Straubing (ots) - Die Wucht, die ein solches Begehren annehmen kann, sollte die CSU nicht unterschätzen. Bereits in der Vergangenheit hat die ÖDP mehrfach gezeigt, wie sie mit einem vermeintlich chancenlosen Thema Politikgeschichte schreibt: Abschaffung des bayerischen Senats 1998, Rauchverbot 2010 und "Rettet die Bienen" 2019 - allesamt Projekte der ÖDP, die ...
Straubing (ots) - Die zusätzliche Stimme gegen Mario Voigt, die nicht aus der AfD kam, dürfte für Björn Höcke jedoch Ansporn sein. Sie macht aus der Niederlage keinen Erfolg. Doch sie liefert ihm Munition, mit der er die Koalition weiter unter Feuer nehmen kann. Er wird den Verdacht schüren, irgendwer im demokratischen Lager bemühe sich um Annäherung. Wer immer ...
Straubing (ots) - Russland, das mit seinem hybriden Krieg gegen den Westen seine Grenzen austestet, muss wissen, dass ein Angriff auf Nato-Gebiet Konsequenzen hätte. Zudem muss es einen Kanal geben, auf dem verhindert werden kann, dass eine Lage außer Kontrolle gerät. Die Ukraine indes kann sich Hoffnung machen, dass die USA eine weitere Eskalation des Krieges aktiv ...
Straubing (ots) - Das allein schafft noch keine politische Aufbruchsstimmung. Sie entsteht, wenn Regierung und Koalition ihre Streitfragen klären, Beschlüsse verlässlich umsetzen und den Menschen nicht jeden Tag aufs Neue zeigen, wie uneinig sie sind. Der Kanzler hat recht: Deutschland braucht weniger Missmut. Sollte Schwarz-Rot ab jetzt selbst weniger Gründe dafür liefern, sondern Zuversicht verbreiten, hätte sich ...
Straubing (ots) - Niemand wird es freilich den Arbeitnehmervertretern verübeln, wenn in Gegenzug zu Zugeständnissen in puncto Beschäftigung und Arbeitskosten vom Management einen Ausblick fordern, wie der Abwärtstrend wieder umgekehrt werden kann. Auf die Krise allein mit Abbau zu reagieren, ist kein tragfähiges Zukunftskonzept. Da muss die Chefetage schon einmal darlegen, mit welchen Maßnahmen nicht nur den Fortbestand des Unternehmens sichern, sondern auch für ...
Straubing (ots) - Deutlicher als bei früheren Gelegenheiten versprach der Kanzler, aus dem Dürre-Sommer mit seinen Ernteeinbußen langfristige Lehren zu ziehen. Dabei hatte er doch zuvor bisweilen den Eindruck erweckt, der Kampf gegen den weltweiten Anstieg der Temperaturen sei eher eine lästige Bremse für das Wirtschaftswachstum. Das anzukurbeln, darum wird es Merz auch in Brandenburg vorrangig gehen.Doch wie es scheint, hat der Kanzler nun kapiert, dass er nur im ...
Straubing (ots) - Offensichtlich haben die schwarz-roten Koalitionäre die Lehren aus der Corona-Pandemie schon vergessen. Seither galt zu Recht: Wer ansteckend krank ist, soll nicht andere Patienten und das Praxispersonal gefährden. Die Telefonkrankschreibung war eine vernünftige Lösung für leichte Infekte bei bekannten Patienten.Gerade in Zeiten knapper medizinischer Kapazitäten sollte die Regierung, die sich ja eigentlich etwas anderes auf die Fahnen geschrieben hat, ...
Straubing (ots) - Deshalb wird es Zeit, mehr Schröder zu wagen. Der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat sich bei vielen Bürgern und Genossen unbeliebt gemacht und den Deutschen einiges zugemutet. Doch seiner Agenda ist es letztlich zu verdanken, dass die Bundesrepublik heute nicht noch tiefer in der Krise steckt. Reformpolitik braucht Klarheit über Ziele und Mut zur Zumutung. Wird jeder Reformansatz wie in der Rentenpolitik aus Angst vor den Wählern und der ...
Straubing (ots) - Wer Angehörige pflegt und das ganze System entlastet, darf nicht mit geringeren Rentenansprüchen bestraft werden. (...) Der Bund gehört stärker in die Verantwortung: Die Absicherung pflegender Angehöriger ist nicht bloß Sache der Beitragszahler, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein verlässliche, steuerfinanzierte Übernahme wäre deshalb sinnvoller als die bisherige Finanzierung über ...
Straubing (ots) - Angesichts dieser Zahlen werden die Teilnehmer an den Finanzmärkten misstrauisch. Und dieses Misstrauen schlägt sich in höheren Zinsen nieder, was einer höheren Risikoprämie für das Kapital entspricht, die sie den USA beim Kauf von Staatsanleihen berechnen. Das ist nun für uns insofern misslich, als auch hierzulande die Zinsen steigen und nun einen seit Jahren nicht mehr bekannten Höchststand ...
Straubing (ots) - Sowohl Friedrich Merz als auch Bärbel Bas haben bei der Vorstellung der Vorschläge der Rentenkommission betont, diese müssten eins zu eins umgesetzt werden. Sollte das nicht passieren, wäre es um den Glauben an die Reformfähigkeit der Bundesregierung geschehen. Für die Zukunft der politischen Mitte in Deutschland wäre das viel gefährlicher als drohende Wahlniederlagen in einzelnen Bundesländern. ...
Straubing (ots) - Konzerne entscheiden mit ihren Investitionsplänen, ihren Standortentscheidungen und ihrem Umgang mit Zulieferern darüber, ob aus der geforderten wirtschaftlichen Erneuerung tatsächlich Wachstum und Beschäftigung werden. Ja, die Politik muss die Bedingungen für Investitionen verbessern. Doch auch die Konzerne sind in der Bringschuld. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Doch wäre es ein Fehler, die spektakuläre Aktion des Oberhaupts einer 1.700-Einwohner-Gemeinde als reinen politischen Amoklauf abzutun.Denn mit dem, (...) was er in seiner Anklageschrift gegen seine Partei vorbringt, spricht er nicht nur im Osten vielen Christdemokraten aus der Seele. "Links ist vorbei", hatte Bundeskanzler Friedrich Merz vollmundig versprochen. Umso größer ist die Enttäuschung ...
Straubing (ots) - Und doch birgt dieser Schritt auch eine echte Chance für die Krone. Denn eine Königsfamilie lebt nicht allein von Zeremonien. Sie lebt von der Vorstellung, eine intakte Familie zu sein. Genau daran hat es in den vergangenen Jahren gefehlt. Wenn Harry nun mit Meghan und den Kindern wieder in Großbritannien lebt, rückt die Familie näher zusammen. Dass König Charles III. (...) erhält damit die ...
Straubing (ots) - Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen. Dafür braucht es mehr Haftplätze, eine schnellere Identitätsklärung, weniger Behördenchaos und eine bessere Durchsetzung der europäischen Regeln. Doch während Berlin auf Dublin-Rückführungen pocht, bringen deutsche Seenotretter Tausende nach Italien. Verständlich, dass man dort alles andere als begeistert ist. Deutschland sollte deshalb ...
Straubing (ots) - Weltweit sind die bisherigen Erfahrungen mit Mini-Atomreaktoren eher durchwachsen, es könnte Jahrzehnte dauern, bis die Technik reif für die Massenproduktion ist, nur dann wäre der damit gewonnene Strom konkurrenzfähig. Deutlich besser sind die Aussichten, die deutsche Energieversorgung durch intelligente Kombination von erneuerbaren Quellen mit Gaskraftwerken, neuer Speichertechnologie und ...
Straubing (ots) - Kommt es bei den Landtagswahlen im kommenden Monat zum erwarteten Debakel für die Sozialdemokraten, fliegen sie gar in Sachsen-Anhalt aus dem Parlament, werden Bas und Klingbeil sich nicht mehr halten können. (...) Dann ist es schwer vorstellbar, dass sich Schwesig dem Ruf der Partei verweigern würde. Die große Frage ist, was ein Personalwechsel an der Lage der SPD verbessern soll. Es fehlt ein ...
Straubing (ots) - (...) Cochstedt bietet etwas, das Deutschland bislang fehlt: einen abgelegenen Ort, an dem Drohnenangriffe realistisch simuliert und Abwehrtechnik unter Praxisbedingungen getestet werden kann. (...) Wie wichtig Forschung ist, zeigt die Innovationsgeschwindigkeit im Drohnensektor. Er entwickelt sich in einem Tempo, dem starre Beschaffungsverfahren nicht gerecht werden. Was heute gegen eine funkgesteuerte ...
Straubing (ots) - Doch die Fraktion hat mit ihrem Beschluss klargemacht, dass sie die Brombeer-Koalition nicht auf Zuruf aus Berlin aufkündigen wird. Eine Abspaltung der Erfurter Fraktion könnte eine Folge sein. Das wäre Ironie der Geschichte, schließlich hat Wagenknecht selbst Die Linke verlassen, um ihr eigenes Ding durchzuziehen.Nun könnte sie ihr Projekt zerstören. Immer wieder hinterlässt die Politikerin verbrannte Erde. Ihr scheint es vor allem um sich selbst zu ...
Straubing (ots) - Wenn Trump ein geplantes Manöver wenige Stunden vor Beginn per Social-Media-Ansage zurechtstutzt, weil er seine persönliche Beziehung zu Kim pflegen und Kosten sparen möchte, beschert er dem Machthaber aus Pjöngjang einen Sieg ohne Gegenleistung. Das Signal, das davon an alle Verbündeten der USA ausgeht, ist für sie nicht neu. Es bestätigt, dass Amerikas Schutzversprechen unter Vorbehalt stehen, von der persönlichen Laune des Präsidenten abhängen ...
Straubing (ots) - Ja, es gibt inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und BSW. Die Wagenknecht-Partei ist aber auch die politische Heimat vieler Ex-Sozialdemokraten, die zwar vom Kurs ihrer früheren Partei desillusioniert sind, die Russland-nah und migrationsskeptisch sind. Die aber doch stolz sind auf ihr antifaschistisches Erbe. Die würde Sahra Wagenknecht endgültig vergraulen. Und wozu? Um als Steigbügelhalter ...
Straubing (ots) - Wenn nun über eine Art Zusammenschluss von FDP und Freien Wählern nachgedacht wird, so müssten zwei Parteien zusammenwachsen, die eigentlich nicht zusammengehören. Den Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger kann man sich in der großen liberalen Tradition eines Theodor Heuß schwer vorstellen. Mit dem Kurs des rechtsliberalen derzeitigen ...
Straubing (ots) - Jahrzehntelang waren deutsche Geheimdienste - der Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Inland - vor allem Informationssammler. Bisher mussten sie feindlichen Aktivitäten im Internet zusehen und durften nur dokumentieren. Mit der Reform der Geheimdienste soll das nun anders werden. Agieren statt nur Reagieren - das war längst überfällig. ...
Straubing (ots) - Die Opfer der SED-Diktatur, vor allem die Menschen, die an der Berliner Mauer und an der DDR-Grenze ermordet wurden, haben es verdient, dass Jahr für Jahr an ihr Schicksal erinnert wird. (...) Doch mehr als dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung verblasst die Erinnerung. (...) Da spielt das Versagen der Politik und des Bildungssystems eine Rolle. (...) Es ist erschreckend, wie verbreitet die ...
Straubing (ots) - Deshalb ist die Frühstartrente ein Beitrag zur Gerechtigkeit. Wer sich früh mit der Geldanlage befasst, selbst wenn das für die Eltern vielleicht kein großes Thema ist, wer versteht, wie Kurse reagieren, dass sich ein langer Atem lohnt, und dass breit gestreute Anlagen und Dividenden kein Hexenwerk sind, gewinnt nicht bloß ein eigenes Depot. Er sammelt das Wissen, um im Laufe seines Berufslebens ...
Straubing (ots) - Auf die Schnelle ist der Plan "vom Schiff auf die Schiene" nicht umsetzbar. Denn das Schienennetz der Bahn ist hoffnungslos überlastet und derzeit sind noch dazu die Kapazitäten durch viele Baustellen reduziert. Die vom Schiff transportierten Massengüter passen von jetzt auf gleich auch deshalb nicht auf die Schiene, weil Spezial-Ausrüstung und Personal fehlen. (...) Zum Leidwesen der Klimaschützer bleibt als Alternative jetzt nur der Lastwagenverkehr. ...
Straubing (ots) - Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wagt sich auf schwieriges Terrain. Deutschlands Zurückhaltung beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist eine Lehre aus der Geschichte. Das Grundgesetz trennt bewusst zwischen Polizei und Streitkräften. Diese dürfen im Inland in äußersten Ausnahmefällen katastrophalen Ausmaßes tätig ...
Straubing (ots) - Es ist so paradox wie bezeichnend: Die Binnenschifffahrt ist eine besonders klimafreundliche Form des Transports, doch durch den Klimawandel geht ihr das Wasser aus. Im Kampf gegen den weltweiten Anstieg der Temperaturen, von dem trotz der anhaltenden Dürre kaum mehr die Rede ist, wäre es wichtig, möglichst viel Frachtgut von der Straße auf Flüsse und Kanäle zu bekommen. (...) Potenziert werden die ...
Straubing (ots) - Klingbeil und seine SPD sollten endlich kapieren: Wer im Eigenheim wohnt, hat meist nicht ausgesorgt, sondern muss es mühsam abbezahlen. Wer ein Unternehmen betreibt, ist kein Schmarotzer, sondern schafft Arbeitsplätze. (...) Klingbeil zimmert eine Steuerpolitik, die nur den Umverteilungs-Ultras vom linken Rand seiner schrumpfenden Partei gefallen ...
Straubing (ots) - Der amerikanische Schutzschirm erscheint nicht mehr als Garantie, sondern als Geschäft auf Zeit. (...) Der Mekka-Pakt ist die regionale Antwort auf diese Unsicherheit.Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan versuchen damit, eine eigene Abschreckung aufzubauen: mit saudischer Finanzkraft, türkischer Militär- und Rüstungsstärke sowie pakistanischer Nuklearmacht. Trump beschleunigt die Bestrebungen, ...
