bundeswehr oder Entwicklungshilfeorganisationen gearbeitet hatten und deshalb als Verräter galten, Schutz und eine Aufnahme in ...
Straubing (ots) - Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und da kann es nie schaden, bei bestimmten Themen vorher klare Kante zu zeigen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sorgte also mit der Ankündigung für Aufsehen, keine AfD-Mitglieder mehr ...
Straubing (ots) - Wer sich also über zig Jahre ein sattes Polster für den Ruhestand erarbeitet und angespart hat, soll nun wieder einen Teil davon abgeben. An genau jene, die das nicht getan haben - oder nicht konnten. Der Boomer-Soli könnte aber zugleich auch zu einer Umverteilung von den Fleißigen zu den Faulen führen. Auch das muss man so direkt aussprechen ...
Straubing (ots) - Am Ende blieb der Eindruck, dass vieles ungefragt blieb, was die Bürger gewiss interessiert hätte. Etwa zu Sozialreformen oder zur Ukraine-Politik. Merz Auftritt war souverän, auch wenn er nach den Fehlleistungen seiner Koalition gefragt wurde. Viele Antworten waren erwartbar, in Bedrängnis bringen konnte "die Meute" den Kanzler nicht. Schade eigentlich. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Straubing (ots) - Da konnte man sich nun wirklich sehr gut ein Bild davon machen, wer die Kandidatin für das Verfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf ist, als sie in dieser Woche in einem Gespräch mit Markus Lanz in dessen Talkshow einen Einblick in ihr Denken und in ihr wissenschaftliches Arbeiten gab. Was allerdings vor allem erkennbar wurde, ist die Tatsache, dass ein solches primär juristisches Denken und ...
Straubing (ots) - Spahn hätte erkennen müssen, dass es für die umstrittene, von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf in seiner Fraktion keine Mehrheit geben wird. Stattdessen hat er nach dem Motto "Könnte schon noch irgendwie gut gehen" die Regierung als Steuermann mit zwei zugekniffenen Augen in den Hurrikan schippern lassen. Nur um danach zu erklären, dass dieser politische Schiffbruch ja gar ...
Straubing (ots) - Je früher dieser Krieg endet, desto besser. Donald Trump ist nicht der Einzige, der eine diplomatische Lösung will, aber das zynische Ergebnis steht schon fest: Ohne massive militärische Gegenwehr wird die Ukraine verlieren und Wladimir Putin wird gewinnen, es geht wohl um das "Wie viel?". Auch von einem ungerechten Frieden würden die Menschen profitieren, die dann nicht im Krieg verwundet werden ...
Straubing (ots) - Es scheint, als habe die bayerische Regierung praktisch den Kanzler unter Vertrag. Zeichen dafür war die wohlwollende, aber nicht überschwängliche Benotung der ersten zehn Merz-Regierungswochen durch CSU-Ministerpräsident Markus Söder mit "Zwei plus". Da ist also im Gegensatz zur Zugspitze noch Luft nach oben. Die kann der Kanzler gewinnen, wenn er die Wunschliste Söders gewissenhaft abarbeitet. ...
Straubing (ots) - "Selbst wenn wir alle zusammen morgen klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Naturkatastrophe auf der Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich im Bundestag. Das ist falsch, es ist rückwärtsgewandt, es ist kaum zu fassen. Die Regierung ...
Straubing (ots) - Der nun vorgestellte Vorschlagskatalog enthält eine Reihe weiterer Maßnahmen, unter anderem für die Verbesserung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Viel dreht sich um Digitalisierung, darum, wie den Unternehmen und den Menschen im Lande mehr Freiheit gegeben werden kann, sich zu entfalten. Das vielleicht Wichtigste ist: Ein Mentalitätswechsel muss her. Der Staat muss den Bürgern und ...
Straubing (ots) - Viele Menschen haben auf sein Wort vertraut und sich darauf verlassen, dass er seine Rechnungen bezahlt. Lieferanten, die selbst Ausgaben haben und Mitarbeiter bezahlen müssen. Doch die Welt des Küchenstars wurde immer mehr zur Theatro-Kulisse. Schuhbeck, so das Gericht, habe seine Firmen "auf eine Art und Weise betrieben, wie es sich für einen Geschäftsmann zumindest nicht gehört". Und dieser ...
Straubing (ots) - Der amerikanische Präsident Donald Trump gleicht derzeit einem Zirkusakrobaten, der in atemberaubender Geschwindigkeit Bälle in die Luft wirft und sie dann wieder auffängt. Auf jedem dieser Bälle steht eine Zahl, zehn, 20, 30, 50, ja 200 und je nachdem, welchen Ball er als letzten fängt, dessen Zahl verkündet er als künftigen Zoll für Handelspartner rund um die Welt. Diesen Eindruck hat Donald ...
Straubing (ots) - Union und SPD haben jetzt den Sommer über Zeit, sich gründlich zu überlegen, ob sie so ein Schauspiel, das am Ende nur den Radikalen nutzt, tatsächlich wiederholen wollen. Klar ist jetzt schon: Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist beschädigt. Die SPD sollte darauf verzichten, sie nochmals zu nominieren. Wenn es ihr gelingt, jemanden zu finden, der zwar linksliberale Rechtsauffassungen ...
Straubing (ots) - Der Autor und Filmemacher Alexander Kluge (...) geht in einem gerade erschienenen Interview in der Wochenzeitung "Die Zeit" mit Blick auf die Kriege im Nahen und Mittleren Osten und in der Ukraine einer ganz ähnlichen Spur nach. Er meint: "Es geht darum, den Punkt zu finden, an dem selbst ein Tyrann oder ein Böser bereit wäre, einem Deal ...
Straubing (ots) - Die neue Bundesregierung hat gut daran getan, das Amt des Polizeibeauftragten nicht zu streichen, was sich gerade aufseiten der Union und gewiss auch innerhalb der Polizei viele gewünscht hätten. Problematisch ist, dass Polizeibehörden sich weiter schwertun, Fehler einzugestehen und konsequent aufzuarbeiten. Das untergräbt das Vertrauen, auf das jene angewiesen sind, deren Aufgabe ist, den Gesetzen Geltung zu verschaffen und für Sicherheit zu sorgen. ...
Straubing (ots) - Das war ein Schlagabtausch, wie man ihn nicht alle Tage im Bundestag erlebt. Zu begrüßen ist: Regierungschef Friedrich Merz hat anders als seine Vorgänger Olaf Scholz und Angela Merkel die populistischen, maßlosen und ehrabschneidenden Anwürfe der Oppositionsführerin Alice Weidel nicht unkommentiert stehen lassen. Der gestrige Aufschlag war insgesamt gelungen. Ruhig, souverän, selbstbewusst: Es ...
Straubing (ots) - Im Fall der klagenden Familie hat das Gericht nichts Fehlerhaftes erkannt, nichts, was gegen die Aufnahme sprechen könnte. Unverzüglich müsse also das Visum erteilt werden, die gemachte Zusage sei rechtlich verbindlich, man könne sie nicht einfach widerrufen. Mit einem berechtigten Kampf gegen illegale Migration hat das Verhalten der Regierung nichts zu tun, die erteilten Zusagen waren ein Akt aus ...
Straubing (ots) - China spielt sich gerne als Macht auf, die für Multilateralismus und Völkerfreundschaft eintritt. Was davon zu halten ist, hat die chinesische Marine offenbar vor wenigen Tagen vor der Küste des Jemen gezeigt. Die Laser-Attacke auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug ist alarmierend. Es handelte sich um einen zutiefst unfreundlichen Akt. (...) Das Regime in Peking, das Russlands Kriegswirtschaft erst ...
Straubing (ots) - Eigentlich sollte der große Zoll-Hammer des US-Präsidenten die EU schon am morgigen Mittwoch treffen. Nun jedoch hat Donald Trump den Europäern und jenen Staaten, mit denen er noch keinen Deal ausgehandelt hat, eine Fristverlängerung eingeräumt. Es ist deshalb verständlich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz für die Verhandlung unter der Federführung der EU die Parole ausgegeben hat: "Lieber ...
Straubing (ots) - Dass Polen nachgezogen und seinerseits Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze eingeführt hat, hat im Vorfeld für viel Wirbel gesorgt. Zumindest am Montag jedoch rollte der Grenzverkehr weitgehend störungsfrei. Wer die entspannten polnischen Grenzbeamten beobachtete, die sich mit wenigen Stichproben zufriedengaben, konnte erkennen: Da war viel Symbol- und Innenpolitik im Spiel. Die eigenen Bürger ...
